Wenn zwei Mitstifter in der Stiftungserklärung das gesetzliche Einstimmigkeitsprinzip (§ 3 Abs 2 PSG) festlegten und sich weiters die Änderung der Stiftungsurkunde vorbehielten (§ 33 Abs 2 PSG), können sie vom Einstimmigkeitsprinzip gemeinsam wieder abgehen. § 3 Abs 2 PSG ist keine zwingende Organisationsvorschrift.…

…den Revisionsrekurs nicht zu, weil es sich an der bestehenden oberstgerichtlichen Rechtsprechung orientiert habe und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 33 Abs 2 PSG vorlägen, nach der Entscheidung 6 Ob 57/13w einzelfallbezogen zu beurteilen sei. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Stiftungsvorstandsmitglieder ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsmittelwerber…

…einseitige Willenserklärung, die dem Stiftungsvorstand zugehen muss, ausüben kann. Eine Zustimmung von Organen der Privatstiftung oder eine Genehmigung des Gerichts ist grundsätzlich nicht erforderlich ( Arnold , Privatstiftungsgesetz² § 33 Rz 37). 1.9.3. Das im PSG festgelegte Mindestvermögen einer Stiftung ist ein Mindest anfangs vermögen. Kapitalerhaltungsbestimmungen enthält das PSG nicht, sondern lediglich eine Zuwendungssperre in § 17 Abs 2 zweiter…

…von Stiftungsvorstandsmitgliedern in vertretungsbefugter Anzahl vorgenommen wird, wenn die Stiftungserklärung vom Erfordernis des gemeinschaftlichen Handelns sämtlicher Mitglieder des Stiftungsvorstands absieht (§ 17 Abs 3 Satz 1 PSG) abgeht (N. Arnold, PSG2 § 33 Rz 70; K. Berger in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG § 33 Rz 34). 2. Änderung der Ausübung der Stifterrechte: a) Nach dem Entstehen einer Privatstiftung…

…Recht Gebrauch zu machen oder nicht. Dass er sich dem nur in schikanöser Weise widersetzen würde, sei nicht hervorgekommen. Nach § 39 Abs 1 PSG bedürften Änderungen der Stiftungserklärung durch den Stifter der Beurkundung durch Notariatsakt. Die Änderung der Stiftungsurkunde werde gemäß § 33 Abs 3 zweiter Satz PSG…

…Ausübung der Stifterrechte: a) Nach dem Entstehen einer Privatstiftung kann die Stiftungserklärung vom Stifter nur geändert werden, wenn er sich Änderungen vorbehalten hat (§ 33 Abs 2 Satz 1 PSG). Eine Privatstiftung kann vom Stifter nur dann widerrufen werden, wenn er sich den Widerruf in der Stiftungserklärung vorbehalten hat (§ 34 Satz 1 PSG). Behält…

…sind, so kann der Stiftungsvorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks Änderungen der Stiftungserklärung zur Anpassung an geänderte Verhältnisse vornehmen. Kann nach § 33 Abs 1 PSG selbst vor dem Entstehen einer Stiftung die Stiftungserklärung von mehreren Stiftern nicht mehr widerrufen werden, wenn einer von ihnen weggefallen ist, so spricht dies - im…

…vor. Nach der Intention des Gesetzgebers solle die Errichtung einer Privatstiftung grundsätzlich ein irreversibler Rechtsakt sein. Das als Ausnahme anzusehende Widerrufsrecht nach § 34 Abs 1 PSG solle nur dem Stifter, der eine natürliche Person sei, als Gestaltungsrecht im ausschließlichen Innenverhältnis zur Privatstiftung zustehen. Die Auffassung des Gerichts zweiter Instanz nehme der…

…19] 3.2. Nach § 10 Abs 2 erster Satz PSG müssen nicht nur die zwingenden Angaben des § 9 Abs 1 PSG, sondern auch die bloß fakultativen Angaben dessen § 9 Abs 2 Z 1 bis 8 PSG in der Stiftungsurkunde angeführt werden. Wenn…

…nicht mehr, so geht dieses Recht auf den anderen Stifter über; ist kein Stifter mehr vorhanden, so nimmt dieses Recht der Vorstand gemäß § 33 PSG wahr." Mit Nachtrag vom 9. 12. 1999 zur Stiftungsurkunde vom 16. 4. 1996 ergänzten die Stifter die Stiftungsurkunde unter anderem wie…

… Das im vorliegenden Fall betroffene Änderungsrecht ist nämlich als einseitiges höchstpersönliches und in der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorzubehaltendes Recht des Stifters (vgl Arnold in Arnold , Privatstiftungsgesetz 4 [2022] §  33 PSG Rz 35 f; 6 Ob 102/12m [ErwGr 2.]; 6 Ob 137/18t [ErwGr 2.3.]) als ein solches…

…Abs 3 Z 2 PSG iVm § 33 Abs 3 letzter Satz PSG; N. Arnold aaO § 33 Rz 71; Berger in Doralt/Nowotny/Kalss , Privatstiftungsgesetz § 33 Rz 37; Linder , Anmeldung des Widerrufs einer Privatstiftung oder der Änderung der Stiftungserklärung zum Firmenbuch - Vorstandspflicht und Durchsetzung, GesRZ 2006, 11). Grundlage der Eintragung ist…

…des Stifters auf das Stiftungsgeschehen können sich nach dem Entstehen der Privatstiftung nur dann ergeben, wenn er sich in der Stiftungserklärung Änderungen derselben (§ 33 Abs 2 Satz 1 PSG) oder den Widerruf (§ 34 Satz 1 PSG) vorbehalten hat, sodass in diesen Fällen das Prinzip der vollständigen Trennung der Stiftung vom Stifter…

…bereits bekanntgegebenen Umstände noch etwas umfangreicher dargestellt. Neu war im Rekurs lediglich die Behauptung, dass das Fehlen eines Änderungsvorbehaltes in der Stiftungsurkunde nach § 33 Abs 2 1. Satz PSG auf ein Versehen des diese Urkunde verfassenden, inzwischen verstorbenen Rechtsanwaltes zurückzuführen sei. Dieses Vorbringen hat aber bloß illustrativen Charakter und ist hier nicht wesentlich, weil…

…die Frage war aber auch schon nach früherer Rechtslage nicht zweifelhaft (vgl etwa RIS Justiz RS0107666, RS0007477, RS0007171). Dass dies für einen Genehmigungsbeschluss nach § 33 PSG nicht gelten sollte, ist nicht erkennbar und wird im Revisionsrekursverfahren auch nicht behauptet. Mit der (konstitutiven) Eintragung der geänderten Stiftungserklärung im Firmenbuch am 4. 11…

…haben keinen Rechtsanspruch auf Auflösung der Stiftung, auf einzelne Teile des Stiftungsvermögens oder dessen Teilung. ... XII. Änderung der Stiftungserklärung Der Stifter behält sich gem. § 33 Abs 2 PSG jegliche Änderung der Stiftungserklärung sowie der Stiftungszusatzurkunde vor. Nach Wegfall des Stifters steht dem Stiftungsvorstand das Recht zu, einstimmig Abänderungen der Stiftungsurkunde sowie der Stiftungszusatzurkunde…

…der beklagten Partei in den vom Verfahren 21 Cg 107/99s erfassten Liegenschaften führte das Berufungsgericht rechtlich aus: Nach § 13 Abs 3 Z 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) sei bei der Eintragung der Privatstiftung in das Firmenbuch gegebenfalls auch das Datum einer Stiftungszusatzurkunde sowie das Datum einer Änderung einzutragen. Welche Bedeutung allerdings diese…

…auch nicht bedenklich, wenn bei der Errichtung der Substiftung im vorliegenden Fall weitere Mitstifter beteiligt waren. Darin liegt auch keine unzulässige Umgehung des § 33 PSG. 4.1. Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts liegt auch keine unzulässige widerrufsgleiche Änderung vor: 4.2. Bei Verzicht auf das Widerrufsrecht oder bei Fehlen eines Widerrufsrechts sind…

… 106/03m, die Entscheidung der Vorinstanzen, womit dem Antrag der Stifterin stattgegeben und die Auflösung der Privatstiftung gemäß § 35 Abs 1 Z 5 Privatstiftungsgesetz (PSG) erklärt wurde. Schon vor der oberstgerichtlichen Entscheidung und deren Zustellung am 27. 10. 2003 an die Stiftung hatten die drei Vorstandsmitglieder mit dem…

…F und ./S stehenden Feststellungen der Vorinstanzen behielt sich der Drittbeklagte zwar bei Errichtung der beiden beklagten Privatstiftungen jeweils das alleinige Änderungsrecht gemäß § 33 PSG zu seinen Lebzeiten vor. Nach Punkt 3. jeweils der Stiftungsurkunde iVm deren Punkt 12. kam jedoch aufgrund der Änderungen der Stiftungserklärungen im Jahr…

…sich nicht um das Stiftungsvermögen und die Spendengelder sowie um die Erfüllung des Stiftungszwecks gekümmert hätten. Es lägen wichtige Abberufungsgründe nach § 27 Abs 2 Privatstiftungsgesetz (PSG) vor. Die vorgeschlagenen Personen seien für die Funktion eines Stiftungsvorstandes geeignet. Die Vorstandsmitglieder der Stiftung traten dem Abberufungsantrag entgegen. Die Projektarbeit des Stifters sei von…

Vereinbarung iSd § 3 Abs 2 PSG - der Zustimmung aller Stifter und der Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch. Auf die Firmenbuchanmeldung ist §33 Abs 3 PSG anzuwenden.…

Das Änderungsrecht des Stiftungsvorstands und das Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG dienen nicht der Klarstellung zweifelhafter, auslegungsbedürftiger Stiftungserklärungen.…

…der insoweit abweisenden Entscheidung erster Instanz der betreibenden Partei auch die Exekution durch Pfändung des Rechts des Verpflichteten als Stifter der Privatstiftung auf Änderung (§ 33 PSG) der Stiftungsurkunde (§§ 331 ff EO). Zugleich untersagte es der Privatstiftung „Änderungen der Stiftungsurkunde entgegenzunehmen". Die Entscheidung über den Verwertungsantrag blieb vorbehalten. §…

Nach § 33 Abs 3 PSG hat der Stiftungsvorstand die Änderung der Stiftungsurkunde zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Hat er Bedenken, etwa hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Stifters bei der Änderung…

1. Der Umstand, dass der Stifter geschäftsunfähig wurde, bedeutet nicht, dass der Stifter im Sinne des § 33 Abs 1 PSG weggefallen und der Stiftungsvorstand zur Änderung der Stiftungserklärung legitimiert ist. 2. Das subsidiäre Recht des Stiftungsvorstandes auf Änderung der Stiftungserklärung setzt geänderte Verhältnissse voraus. Eine…

…ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, er ist auch berechtigt. Die Rekurswerberin vertritt zusammengefasst die Auffassung, dass der Gesetzgeber im § 33 PSG den Stiftern die Verfolgung ihrer eigentümerähnlichen Interessen gestatte und es deshalb bei einem Vorbehalt des Gestaltungsrechts der Abänderung der Stiftungsurkunde eben nicht zu einer Verselbständigung…

…entweder nach dem generellen Privatstiftungsrecht dem Stifter einer Privatstiftung stets einzig und allein nur die höchstpersönlichen Gestaltungsrechte, also das Recht auf Änderung der Stiftungserklärung (§ 33 PSG) und auf Widerruf der Privatstiftung (§ 34) zustünden oder aber mit der Anführung der Funktion (Stifterin) bei der Bezeichnung der betreibenden Partei im Exekutionstitel der…

…einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Landesgerichts * zu FN * eingetragene Privatstiftung nach § 1 PSG, deren Stifter * 2009 verstarb. [2] Vor einem Ad hoc Schiedsgericht machte die Klägerin (= Schiedsklägerin, im Folgenden: Klägerin) eine Forderung von 1.631.000 EUR als…

… 2013 zu 72 Fr 10.131/13z Dr. R***** B***** und Dr. K***** E***** gemäß § 27 Abs 1 PSG zu kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern. Die Stiftung wurde im Jahr 2000 von vier natürlichen Personen mit Wohnsitz in Indonesien errichtet. Der Stiftungszweck umfasst im Wesentlichen die…

…Ob 166/04z GeS 2004, 475 [ Arnold ]; 6 Ob 78/06y NZ 2007, 28); aus § 9 Abs 1 Z 5 PSG ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, die Person des Stifters bei Errichtung der Stiftung „ein für allemal klarzustellen“ (6 Ob 78…

…zu machen. […]. Gemäß VI.1. durften nähere beschriebene Rechtshandlungen, die in ihrer Gesamtheit weitgehend den Aufgaben des Aufsichtsrats nach § 25 Abs 1 PSG iVm § 95 Abs 5 Z 1 bis 6 AktG gleichkommen, nur nach Anhörung des Familienbeirats durchgeführt werden. Allein diese Bestimmung wurde…

…der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FPG). 2. Nach § 33 Abs 1 PSG kann die Stiftungserklärung vor dem Entstehen der Privatstiftung vom Stifter widerrufen oder abgeändert werden. Nach dem Entstehen einer Privatstiftung kann die Stiftungserklärung vom Stifter nur…

…ist jedoch nicht hinreichende Bedingung für das Bestehen einer eingetragenen Personengesellschaft. So wurde vom erkennenden Fachsenat auch schon ausgesprochen, dass etwa die nach § 33 Abs 3 PSG erforderliche Firmenbucheintragung der Änderung einer Stiftungsurkunde dann keine konstitutive Wirkung entfaltet, wenn der Stifter beim Änderungsakt geschäftsunfähig war (6 Ob 157/12z; RS0123556…

…Keller , Die Möglichkeiten der Einflussnahme des Stifters im Privatstiftungsrecht (2006), 82 f, begründen die bloß deklarative Wirkung hauptsächlich mit dem Wortlaut in § 33 Abs 3 Satz 1 PSG, es sei bei der Stiftungszusatzurkunde „die Tatsache der Änderung“ anzumelden. § 13 Abs 3 Z 3 PSG spreche von der…

…unzulässig. N. Arnold verweist dabei auf den Gesetzeswortlaut, der in § 10 Abs 2 Satz 2, § 30 Abs 1 und § 33 Abs 3 PSG ausdrücklich von der Stiftungszusatzurkunde in der Einzahl (arg „[d]ie Stiftungszusatzurkunde“) spreche; auch die Materialien verwendeten den Begriff der Stiftungszusatzurkunde nur in der…

…unter Widerrufsvorbehalt stehende Stiftung sei mit einem Treuhandgeschäft vergleichbar. Auf den Widerrufsvorbehalt komme es aber nur dann an, wenn bei Widerruf der Stiftungserklärung (§ 33 Abs 1 PSG) der Stifter selbst Letztbegünstigter sei, andernfalls seine Eigentümerinteressen schon mit der Entstehung der Stiftung endgültig erloschen seien. Wenn die Stiftung innerhalb der Anfechtungsfrist von zwei…

…habe sich aber ein Änderungsrecht nicht vorbehalten gehabt. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Ausgehend von § 1 Abs 1 PSG, wonach die Privatstiftung eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist das Vermögen der Stiftung grundsätzlich von jenem der Stifter getrennt zu betrachten; durch Errichtung der Stiftung verlieren auch…

…12 Abs 1 PSG) ebenso wie für alle weiteren Eintragungen (§ 15 Abs 5, § 33 Abs 3, § 35 Abs 5, § 37 Abs 1, § 38 Abs 3 PSG). Die Regelung des § 33 Abs 3 PSG, wonach der Stiftungsvorstand die Änderung der Stiftungsurkunde anzumelden hat, erweist sich daher als durchaus systemkonform. 4. Für eine von der Revisionsrekurswerberin behauptete…

…einer Stiftungszusatzurkunde nicht vergleichbar. Während nämlich das Gesetz im § 34 PSG für einen Widerruf der Privatstiftung nach deren Entstehen (zum Widerruf davor s § 33 Abs 1 PSG) ausdrücklich einen Widerrufsvorbehalt in der Stiftungserklärung voraussetzt, fehlt es an einer solchen gesetzlichen Regelung für die Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde. In Stattgebung des Rekurses wird daher…