RS0117216 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Armen Y*****, AZ 115 Hv 76/14k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2015, AZ 19 Bs 32/15t, in der Annahme des Erfordernisses der Geltendmachung eines Feststellungsmangels im Fall einer Beru…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2014, GZ 115 Hv 76/14k 18, das auch einen unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen mehrerer Vergehen nach dem WaffenG enthält, wurde Armen Y***** vom Vorwurf, er habe am 25. Mai 2014 [in Wien] Elijio B*…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2015 steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter ausgesprochenen…

(I) Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Juni 2013, GZ 188 BE 262/12t 73, verletzt § 179a Abs 2 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, neuerlich über die Übernahme der Kosten für die stationäre Pflege und Betr…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Jänner 2009, GZ 31 Hv 144/08h 89, wurde Heinz H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt und hie…

(I) Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 28. Juni 2013, GZ 188 BE 262/12t 73, steht wie die Generalprokuratur in ihrer gegen beide zuvor genannten Beschlüsse erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nich…

Im Verfahren AZ 92 Hv 104/12f des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. August 2012 § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Wolfgang H***** gegen die Antragsgegnerinnen S*****gesellschaft mbH und d***** GmbH wegen §§ 7 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wies das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 20. August 2012, GZ 92 Hv 104/12f 4, die (selbständigen) Anträ…

1./ Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Im Fall der Beendigung des Strafverfahrens auf andere Weise als durch einen Schuldspruc…

Im Verfahren AZ 36 BE 4/08y des Landesgerichts Innsbruck verletzt die zum AZ 7 Bs 88/08m getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck über eine vom Strafgefangenen erhobene Beschwerde gegen die Ablehnung seiner bedingten Entlassung, ohne zuvor Oberstaatsanwaltschaft und Strafgefangene…

Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 29. Jänner 2008, GZ 36 BE 4/08y 7, wurde die bedingte Entlassung des Abdulvahid O***** aus dem Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen abgelehnt. Seiner dagegen eingebrachten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 24. November 2003, GZ 32 U 133/03i 29, wurde Heidemarie H***** von der Anklage, sie habe (am 3. Juli 2002 in Wien; ON 14) „als Verantwortliche Diplomkrankenschwester 8,5ml/h Kalium anstelle der angeordneten 0,5ml/h fahrlässig verabreich…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Welche Art von gerichtlicher Verfügung getroffen wird, bestimmt sich nicht nach der Form, sondern dem Wesen der Entscheidung (14 Os 161/96, EvBl 1997/89; RIS Justiz RS0106264). Während Feststellungsmängel mit einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld n…

In der Auslieferungssache AZ 401 Ur 31/07d des Landesgerichtes Korneuburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 17. Juli 2007 (ON 23), soweit er die Auslieferung des Kakhaber I***** zur Strafverfolgung an Georgien auch wegen des Verdachts, bis zum 26. November…

Gründe: Die Generalstaatsanwaltschaft von Georgien ersuchte am 4. Mai 2007 um Auslieferung des am 4. April 1967 geborenen georgischen Staatsangehörigen Kakhaber I***** zur Strafverfolgung wegen der in der Anklageschrift vom 28. November 2003 (S 153) und im - per Verordnung vom 11. September 2006 (S …

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss hinsichtlich des Verdachts, 6,8 Gramm Marihuana erworben und aufbewahrt zu haben, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 114 Abs 4 erster Sat…

Im Verfahren AZ 33 Hv 84/04h des Landesgerichtes Salzburg gegen den Jugendlichen Marcus F***** verletzen I./ der Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 2. September 2005 (ON 13a), womit die Kosten des gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten …

Entscheidungsgründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Juli 2005, GZ 33 Hv 84/05h-10, wurde der am 19. März 1988 geborene Jugendliche Marcus F***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs l, 84 Abs…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zum Teil zutreffend ausführt und wie in Anwendung des § 290 Abs 1 StPO amtswegig wahrgenommen wird, stehen die Beschlüsse des Landesgerichtes Salzburg (ON 13a) und des Oberlandesgerichtes Linz (ON 24) sowie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: In der Strafsache des Jugendgerichtshofes Wien gegen den am 21. September 1982 geborenen Robin M***** wegen § 127 StGB, AZ 13 U 78/02y, fasste die erkennende Richterin - in Anwesenheit einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft - in der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2002 den Beschluss auf vorl…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Die in § 90l StPO getroffenen Regelungen gelten für unterschiedliche Verfahrensabschnitte. Während in § 90l StPO der erste Satz des Abs 1, wonach der Staatsanwalt nach dem IXa. Hauptstück der StPO von der Verfolgung zurücktreten kann, ausdrücklich Fälle zum Gegen…

In der Strafvollzugssache des Thomas L***** wegen bedingter Entlassung, AZ 45 BE 201/02y des Landesgerichtes Wiener Neustadt, wurde bei der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 17. September 2002 § 41 Abs 2 StPO verletzt.…

Gründe: Thomas L***** wurde der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 29. August 2002, GZ 45 BE 201/02y-6, mit welchem die bedingte Entlassung dieses Strafgefangenen aus mehreren Freiheitsstrafen abgelehnt worden war, bekanntgemacht (§ 17 Abs 3 zweiter Satz StVG). Als Datum der Bekanntma…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Generalprokurator unterstreicht mit Belegstellen zutreffend die vom Obersten Gerichtshof auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung bejahte subsidiäre Anwendbarkeit der StPO. Der Sache nach nimmt die Rechtsprechung eine planwidrige Lücke der auf gerichtlic…

Es verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 390a StPO 1. der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 12. Oktober 2001 (ON 49) im Zuspruch von Verteidigungskosten an den Freigesprochenen für die Anregung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und für die Teilnahme am Gerichtstag …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 11. April 2000, GZ 24 Vr 281/00-12, wurde unter anderem der Beschuldigte Anton M***** von der vom Privatankläger Roman Z***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesproc…

Die Beschlüsse des Landesgerichtes Feldkirch vom 12. Oktober 2001, AZ 24 Vr 281/00-49, und des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 10. September 2002, AZ 6 Bs 296/02 (GZ 24 Vr 281/00-56 des Landesgerichtes Feldkirch), verletzen – wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen N…

Im Medienrechtsverfahren des Landesgerichtes St. Pölten, AZ 31 Hv 7/02b, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 1. August 2002, AZ 17 Bs 202/02 (ON 5), in seiner Begründung das Gesetz in der Bestimmung des § 486 Abs 4 StPO.…

Gründe: Mit Eingabe vom 26. April 2002 stellte Ing. Peter W***** gegen die S***** Verlagsgesellschaft mbH den Antrag ua auf Einziehung der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke des periodischen Druckwerkes "D*****" vom 21. April 2002 gemäß § 33 Abs 2 MedienG und auf Entschädigung gemäß § 8 Abs 1 M…

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, hätte das Oberlandesgericht vorliegend aufgrund der Erklärung des Antragstellers, gegen den Einstellungsbeschluss des Einzelrichters gemäß § 486 Abs 4 StPO Be…