§ 361 Miteigenthum.

OSchG · Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999

§ 14 Liegenschaften mit Stockwerkseigentum

…Anteilen (Stockwerkseigentum) besteht, ist die Liegenschaft so zu behandeln, als wären die in Betracht kommenden Stockwerkseigentümer mit der Maßgabe Liegenschaftsmiteigentümer im Sinn des § 361 ABGB, dass sich der Miteigentumsanteil nach dem Verhältnis richtet, das für die allen Stockwerkseigentümern gemeinsamen Teile der Liegenschaft zutrifft. Dabei sind solche bauliche Maßnahmen jedenfalls als…

4Ob507/64—OGH Entscheidung

04. Februar 1964

…sorgen. Der im konkreten Fall für eine nötige Abschließung in Betracht kommende Grund steht im gleichteiligen Eigentum der Eheleute Anton und Maria O. Gemäß § 361 ABGB. sind Miteigentümer "in Beziehung auf das Ganze" als eine einzige Person anzusehen. Daraus aber wird der Schluß gezogen, daß dann, wenn die Einräumung einer Grunddienstbarkeit…

1Ob93/22s—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…geteilt. Die Eigentümerrechte an der gemeinsamen Sache (insbesondere ihre Benutzung und Verfügung) können grundsätzlich nur gemeinsam ausgeübt werden ( Eccher / Riss in KBB 6 § 361 ABGB Rz 1). Selbständig verfügt werden kann nur über den ideellen Anteil. Zwar steht jedem Miteigentümer grundsätzlich das Recht auf Benutzung der gemeinsamen Sache zu…

Streit um Entfernung eines Zauns und behauptetes Geh- und Fahrtrecht—OGH Entscheidung

7Ob120/24h23. September 2024

…einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden Andern davon auszuschließen. Wenn eine noch ungeteilte Sache mehreren Personen zugleich zugehört, so entsteht gemäß § 361 ABGB ein gemeinschaftliches Eigentum. In Beziehung auf das Ganze werden die Miteigentümer für eine einzige Person angesehen (vgl 5 Ob 162/15g). [9] 2.3.2.1…

3Ob284/99g—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…zwischen dem Eigentümer der mit dem Baurecht belasteten Liegenschaft und dem Bauberechtigten. Das Verhältnis mehrerer Mitbauberechtigter untereinander sei mangels einer Spezialnorm des Baurechtsgesetzes nach § 361 ABGB (Miteigentum) zu beurteilen. Ihnen stünden also an dem auf Grund des Baurechts hergestellten Bauwerk die Rechte von Miteigentümern und am Grundstück die Rechte von Mitnutznießern…

3Ob559/82—OGH Entscheidung

30. Juni 1982

…Besonders hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf den Aufsatz von Pineles in GrünhutsZ, Band 29, 689 ff., besonders 726, der auf die Redaktionsgeschichte zu § 361 ABGB hinweist, wonach die Redaktoren einerseits zwischen dem condominium iuris Germanici (dem Gesamteigentum, condominium pro indiviso) und dem condominium iuris Romani (Miteigentum, condominium pro diviso) unterscheiden…

1Ob196/51—OGH Entscheidung

11. April 1951

…bestimmter Personen, bald für die jeweiligen Eigentümer der anteilsberechtigten Häuser (ohne Namensangabe des Eigentümers) eingetragen worden sind. Wenn auch Klang in seinem Komm zu § 361 ABGB derartigen Gemeinschaften die juristische Persönlichkeit abspricht, so ergibt sich aus der ganzen geschichtlichen Entstehung dieser Korporationen, dass es sich um eine organisierte Gemeinschaft handelt, die…

1Ob80/97i—OGH Entscheidung

24. März 1998

…Reparaturkosten zurückliege, sei nicht vorgebracht worden. Die Berufung des Klägers sei dagegen teilweise berechtigt. Es sei zwar nicht richtig, daß der Kläger entsprechend § 361 ABGB ungeteiltes Eigentum an dem ihm zur Benützung überlassenen Liegenschaftsteil erworben habe, weil real geteiltes Eigentum schon im Hinblick auf den Eintragungsgrundsatz nicht habe begründet werden…

2Ob570/95—OGH Entscheidung

30. Oktober 1995

…nur gegenüber den schlechtgläubigen Beklagten bestehen könne. Da aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Miteigentümer gewisse Verpflichtungen der Miteigentümer zueinander abzuleiten seien und darüberhinaus Miteigentümer gemäß § 361 ABGB in Beziehung auf das Ganze als eine einzige Person anzusehen seien, könne man nur zum Ergebnis gelangen, daß der fehlende gute Glaube einzelner Miteigentümer zu…

3Ob8/54—OGH Entscheidung

10. März 1954

…begehrt, also hinsichtlich seines angestrebten Erfolges, unbegrundet. Der Oberste Gerichtshof teilt aber im wesentlichen die vom Erstgericht und die vom Revisionsrekurs vertretene Rechtsansicht. Gemäß § 361 ABGB. sind Miteigentümer in Beziehung auf das Ganze für eine einzige Person anzusehen. Daraus wird mit vollem Recht der Schluß gezogen, daß dann, wenn die Einräumung…

5Ob162/15g—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden Andern davon auszuschließen. Wenn eine noch ungeteilte Sache mehreren Personen zugleich zugehört, so entsteht gemäß § 361 ABGB ein gemeinschaftliches Eigentum. In Beziehung auf das Ganze werden die Miteigentümer für eine einzige Person angesehen; insoweit ihnen aber gewisse, obgleich unabgesonderte Teile angewiesen sind…

2Ob337/52—OGH Entscheidung

04. Juli 1952

…Hand, ein Gesamteigentum ohne einen bestimmten Bruchteil, unbekannt ist, so daß das Eigentum der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten ein schlichtes Miteigentum ohne Bruchteile (§ 361 ABGB., § 10 GBG.) ist. Dem Kläger steht daher frei, den auf ihn entfallenden Hälfteanteil des durch den Viehdiebstahl entstandenen Schadens gegen den Beklagten geltend zu…

B382/69—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1970

§ 8 von der Landesregierung namhaft gemachten Käufer (insbesondere §§ 10 bis 13) . Der Miteigentümer eines der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmeten Grundstückes (§ 361, §§ 825 ff. ABGB) wird durch die rechtsgeschäftliche Veräußerung des ideellen Anteiles eines anderen Miteigentümers und die Genehmigung einer solchen Übertragung des Eigentums gemäß § 1 OÖ GVG in…

7Ob13/89—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

…daher nur dasjenige erfassen, was der Beklagte dem Geschädigten schuldete, wobei die Einwendungen des Beklagten gegen den Geschädigten im Hinblick auf die Bestimmung des § 361 ABGB gegen die klagende Partei aufrecht geblieben wären. Der Anspruch der klagenden Partei ist jedoch aus dem Titel des Schadenersatzes begründet. Die klagende Partei hatte dem…

7Ob547/93—OGH Entscheidung

30. Juni 1993

…der im Miteigentum beider Ehegatten stehenden Liegenschaft die Ehewohnung befinde. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 14 Abs.1 AußStrG zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 361 ABGB hat jeder Miteigentümer das vollständige Eigentum des ihm gehörenden Teiles. Gemäß § 829 ABGB ist jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteiles. Insofern er die Rechte…

5Ob2309/96m—OGH Entscheidung

26. November 1996

…Rz 5 zu § 25 WEG). Hat die Liegenschaft mehrere Miteigentümer, so werden diese in Beziehung auf das Ganze "für eine einzige Person angesehen" (§ 361 ABGB). Diese Verschmelzung mehrerer Miteigentümer zu einer einheitlichen Streitpartei ist bei einer Klage nach § 25 Abs 1 WEG dadurch geboten, daß ein ausschließliches (also allseitig…

7Ob60/08m—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…mit dem erblichen Witwer und den 3 Töchtern eingeräumt wird. Der erbserklärte Erbe anerkennt hiezu ausdrücklich, dass die zu ... ausgewiesenen Wertpapier- und Bankguthaben gemäß § 361 ABGB, im ungeteilten Gesamthandeigentum der Erblasserin stehen und aufgrund des erblasserischen Auftrages nach § 709 ABGB dieses gesamte Vermögen zu gleichen Teilen an die 3 Töchter…

13Os193/78—OGH Entscheidung

01. März 1979

…gelegene rechtliche Erwerbungsart (vgl. die § 380, 423, 424, 425 und 426 ABGB.) Miteigentum der beiden Angeklagten an der ihnen (gemeinsam) übergebenen Darlehensvaluta entstand (§ 361 ABGB.). Selbst allfällige interne Absprachen zwischen den beiden Angeklagten anläßlich der Darlehensaufnahme über Art und Umfang der an sich nach dem Kreditvertrag jeden von ihnen treffenden…

5Ob92/17s—OGH Entscheidung

20. Juli 2017

…RS0042776). 4.1 Hat eine Liegenschaft mehrere Miteigentümer, so werden diese in Beziehung auf das Ganze „für eine einzige Person angesehen“ (§ 361 ABGB). Mehrere Miteigentümer verschmelzen daher bei einer Klage nach § 43 Abs 1 WEG zu einer einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO (RIS…

RS0106123—OGH Rechtssatz

20. Januar 2004

Hat eine Liegenschaft mehrere Miteigentümer, so werden diese in Beziehung auf das Ganze "für eine einzige Person angesehen" (§ 361 ABGB). Diese Verschmelzung mehrerer Miteigentümer zu einer einheitlichen Streitpartei ist bei einer Klage nach § 25 Abs 1 WEG dadurch geboten, daß ein ausschließliches (also allseitig…

§ 361 Miteigenthum. — ABGB

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