RS0115377 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: I. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung ehrenbeleidigender, kreditschädigender und wett…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine im Lebensmitteleinzelhandel tätige Aktiengesellschaft, der Beklagte ist ein Verein mit dem Ziel der Verhinderung bzw Verringerung von Tiermissbrauch und Tierausbeutung. Der Beklagte wendet sich insbesondere gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden,…

[17] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung zulässig und teilweise berechtigt . [18] 1.1. Die Klägerin stützt ihr Sicherungsbegehren zunächst auf § 1330 ABGB. Diese Norm schützt die Ehre von Personen und ihren Ruf. § 1330 Abs 1 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Fernsehveranstalterin und Medieninhaberin eines Fernsehprogramms. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Veranstalterin eines TV Senders sowie Medieninhaberin einer Website, auf der sie einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf betreibt. [2] Die Klägerin strahlt…

[4] Die Beklagte macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend, es handle sich um eine zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse und somit um eine freie Werknutzung iSv § 42c UrhG bzw liege ein zulässiges Zitat gemäß § 42f Abs 1 UrhG vor. Im Übrigen sei die Umformulierung des Unt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Abgeordnete zum Nationalrat und Klubobfrau des Grünen Klubs im Parlament. [2] Ein Fotograf stellte am 8. 11. 2017 folgendes Foto von der Klägerin her und übertrug ihr in der Folge die alleinigen Werknutzungsrechte daran: /Dokumente/Justiz/JJT_20210126_OGH0002_00…

[8] 1. Zum Zitaterecht (§ 42f UrhG) [9] 1.1. Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hatte und nicht nur dazu diente, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.332,43 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Verband nimmt die Rechte von Berufsfotografen wahr. Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer österreichischen Partei. Er ist Betreiber eines politischen Online-Magazins, das mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik aus Sicht dieser Partei beleuchtet. In einem dieser Beiträ…

Dagegen richtet sich die – vom Beklagten beantwortete – Revision des Klägers. Sie zeigt aber keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig . 1.1. Gemäß § 42f Abs 1 UrhG darf ein veröffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfun…

Die gegen die Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Rekurs der Beklagten wird zurückgewiesen. Der außerordentlichen Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren Aussprüchen über …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Gratiszeitung „H*****“ und der Website www.h*****.at . Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website s*****.de . Die Klägerin hat auf ihrer Website am 23. 1. 2015 einen Artikel mit Lichtbild, an dem ihr das ausschließliche Verwertungsrecht ein…

I. Zum Rekurs der Beklagten 1. Die Beklagte bekämpft (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts betreffend das Zahlungsbegehren. Insoweit ist das als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unzulässig. 2. Das Berufungsgericht hat im …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem nicht rechtskräftigen Teil dahin abgeändert, dass insgesamt das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 4.425,60 EUR (darin 499,10 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Fotograf. Er fertigte am 29. 1. 2016 auf dem „Akademikerball“ in der Wiener Hofburg folgendes Lichtbildwerk an, das im Vordergrund die beiden Politiker Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer zeigt: /Dokumente/Justiz/JJT_20190425_OGH0002_0040OB00250_18W0000_000…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist auch berechtigt . Zur urheberrechtlichen Schranke des Werkschutzes 1.1. § 21 Abs 1 UrhG (überschrieben mit „Werkschutz“) lautet auszugsweise: (1) Wird ein Werk auf eine Art, die es der Öffentlichkeit zugänglich macht, b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach § 42c UrhG dürfen Werke, die bei Vorgängen, über die berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar werden, zur Berichterstattung über Tagesereignisse in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Berufsfotograf W***** P***** hat ein Lichtbild von P***** W*****, einem 1982 erschossenen Wilderer, angefertigt. Mit der Wahrnehmung seiner ihm an dem Lichtbild zufallenden Leistungsschutzrechte betraute er treuhändig den klagenden Verband. Die Beklagte betreibt einen österr…

1.1. Das Leistungschutzrecht an Lichtbildern steht dem Hersteller zu (§ 74 Abs 1 UrhG). 1.2. Dieses Schutzrecht ist ua durch die in §§ 42e und 42f UrhG normierten freien Werknutzungen begrenzt (§ 74 Abs 7 UrhG). 1.3. Mit der UrhG Novelle 2015 wurden die §§ 42e und 42f in das UrhG eingefügt. Die Bes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen, die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind eigentümliche geistige Schöpfungen (ua) auf dem …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der beklagten Partei aufgetragen, es bis zur Rechtsk…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift „Einspruch“, die in gedruckter Form (bis Jänner 2011 Nr 16) und in elektronischer Form im Internet in Österreich seit dem Jahr 2010 erscheint. Als Herausgeber des Mediums wird im Impressum DI B***** K***** (in der Folge: Auto…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Kläger macht geltend, eine Urheberrechtsverletzung sei nur dann unter Berufung auf Art 10 EMRK gerechtfertigt, wenn ohne Nutzung des geschützten Werks eine freie Meinungsäußerung praktisch unmöglich wäre. Das Rekursgericht habe es hingegen für aus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Rekursgericht hat die Rechtsprechung des Senats zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Urheber- oder Leistungsschutzrechte durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (RIS-Justiz RS0115377) richtig wiedergegeben. Diese Rechtfertigung setzt insbesondere voraus, dass das Grundrecht ohne den Ei…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Der Antrag, den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der klagenden Partei aufzutragen, es bis zur Rechtskraf…

Begründung: Die Klägerin ist eine selbständige Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihr Landesgeschäftsführer wurde beauftragt, alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Salzburger Landtagswahlkampf 2009 wahrzunehmen. Die Klägerin ist Auftragge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Rechtfertigung eines Urheberrechtseingriffs durch das in Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass …