RS0118046 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. 7. 2016 wurde über das Vermögen der Schuldnerin, die ein Einzelunternehmen betrieben hat, der Konkurs eröffnet. [2] Die Schuldnerin und deren Halbbruder sind die Begünstigten einer Privatstiftung, deren Zweck (unter anderem) in der Sicherung…

[17] 1. Die Stiftungszusatzurkunde der verfahrensgegenständlichen Privatstiftung sieht vor, dass der Stiftungsvorstand auf Verlangen eines Begünstigten dessen Begünstigtenstellung jederzeit ganz oder für eine vom Begünstigten im Vorhinein bestimmte Zeitdauer zu widerrufen hat. [18] 2. Die Begüns…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die M***** Privatstiftung mit dem Sitz in L***** ist zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Stifter waren E***** N***** und H***** N*****. Unter Punkt 18. der Stiftungsurkunde behielt sich der Erststifter während seiner Lebzeiten das Recht vor, die Stiftungsurkunde und etwaige Zusatzurku…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch die …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die E.***** (idF „Stiftung“ ) wurde mit Stiftungserklärung des E***** B***** vom 24. 10. 2002 errichtet und ist seit 30. 11. 2002 zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Der Vorstand der Stiftung besteht derzeit aus den drei Mitgliedern Dr. K***** E*****, geboren …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Grundsätzlich genießt im firmenbuch-rechtlichen Eintragungsverfahren nur die Privatstiftung Parteistellung (RIS-Justiz RS0123556); die einschreitenden Mitglieder des Stiftungsvorstands werden in der Regel nicht im eigenen Namen, sondern ausschließlich in …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie folgendermaßen lauten: „Die vom Stiftungsvorstand am 26. Februar 2013 vorgenommene Änderung der Stiftungsurkunde der KR L***** P***** Privatstiftung, beurkundet vom öffentlichen Notar …

Begründung: Mit Notariatsakt vom 3. Februar 1999 errichteten KR L***** P*****, DI Dr. h.c. F***** P*****, U***** P*****, G***** A***** P*****, Dr. H***** M***** P*****, H***** P*****, M***** W*****, L***** D*****, Mag. L***** D***** K*****, Mag. J***** A*****, Ing. E***** P*****, C***** W***** und S…

Hierzu wurde erwogen: 1. Die Vorstandsmitglieder, die den Revisionsrekurs (im eigenen Namen) erhoben haben, sind im Verfahren zur Genehmigung einer Änderung der Stiftungsurkunde nach § 33 Abs 2 PSG rechtsmittellegitimiert (RIS-Justiz RS0120927). 2. Gesetzliche Grundlagen : Gemäß § 33 Abs 2 PSG kann …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die R***** Privatstiftung ist seit 15. 7. 2003 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Der Stifter R***** R***** behielt sich die Änderung der Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde samt Stiftungszusatz-urkunde) auch nach Eintragung der Stiftung im Firmenbuch vor. Am 2. 10. 2003 erteilte de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Da die Anmeldung von Änderungen zwar vom Stiftungsvorstand, dies jedoch im Namen der Privatstiftung zu erfolgen hat und für den Fall deren Ablehnung die Privatstiftung beschwert und damit rechtsmittellegitimiert ist (6 Ob 49/07k; 6…

Die Revisionsrekurse des Betroffenen gegen die Beschlüsse ON 69 und ON 75 werden zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage ON 78 wird zurückgewiesen. Hingegen wird dem Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters gegen den Beschluss ON 75 Folge gegeben und der angefochtene Beschluss im zweiten Absatz des…

Begründung: Mit Beschluss vom 3. 5. 2010 (ON 16) bestellte das Erstgericht für den Betroffenen einen einstweiligen Sachwalter und übertrug diesem die Besorgung folgender dringender Angelegenheiten: „Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, sowie sämtliche Stifterrechte der R***** W…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die außerordentlichen Revisionsrekurse des Betroffenen sind unzulässig. Der ordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss ON 75 ist gleichfalls unzulässig. Hingegen ist der Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters gegen den Beschluss…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die zu FN ***** des Handelsgerichts Wien im Firmenbuch eingetragene S***** Privatstiftung mit Sitz in W***** wurde mit Stiftungsurkunde vom 19. 3. 2002 errichtet. Stifter waren Walter T***** und die M***** Anstalt mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein, die ihrerseits bei der Errichtung der P…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die dem Prozessgericht zugewiesen sind. Zu de…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 199,87 EUR (darin 33,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses als w…

Begründung: Die Verpflichtete ist Stiftungsprüferin der mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 28. Oktober 2002 nach erfolgtem Widerruf der Stiftung aufgelösten, von Rosa S***** errichteten Privatstiftung. Mit dem Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 27. Jänner 2005 wurde der Stiftungsprüferi…

Die Revisionsrekurswerberin steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, dass die Verlassenschaft nach Rosa S***** mit dieser identisch sei und dass der betriebene Anspruch mit dem Tod der Stifterin nach dem grundsätzlichen „Prinzip der generellen Vererbbarkeit" nicht erloschen sei. § 3 Abs 3 PSG ve…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei sowie die Drittschuldnerin sind schuldig, der betreibenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.254,04 EUR (darin 375,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der nunmehr Verpflichtete ist Stifter einer näher bezeichneten Privatstiftung (im Folgenden nur Privatstiftung). Nach dem Vorbringen der betreibenden Partei ist Zweck der Stiftung die Erhaltung, Sicherung und Verwaltung des der Stiftung gewidmeten Vermögens; Versorgung von Begünstigten. …

1. Zur Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO: Nach Ansicht der Drittschuldnerin hätte sich die Exekutionsbewilligung auf Forderungen des Verpflichteten rechtsgeschäftlicher oder deliktischer Art sowie solche als Begünstigter, soweit diese klagbar seien, beschränken müssen. Soweit die Dri…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bewilligung der Exekution auch zur Hereinbringung von Prozesskosten von 3.729,96 EUR s. A. richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten als Be…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. März 2004 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund dreier im Instanzenzug ergangener Urteile zur Hereinbringung von 1,172.341,13 EUR s.A. zuzüglich Prozesskosten erster Instanz sowie von Kosten des Rechtsmittelverfahrens von 5.181,63 EUR s.A. und …

a) Die betreibende Partei erstattete von sich aus eine Revisionsrekursbeantwortung, die ihr allerdings auch vom erkennenden Senat freigestellt worden wäre, weil sie sonst keine Gelegenheit gehabt hätte, sich zu den Einwänden des erst in dritter Instanz ins Verfahren einbezogenen Verpflichteten zu äu…