Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 816/6 Baufläche (begrünt) im Ausmaß von 656 m2, auf dem das Haus S***** steht. Mit Vereinbarung vom 28. 11. 2006 haben sich die Antragsteller wechselseitig auf ihren Liegenschaftshälften ein Fru…

Der gegen die rekursgerichtliche Entscheidung von den Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, was vom Obersten Gerichtshof gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 67 AußStrG trotz des gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts wahrzunehmen ist. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dem G…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.000,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 166,79 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Mit und Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Das Mit und Wohnungseigentum wurde mit dem Pflichtteilsverzichts und Wohnungseigentumsvertrag vom 18. 3. 2016 begründet. Bis dahin war der Vater der Klägerin der Alleineigentümer dieser Liegenschaft. [2] …

[27] 1. Die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Diese Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers umfasst im Rahmen des § 523 AB…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (Reihenhausanlage mit vier Wohneinheiten). [2] Mit den – in einer gemeinsamen Urkunde errichteten – Dienstbarkeitsverträgen vom 2. 5. 2022 räumten sich die Antragsteller gegenseitig mit Wirksamkeit für sich…

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die von den Vorinstanzen genannten Gründe die Abweisung des Antrags nicht tragen; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. [15] 1.1. An notwendig allgemeinen Teilen kann weder Wohnungseigentum noch Zubehör-Wohnungseigentum begründet werden (RIS Justi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 2) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 3) Beschluss vom 12. 11. 2020 4) Beschluss vom 12. 11. 2020 5) Servitutsvertrag vom 25. 1. 20…

Begründung: [1] Ob der Liegenschaft EZ 478 KG * sind die Eltern der E*, geboren *, P*, geboren *, und F*, geboren *, je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen (B LNR 1 und 2); der Vater verstarb am 28. 6. 2016, die Mutter am 23. 8. 2019. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C LNR 9 ein Pf…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1.1 Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der…

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 750,44 EUR (darin 68,22 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge ge…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit 211/4020stel Anteilen Eigentümerin einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an den Wohnungen top 9 bis 12 verbunden ist. Im Grundbuch ist zu diesen Anteilen kein Zubehör einverleibt. In einem dem Kaufvertrag der Klägerin vom 31. 3. 1998 für die Wohnung…

I. Zur Revision der Erstbeklagten: Die Ausführungen der Revisionswerberin lassen nicht erkennen, gegen welche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das Berufungsgericht verstoßen haben soll: Das Haftpflichtversicherungsrecht ist nach der Rechtsprechung vom Grundsatz der Spezialität der versichert…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil bestätigt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Löschung der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 an der Liegenschaft EZ *****…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der aus dem Grundstück Nr 568/1 bestehenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** samt dem darauf errichteten Gebäude, in dem sich fünf Wohnungen und ein Geschäftslokal befinden. Eine dieser Wohnungen wird vom Kläger, eine weitere von dessen Sohn b…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Vertragslage: 1. Auch beim Liegenschaftskauf ist der Kaufvertrag grundsätzlich schon dann perfekt, also für beide Vertragsteile voll verbindlich, wenn über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis Einigung besteht (2 Ob 131/13y mwN; RIS Justiz RS0019951). Von den Parteien wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei hat die Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt Fahrnisexekutionen gegen die Verpflichtete Anneliese A*****, bei der auch ein Superädifikat in Linz, H*****-Straße 27 - im besonderen Pfändungsprotokoll des Bezirksgerichtes Linz zu 22 E 753/95-6 unter Pz 1 verzeichnet - gepfändet wurde. Die Erstbekl…

Die Revision ist nicht berechtigt. Auch an einem Superädifikat ist Miteigentum zu ideellen Teilen möglich (SZ 67/61; SZ 26/83). Ein Miteigentümer ist zum Widerspruch gegen Exekutionen, die auf das gesamte im Miteigentum stehendes Superädifikat geführt werden, berechtigt (NotZ 1997, 328 mwN; vgl SZ…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Zuge von Exekutionen, die von den beklagten Parteien zur Hereinbringung von S 103.210,-- bzw S 304.574,74 je sA geführt werden, wurde ein als Superädifikat bezeichnetes Gebäude gepfändet und am 28.4.1994 versteigert. Der Versteigerungserlös von S 312.500,-- wurde vom Erstgericht mit…

Die von den Klägern gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist berechtigt. Zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Exekution mit der Exszindierungsklage nach § 37 EO bekämpft werden kann, liegt zwar entgegen der Meinung des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 502,70 EUR (darin enthalten 83,78 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in * Wien, * (in der Folge auch Eigentumswohnung). Dabei handelt es sich um die Ehewohnung. Die Klägerin und ihr geschiedener Ehegatte (in der Folge auch Ex-Mann) sind darüber hinaus je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft i…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [13] 1.1. Eine schon in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit, die auf das Urteil des Berufungsgerichts durchschlägt und vom Berufungsgericht nicht – auch nicht in den Entscheidungsgründen – vernei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Einwilligung in die Abschreibung zweier im Miteigentum der Beklagten stehender Grundstücke von einer bestimmten Liegenschaft, in die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage hiefür sowie in die Einverleibung des Eigentumsrechts zur Gänze für den Kläger. Die El…

[5] 1. Der Revisionswerber wendet sich gegen die Rechtsansicht, wonach die (auch) vom Vater der Beklagten eingegangene Optionsverpflichtung nicht auf die Beklagten (als Einzelrechtsnachfolger) überbunden worden sei (vgl zu diesem Erfordernis RIS Justiz RS0011871 [insb T14]). Ob ein Vertrag (hier …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Ka…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll, wofür es nach…