§ 612 Einschränkung der Nacherbschaft

…Einschränkung der Nacherbschaft § 612. Sind die Nacherben im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch keine Zeitgenossen des Verfügenden, so ist die Nacherbschaft bei Geld und anderen beweglichen Sachen…

Unter "Grad" im Sinne des § 612 ABGB ist nur ein Nacherbe zu verstehen, weil der Institut nicht als erster Grad gilt; den Instituten mitgerechnet, kommt es bei unbeweglichen Gütern zu zwei Erbfolgefällen…

Fruchtgenuss kann auch als Grunddienstbarkeit bestellt, jedoch nur mit einer zeitlichen Begrenzung begründet und verbüchert werden; die zeitliche Beschränkung ist an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen.…

Eine im Testament begründete Stiftung kann nicht als Zeitgenossin des Erblassers i.S. des § 612 ABGB. angesehen werden. Die Beschränkung des § 612 ABGB für unbewegliches Vermögen gilt auch, wenn an dessen Stelle ein Kapital tritt.…

…Vertragsteile das persönliche Recht des Fruchtgenusses in Form einer unregelmäßigen Servitut (§ 479 ABGB) als Grunddienstbarkeit bestellt worden sei. Die sich aus § 612 ABGB ergebende zeitliche Beschränkung eines solchen Fruchtgenussrechts sei abgelaufen. [4] In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des §…

…ausschließlich die eigenen Nachkommen des Erblassers betrifft. Hier ist - wie zu I. dargelegt - von einem „uneigentlichen" Nachlegat auszugehen, das in den Grenzen des § 612 ABGB auch zugunsten Ungeborener zulässig ist und von den Vorinstanzen zumindest vertretbar dahin ausgelegt wurde, dass nach dem erkennbaren Willen des Testators der den Gegenstand des…

…Ob 125/01s nicht zu prüfen gewesen, was rechtens ist, wenn die rechtlich noch tolerierbare Befristung (gemeint: des Fruchtgenussrechts als Grunddienstbarkeit analog § 612 ABGB) bereits verstrichen sei. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann eine Dienstbarkeit, die gewöhnlich eine persönliche ist, als Grunddienstbarkeit bestellt werden (RIS Justiz RS0011621…

…vertreten wird, dass jene Vorschriften, die eine Einschränkung der fideikommissarischen Substitution anordnen, um eine zu lange Bindung des erblasserischen Vermögens zu verhindern (insb § 612 ABGB), nicht durch Bedingungen und Befristungen umgangen werden können (vgl Kralik aaO 265). Daraus folgt aber allenfalls, dass die Bedingung und mit ihr die fideikommissarische Bindung…

Hat somit der Erblasser beim Erbanfall noch nicht Gezeugte zu Erben unmittelbar eingesetzt, so werden diese durch ihre Geburt bedingt berufen, soweit dies nach § 612 ABGB zulässig ist. Insoweit finden dann die Regeln der sogenannten konstruktiven (stillschweigenden) Nacherbfolge Anwendung.…

…gebrauchen (§ 509 ABGB), beigemessen werden könnte. Die zeitliche Beschränkung eines nach dem Vertrag zeitlich nicht begrenzten Fruchtgenussrechts sei aber an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen, die freie Verfügbarkeit des Eigentümers dürfe daher nicht auf Dauer ausgeschlossen werden. Das ohne zeitliche Begrenzung begründete Nutzungsrecht könne demnach auf Zeitgenossen, die…

…einer zeitlichen Begrenzung zu (8 Ob 42/22t [Rz 16] mwN). [2] Die zeitliche Beschränkung ist an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen. Ist aber § 612 ABGB auf die als Grunddienstbarkeiten bestellten Fruchtgenussrechte analog anzuwenden, so kann das – ohne zeitliche Begrenzung begründete –…

…als zeitlich unbeschränkte Grunddienstbarkeit bestellt werden, würde doch dadurch "geteiltes Eigentum in seiner reinsten Form geschaffen". Es müsse so Spielbüchler zumindest "die Grenze des § 612" ABGB "analog beachtet werden". Erstmals in der Revisionsbeantwortung führt der Kläger auch entsprechende rechtliche Argumente ins Treffen, zieht allerdings aus der Tatsache, dass die Dienstbarkeit ohne…

…Personen als Nacherben eingesetzt werden können, sondern lediglich dargelegt, dass eine Stiftung nicht als Zeitgenossin des Erblassers im Sinne der §§ 611 und 612 ABGB aF angesehen werden kann (vgl RIS Justiz RS0012546). Dies hat aber lediglich Einfluss auf die nach § 612 ABGB aF zulässige Anzahl…

…sei. Rechtlich führte die zweite Instanz im wesentlichen aus, daß eine Erbseinsetzung Ungezeugter unter der Bedingung der nachfolgenden Geburt und unter Bedachtnahme auf § 612 ABGB zulässig sei, sodaß die Regeln der konstruktiven Nacherbfolge Anwendung fänden. Die Auslegung des letzten Willens der Erblasserin beziehe sich auch auf die zum damaligen Zeitpunkt…

…am Verfahren ohnehin nicht beteiligt hätten. Bei Errichtung des Testaments sei lediglich eine Enkeltochter des älteren Sohnes „Zeitgenosse“ des Erblassers iSd § 612 ABGB gewesen, weshalb die Begünstigung der übrigen Enkelkinder der Söhne unwirksam sei. Aus Punkt III A a bb des Testaments ergebe sich…

…Eigentumsrecht unter einer auflösenden Bedingung erworben, es handle sich um einen Fall der konstruktiven Nacherbfolge. Die Eintragungen verstießen gegen die zwingende Bestimmung des § 612 ABGB. Ein Nacherbe, der innerhalb der darin gesetzten Schranken den Nachlass noch erwerben könnte, sei nicht vorhanden, das Recht aus einer fideikommissarischen Substitution sei erloschen. Aus…

…1845/888 (abgedruckt in der MGA ABGB33 in § 538) geregelt ist. Daraus ergibt sich einerseits, dass die Einsetzung solcher Personen nach Maßgabe des § 612 ABGB gültig ist und dass im Falle einer solchen Einsetzung im Sinn des im Hofdekret zitierten § 707 ABGB wie bei einer fideikommissarischen Substitution vorzugehen ist…

…Vertrag zwischen Universal- und Singularsukzession unterschieden worden wäre. Die im § 529 ABGB. normierten Beschränkungen sowie die nach der Lehre analog anzuwendenden Bestimmungen des § 612 ABGB. (vgl. Klang a. a. O.) können zur Widerlegung der Rechtsvermutung des § 479 letzter Satz ABGB. nicht herangezogen werden. Sie sind erst bedeutsam, wenn die…

…ständiger Rechtsprechung nur mit einer zeitlichen Begrenzung zu, um dauerhaft geteiltes Eigentum zu verhindern. Die zeitliche Beschränkung ist dabei an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen ( RS0115508 ; RS0011621 [T1]). [17] In der Entscheidung 1 Ob 108/24z (Rz 44) hat der Senat die Aussage in der…

…Eintragung zugunsten „einer Familie", sondern zugunsten einzelner Familienmitglieder, die mit Vor und Zunamen im Klagebegehren bezeichnet seien, beantragen. Eine analoge Anwendung des § 612 ABGB komme nicht in Frage, weil es sich um keine persönliche Servitut handle. Beerdigungen seien von den zuständigen Behörden in der Vergangenheit stets genehmigt worden. Ob…

…daher im Zusammenhang mit der Rechtsrüge zu erörtern. Die Rechtsrüge ist im Sinne der gerügten Feststellungsmängel stichhältig. Innerhalb der gesetzlichen Grenzen einer fideikommissarischen Substitution (§ 612 ABGB) ist es dem freien Regelungswillen des Erblassers anheimgestellt, ob er bei einer aufschiebend bedingten Berufung des Substituten diesen die fideikommissarische Berufung auf dessen Erben (oder…

…ständiger Rechtsprechung nur mit einer zeitlichen Begrenzung zu, um dauerhaft geteiltes Eigentum zu verhindern. Die zeitliche Beschränkung ist dabei an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen (RS0115508; RS0011621 [T1]). [9] 2.2. Mit dem von der Beklagten behaupteten „Alleinbenutzungsrecht“ an der 73 m² großen Teilfläche…

…Pichler in Rummel 2 , § 274 ABGB Rz 1). Bedeutung hat er für hier nicht relevante Fälle, nämlich die fideikommissarische Substitution (§ 612 ABGB) und in dem durch das Hofdekret vom 29.Mai 1845, JGS 888, geregelten Fall unmittelbarer Erbseinsetzung eines nicht Gezeugten. Hat nämlich der Erblasser…

…Anwendung komme, die Zeitgenossen daher nicht als solche anzusehen seien. Es komme im Falle einer derartigen gemischten Berufung auch für Zeitgenossen die Beschränkung nach § 612 ABGB. zum Tragen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Weiss führt in der vom Rechtsmittelwerber zitierten Stelle unter Berufung auf Pfaff - Hofmann aus: Sind Zeitgenossen des…

…wies den gemäß § 11 Abs. 1 AußStrG. verspäteten Rekurs unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 AußStrG. zurück. Gleichzeitig verwies es auf den § 612 ABGB. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Vorlegatarin nicht Folge. Aus der Begründung: Das Gesetz überläßt es dem Ermessen des die bekämpfte Entscheidung erlassenden Richters…

…1845/888 (abgedruckt in der MGA ABGB33 in § 538) geregelt ist. Daraus ergibt sich einerseits, daß die Einsetzung solcher Personen nach Maßgabe des § 612 ABGB gültig ist und daß im Falle einer solchen Einsetzung im Sinn des im Hofdekret zitierten § 707 ABGB wie bei einer fideikommissarischen Substitution vorzugehen ist…

…erfolglos. Der Oberste Gerichtshof führte in seinem Beschluß vom 22. April 1965, 7 Ob 88/65, aus, daß Zeitgenossen bei Zählung der Grade nach § 612 ABGB. nicht mitzurechnen seien, wenn sie sukzessiv mit Nichtzeitgenossen substituiert würden; es komme daher tatsächlich darauf an, ob nach dem Willen des Erblassers unter "eigener erbberechtigter…

…Erstgericht die Frage der Parteifähigkeit der zunächst in der Klage als beklagte Partei bezeichneten "ungeborenen Kinder" des Drittklägers. Der Drittkläger brachte vor, dass § 612 ABGB auch den noch nicht Gezeugten Rechtsfähigkeit einräume. Wer rechtsfähig sei, sei auch parteifähig. Die Parteifähigkeit der ungeborenen Kinder ergebe sich aus § 274 ABGB…

…5 Ob 212/18i ; 27.1.2021, 9 Ob 65/20d ). Die bei der Begründung und Verbücherung zu beachtende zeitliche Beschränkung ist an den Wertungen des § 612 ABGB zu messen (RIS-Justiz RS0011621; RS0115508). Wie der Oberste Gerichtshof klargestellt hat, führt die Tatsache, dass die Bestellung persönlicher Dienstbarkeiten als Grunddienstbarkeiten nicht unbeschränkt möglich…

Dem Eigentümer des dienenden Grundstücks steht nach Ablauf der sich aus § 612 ABGB ergebenden zeitlichen Beschränkung des als Grunddienstbarkeit einverleibten Fruchtgenussrechts ein klagbarer Anspruch auf Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch sowie ein Räumungsanspruch zu. Dies ergibt sich bereits…