RS0116263 – OGH Rechtssatz

Robert K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 12. September 2019 (ON 7 S 7; ON 8) über den am 9. September 2019 festgenommenen (ON 5 S 1) Robert K***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a un…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Robert K*****, die sich inhaltlich nur gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts zur Überlassung einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgiftmenge richtet, ist zulässig (vgl RIS Justiz RS0116263; Kier in WK 2 GR…

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5. Mai 2014, AZ 32 Bs 145/13b, verletzt, soweit er die Beschwerden der Beschuldigten Dr. Gabriel L***** und Dipl. iur. Anna Z***** zurückwies, §§ 87 Abs 1, 89 Abs 2 und 107 Abs 3 erster Satz StPO. Mit ihren Anträgen auf Erneuerung des Strafverfahrens un…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Wien wird zum AZ 502 St 100/12f ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen Dr. Gabriel L***** und Dipl. iur. Anna Z***** wegen dem Vergehen des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs nach § 256 StGB und Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 …

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang. Gemäß § 87 Abs 1 StPO steht (unter anderem) dem Beschuldigten, „soweit dessen I…

Manuel B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. September 2014 wurde die über Manuel B***** am 27. Mai 2014 verhängte (ON 5) und in der Folge mehrfach fortgesetzte Untersuchungshaft unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs 5 Z 5 und 7 StPO) aufgehoben un…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die zulässige (RIS Justiz RS0116263) Grundrechtsbeschwerde des Manuel B***** (ON 58), mit der er die Annahme von Tatbegehungsgefahr und den Ausschluss der Anwendung gelinderer Mittel durch das Oberlandesgericht bekämpft. Sie verfehlt ihr Ziel. Im Rahmen des Grund…

Bekim K***** und Nejazi D***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerden werden abgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis legt Bekim K***** und Nejazi D***** mit rechtswirksamer Anklageschrift vom 5. November 2013 jeweils die Begehung des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB…

Nur gegen diese Annahme des dringenden Tatverdachts richten sich getrennt ausgeführte Grundrechtsbeschwerden der Angeklagten K***** und D***** (zu deren Zulässigkeit RIS-Justiz RS0116263), denen keine Berechtigung zukommt. Beide Beschwerdeführer kritisieren, das Beschwerdegericht hätte Ergebnisse de…

Wolfgang B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem zum AZ 26 St 83/11p der Staatsanwaltschaft Graz gegen Wolfgang B***** und andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren wies die Haft- und Rechtschutzrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 19. Juli 2013, AZ 17 HR 199/12t (ON 65), den Antrag der Staats…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde, die eine unrichtige Beurteilung des Haftgrundes unter Berücksichtigung dem Beschuldigten nicht bekannter neuer Verfahrensergebnisse, gesetzwidrige Festsetzung einer Haftfrist von zwei Monaten und ungerechtfertigt unterbliebene Anwendung gelinderer Mittel…

Mario U***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Der Haft und Rechtsschutzrichter des Landesgerichts St. Pölten verhängte am 16. November 2012 über Mario U***** die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 (richtig nur) Abs 1 StGB und der Vergehen des Missbrauchs ein…

Gegen den angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich die am 3. Jänner 2013 eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Mario U***** (ON 39), mit der er den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien „zur Gänze“ anficht (vgl zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0116263). Hinsichtlich des dringend…

Ercan G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem nunmehr vor dem Obersten Gerichtshof angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 24) gegen den auf Enthaftung (unter anderem) des Beschuldigten Ercan G***** (gegen den die Staatsanwaltschaft Innsbruck zu AZ 16 St 174/11d ein E…

Da anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht - nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht nichts anderes vorsieht (vgl § 1…

Karoly K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg ist gegen den ungarischen (ON 2 S 5) und serbischen (ON 26 S 57) Staatsangehörigen Karoly K***** ein Verfahren zur Auslieferung an die Republik Serbien zum Zweck des Vollzugs einer mit Urteil des Gemeindegerichts in Backa Topola K. 239/98 vom 9. Novembe…

Dagegen richtet sich eine fristgerecht eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Karoly K*****, in der er sich - mangels Bekämpfung des erstgerichtlichen Beschlusses - erstmals (auch) gegen die Annahme von Fluchtgefahr wendet. Diese wurde vom Landesgericht Korneuburg verneint, sodass eine Beschwerde in…

Petra S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führt zur Zahl 19 St 17/09k ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen die miteinander verheirateten deutschen Staatsangehörigen Petra und Walter S***** wegen Betrugshandlungen zum Nachteil von Banken und einer Leasinggesellschaft mit einem möglichen Scha…

Die fristgerechte Grundrechtsbeschwerde ist zulässig. Zwar stellt die gesetzliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs der Grundrechtsbeschwerde (§§ 1 und 2 GRBG) nur auf die persönliche Freiheit im Sinn des Art 5 Abs 1 MRK bzw des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit (…

Herbert S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt (ON 41) liegen Herbert S***** das Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB sowie die Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB zu…

Die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ist zulässig, wurde doch durch die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien - fallbezogen durch Selbststellung - die Fortsetzung der Untersuchungshaft abschließend effektuiert (RIS-Justiz RS0116263). Insofern die Grundrechtsbeschwerde vorerst da…

Eduard O***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Mit Beschluss vom 23. November 2007 gab die Untersuchungsrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien einem Enthaftungsantrag des - nach Realisierung des gegen ihn erlassenen Europäischen Haftbefehls und seiner Auslieferung aus Deutschland seit 25. Oktober 2007 aus den Haftgründen der…

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten. Sie ist zulässig, weil durch den kassatorischen Beschluss des Oberlandesgerichts nach Enthaftung die Fortsetzung der Untersuchungshaft abschließend effektuiert wurde (vgl 14 Os 22/02, 15…