RS0117254 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die von Christine T***** ergriffene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen die Strafaussprüche gerichteten Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den beiden Angeklagten fallen au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I), weiters Christine T***** und Helmut T***** (dieser insoweit durchwegs als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedroh…

Die dagegen von Helmut T***** und Christine T***** jeweils aus Z 5 und 9 lit a, von Letzterer (nominell) auch aus Z 5a, des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Helmut T*****: Die sachverhaltsmäßige Bejahung einzelner (von mehreren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Bernhard H***** und Josef S***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in A***** als Exekutivbeamte der dortigen Polizeiinspektion mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef S***** ist nicht im Recht. Ein von der Mängelrüge behaupteter Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen Feststellungen (in den Entscheidungsgründen) und deren zusammenfassender Wiedergabe im R…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Erich S***** und der Michaela C***** sowie Teilfreisprüche des Friedrich B***** und des Norbert Br***** enthaltenden Urteil wurden Friedrich B***** und Jochen R***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Friedrich B*****: Entgegen der die Führung der Amtshandlung und den wissentlichen Befugnismissbrauch bestreitenden Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) schließt die durch Ärger über den Anzeiger motivierte Weigerung des Beschwerdeführers, an einzelnen Erhebungsschritten, näml…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Krems verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Franz V***** wurde des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Juli 2002 in G***** als Beamter des Gendarmeriepostens G***** mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, seine Befugnis, i…

Die Verfahrensrüge kritisiert mit Recht die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung zweier Polizeibeamter zum Beweis dafür, dass der Angeklagte über die erwähnte Mitteilung „eine Meldung an den Dienstvorgesetzten gemacht hat" (S 253). Wie der Oberste Gerichtshof zu 11…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Christian H***** vom Anklagevorwurf des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Entscheidungsgegenstand war der Vorwurf, der Angeklagte hätte im Sommer 1998 in Wien als Beamter der…

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Gründe der Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich als berechtigt erweist. Das Erstgericht stellte zunächst fest, dass der Angeklagte Christian H*****, der als Kriminalbeamter ab 1995 b…