Zu den im Verfahren außer Streitsachen zu erledigenden Sachen gehört auch ein Antrag auf Aufhebung eines Auflösungsbeschlusses nach § 35 Abs 4 PSG.…

Art. 1 § 35 Auflösung

…1) Die Privatstiftung wird aufgelöst, sobald 1. die in der Stiftungserklärung vorgesehene Dauer abgelaufen ist; 2. über das Vermögen der Privatstiftung das Konkursverfahren eröffnet worden ist…

Art. 1 § 28 Innere Ordnung von Stiftungsorganen

…Ein Stiftungsorgan, das aus mindestens drei Mitgliedern besteht, 1. wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und wenigstens einen Stellvertreter; 2. faßt, wenn die Stiftungserklärung nichts anderes vorsieht, unbeschadet des § 14 Abs. …

…habe dem Vorstand der Privatstiftung am 24. 6. 2008 eine notariell beglaubigte Widerrufserklärung übermittelt und zugleich die Fassung des Auflösungsbeschlusses nach § 35 Abs 2 Z 1 PSG verlangt. Dies habe der Vorstand der Privatstiftung mit Schreiben vom 15. 7. 2008 abgelehnt. Darin werde der Standpunkt vertreten, dass das Recht auf…

…Vorstandsmitglied gewesen sei, grobe Verletzungen des Gesetzes und der Stiftungserklärung erfolgt seien. Sie habe auch das Recht auf Anregung, die Stiftung gemäß § 35 Abs 1 Z 5 PSG aufzulösen, weil eine solche Anregung durch jeden Interessierten erfolgen könne. Diese Rechtsstellung komme ihr jedenfalls zu, weil die massiven Verstöße gegen die Grundprinzipien des Privatstiftungsrechts…

…Obersten Gerichtshofs dazu fehle. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Begünstigte können gemäß § 35 Abs 4 PSG die Aufhebung eines vom Stiftungsvorstand zu Unrecht gefassten Auflösungsbeschlusses verlangen. 2.1. Gemäß § 5 PSG ist Begünstigter der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete…

…16v). Mit rechtskräftigem Beschluss des Außerstreitgerichts vom 25. 4. 2017 wurde die Vorstiftung über Antrag der Klägerin mangels Erreichbarkeit des Stiftungszwecks gemäß § 35 Abs 3 PSG aufgelöst. Die Klägerin begehrt nunmehr auch vom Beklagten den Ersatz der ihr im Verfahren über das Erbrecht zugesprochenen Verfahrenskosten. Der Beklagte hafte mit den übrigen…

…werde diese unrichtig. Es sei daher eine Anpassung der Stiftungsurkunde erforderlich, zu der der Stiftungsvorstand berechtigt und verpflichtet sei. Auch jeder Stifter sei analog § 35 Abs 3 PSG berechtigt, die Änderung der Stiftungsurkunde durch das Gericht zu beantragen. Gesondert betrachtet werden müssten nur Fälle, in denen das Änderungsrecht fehle oder der verzichtende Stifter…

…Stiftungsurkunde und allfällige Stiftungszusatzurkunden durch [den Viertbeklagten] alleine geändert werden. XIX. Auflösung der Stiftung 1. Für die Auflösung der Stiftung gilt § 35 PSG. [...] In der Stiftungszusatzurkunde vom 20. Dezember 1995 erklärten die Stifter, der Zweitbeklagten auch ihre Kommanditbeteiligungen an den drei Gesellschaften zu widmen. Diese Beteiligungen…

…dass dieser nicht mehr erreichbar wäre, hat der Stiftungsvorstand nicht gesetzwidrig gehandelt, indem er einen Auflösungsbeschluss unterlassen hat. Die Voraussetzungen für eine Antragstellung nach § 35 Abs 3 Satz 1 PSG liegen daher nicht vor. Der Auflösungsantrag der Antragstellerin war in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen abzuweisen. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet auf…

…vor. Nach der Intention des Gesetzgebers solle die Errichtung einer Privatstiftung grundsätzlich ein irreversibler Rechtsakt sein. Das als Ausnahme anzusehende Widerrufsrecht nach § 34 Abs 1 PSG solle nur dem Stifter, der eine natürliche Person sei, als Gestaltungsrecht im ausschließlichen Innenverhältnis zur Privatstiftung zustehen. Die Auffassung des Gerichts zweiter Instanz nehme der…

…sich nach dem Entstehen der Privatstiftung nur dann ergeben, wenn er sich in der Stiftungserklärung Änderungen derselben (§ 33 Abs 2 Satz 1 PSG) oder den Widerruf (§ 34 Satz 1 PSG) vorbehalten hat, sodass in diesen Fällen das Prinzip der vollständigen Trennung der Stiftung vom Stifter…

…zum Vorliegen des vom Stiftungsvorstand geltend gemachten Auflösungsgrundes. Mangels Vorliegens des Auflösungsgrundes des § 35 Abs 2 Z 2 iVm § 35 Abs 1 Z 4 PSG bedürfe es keines Eingehens auf die vom Erstgericht herangezogenen Abweisungsgründe. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Inhaltserfordernissen eines Auflösungsbeschlusses nach §…

…6 Ob 106/03m, die Entscheidung der Vorinstanzen, womit dem Antrag der Stifterin stattgegeben und die Auflösung der Privatstiftung gemäß § 35 Abs 1 Z 5 Privatstiftungsgesetz (PSG) erklärt wurde. Schon vor der oberstgerichtlichen Entscheidung und deren Zustellung am 27. 10. 2003 an die Stiftung hatten die drei Vorstandsmitglieder mit dem…

in einer derartigen Konstellation, in der der Kreis der möglichen Begünstigten extrem weit und wenig konkret umschrieben ist, liegt noch keine eine Antragslegitimation iSd § 35 Abs 4 PSG verleihende Begünstigtenstellung vor.…

… Hier hat sich der Mann als Stifter das Widerrufsrecht vorbehalten (und auch bereits ausgeübt), in welchem Fall der Vorstand der Privatstiftung gemäß § 35 Abs 2 Z 1 PSG deren Auflösung zu beschließen und nach der Stiftungsurkunde dafür zu sorgen hat, dass die Vermögenswerte der Stiftung – darunter auch die Liegenschaft, auf der sich…

Die Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks im Sinn des § 35 Abs 2 Z 2 PSG ist durch Gesamtbetrachtung aller Umstände festzustellen. Mitunter wird hiefür eine Prognose erforderlich sein. Der Stiftungszweck ist dann nicht mehr erreichbar, wenn nach menschlichem Ermessen auf…

Fasst der Stiftungsvorstand einen Auflösungsbeschluss, obwohl ein Auflösungsgrund nicht vorliegt, und stellt der Stifter einen Antrag auf dessen Aufhebung gemäß § 35 Abs 4 PSG, bleibt die Privatstiftung infolge antragstattgebender Entscheidung des Außerstreitgerichts bestehen, die Rechtsfolgen des § 36 Abs 3 und 4 PSG treten nicht ein und dem Stifter…

§ 66 Formwechselnde Umwandlung in eine Privatstiftung

…Stiftungserklärung, auf Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde, auf Widerruf der Privatstiftung und sonstige Gestaltungsrechte nicht vorbehalten. 2. Die Privatstiftung ist auf unbestimmte Zeit zu errichten. § 35 Abs. 2 Z 3 PSG ist nicht anzuwenden. 3. Die Privatstiftung hat mehr als die Hälfte ihres Gesamtvermögens, gemessen an der jeweils letztgeprüften Stiftungsbilanz, in Unternehmen zu veranlagen, die derselben…

…Bestehen der Privatstiftung ist daher bei einem Widerrufsvorbehalt vom Willen des Stifters abhängig. Der Stiftungsvorstand hat bei Zugang eines zulässigen Widerrufs des Stifters zufolge § 35 Abs 2 PSG einen einstimmigen Auflösungsbeschluss zu fassen; als Folge kommt es zur Eintragung der mit der Eintragung wirksamen Auflösung der Privatstiftung in das Firmenbuch (§ 35 Abs…

…Antragstellers. Entgegen den Revisionsausführungen steht die Auffassung des Rekursgerichts im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: Der Antragsteller behauptete Verstöße der Privatstiftung gegen § 1 Abs 2 PSG, die gemäß § 35 Abs 3 zweiter Satz PSG mit der Sanktion der amtswegigen Auflösung der Privatstiftung bedroht sind. In der Entscheidung des erkennenden Senats vom 15. 12. 2004…

…verstorben. Das Familienbuch wurde 2011 angelegt und nennt zwei weitere, lebende Personen als Begünstigte. [3] Die Antragsteller streben die Auflösung der Privatstiftung gemäß § 35 Abs 3 PSG an. Der Stiftungszweck sei wegen Ablebens aller Begünstigter erreicht oder nicht mehr erreichbar. [4] Die Privatstiftung hielt dem entgegen, es seien (lebende) Begünstigte vorhanden. [5…

…NZ 2004, 257 [276] mwN; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 15 Rz 223). 2. Nach § 35 Abs 1 Z 4 PSG wird die Privatstiftung aufgelöst, sobald der Stiftungsvorstand einen einstimmigen Auflösungsbeschluss gefasst hat. Hat er dies getan, obwohl ein Auflösungsgrund nicht vorlag, kann nach Abs 4…

…der Privatstiftung und damit die Auflösung dieses „ eigentümerlosen“ Vermögens mit Rechtspersönlichkeit (RIS Justiz RS0052195) nahe bevorstünde. Ein solcher Widerruf führt nach § 35 Abs 2 Z 1 PSG über einstimmigen Vorstandsbeschluss oder gerichtliche Entscheidung zur Auflösung der Privatstiftung. Der Auflösung hat die Abwicklung der Stiftung und deren Löschung im Firmenbuch zu folgen (§…

…des Stiftungszwecks insbesondere dann vor, wenn die Privatstiftung über kein hinreichendes Stiftungsvermögen mehr verfügt (1132 BlgNR 18. GP 34; ebenso Arnold , PSG 3 § 35 Rz 10). Die Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks ist durch Gesamtbetrachtung aller Umstände festzustellen (1132 BlgNR 18. GP 34; Arnold aaO). Mitunter…

…andere Betrachtungsweise insofern geboten ist, als sich damit der Stifter der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten nicht gänzlich begibt, weil er als Letztbegünstigter im Weg der Abwicklung (§ 35 Abs 4 PSG) das Stiftungsvermögen wieder erhält und damit seine rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten. Reich-Rohrwig (aaO, 74) vertritt diese Ansicht. Ungeachtet der eigenen Rechtspersönlichkeit der Privatstiftung sei…

…Weg der Abwicklung (§ 35 Abs 4 PSG) das Stiftungsvermögen wieder erhält und damit seine rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten (vgl Berger in Doralt/Novotny/Kalss, Privatstiftungsgesetz Rz 1 zu § 34). Reich-Rohrwig (aaO, 74) vertritt diese Ansicht. Auf die Dauer eines möglichen Widerrufs sei noch eine "wirtschaftliche Identität" der Privatstiftung mit dem…

…aaO § 27a SpG Rz 13 mwN). Daher kommt bei der Sparkassen Privatstiftung auch eine Auflösung nach 100 Jahren (vgl § 35 Abs 2 Z 3 PSG) nicht in Betracht, weil die Sparkassen Privatstiftung grundsätzlich als gemeinnützig zu qualifizieren ist ( Arnold aaO § 27a SpG Rz 13). 4.6. Die Stiftungserklärung…

…eines Auflösungsbeschlusses durch den Stiftungsvorstand hat das Erstgericht auf Antrag der Stifterin mit rechtskräftigem Beschluss vom 28. 10. 2002 die Auflösung der Stiftung gemäß § 35 Abs 1 Z 5 PSG erklärt und die Auflösung von Amts wegen im Firmenbuch eingetragen. Die Vorstandsmitglieder haben mit notariell beurkundetem Beschluss vom 8. 8. 2003 den Punkt 7. der…

…15 Rz 45 mwN). Umgekehrt ermächtigt Abs 3 (auch) den Letztbegünstigten, in bestimmten Fällen die Auflösung der Privatstiftung durch das Gericht zu beantragen. Nach § 35 Abs 1 Z 4 PSG wird die Privatstiftung durch einstimmigen Auflösungsbeschluss des Stiftungsvorstands aufgelöst, der nach Abs 2 Z 2 einen solchen zu fassen hat, sobald der Stiftungszweck erreicht oder…

…Wohnungsverkauf. Die Erreichung der Stiftungszwecke sei aber aufgrund der Vermögenszusammensetzung auf Dauer nicht möglich. Die Einschreiter beantragten ihrerseits die Auflösung der Privatstiftung gemäß § 35 Abs 3 PSG und die Übertragung des Stiftungsvermögens an die Einschreiter je zur Hälfte. Das Verfahren über diesen Antrag ist zu AZ ***** des Erstgerichts anhängig. Das Erstgericht…

…eines Auflösungsbeschlusses durch den Stiftungsvorstand wurde die Stiftung auf Antrag der Stifterin mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 28. 10. 2002 gemäß § 35 Abs 1 Z 5 PSG aufgelöst; die Auflösung wurde von Amts wegen im Firmenbuch eingetragen. Die Vorstandsmitglieder fügten mit notariell beurkundetem Beschluss vom 8. 8. 2003 dem …

…die Stifterin den Widerruf der Stiftung nur dann vornehmen, wenn alle Vorstandsmitglieder aus wichtigen Gründen im Sinn des § 27 Abs 2 Z 1, 2 oder 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) vom Gericht abberufen sind, wobei der Widerruf innerhalb von 4 Wochen ab Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses über die Abberufung des letzten Vorstandsmitgliedes vorgenommen werden muss (Punkt…

…will. Die antragstellende Stifterin gründet ihren Auflösungsantrag auf den Widerruf der Privatstiftung (§ 34 PSG) und die Nichtfassung eines einstimmigen Auflösungsbeschlusses durch den Stiftungsvorstand (§ 35 Abs 2 Z 1 PSG). Darüber hat das Gericht (§ 35 Abs 3 PSG) grundsätzlich im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden: § 40 PSG verweist alle im PSG dem Gericht zugewiesenen…