RS0115508 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.000,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 166,79 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mit und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Das Mit und Wohnungseigentum wurde mit dem Pflichtteilsverzichts und Wohnungseigentumsvertrag vom 18. 3. 2016 begründet. Bis dahin war der Vater der Klägerin der Alleineigentümer dieser Liegenschaft. [2] …

[27] 1. Die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Diese Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers umfasst im Rahmen des § 523 AB…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (Reihenhausanlage mit vier Wohneinheiten). [2] Mit den – in einer gemeinsamen Urkunde errichteten – Dienstbarkeitsverträgen vom 2. 5. 2022 räumten sich die Antragsteller gegenseitig mit Wirksamkeit für sich…

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die von den Vorinstanzen genannten Gründe die Abweisung des Antrags nicht tragen; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. [15] 1.1. An notwendig allgemeinen Teilen kann weder Wohnungseigentum noch Zubehör-Wohnungseigentum begründet werden (RIS Justi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 2) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 3) Beschluss vom 12. 11. 2020 4) Beschluss vom 12. 11. 2020 5) Servitutsvertrag vom 25. 1. 20…

Begründung: [1] Ob der Liegenschaft EZ 478 KG * sind die Eltern der E*, geboren *, P*, geboren *, und F*, geboren *, je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen (B LNR 1 und 2); der Vater verstarb am 28. 6. 2016, die Mutter am 23. 8. 2019. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C LNR 9 ein Pf…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1.1 Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger und der Beklagte sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften, auf denen sich ein Zweifamilienhaus befindet. Ursprünglich handelte es sich um eine einheitliche Liegenschaft, die nach dem Umbau des Hauses am 7. 4. 1952 innerhalb der Verwandtschaft geteilt w…

[13] 1. Der Kläger richtet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach der Beklagte ein unregelmäßiges Gebrauchsrecht als Grunddienstbarkeit ersessen habe und der Umfang des Nutzungsrechts sich nach den Bedürfnissen des jeweiligen Eigentümers oder Mieters des Vorderhauses richte. [1…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind die Miteigentümer einer Liegenschaft, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr *****/79. Die Beklagte ist Eigentümerin der Nachbarliegenschaft mit dem Grundstück Nr *****/72. Zu ihren Gunsten ist betreffend das Grundstück Nr *****/79 aufgrund eines Dienstbarkei…

[4] In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1. Wenngleich § 479 ABGB den verbücherungsfähigen Typus der „unregelmäßigen Servitut“ nur im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten erwähnt, die an sich Grun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****1, die Zweitantragstellerin ist Miteigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ *****0. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum am Objekt W 1 verbunden. Das Erstgericht wies den Antrag, aufgrund des Dienstbark…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Das Recht, bestimmte Räumlichkeiten auf einer fremden Liegenschaft zu nutzen, kann nach der Rechtsprechung entweder Fruchtgenuss- ode…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag, aufgrund der Vereinbarung der Antragstellerinnen vom 22. Mai 2018 ob dem im dort angeschlossenen Plan gelb markierten Teil des Grundstücks 46/5 inneliegend EZ ***** die Dienstbarkeit des Gebrauchsrechts zugunsten der jeweiligen Eigentümer des angrenzenden…

Der dagegen von den Antragstellerinnen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Selbs…

Der Revisionrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte die Abschreibung eines Trennstücks vom Grundstück 167/2 der im Eigentum der beiden Beteiligten stehenden Liegenschaft EZ 376 und die Zuschreibung dieses Trennstücks zum Grundstück 167/3 der EZ 379, die im Eigentum der Drittantragstellerin steht, und wies den An…

Der dagegen von den Antragstellern und den Beteiligten erhobene Revisionrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG). 1. Mit ihrem Rechtsmittel bekämpfen die Revision…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Dritt bis Fünftantragsteller wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begrü…

Zu I. Die Dritt bis Fünftantragsteller waren nicht Parteien des Rekursverfahrens, sodass die Entscheidung des Erstgerichts ihnen gegenüber in Rechtskraft erwachsen ist. Damit sind sie durch die angefochtene Rekursentscheidung nicht formell beschwert (vgl zum Erfordernis der formellen Beschwer RIS …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1995 Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs Villach, auf der das Gebäude B***** 3 errichtet ist. Die Beklagte ist seit 1994 Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ ***** mit dem darauf befindlichen Gebäude B***** 5. In der südwestlichen Ecke des Hau…

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einigen Entscheidungen festgehalten, dass die Dienstb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.540,44 EUR (darin 256,74 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es habe zur Lösung des vorliegenden Falls im Wesentlichen nur auf eine ein…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 231 einer Katastralgemeinde im Salzburger Land mit dem Grundstück 585, auf dem eine Quelle entspringt. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 118 und 345 derselben Katastralgemeinde. Auf der Liegenschaft EZ 345 errichtete er e…

Strittig ist, in welchem Umfang dem Rechtsvorgänger des Beklagten das Nutzungsrecht an bestimmten in der EZ 231 vorgetragenen Grundstücken eingeräumt (genauer: vorbehalten)wurde. Das Erstgericht hat dazu festgestellt, dem Rechtsvorgänger des Beklagten und dessen Rechtsnachfolgern "im Besitz der Lie…