§ 362 Rechte des Eigenthümers.

…§ 362. Kraft des Rechtes, frey über sein Eigenthum zu verfügen, kann der vollständige Eigenthümer in der Regel seine Sache nach Willkühr benützen oder unbenützt lassen; er…

VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 3601/1959 dargetan hat, räumt das Eigentumsrecht jedem Eigentümer eines Grundstückes die im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 362, § 362 ABGB} umschriebenen Rechte ein. Richtig ist wohl, daß mit dem Eigentum auch Nachbarrechte verbunden sind. Es ist aber, wie der VfGH mit Slg. 7296/1974 ausgesprochen…

der VfGH in seinem Erk. Slg. 3601/1959 dargetan hat, räumt das Eigentumsrecht dem Eigentümer eines Grundstückes die im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 362, § 362 ABGB} umschriebenen Rechte nur am eigenen Grundstück ein. Nun wird allerdings das Eigentum privatrechtlich durch das Nachbarrecht ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB}) eingeschränkt…

…ff ABGB durch die III.TN bezweckte, die schon vorher strittige Kollision gleicher Rechte zu regeln, nämlich zwischen zwei Grundeigentümern, von denen jeder zwar nach § 362 ABGB berechtigt ist, frei über sein Eigentum zu verfügen und in der Regel seine Sache nach Willkür zu benützen, andererseits nach § 364 Abs.1 ABGB…

…ff ABGB durch die III.TN bezweckte, die schon vorher strittige Kollision gleicher Rechte zu regeln, nämlich zwischen zwei Grundeigentümern, von denen jeder zwar nach § 362 ABGB berechtigt ist, frei über sein Eigentum zu verfügen und in der Regel seine Sache nach Willkür zu benützen, andererseits nach § 364 Abs 1 ABGB…

…die Sache insgesamt (sei es auch im Falle des Miteigentums iSd §825 ABGB gemeinsam mit anderen) verfügen und sie 'nach Willkür' benützen kann (§362 ABGB). Es ist nämlich evident, daß es einem solchen Eigentümer allein schon vermöge dieser Sachherrschaft möglich ist, einem behördlichen Auftrag der hier in Rede stehenden Art…

der Freiheit des Liegenschaftserwerbes, also mit der Beseitigung der dem Eigentumsrecht selbst gesetzten Schranken, auch die freie Ausübung des Eigentumsrechtes i. S. der §§ 362 ff. ABGB gewährleistet wird. Es sind also Beschränkungen des Liegenschaftsverkehrs, die nicht in der Sonderung der Stände und der ihr entsprechenden Unterscheidung von Liegenschaftskategorien ihren Grund haben…

…Eigentum beschränkendes Recht anmaßen, die Klage auf Unterlassung und Wiederherstellung des vorigen Zustandes erheben. Er hat dabei die Wahl zwischen der schlichten Unterlassungsklage gemäß § 362 ABGB und der Klage nach § 523 ABGB (EvBl 1989/26 mwN). Verlangt allerdings der Kläger darüber hinaus eine Entscheidung des Gerichtes über den (Nicht )Bestand…

…1.2 Gegenstand der Revision ist nur das Hauptfeststellungsbegehren. Konkret führt der Kläger dazu aus, dass er die Wahl zwischen der schlichten Unterlassungsklage gemäß § 362 ABGB und der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB habe. Die Klage nach § 523 ABGB sei ein Anwendungsfall der Eigentumsklage, die sich gegen jeden…

…ist jedoch jede Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung des Grundstücks als Immission unzulässig. Bei der Interessenabwägung im Einzelfall ist zu berücksichtigen, dass dem Eigentümer nach § 362 ABGB grundsätzlich das Recht zusteht, seine Sache nach Willkür zu benützen. Nur dann, wenn in einer gravierenden, in § 364 Abs 2 ABGB näher bestimmten Weise…

…zu erwidern, dass es allein im Ermessen des Eigentümers liegt, ob er seine Liegenschaft nicht nur betritt, sondern auch mit einem Fahrzeug befährt (§ 362 ABGB), und dass er dafür insbesondere nicht die Zustimmung des Eigentümers eines anderen (hier des dienenden) Grundstücks bzw eine entsprechende Dienstbarkeit benötigt. Es liegt deshalb auf…

…ABGB umfasst das Eigentum die Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen. § 362 ABGB ergänzt, dass der Eigentümer in der Regel seine Sache nach Willkür benützen oder unbenützt lassen kann. Das Eigentum umfasst also auch das Recht, die Sache…

…einander widerstreitender Grundeigentümerinteressen zum Ziel, und zwar im Hinblick darauf, daß einerseits der Eigentümer mit seiner Sache nach Gutdünken schalten und walten darf (§ 362 ABGB), anderseits aber Dritte, als welche hier in erster Linie Anrainer in Betracht kommen, vor Eingriffen in ihre Rechte zu schützen sind (§ 364 Abs…

…Übergabe solcher Schlachtabfälle zur Abfuhr auf Kosten der Gemeinden in den Jahren 1978 und 1979 könne mangels Entgeltvereinbarung nur als Dereliktion im Sinne des § 362 ABGB angesehen werden. Das Berufungsgericht gab der nur wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß die Revision nicht nach…

…hat seinen Zulassungsausspruch ausschließlich damit begründet, daß bezüglich der Frage, ob der Grundeigentümer bei Fremdbenützung die Wahl habe, auch den Störer mit einer auf § 362 ABGB gestützten "schlichten" Unterlassungsklage allein zu belangen oder ob er mit einer Negatorienklage im Sinne des § 523 ABGB gegen den Servitutsberechtigten vorgehen müsse, widersprechende Lehrmeinungen…

…jedoch keineswegs jede Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung eines Grundstücks als Immission unzulässig. Bei der Interessenabwägung im Einzelfall sei zu berücksichtigen, dass der Eigentümer gemäß § 362 ABGB grundsätzlich das Recht habe, seine Sache nach Willkür zu benützen. Lediglich bei gravierenden Einwirkungen iSd § 364 Abs 2 ABGB stehe dem Eigentümer des Nachbargrundstücks…

…auch jene, die Sache preiszugeben. Die Preisgabe (Dereliktion) erfolgt durch die tatsächliche Aufgabe des Besitzes mit dem Willen, das Eigentum an der Sache aufzugeben (§ 362 ABGB). Die Preisgabe ist Willensbetätigung, nicht Willenserklärung. Sie setzt den Rechtsfolgewillen und dessen Vollzug durch ein äußeres Verhalten voraus, nicht aber die Kundgabe gegenüber einem anderen…

…Ob 47/21d; RS0110725). Die Preisgabe erfolgt durch die tatsächliche Aufgabe des Besitzes mit dem Willen, das Eigentum an der Sache aufzugeben (§ 362 ABGB). Sie ist eine Willensbetätigung und setzt voraus, dass der Wille zur Aufgabe des Eigentums aus dem verwirklichten äußeren Tatbestand zu erschließen ist. Dazu bedarf es…

…eine Regelung der Nutzung der gemeinschaftlichen Sache angestrebt werde. Vielmehr will die Klägerin erkennbar bloß zum Ausdruck bringen, dass ihr Vollrecht als Alleineigentümerin (§ 362 ABGB) durch eine allfällige (auch sie als Rechtsnachfolgerin ihres Sohnes bindende) obligatorische Verpflichtung gegenüber der Beklagten beschränkt sein mag; diese habe aber ihr (präsumtives) sich aus…

…105/11v, NZ 2012/789). Deren Kritik bietet jedoch keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen. Beide Autoren verweisen zum einen auf § 362 ABGB, aus dem sich in Verbindung mit den §§ 361 und 363 ABGB eine grundsätzlich unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit des Miteigentümers über den Miteigentumsanteil und damit…

…ABGB). "Kraft des Rechtes, frei über sein Eigentum zu verfügen, kann der Eigentümer in der Regel seine Sache nach Willkür benützen oder unbenützt lassen" (§ 362 ABGB). "Die Ausübung des Eigentumsrechtes findet allerdings nur insofern statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen…

die Sache insgesamt (sei es auch im Falle des Miteigentums iSd §825 ABGB gemeinsam mit anderen) verfügen und sie "nach Willkür" benützen kann (§362 ABGB). Der Wortlaut der Regelung des §129 Abs10 erster Satz Wr BauO 1930 - u. zw. auch im Zusammenhang mit den Abs1 und 2 leg.cit. - läßt…

…weshalb sie eine Regelung der Nutzung der gemeinschaftlichen Sache anstrebe. Vielmehr bringt die Klägerin erkennbar bloß zum Ausdruck, dass ihr Vollrecht als Alleineigentümerin (§ 362 ABGB) durch eine allfällige (auch sie als Rechtsnachfolgerin ihres Sohnes bindende) obligatorische Verpflichtung gegenüber der Beklagten beschränkt sein mag, die Beklagte ihr (vermeintliches) Nutzungsrecht aber überschreitet…

…ABGB vorgehen und damit auch den Bestand eines von diesem Beklagten etwa beanspruchten Rechtes zum Gegenstand der Freiheitsklage machen könne. Aus dem aus § 362 ABGB folgenden materiellen Recht des Eigentümers, andere von der Sachbenützung auszuschließen, bleibe es dem Eigentümer auch unbenommen, dann, wenn ihm zwar Störungen und die Gefahr weiterer…

…der Revision sind nicht geeignet, die Grundlage der Entscheidung des Berufungsgerichtes zu erschüttern. Im Sinne der §§ 854 ff. ABGB. in Verbindung mit § 362 ABGB. ist es dem Belieben jedes Gründeigentümers überlassen, wie er sein Eigentum gegen die benachbarten Grundstücke abschließen will. Stellt er eine solche Anlage auf seinem Grundstück…

…subjektiver Hinsicht als "das" Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen. In § 362 ABGB werden die wichtigsten Eigentümerbefugnisse in konkretisierender Wiederholung der Inhalte des § 354 noch einmal genannt. Zu diesen Befugnissen gehört, obwohl im Gesetz nicht…

…Recht anmaßen, die Klage auf Unterlassung und Wiederherstellung des vorigen Zustands erheben. Er habe dabei die Wahl zwischen der schlichten Unterlassungsklage im Sinn des § 362 ABGB und der Klage nach § 523 ABGB. Nur bei einer gegen sie gerichteten Eigentumsfreiheitsklage bildeten sämtliche Miteigentümer wegen der Unteilbarkeit der Grunddienstbarkeit eine notwendige Streitgenossenschaft…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Ausführung der Revision bezieht sich darauf, dass der Kläger sein in ON 37 erhobenes Eventualbegehren nicht auf § 362 ABGB, sondern § 523 ABGB gestützt habe und dieses Begehren aber nicht gegen die Beklagten, sondern nur gegen sämtliche Miteigentümer erhoben werden könnte. Dabei übersieht die…

…nur auf § 364 a ABGB gestützt werden. Die Kollision gleichrangiger Eigentumsrechte wird durch Einschränkungen jedes Eigentümers in der sonst seiner Willkür überlassenen Benützung (§ 362 ABGB) gelöst. So grenzt § 364 ABGB die Befugnisse benachbarter Grundeigentümer voneinander durch Verweisung auf den Eigentümer beschränkende oder belastende Rechtsvorschriften ab und verschafft dem Eigentümer…

…greift noch nicht in die Rechtssphäre seines Nachbarn ein, sondern macht nur von dem Recht Gebrauch, sein eigenes Grundstück nach seiner Willkür zu benützen (§ 362 ABGB). Er bringt mit einer solchen Handlungsweise kein Verbot zum Ausdruck, dass der Nachbar etwas, was ihm sonst zu tun freistünde, zu unterlassen habe (Petrasch in…

…ABGB umfasst das Eigentum die Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen. § 362 ABGB ergänzt, dass der Eigentümer in der Regel seine Sache nach Willkür benützen oder unbenützt lassen kann. Das Eigentum umfasst daher auch das Recht, die Sache…

…Vorstellungen. Der Kläger habe an der auf dem Gerät befindlichen Standardsoftware - vorbehaltlich allfälliger Urheberrechte und sonstiger Immaterialgüterrechte anderer - ein unbeschränktes Eigentumsrecht im Sinn des § 362 ABGB erworben. Unterstelle man dem erklärenden Oberlandesgericht Innsbruck andererseits die Vorstellung, dass ein mit einer Aktivierungssperre belegtes iPhone über keine darauf befindliche Standardsoftware mit dem Betriebssystem…

…einer Dienstbarkeit. Jeder (Mit )Eigentümer einer Liegenschaft kann die von einem einzelnen Miteigentümer einer anderen Liegenschaft ausgehende Störung seines Eigentumsrechts gegen den Störer gem § 362 ABGB mit schlichter Unterlassungsklage geltend machen oder aber im Sinn des § 523 ABGB auch das Bestehen eines vom Beklagten etwa beanspruchten Rechts zum Gegenstand der…

…kein für sich veräußerliches Recht im Sinne des § 1393 ABGB. darstellt (vgl. EvBl. 1948, Nr. 923). Nur das Eigentumsrecht ist ganz oder teilweise (§ 362 ABGB.) veräußerlich, nicht aber die aus dem Eigentum ableitbaren einzelnen Befugnisse und unselbstandigen Ansprüche. Ein solches unselbständiges Recht ist aber auch das Recht auf Räumung gegen…

…ABGB durch die III. Teilnovelle bezweckte, die schon vorher strittige Kollision gleicher Rechte zu regeln, nämlich zwischen zwei Gründeigentümern, von denen jeder zwar nach § 362 ABGB berechtigt ist, frei über sein Eigentum zu verfügen und in der Regel seine Sache nach Willkür zu benützen, andererseits nach § 364 Abs. 1 ABGB…

…die Sache insgesamt (sei es auch im Falle des Miteigentums iSd §825 ABGB gemeinsam mit anderen) verfügen und sie "nach Willkür" benützen kann (§362 ABGB). Es ist nämlich evident, daß es einem solchen Eigentümer allein schon vermöge dieser Sachherrschaft möglich ist, einem behördlichen Auftrag der hier in Rede stehenden Art…

…Eigentum beschränkendes Recht anmaßen, die Klage auf Unterlassung und Wiederherstellung des vorigen Zustands erheben und hat dabei die Wahl zwischen der schlichten Unterlassungsklage gemäß § 362 ABGB und der Klage nach § 523 ABGB (EvBl 1989/26; 5 Ob 2036/96i ua). Gleiches hat auch für Koppelfischereiberechtigte als gemeinschaftlich dinglich Berechtigte zu…

…Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des Angeklagten, aus der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes und aus der Zulässigkeit der a. o. Wiederaufnahme nach § 362 ABGB. hervorgeht) zu einer solchen Unterscheidung auch kein Grund. Die abweichende Regelung des Amtshaftungsgesetzes (§ 2 Abs. 2) ist aus dem Fehlen dieses besonderen öffentlichen Interesses…

…Benützungsrecht der Klägerin, weil nicht jede Trennwand zwischen Objekten verschiedener Eigentümer im gemeinschafltichen Eigentum der Nachbarn steht. ISd §§ 854 ff ABGB iVm § 362 ABGB ist es dem Belieben jedes Grundeigentümers überlassen, wie er sein Eigentum gegen die benachbarten Grundstücke abschließen will. Stellt er eine solche Anlage auf seinem Grundstück…

…des K*****-Hochhauses, die östlich der ehemaligen Kioske entlang der westlichen Mauer des H*****-Hauses verläuft. Die Klage wurde als „schlichte Unterlassungsklage" nach § 362 ABGB bezeichnet. Die Beklagten hätten kein Recht gehabt, das Grundstück 40/4 zu betreten oder zu befahren. Weder liege eine öffentliche Straße iSd Kärntner Straßengesetzes vor…