RS0117501 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 19. Mai 2022 (ON 78) wurde * S* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Nach dem Wahrspruch hat er am 3. September 2021 in V* * A* vorsätzl…

[5] Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO. [6] Die Fragenrüge (Z 6) erklärt nicht, weshalb in der Zusatzfrage – entgegen dem Wortlaut des Gesetzes – ein „Tatsachensubstrat“ zu umschreiben gewesen sein soll, und entzieht sich solcherar…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Zusatzfrage sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), im Ausspruch über die privatrechtlichen Ans…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mo* S* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. September 2021 in V * A* vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihr mit einem Stanleymesser mehrere Schn…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geschworenen bejahten die (nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB gestellte) Hauptfrage und verneinten die nach Rücktritt vom Versuch (§ 16 StGB) gestellte Zusatzfra…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht * zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte M* eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und eines solchen Verbrechens nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. Februar 2020 in * 1) seine ehemalige Lebensgef…

[4] Dagegen richten sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 9 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: [5] Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO liegt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde W***** K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrec…

Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines „weiteren psychiatrischen Sachverständigen“ (ON 210 S 83) Verteidigungsrechte nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Mona G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 7. Mai 2013 in K***** ihren Mitschüler Raphael H***** dadurch, dass sie ihm ein Messer mit ci…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 10a, 11 lit b und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4), die Fotoaufnahmen einer Journalistin in der Hauptverhandlung als Verletzung des § 228 Abs 4 StPO reklamiert, steht nur ein Verstoß gegen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Mohammad S***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Juli 2013 in M***** Abbas A***** vorsätz…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Indem die Undeutlichkeit und Widersprüchlichkeit des Wahrspruchs zur Hauptfrage 1 reklamierende Rüge - unter Bezugnahme auf die Streichung der Passage „(zu ergänzen: und ihm eine) sechs Zentimet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Manuel E***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1./) und des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach …

Inhaltlich nur gegen den Schuldspruchpunkt 2./ richtet sich die auf Z 6, 8, 9, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Mit dem Einwand, die Vorschriften über die Fragestellung seien dadurch verletzt, dass die nach Rücktritt vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Roman K***** wird von…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Roman K***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 10. März 2007…

Der Sache nach nur den Schuldspruch I bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Die Kritik an der Formulierung der Hauptfrage I nach dem Verbrechen des versuchten schweren Raubes, welche die vom Beschwerdeführer für erforde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Michael A***** des Verbrechens nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 31. Dezember 2005 auf den 1. Jänner 2006 in Wien auf dem Balkon seiner Wohnung dadurch, dass er eine Hakenkreu…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Die Fragenrüge (Z 6) verfehlt die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, weil sie di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günter P***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.), der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (2.) und der versuchten (richtig:) absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ …

In der Verfahrensrüge (Z 5) bemängelt der Beschwerdeführer die Abweisung mehrerer Beweisanträge. Durch diese bekämpften Zwischenentscheidungen wurden aber Verteidigungsrechte nicht hintangesetzt. Der Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins (S 278 f/III) legte nicht dar, weshalb über die Anal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Stefan M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. November 2000 in S***** Karl Heinz K***** dadurch, dass er ihm von hinten ein zweischneidiges Messer mit ca 12 cm Klingenlänge i…

Indem die Fragenrüge (Z 6) - zu Recht (vgl § 7 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0113270; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 33) - ohnehin zugesteht, dass es der Aufnahme des Wortes „vorsätzlich" in die nach versuchtem Mord gestellte Schuldfrage nicht bedurfte, wird nicht klar, wie darin gleichwohl „durch klares Hinführ…