RS0117706 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Strittig ist im vorliegenden Verfahren primär, ob dem Kläger für mehrere Jahre Zinsminderung gebührt , die vor allem mit der gesperrten Gasversorgung der Wohnung und der daraus folgenden Unbeheizbarkeit begründet wird , aber auch mit der Unbenützbarkeit des WC und fehlender Stromve…

[5] I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers : [6] I.1. Der wiederholte Hinweis des Klägers darauf, dass die Sperre der Gaszufuhr auch die Warmwasseraufbereitung beeinträchtigt und das Kochen verhindert habe, womit er erkennbar die Ausdehnung der Zinsminderung auf das gesamte Jahr erreichen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Alleineigentümerin des Hauses ***** Wien, *****. Die Antragstellerin ist seit ihrem Eintritt in die Mietrechte ihres verstorbenen Ehemannes Mieterin einer Wohnung in diesem Haus. In den Achzigerjahren ließ der Rechtsvorgänger der Antragstellerin den Lichthof des H…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 3 Abs 1 MRG hat der Vermieter nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das Haus, die Mietgegenstände und die der gem…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung des Begehrens auf Wiederherstellung eines Kaminanschlusses für das Vorzimmer der Wohnung Nr *****, bestätigt. Im Übrigen wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgeri…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 2. 7. 1946 mietete der Vater des im Jahr 1947 geborenen Antragstellers die gegenständliche Wohnung von seinem Onkel, dem damaligen Liegenschaftseigentümer. Die Liegenschaft wurde vom Bruder des Mieters verwaltet. Das Mietverhältnis begann am 15. 5. 1945 und wurde auf …

1. Es ist nicht umstritten, dass das Mietverhältnis dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt. 2.1 Die zwingende (RIS Justiz RS0112725 [T5]; RS0069928; RS0020841 [T8]) Verpflichtung des Vermieters, den Mietgegenstand selbst zu erhalten (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG) erfasst nur die Behebung von ernsten Sch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG, ist Baurechtsberechtigte der Liegenschaft *****. Sie hat auf dieser Liegenschaft in den 80er Jahren eine Wohnhausanlage errichtet und mit Mietvertrag vom 10. 11. 2008 eine der Wohnungen an die Antragstellerin vermietet. …

1.1 Nach § 14a Abs 1 1. Satz WGG hat die Bauvereinigung nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Baulichkeit, die vermieteten oder zur Nutzung überlassenen Wohnungen oder Geschäftsräume und die der gemeinsamen Benützung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsgegner sind Vermieter und Eigentümer, die Antragstellerin ist Mieterin des Bestandobjekts *****, im Ausmaß von 178 m². Die Antragstellerin betreibt in dem Bestandobjekt ein Unternehmen. Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegnern aufzutragen, „gemäß § 3 Abs 2 Z 2 MRG im Be…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags auch berechtigt, weil dem Rekursgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Die Revisionsrekurswerberin rügt die „amtswegige“ Annahme einer …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin begehrt 25.218 EUR sA aus den Rechtsgründen der Gewährleistung, Irrtumsanfechtung und laesio enormis und brachte dazu vor, sie habe aus Anlass des Abschlusses eines Mietvertrags über die Anmietung eines Geschäftslokals zahlreiches Inventar zum Gesamtpreis von 38.400 EUR gek…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Das Rechtsmittel, das über weite Strecken als erhebliche Rechtsfragen solche des Verfahrensrechts zu den - allerdings die mündliche Verhandlung regelnden - §§ 182, 182a ZPO geltend macht, verweist auch da…