§ 313 — StPO | GesetzeFinden.at

9Os132/85—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…von Äußerungen in sich schließenden Prüfung der ihnen gestellten Fragen nachgekommen). Ebensowenig wie die Bestimmung des § 312 StPO wurde vorliegend die Norm des § 313 StPO verletzt. Denn Zusatzfragen mit Bezug auf eine Rechtfertigung des Tatverhaltens des Beschwerdeführers "entsprechend den von der österreichischen Rechtsordnung anerkannten Grundsätzen" der Wahrung der Nationalität sowie…

15Os142/13s—OGH Entscheidung

23. April 2014

…eines subjektiven Tatbestandsmerkmals und keinesfalls eine positive, in Richtung des relevierten Schuldsausschließungsgrundes nach § 9 Abs 1 StGB deutende Behauptung (vgl Schindler , WK StPO § 313 Rz 10), sodass die Rüge mangels Bezugnahme auf ein weitere Fragen indizierendes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat insgesamt die gesetzmäßige Ausführung verfehlt. Die Rechtsrüge…

11Os80/14w—OGH Entscheidung

25. November 2014

…weshalb der diesbezügliche Einwand (Z 4) unverständlich ist. Die Fragenrüge (Z 6) moniert die Unterlassung der Stellung einer „Zusatzfrage gemäß § 313 StPO“ (gemeint: Eventualfrage gemäß § 314 Abs 1 StPO) „im Hinblick auf § 287 StGB“. Sie wird jedoch dem für…

12Os119/83—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…er - dem Anklagevorwurf wegen Vergehens nach § 280 Abs. 1 StGB 'der Boden vollkommen entzogen' gewesen. Die Rüge versagt. Die Stellung einer Zusatzfrage gemäß § 313 StPO setzt voraus, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die, wenn sie als erwiesen angenommen werden, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Nach dem…

11Os46/95—OGH Entscheidung

30. Mai 1995

…6 des § 345 Abs 1 StPO begründende Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung ist gleichfalls nicht gegeben, zumal der Schwurgerichtshof der Bestimmung des § 313 StPO durch Stellung der erwähnten Zusatzfragen voll entsprochen hat. Die gleichzeitige Bejahung der Hauptfragen 17 und 25 sowie der Zusatzfragen 18 und 26 stellt auch keime…

13Os83/08t—OGH Entscheidung

27. August 2008

…dass eine Subsumtion nach § 278c Abs 2 unterblieben ist, mithin ein nicht ergangener Schuldspruch bekämpft. Negative Tatbestandsmerkmale sind zudem nicht Gegenstand eigentlicher Zusatzfragen (§ 313 StPO), vielmehr von Schuldfragen (§§ 312, 314, 316 StPO). Werden Schuldfragen als unvollständig gerügt, muss der Beschwerde der vermisste Inhalt deutlich und bestimmt zu entnehmen…

14Os163/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (idF BGBl. 143/1992) und daher nur einer Verwaltungsübertretung, aber keiner gerichtlich strafbaren Handlung schuldig?" Zusatzfragen dürfen gemäß § 313 StPO nur nach Strafausschließungs oder Strafaufhebungsgründen gestellt werden. Die Erfüllung des Tatbestandes der erwähnten Verwaltungsübertretung stellt indes keinen Strafausschließungs oder Strafaufhebungsgrund zu den Verbrechen nach…

7Os86/60—OGH Entscheidung

07. Februar 1961

…berechtigt war. Würde nämlich der Zeuge K***** bekundet haben, dass der Angeklagte - in welchem Ausmaße immer - Wiedererstattung geleistet hat, dann wäre der Schwurgerichtshof gemäß § 313 StPO verpflichtet gewesen, die Geschworenen für den Fall der Bejahung der ihnen gestellten Hauptfrage durch Stellung einer Zusatzfrage in die Lage zu versetzen, darüber zu entscheiden…

15Os72/25i—OGH Entscheidung

16. Juli 2025

…die Verantwortung des Angeklagten, nicht gewusst zu haben, dass die Tätowierung der Zahlenkombination „88“ verboten sei – eine (gemeint) Zusatzfrage (vgl Lässig , WK StPO § 313 Rz 4) nach dem Vorliegen eines Rechtsirrtums (§ 9 StGB). [6] Sie verkennt dabei, dass § 3g VerbotsG nicht isoliert bestimmte Zahlenkombinationen…

13Os31/87—OGH Entscheidung

07. Mai 1987

…Z. 6) das Unterbleiben einer Zusatzfrage nach einem vorsatzausschließenden Irrtum über die Einwilligung der Zeugin Monika H*** in den außerehelichen Beischlaf als Verletzung des § 313 StPO. und bezieht sich auf die Angaben der Zeugen Elfriede T***, Helga S***, Josef W*** und Robert Z*** über die grundsätzlich kritiklose Bereitschaft der Monika H…

14Os29/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…§ 99 Abs. 1 StGB und §§ 105, 106 Abs. 1 Z 1 StGB. Ein die vermißte Fragestellung indizierendes Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung (§ 313 StPO) zeigt der Beschwerdeführer aber nicht auf. Seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung zufolge schöpfte er erstmals zu einem Zeitpunkt, als sich das Tatopfer bereits in der…

12Os19/14g—OGH Entscheidung

03. April 2014

…aufgrund des Tatsachenvorbringens des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung und auch der übrigen Ergebnisse des Beweisverfahrens zum Tatzeitpunkt 28. September 2001 gemäß § 313 StPO eine (eigentliche) Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrund der Verjährung hätte gestellt werden müssen. Da Strafaufhebungsgründe im geschworenengerichtlichen Verfahren nicht unmittelbar mit einem materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrund releviert…

13Os100/08t—OGH Entscheidung

27. August 2008

…zu verstehen ist, also nur aus der in der Hauptverhandlung gewählten Verantwortung des Angeklagten oder den dort vorgeführten Beweismitteln abgeleitet werden kann (vgl Schindler, WK-StPO § 313 Rz 9; Lendl, WK-StPO § 258 Rz 5). Die Beschwerde des Angeklagten M***** trachtet danach, die Notwendigkeit der geforderten Fragestellung aus einzelnen, isoliert herausgegriffenen…

12Os91/81—OGH Entscheidung

13. August 1981

…B zur Folge gehabt habe, der während des Brandes versucht hatte, die Rinder aus dem Stall zu retten, bejaht, hingegen die (im Sinne des § 313 StPO.) auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 StGB. (Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten zu den jeweiligen Tatzeitpunkten, laut den Hauptfragen I und II) gestellten Zusatzfragen II…

15Os61/07w—OGH Entscheidung

08. August 2007

…die Stellung einer derartigen Zusatzfrage. Das Vorbringen der Verteidigung in einem Beweisantrag (S 314/II) stellt ebenfalls kein Tatsachenvorbringen im Sinn des § 313 StPO dar ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 42), sodass sich die Fragenrüge als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt erweist. Die Tatsachenrüge (Z 10a…

9Os180/85—OGH Entscheidung

15. Januar 1986

…4 StGB) vorliege, weshalb die Stellung entsprechender (vom Erstgericht jedoch abgelehnter) Eventualfragen (§ 314 Abs 1 StPO) bzw. einer den reklamierten Strafaufhebungsgrund betreffenden Zusatzfrage (§ 313 StPO) indiziert gewesen wäre. Die Rüge versagt. Denn das von der Beschwerde behauptete Tatsachensubstrat, wonach der Angeklagte die Taxilenkerin Helga K*** zunächst mit Raubvorsatz mit einer…

15Os103/94—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…359 BlgNR 17.GP 47). Es ist nicht einsichtig, weshalb ein verneinendes Verdikt auf die Frage nach Gründen der im § 313 StPO genannten Art als "negative" Tatsachenfeststellung der Anfechtung durch eine Tatsachenrüge entzogen sein sollte, wird darin doch ausdrücklich konstatiert, daß jener Umstand, der Gegenstand der Zusatzfrage…

14Os57/06y—OGH Entscheidung

29. August 2006

…Hauptverhandlung erforderlich, wonach, wäre es erwiesen, der Täter nicht erkannte, dass sein Verhalten rechtlich verboten und ihm diese Unkenntnis auch nicht vorzuwerfen sei (Schindler, WK-StPO § 313 Rz 6). Demgegenüber wird etwa auf eine (vom nunmehrigen Verteidiger am 13. September 1989 verfasste) Mitteilung an das Bundesministerium für Inneres verwiesen, wonach auch die…

11Os174/94—OGH Entscheidung

28. Februar 1995

…Nichtigkeit bewirkenden Verstoß gegen Bestimmungen über die Fragestellung nach der erstbezeichneten Gesetzesstelle (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer zur Hauptfrage I./ im Unterbleiben einer Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach (seiner Meinung nach durch seine Verantwortung indiziertem) Vorliegen eines dahingehenden Straflosigkeitsgrundes, daß die Haupttäter aufgrund ihrer Eigenschaft als Waffenhändler zufolge gewerberechtlicher Vorschriften zu den…

13Os103/04—OGH Entscheidung

06. Oktober 2004

…b des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche jedoch fehl geht. Das Vorbringen aus Z 6 behauptet eine Verletzung des § 313 StPO dadurch, dass nicht feststellbar sei, von welchen konkreten Verfahrensergebnissen in der Hauptverhandlung die Geschworenen bei Beantwortung der Zusatzfrage 5 ausgegangen seien. Solcherart richtet sich die…

12Os69/96—OGH Entscheidung

12. September 1996

…der Schuldfrage ohne Bedeutung ist. Auch die in der unterlassenen Fragestellung nach Vorliegen der Voraussetzung des § 11 StGB erblickte Verletzung der Vorschrift des § 313 StPO (Z 6) ist dem Schwurgerichtshof nicht unterlaufen, weil Tatsachen, die, wenn sie als erwiesen angenommen worden wären, den Ausschluß der Schuldfähigkeit begründet hätten, in der…

15Os160/11k—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…6 und Z 11 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Indem die Fragenrüge (Z 6) die Stellung einer Zusatzfrage (§ 313 StPO) „in Richtung Rechtsirrtum“ vermisst und dies mit der in der Rechtsmittelschrift unvollständig wiedergegebenen Verantwortung des Beschwerdeführers begründet, lässt sie das (über Befragen des…

11Os119/13d—OGH Entscheidung

12. November 2013

…Vorwurf der unterlassenen Aufnahme einer Zusatzfrage (Z 6) in den Fragenkatalog auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweisergebnis (Tatsachenvorbringen im Sinne des § 313 StPO) wie etwa auf den Inhalt seiner Verantwortung so darf er zwecks prozessordnungskonformer Darstellung den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage einzelner…

14Os186/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…Munition besaß, kann selbst im Umfang von fünf Faustfeuerwaffen kein Rechtfertigungsgrund vorliegen, sodaß für das Erstgericht kein Anlaß bestand, eine darauf abzielende Zusatzfrage nach § 313 StPO zu stellen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann P***** war daher zu verwerfen. Das Geschworenengericht verhängte über den Angeklagten nach § 280 Abs 1 StGB eine…

14Os32/25z—OGH Entscheidung

12. Juni 2025

…erhebliche Bedenken gegen die aus dem Schuldspruch hervorgehende Annahme nicht verjährter Strafbarkeit. [5] Der im Unterlassen einer – hier indizierten – Zusatzfrage gemäß § 313 StPO (zur zweiten Hauptfrage) liegende Verfahrensfehler ist nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung Gegenstand zulässiger Prüfung nach § 362 Abs 1 StPO analog (RIS Justiz RS0099909 [T7…

15Os90/05g—OGH Entscheidung

15. September 2005

…ob der Angeklagte die ihm in der Hauptfrage 2 vorgeworfenen Handlungen nicht öffentlich, sondern „nur im privaten Kreis" begangen habe, nicht am Gesetz (§ 313 StPO), das eine Zusatzfrage nur nach einem – vom Beschwerdevorbringen nicht erfassten – Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund vorsieht. Die Instruktionsrüge (Z 8) bezeichnet mit der pauschalen Behauptung…

12Os53/92-11—OGH Entscheidung

11. Juni 1992

…die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben oder eine Verurteilung nach einem anderen (nicht strengeren) Strafgesetz nach sich ziehen würden (Mayerhofer-Rieder3 E 13 ff zu § 313 StPO und E 17 ff zu § 314 StPO). Der leugnende Angeklagte Walter S***** hat sich nie mit einer seine Diskretions- und Dispositionsfähigkeit ausschließenden Volltrunkenheit verantwortet…

Unterbringung von Hermann B* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach versuchtem schweren Raub—OGH Entscheidung

15Os46/9405. Mai 1994

…§ 16 Abs 1 StGB angeführten Fälle eines Rücktritts vom Versuch in Betracht, sodaß eine Fragestellung in diese Richtung (vgl § 313 StPO) überhaupt verfehlt war. Soweit der Betroffene in seiner Rechtsmittelschrift wenngleich im Rahmen der Berufung wegen seines mangelnden Verschuldens (seiner Zurechnungsunfähigkeit) einen Freispruch und ein Absehen…

11Os94/06t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…mit der Anklage übereinstimmt und dass in Betreff von Strafausschließungsgründen iwS, die nicht in Gründen des Prozessrechtes bestehen - hier nach rauschbedingter Zurechnungsunfähigkeit - eine Zusatzfrage (§ 313 StPO) nur nach dem Vorliegen des Strafausschließungsgrundes schlechthin, nicht aber nach dem Vorliegen der diese Frage veranlassenden, in der Hauptverhandlung vorgekommenen Tatsachen zu stellen ist (Ratz…

12Os155/07x—OGH Entscheidung

31. Januar 2008

…287 Abs 1 StGB) fordert, ohne auf ein entsprechendes Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung Bezug zu nehmen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (vgl Schindler, WK-StPO § 313 Rz 6; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 42). Der in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Bestimmung des § 129 Z 4 StGB vorgenommene…

15Os34/97—OGH Entscheidung

24. April 1997

…des Angeklagten ist nicht im Recht. Den Ausführungen des Beschwerdeführers zuwider war nach dem Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung die vermißte "Eventualfrage" (richtig: Zusatzfrage gemäß § 313 StPO) nach Rücktritt (§ 16 StGB) vom Raubversuch nicht indiziert. Soweit der Angeklagte diesen Strafaufhebungsgrund aus dem - behaupteten - Rücktritt der unmittelbaren Täter Günter H***** und Michael…

13Os53/90—OGH Entscheidung

03. Juli 1990

…73 und Anm zu E Nr 76) Dreifagenschemas - für den Fall der Bejahung der Hauptfrage sind zwei weitere Fragen, nämlich eine Zusatzfrage (gemäß dem § 313 StPO) in Richtung des Schuldausschließungsgrundes nach § 11 StGB und eine weitere (im Falle der Bejahung auch der Zusatzfrage zu beantwortende) Eventualfrage nach dem § 287…

14Os156/10p—OGH Entscheidung

28. Dezember 2010

…für Kokain (15 Gramm) belehrten (Blg ./A zu ON 221 S 21) Geschworenen bedurft hätte, legt der Nichtigkeitswerber nicht dar. Die Rüge unterbliebener Zusatzfragen (§ 313 StPO) nach irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Notstands (§ 8 StGB) sowie nach irrtümlicher Annahme eines entschuldigenden Notstands (s § 10 StGB) weist mit der Bezugnahme auf…

9Os73/78—OGH Entscheidung

06. Juni 1978

…Os 41/76 vom 23.Juni 1976) grundsätzlich nicht mit Rechtsrüge angefochten, sondern nur wegen Unterlassung einer diesbezüglichen Fragestellung unter Verletzung der Vorschrift des § 313 StPO aus dem Grunde der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gerügt werden kann (vgl. Gebert-Pallin-Pfeiffer III/3, Nr. 4 zu §…

13Os62/95—OGH Entscheidung

28. Juni 1995

…habe, er wäre mangels juristischer Kenntnisse und entsprechender Ausbildung nicht imstande gewesen, zu differenzieren, "was nationalsozialistisch ist und was nicht" (S 45/II). Gemäß § 313 StPO ist eine Zusatzfrage zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht werden, die - werden sie als erwiesen angenommen - die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Dies…

10Os99/78—OGH Entscheidung

19. Juli 1978

…beantragten Zusatzfrage nach dem Vorliegen eines schuldausschließenden Rechtsirrtums gemäß § 9 StGB (Seiten 408-409). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung der Vorschrift des § 313 StPO ist jedoch nicht gegeben. Gemäß § 9 Abs 1 StGB handelt nicht schuldhaft, wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, wenn ihm…

10Os91/79—OGH Entscheidung

05. September 1979

…die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung aus anderen, als aus prozessualen Gründen ausgeschlossen ist; dies darum, weil die angeführten Umstände in Zusatzfragen (§ 313 StPO) zu formulieren und daher gegebenenfalls unter der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO zu relevieren sind. Die Annahme oder Nichtannahme (u.a.) eines Strafaufhebungsgrunds…

13Os169/99—OGH Entscheidung

07. Juni 2000

…ideal konkurrierende strafbare Handlungen in Bezug auf die Verjährung voneinander unabhängig zu beurteilen seien, moniert die Fragenstellungsrüge (Z 6) das Unterbleiben von Zusatzfragen gemäß § 313 StPO nach der Verjährung des zum Nachteil der Bettina S***** begangenen Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (Hauptfrage 5) und der zum Nachteil…

1Ob257/07m—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…dieser Bestimmung nicht erwähnt. Nach § 336 StPO ist mit freisprechendem Urteil vorzugehen, wenn die Geschworenen die Schuldfragen verneint oder Zusatzfragen (§ 313 StPO) bejaht haben. Eine Zusatzfrage ist zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht wurden, die - als erwiesen angenommen - die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Sämtliche…

15Os30/06k—OGH Entscheidung

18. Mai 2006

…heftige Gemütsbewegung ableiten ließe - nicht gerecht. Bloße Parteienvertretervorbringen (zB in Anträgen oder Plädoyers) wiederum sind ebenfalls keine in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatsachen iSd §§ 313 f StPO (vgl Schindler, WK-StPO § 313 Rz 9; Danek, WK-StPO § 255 Rz 26). Ein Verstoß gegen das Anhörungsgebot des § 314 Abs 2…

Rückverweise