§ 273 Auswahl und Bestellung — ABGB

§ 273 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 273 Auswahl und Bestellung

…§ 273. (1) Bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist auf die Bedürfnisse der volljährigen Person und deren Wünsche, die Eignung des Erwachsenenvertreters und auf die zu…

Art. 10 § 1 Artikel X

…Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die Sachwalterschaft nach § 273 ABGB verwiesen wird, tritt an die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB .…

Art. 18 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu den §§ 144, 145, 154b, 166, 186a, 212 und 273, JGS Nr. 946/1811)

…oder Sachwaltern für Minderjährige bestellt sind, im Umfang ihrer Bestellung mit der Obsorge betraut. Die Bestellung eines Sachwalters für eine minderjährige Person nach § 273 ABGB hat, soweit der Wirkungsbereich des Sachwalters reicht, die Wirkungen eines Ausspruchs nach § 154b ABGB. Der Sachwalter ist kraft Gesetzes enthoben. Der Jugendwohlfahrtsträger als…

Art. 10 Artikel X

…Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 136/1983, zu § 273 ABGB , JGS Nr. 946/1811) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. 2. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft…

3Ob1020/90—OGH Entscheidung

16. Mai 1990

…gemäß § 6a ZPO übermittelt, daß sich bei der klagenden Partei mit Beziehung auf den vorliegenden Rechtsstreit Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben haben. Begründung: Der Vertreter des Klägers teilt in der außerordentlichen Revision erstmals mit, daß sein Mandant offensichtlich psychisch krank, dem Trunke verfallen und so…

1Ob2363/96y—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…des Rekursgerichts ist zufolge seiner Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG. b) Ob eine Regelung iSd § 273 ABGB zu treffen ist, unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; sie soll nur bei zwingender Notwendigkeit, insbesondere wenn das Wohl der behinderten Person gefährdet ist, ergehen…

6Ob84/98s—OGH Entscheidung

19. März 1998

…außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Ob und in welchem Umfang eine Regelung iSd § 273 Abs 1 ABGB zu treffen ist, unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes; sie soll nur bei zwingender Notwendigkeit, insbesondere wenn das Wohl der behinderten Person gefährdet ist, ergehen…

3Ob1022/90—OGH Entscheidung

16. Mai 1990

…§ 6 a ZPO übermittelt, daß sich bei der klagenden Partei mit Beziehung auf den vorliegenden Rechtsstreit Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben haben. Begründung: Der Vertreter des Klägers teilt in der außerordentlichen Revision erstmals mit, daß sein Mandant offensichtlich psychisch krank, dem Trunke verfallen und so…

9Ob82/97t—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…als Pflegschaftsgericht (dg 3 P 20/97h) zur Prüfung übermittelt, seit wann bei der zweitbeklagten Partei unter Beziehung auf diesen Rechtsstreit die Voraussetzungen des § 273 ABGB vorliegen. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes unterbrochen. Begründung: In dem am 23.1.1996 eingeleiteten Verfahren 5 C 30/96w des Bezirksgerichtes Vöcklabruck begehrt…

Bestellung eines Erwachsenenvertreters trotz familiärer Unterstützung—OGH Entscheidung

2Ob169/25d18. November 2025

…nur ungeeignete Angehörige vorhanden sind (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 43). Im Übrigen ist bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach § 273 Abs 1 ABGB zwar auf die Wünsche der volljährigen Person Bedacht zu nehmen. Der Betroffene hat aber nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein Wahlrecht, sodass sich die…

8Ob39/00v—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…der Universitätsklinik Innsbruck (ON 176) besteht - entgegen dem Privatgutachten ON 196 - eine hinreichend gesicherte Eingangsdiagnose, die die Bestellung eines Sachwalters als zweckmäßig und gemäß § 273 ABGB geboten erscheinen lässt. In der Ablehnung der Einstellung des Sachwalterbestellungsverfahrens durch das Gericht kann eine krasse Fehlbeurteilung nicht erkannt werden. Die Frage, ob und in…

4Ob541/91—OGH Entscheidung

24. September 1991

…habe zutreffend erkannt, daß nur ein psychisch Kranker in einer Krankenanstalt oder einer Abteilung für Psychiatrie untergebracht werden könne. Das Unterbringungsgesetz beschränke - abweichend von § 273 ABGB, welcher die Bestellung eines Sachwalters sowohl für psychisch Kranke als auch für geistig Behinderte zulasse - bewußt die Unterbringung in einer Anstalt auf Personen, die an…

10Ob2473/96s—OGH Entscheidung

11. März 1997

…§ 6a ZPO dem Bezirksgericht Floridsdorf als Pflegschaftsgericht zur Prüfung übermittelt, ob bei der klagenden Partei unter Beziehung auf diesen Rechtsstreit die Voraussetzungen des § 273 ABGB vorliegen. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes unterbrochen. Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, in dem eine von der Beklagten benützte Wohnung…

10ObS73/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…sowie 3585070429 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter nach § 6a ZPO davon verständigt, daß sich bei der Klägerin Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf diesen Rechtsstreit ergeben. 2. Das genannte Pflegschaftsgericht wird ersucht, dem Revisionsgericht ehestens mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt oder sonst eine entsprechende…

3Ob110/94(3Ob1094/94)—OGH Entscheidung

07. September 1994

…als Pflegschaftsgericht mit der Verständigung übermittelt, daß sich bei der erstverpflichteten Partei mit Beziehung auf das Exekutionsverfahren Anzeichen auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben haben. Das Exekutionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes unterbrochen. Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung von im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaften…

8Ob652/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…die allfällige neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Begründung: Das Erstgericht leitete von Amts wegen das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB für die am 12. September 1919 geborene Rosa R*** ein und bestellte mit Beschluß vom 7. April 1987 (ON 2) Dr. Peter B*** zum einstweiligen…

10ObS18/96—OGH Entscheidung

06. Februar 1996

…der beklagten Partei 1734 07 01 25 nach § 6a ZPO davon verständigt, daß sich beim Kläger Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf diesen Rechtsstreit ergeben. 2. Das genannte Pflegschaftsgericht wird daher ersucht, dem Revisionsgericht ehestens mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt oder sonst eine…

1Ob74/97g—OGH Entscheidung

24. Juni 1997

…mit der Familie vitale Interessen des Kranken einschließlich geeigneter medizinischer Betreuung sicherzustellen. Ob und in welchem Umfang eine Regelung im Sinne des § 273 ABGB zu treffen ist, unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichtes und stellt stets eine Frage des Einzelfalles dar (10 Ob 1519/96; 1 …

8Ob5/07d—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Sachwalterbestellung gemäß § 273 ABGB und deren Notwendigkeit zum Wohl der Betroffenen ist jeweils eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im…

7Ob355/97z—OGH Entscheidung

11. November 1997

…in ÖJZ 1994, 681/682 und die in FN 5 angeführten Lehrmeinungen) ausübt. Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits ausgeführt, daß das Gesetz im § 273 Abs 1 ABGB die Möglichkeit gebe, die Einwilligung einer Person, die infolge einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung nicht in der Lage sei, die Notwendigkeit der Vornahme einer…

14Os17/03—OGH Entscheidung

11. Februar 2003

…und seinem Vormund und vom Staatsanwalte (gegen seinen Willen aber nur im Falle der Minderjährigkeit von den Eltern und vom Vormund) ergriffen werden. Sachwalter (§ 273 ABGB) stehen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches prozessual dem dort genannten "Vormund" gleich (Foregger/Fabrizy StPO8 § 282 Rz 3, SSt 61/6, aaO § 282 Rz…

4Ob575/94—OGH Entscheidung

17. Januar 1995

…des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters für Angelegenheiten der ärztlichen Betreuung seiner Ehegattin zur Verfügung gestanden, gehört doch zu den "Angelegenheiten" im Sinne des § 273 Abs 1 ABGB auch die Sorge um die eigene Person (Pichler in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 273 und die dort angeführte Lehre und Rechtsprechung). Letztlich hätte…

3Ob51/95(3Ob1060/95)—OGH Entscheidung

29. November 1995

…Zuschlag erteilte. In dem über Veranlassung des Obersten Gerichtshofes (Beschluß vom 7.9.1994, 3 Ob 110, 1094/94) durchgeführten Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters gemäß § 273 ABGB für die Erstverpflichtete wurde das Gutachten des Sachverständigen Univ.Doz.Dr.Michael Musalek, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, eingeholt. Der Sachverständige hatte auch die Fragen zu beantworten, ob…

3Ob50/04f—OGH Entscheidung

25. März 2004

…Pflegschaftsgericht mit der Verständigung, dass sich für das Rekursgericht beim Verpflichteten zumindest mit Beziehung auf dieses Exekutionsverfahren Anzeichen auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben haben. Das Rekursgericht unterbrach daraufhin das Exekutionsverfahren bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts. Der Verpflichtete habe zwar zunächst Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung erhoben, sich aber…

3Ob125/98y—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…insoweit der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Mit Punkt 2. bestätigte es den Beschluß des Erstgerichtes vom 24.12.1997, mit dem dieses für die Betroffene gemäß § 273 ABGB einen namentlich bezeichneten Rechtsanwalt zum Sachwalter bestellt und dessen Wirkungskreis bezeichnet hatte. Diesbezüglich erklärte das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig. Soweit die Betroffene…

8Ob144/02p—OGH Entscheidung

29. August 2002

…Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Sachwalterbestellung gemäß § 273 ABGB und deren Notwendigkeit zum Wohl der Betroffenen ist jeweils eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im…

7Ob7/04m—OGH Entscheidung

25. Februar 2004

…keine geeignete Person finden ließ. Der Begriff des Sachwalters sei dabei - soweit es sich nicht um den Sachwalter für eine behinderte Person gemäß § 273 ABGB handelte - im Gesetz nicht genau definiert gewesen, habe sich jedoch ganz offensichtlich auf jegliche Angelegenheiten des Minderjährigen beziehen können, also auch auf die Fälle…

2Ob146/00k—OGH Entscheidung

26. Mai 2000

…eine - offenbar völlige - Unfähigkeit zur Willensbildung gefordert worden sei (1 Ob 574/88; 1 Ob 621/91). Es erscheine im Lichte der Bestimmung des § 273 ABGB eine eindeutige Aussage des Obersten Gerichtshofes zu den Voraussetzungen einer partiellen Geschäftsunfähigkeit geboten. Dagegen richtet sich die Revision der beklagten Partei mit dem Antrag, die…

7Ob612/89—OGH Entscheidung

15. Juni 1989

…Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluß vom 22. September 1988, 3 SW 23/87-18, hat das Bezirksgericht Fünfhaus für Elisabeth B*** gemäß § 273 Abs.1 ABGB einen Sachwalter für die Vertretung der Betroffenen vor Ämtern und Behörden sowie für die Einkommens- und Vermögensverwaltung, demnach im Wirkungskreis des § 273 Abs.3…

3Ob2322/96h—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…dem Antrag der Verpflichteten und dem damit vorgelegten Arztbericht bei der Verpflichteten mit Beziehung auf das Exekutionsverfahren Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben hätten. Ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses unterblieb. Das Rekursgericht führte hiezu aus, aus dem von der Verpflichteten mit ihrem Antrag vorgelegten Telefaxbericht…

10Ob318/00p—OGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 528a Abs 2 und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Sachwalterbestellung gemäß § 273 ABGB und deren Notwendigkeit zum Wohl des Betroffenen ist jeweils eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im…

4Ob2299/96h—OGH Entscheidung

15. Oktober 1996

…Rummel, ABGB2, Rz 2 zu § 273; auch Gamerith, Drei Jahre Sachwalterrecht, NZ 1988, 61 [63]; Maurer, Sachwalterrecht in der Praxis, Anm 8 zu § 273 ABGB). Die Sachwalterbestellung setzt voraus, daß überhaupt Angelegenheiten zu besorgen sind. Nach § 273 Abs 2 ABGB ist die Bestellung eines Sachwalters unzulässig, wenn der Betreffende…

6Ob293/02k—OGH Entscheidung

20. März 2003

…Ob 293/02k, 6 Ob 294/02g, den Beschluss gefasst: Der Berichtigungsantrag wird zurückgewiesen. Begründung: Im anhängigen Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB (§ 236 AußStrG) hatte der Betroffene verschiedene Anträge gestellt, die von den Vorinstanzen teils zurück- und teils abgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurse wurde…

7Ob258/99p—OGH Entscheidung

23. November 1999

…für die Annahme einer Befangenheit - namentlich aller Richter des Landesgerichtes Feldkirch - nicht aus. Soweit der Rekurswerber schließlich noch mit der Behauptung, eine Behinderung gemäß § 273 ABGB liege bei ihm nicht vor, die Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens fordert, ist er darauf hinzuweisen, dass diese Frage nicht im Ablehnungsverfahren entschieden werden kann, sondern in…

8Ob539/87—OGH Entscheidung

12. März 1987

…wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht ordnete - ohne ausdrückliche Beschlußfassung über die Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters für eine behinderte Person nach § 273 ABGB - von Amts wegen im Sinne des § 237 AußStrG die Vorladung des Betroffenen zum Amtstag mit SW-Form.1 an. Der Betroffene erhob dagegen einen…

7Ob199/04x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

… 102 Abs 2 EheG sind unter beschränkt Geschäftsfähigen Minderjährige über 7 Jahre und Personen zu verstehen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt ist. Gemäß § 3 Abs 1 EheG bedarf der, der minderjährig oder aus anderen Gründen in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, zur Eingehung einer…

5Ob206/08t—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…sich Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit insbesondere auf Grund der Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters ergeben können, weil sie eine Behinderung des Betroffenen im Sinn des § 273 Abs 1 ABGB indiziert (vgl 5 Ob 175/05d = MietSlg 57.573; 5 Ob 1045/91 = RPflSlgG 2330; 5 Ob 185…

2Ob14/88—OGH Entscheidung

30. August 1988

…Klagenfurt als Pflegschaftsgericht mit der Verständigung übermittelt, daß sich bei der Klägerin mit Beziehung auf diesen Rechtsstreit Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben haben. Das Bezirksgericht Klagenfurt hat mit rechtskräftigem Beschluß vom 15. Juni 1988, 4 SW 14/88, das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für die…

9Ob24/11m—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…psychischen Krankheit seine Angelegenheiten als Prozesspartei und Prozessvertreter nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag, sodass die Voraussetzungen des § 273 ABGB vorliegen könnten. Davon ist auch im Revisionsverfahren gemäß § 6a Satz 1 ZPO das zuständige Pflegschaftsgericht zu verständigen (RIS Justiz RS0035231, RS0035270…

6Ob84/99t—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht enthob den bestellten einstweiligen Sachwalter und bestellte gemäß § 273 ABGB eine Sachwalterin wegen der festgestellten paranoiden Psychose der Betroffenen mit dem Wirkungskreis a) der Vertretung vor Gerichten und Behörden; b) der Verwaltung von Einkünften, Vermögen…

7Ob309/02w—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…BG Linz (§ 238 Abs 2 AußStrG) rechtskräftig bestellt wurde, hat nun das Erstgericht die für die Entscheidung, ob der Betroffenen ein Sachwalter gemäß § 273 ABGB zu bestellen oder das Verfahren gemäß § 243 AußStrG ohne Sachwalterbestellung einzustellen ist, erforderlichen Feststellungen nach § 239 AußStrG auf der Grundlage einer Verhandlung zu…

10Ob2159/96i—OGH Entscheidung

27. März 1997

…Entscheidung über die außerordentliche Revision wieder vor. Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegt, Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf den Rechtsstreit, so ist das Pflegschaftsgericht zu verständigen. Das Pflegschaftsgericht hat dem Prozeßgericht ehestens mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt oder sonst…

1Ob593/90—OGH Entscheidung

21. Mai 1990

…Ried im Innkreis als Rekursgericht mit Beschluß vom 13. Februar 1990, R 300, 301/89-237, dem Rekurs der Betroffenen teilweise Folge, bestellte, gemäß § 273 ABGB einen Sachwalter und umschrieb im einzelnen den von diesem zu erledigenden Kreis von Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB). Mit dem angefochtenen Beschluß…

Verweise

Rückverweise