RS0117144 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, dass das Urteil – unter Einschluss des bereits rechtskräftig entschiedenen Teils – insgesamt lautet: „1. Das Klagebegehren, es möge festgestellt werden, dass die beklagte Partei der klagenden Partei aufgrund und…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2011) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versichere…

[9] Die Revision ist zulässig, weil den Vorinstanzen hinsichtlich der Beurteilung der Schlüssigkeit des Klagsvorbringens eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist. [10] 1. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Verfolgung von vertraglichen Ansprüchen gegen die Händlerin – anders als d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.410,90 EUR (darin enthalten 235,16 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003) und Ergänzende Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ERB 2005 zu den ARB 2003) zugrunde. Die …

[2] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, war die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 751,92 EUR (darin enthalten  125,32 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ ARB 2003: Gemeinsame Bestimmungen: [...] Artikel 9 Wan…

[2] Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 1. 8. 2009 r echtsschutz (mit )versichert. De m Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 2000 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versiche…

[3] 1. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen – und somit hier auch jener für das Bestehen des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Klagsführung – ist zum Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RS0039178), und nicht – wie die Revisionswerberin vertritt – zu einem solchen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem Kläger als Versicherungsnehmer und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung R917 (ARB 2016) zugrunde, die auszugsweise lauten: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er a…

[2] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2001) zu Grunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? …

[2] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen dem klagenden Versicherungsnehmer und dem beklagten Versicherer liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung ARB 2011 – Fassung 10/2011 (R 912) zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versi…

[2] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 912,41 EUR (darin enthalten 152,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die…

Entscheidungsgründe: [1] Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherungsnehmerin und der Beklagten liegen deren Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2015) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten: „ Artikel 8 Welche Pflichten hat der Versic…

[11] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. [12] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung zu 7 Ob 45/23b mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass Art 21.3.2. ARB 2015 als Deckungsabgrenzungsausschluss und nicht als Risikoausschluss zu …