§ 16 Verbreitungsrecht. — UrhG

RS0130680—OGH Rechtssatz

30. Mai 2017

Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH setzt Verbreiten gemäß § 16 UrhG einen Eigentumsübergang voraus.…

UrhG · Urheberrechtsgesetz

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 93/1993, zu den §§ 16a, 40b, 40c, 45, 51, 54, 67, 74, 76 und 76a, BGBl. Nr. 111/1936)

…sind. (6) Art. 1 Z 5 bis 7 gilt nicht für Werkstücke, die vor dem 1. März 1993 erstmals verbreitet (§ 16 UrhG) worden sind. Dies gilt auch für Art. 1 Z 9, soweit er sich auf die entsprechende Geltung des § 54 Abs. …

§ 16a Vermieten und Verleihen

…1) § 16 Abs. 3 gilt nicht für das Vermieten (Abs. 3) von Werkstücken. (2) § 16 Abs. 3 gilt für das Verleihen (Abs…

§ 16b Folgerecht

…1) § 16 Abs. 3 gilt für die Weiterveräußerung des Originals eines Werkes der bildenden Künste nach der ersten Veräußerung durch den Urheber mit der Maßgabe, dass…

§ 7 Freie Werke.

…genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hergestellte oder bearbeitete (§ 5 Abs. 1) und zur Verbreitung (§ 16) bestimmte Landkartenwerke sind keine freien Werke.…

RS0076169—OGH Rechtssatz

14. März 1989

Untersagung eines "Parallelimportes" von Schallplatten nach Österreich durch die Wahrnehmungsgesellschaft unter Berufung auf ihr Verbreitungsrecht nach § 16 Abs 1 UrhG (Austro-Mechana-Gramola).…

4Ob61/16y—OGH Entscheidung

20. April 2016

…der beklagten Partei (Punkt 4, 2. Fall und Punkt 5 des Berufungsurteils) abgeändert und im Übrigen, dh hinsichtlich des auf § 16 UrhG gestützten Unterlassungsbegehrens (Punkt 1 des Berufungsurteils), des Rechnungslegungsbegehrens (Punkt 3 des Berufungsurteils) und des Urteilsveröffentlichungsbegehrens bezüglich der „KRONEN ZEITUNG“ (Punkt …

4Ob79/13s—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…auf ihrer eigenen Homepage ausgestellt habe, verstoße gegen das Verwertungsrecht des § 18a UrhG. Der Kläger habe sein Begehren allerdings ausdrücklich auf § 16 UrhG gestützt; eine unbefugte Verwertungshandlung im Sinne dieser Bestimmung habe die Beklagte nicht zu verantworten. Das Unterlassungsbegehren sei deshalb nicht begründet. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil…

4Ob151/99f—OGH Entscheidung

13. September 1999

…findet aber dann seine Grenze, wenn und soweit die Klägerin einzelne Exemplare dieses Films im In- oder Ausland durch Eigentumsübertragung in Verkehr gebracht hat (§ 16 Abs 3 UrhG). Ihr Vorbenutzungsrecht erlischt an jenen Exemplaren, an denen Dritte zulässigerweise Eigentum erworben haben, wobei § 16 Abs 3 UrhG den Grundsatz einer europaweiten Erschöpfung normiert…

4Ob127/91—OGH Entscheidung

18. Februar 1992

…Urheberrechtes durch einen eigenen Schöpfungsakt geltend; auf den Erwerb von Verwertungsrechten iS der §§ 14 ff UrhG, insbesondere des Rechtes auf Verbreitung gemäß § 16 UrhG, vom Urheber ist die Klage nicht gestützt. Gemäß § 10 Abs 1 UrhG ist aber Urheber eines Werkes nur, "wer es geschaffen hat"; der Ausdruck…

4Ob90/90—OGH Entscheidung

12. März 1991

…nicht sie, sondern die Verlegerin als Verbreiterin der Zeitschrift anzusehen. Die Beklagte bringe aber die Zeitschrift "W*****" auch nicht in Verkehr im Sinne des § 16 UrhG: Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die einer Botin, deren Handeln dem Geschäftsherrn zuzurechnen ist. Die Beklagte erhalte die Zeitschriften in Paketen zur Weiterleitung; der Inhalt…

14Os70/88—OGH Entscheidung

25. Mai 1988

…dem Urheber vorbehaltene Verwertungsart benutzt; zu diesen Verwertungsarten zählen ua die Vervielfältigung eines Werkes (§ 15 UrhG) und die Verbreitung von Werkstücken (dh nach § 16 Abs. 1 UrhG deren Feilhalten oder Inverkehrbringen auf eine Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht). Allerdings genießen gemäß § 7 Abs. 1 UrhG Gesetze, Verordnungen, amtliche…

4Ob2363/96w—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…an der veröffentlichten Übersetzung eingeräumt wurde. Zu dem der Klägerin eingeräumten Verwertungsrecht gehört auch das Recht, das bisher nicht veröffentlichte Werk auf die in § 16 Abs 2 UrhG angegebenen Arten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit der Veröffentlichung der Übersetzung in einer Zeitschrift wurde somit auch in das Werknutzungsrecht der Klägerin eingegriffen. Das…

4Ob281/98x—OGH Entscheidung

10. November 1998

…Rufschädigung nur im Rahmen des Ersatzes eines konkret nachzuweisenden Vermögensschadens ausgeglichen werden könnte. Insoweit sei eine Schädigung des Urhebers regelmäßig nicht beweisbar. Auch nach § 16 Abs 2 UrhG seien "nicht bezifferbare Vermögensschäden" abzugelten. Eine analoge Anwendung sei vor allem vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des OGH geboten, wonach § 87 Abs 1 UrhG…

4Ob85/12x—OGH Entscheidung

11. Mai 2012

…10t, 1 Ob 156/10p, 1 Ob 157/10k). 2. Das Übertragen des Eigentums an einzelnen Werkstücken führt nach § 16 Abs 3 UrhG nur zur Erschöpfung des insofern bestehenden Verbreitungsrechts, nicht zum Erlöschen anderer Verwertungsrechte (4 Ob 23/88 = ÖBl 1989, 118 Gloria; 4 …

4Ob173/19y—OGH Entscheidung

26. November 2019

…das eine Burg in Südtirol, Italien, zeige. Allein dem Kläger bzw nutzungsberechtigten Inhaber stünden die Rechte auf Vervielfältigung (§ 15 UrhG), Verbreitung (§ 16 UrhG) und Zurverfügungstellung (§ 18a UrhG) zu. Die Beklagte habe dieses Lichtbild ohne Urheberangabe und ohne Zustimmung des Klägers auf ihrer Website widerrechtlich veröffentlicht und…

4Ob151/00k—OGH Entscheidung

18. Juli 2000

…der Klägerin das Logo entworfen habe. Auf den Erwerb von Verwertungsrechten iS der §§ 14 ff UrhG, insbesondere des Rechtes auf Verbreitung gemäß § 16 UrhG, vom Urheber ist der Sicherungsantrag jedenfalls nicht gestützt. Gemäß § 10 Abs 1 UrhG ist Urheber eines Werks nur, "wer es geschaffen hat"; der Ausdruck…

4Ob145/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…87 dUrhG; Hertin aaO, v. Ungern-Sternberg aaO 989 Rz 14 zu § 87 dUrhG). Das Schutzrecht ist - wie das Verbreitungsrecht des Urhebers gemäß § 16 UrhG (Rintelen, Urheber- und Urhebervertragsrecht 118) - nicht auf die Benützung zu Erwerbszwecken beschränkt (vgl Hertin aaO Rz 4 zu § 87 dUrhG). Gemäß § 76 a…

RS0113876—OGH Rechtssatz

23. Mai 2000

eine derartige Softwareüberlassung, bei der das in der Software zum Ausdruck gelangte Computerprogramm als dessen "Vervielfältigungsstück, Kopie" also gleich einem Werkstück im Sinne des § 16 UrhG enthalten ist, durchaus als "Sachkauf" beurteilt werden.…

4Ob250/18w—OGH Entscheidung

25. April 2019

…habe keinen Verstoß gegen § 15 UrhG zu verantworten, weil es zu keiner Reproduktion des Werks gekommen sei. Auch ein Verstoß gegen § 16 UrhG liege nicht vor, weil der Beklagte für das Plakat das physische Titelblatt eines von ihm gekauften Exemplars des Magazins „Profil“ verwendet habe. Das…

4Ob208/09f—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…und das digitalisierte Lichtbild in ihre Homepage eingestellt; damit verletze die Beklagte die dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte der Vervielfältigung und Verbreitung (§§ 15, 16 UrhG). Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es den Sicherungsantrag abwies; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 5.000 EUR, nicht…

4Ob319/99m—OGH Entscheidung

23. November 1999

…die Vermiet- und Verleihrichtlinie wurde bereits durch die Urheberrechtsgesetznovelle 1993 durch den neugeschaffenen § 16a UrhG umgesetzt. Beide Bestimmungen normieren Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz des § 16 Abs 3 UrhG, wonach vom Verbreitungsrecht Werkstücke ausgenommen sind, die mit Einwilligung des Berechtigten durch Übertragung des Eigentums in Verkehr gebracht worden sind. § 16b UrhG schafft darüber…

4Ob34/09t—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…nach § 87a UrhG begründet. Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil Rechtsprechung zum Begriff des „Feilhaltens" in § 16 UrhG fehlt und die von der Klägerin formulierten Begehren über die materiellrechtlich bestehenden Ansprüche hinausgehen; sie ist aus dem zweitgenannten Grund teilweise berechtigt . 1. Zum Unterlassungsbegehren…

4Ob169/93—OGH Entscheidung

25. Januar 1994

…S***** berechtigt wäre, Urheberrechtsansprüche der Klägerin zu überlassen. Durch das Auflegen der Lichtbilder bei der Pressekonferenz seien diese im Sinne des § 8 iVm § 16 Abs 1 UrhG veröffentlicht worden. Der Klägerin stehe somit kein Verbreitungsrecht mehr zu. Das Ausschließungsrecht der Verbreitung des Lichtbildes sei damit untergegangen. Der Anspruch des Herstellers auf Beisetzung…

4R283/95—OLG Wien Entscheidung

13. Februar 1996

…davon betrifft, ob diese mit oder ohne Verletzung des Vervielfältigungsrechtes hergestellt wurden (Peter, 64). Auch nach der zur vergleichbaren deutschen Rechtslage veröffentlichten Literatur (Möhring-Nicolini Urheberrechtsgesetz § 16 Anm. 2, § 17 Anm. 2) ist es ohne Bedeutung, ob die Vervielfältigung und die Verbreitung nach dem Original oder aber bereits nach einem Nachdruck…

4Ob47/06z—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…RS0113877). Hier geht es aber um die Übernahme von Lichtbildern in eigenes Werbematerial der Beklagten. Das ist nicht eine Verbreitung von konkreten Werkstücken iSv § 16 UrhG, sondern eine von § 15 UrhG erfasste Vervielfältigung. Das Vervielfältigungsrecht erlischt aber selbstverständlich nicht durch Inverkehrbringen eines oder mehrerer Werkstücke. Konsequenz davon wäre ja, dass…

4Ob115/04x—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…an die Agentur und an Privatkundinnen erschöpft. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Urheber hat gemäß § 16 Abs 1 UrhG das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Das Verbreitungsrecht ist erschöpft, wenn und soweit Werkstücke mit Einwilligung des Berechtigten durch Übertragung des Eigentums in einem Mitgliedstaat…

4Ob61/95—OGH Entscheidung

27. Juni 1995

…Vervielfältigungen im Sinne des § 15 Abs 1 UrhG anzusehen seien; das Veröffentlichen eines durch Vervielfältigen gewonnenen Werkstücks sei ein Verbreiten im Sinne des § 16 Abs 1 UrhG. Die Klägerin (dort: Beklagte) habe durch diese Veröffentlichung in die Herbert P***** zustehenden Verwertungsrechte eingegriffen. Selbst wenn man das Wahlplakat wegen der aufgedruckten Parolen als…

4Ob3/92—OGH Entscheidung

17. Dezember 1991

…Österreich zu verbreiten. Die Klägerin habe nur behauptet, daß durch den Verkauf der später nach Österreich importierten Kassetten durch amerikanische Händler das Verbreitungsrecht gemäß § 16 Abs 3 UrhG erschöpft gewesen sei. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Parallelimporten komme es aber entscheidend darauf an, ob die solchen Einfuhren regelmäßig vorausgegangenen ausländischen Veräußerungsakte mit…

4Ob361/86—OGH Entscheidung

14. Juli 1987

…Wahrnehmung (Verwaltung und Auswertung) der den Urhebern musikalischer Werke (mit und ohne Text) und den Musikverlegern gemäß § 15 Abs. 2 und 3 sowie § 16 UrhG allein vorbehaltenen "mechanisch-musikalischen" Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, insbesondere der Rechte auf Übertragung dieser Werke auf "Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe für das Gesicht und das Gehör…

4Ob76/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…1 UrhG) und Werkstücke zu verbreiten, also feilzuhalten oder auf eine andere Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr zu bringen (§ 16 Abs 1 UrhG) sowie das Recht, ein Werk öffentlich aufzuführen (§ 18 Abs 1 UrhG), stehen ausschließlich dem Urheber zu. Freilich kann der Urheber einem anderen das ausschließliche…

4Ob124/07z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…ist, wie auch die Zweitbeklagte erkennt, ein Verschaffen der tatsächlichen Verfügungsmacht über das Trägermaterial in der Vertriebskette zu erblicken (vgl insofern zu § 16 Abs 1 UrhG: RIS Justiz RS0076899). Diese Erwägungen sind wie folgt zusammenzufassen: Das als Voraussetzung für eine Zahlungspflicht nach § 42b Abs 3…

4Ob2093/96i—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…1995, 184 - Ludus tonalis mwN aus Rsp und Lit). Es kann daher auch nicht gesagt werden, die Beklagten hätten die Pressemappe im Sinne des § 16 Abs 1 UrhG verbreitet, weil auch dies zur Voraussetzung hätte, daß sie sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. Beim Versenden an eine Person oder eine kleinere Anzahl von…

4Ob235/02s—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

… 5 UrhG ein unverzichtbarer Anspruch der Filmurheber eingeführt worden. Nach § 16a Abs 1 UrhG gelte der Erschöpfungsgrundsatz des Verbreitungsrechts (§ 16 Abs 3 UrhG) für das Vermieten von Werkstücken nicht. Da die beiden hier maßgeblichen Filme bereits 1947 und 1950 uraufgeführt und damit veröffentlicht worden seien, wäre ohne die…

RS0125499—OGH Rechtssatz

22. Dezember 2009

Verbreitung ist zufolge § 16 Abs 1 UrhG entweder Feilhalten (das Anbieten) oder das In-Verkehr-Bringen eines Werkstücks, wodurch einem anderen die tatsächliche oder rechtliche Verfügungsmacht darüber - wie beispielsweise beim Verkauf, der…

4Ob178/06i—OGH Entscheidung

21. November 2006

…zu machen (wodurch es zum veröffentlichten Werk iSd § 8 UrhG wird), mit dem (auch für bereits veröffentlichte Werke bestehenden) Verbreitungsrecht des Urhebers iSd § 16 Abs 1 UrhG, welches das Recht einschließt, darüber zu entscheiden, wann, wo und wie sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. 8.2. Aus dem Gesamtzusammenhang ihres Vorbringens ergibt…

4Ob387/85—OGH Entscheidung

10. Dezember 1985

…Abs. 3 UrhG dazu berechtigt, dieses in öffentlichen Bibliotheken allgemein zugänglich zu machen und in welchem Verhältnis die Bestimmungen der §§ 14 Abs. 3 UrhG und 16 Abs. 3 UrhG zueinander stehen. Dem Revisionsrekurs war somit ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf die §…

4Ob23/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1988

…Anhaltspunkte dafür bestünden, daß dieser aus der vom Kläger eingeräumten Werknutzungsbewilligung berechtigt wäre. Das Verbreitungsrecht des Klägers sei auch nicht etwa im Sinne des § 16 Abs 3 UrhG erschöpft. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab und sprach aus, daß der Wert des "Streitgegenstandes" S 15.000, nicht aber S 300.000 übersteige und der Revisionsrekurs…

4Ob121/88—OGH Entscheidung

14. März 1989

…für das Gebiet von Österreich der Klägerin überlassen worden sei; diese habe dem Londoner Schallplattenerwerb der Beklagten nicht zugestimmt. Sogenannte "Parallelimporte" seien aber gemäß § 16 Abs 3 UrhG nur dann zulässig, wenn die solchen Einfuhren regelmäßig vorangegangenen ausländischen Veräußerungsakte mit Einwilligung eines im Inland nach inländischem Urheberrecht zur Verbreitung der Werkstücke Berechtigten geschehen…

1Ob28/91—OGH Entscheidung

20. November 1991

…die beantragte einstweilige Verfügung. Die beklagte Partei habe das von der klagenden Partei wahrgenommene Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der Urheber nach §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1 UrhG verletzt. Das BMLV habe den (entgeltlichen) Auftrag gegeben, die 340 Musikkassetten herzustellen. Durch die Ausführung dieses Auftrages sei die klagende Partei in einem absolut wirkenden…

4Ob309/86—OGH Entscheidung

17. Juni 1986

…als öffentliche Aufführung im Sinne des § 18 UrhG anzusehen. Die erstbeklagte Partei greife außerdem durch Vermietung und Verkauf von Videokassetten in die Verbreitungsrechte (§ 16 UrhG) der klagenden Parteien ein. Nach herrschender Ansicht sei für den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes das Recht des Schutzlandes maßgebend. Dies gelte sowohl nach österreichischem internationalem…

4Ob119/89—OGH Entscheidung

10. Oktober 1989

…den Schutz des Urheberrechtes genießenden Werkes ohne Einwilligung des Urhebers verstoße grundsätzlich gegen das ausschließliche Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht des Urhebers (§ 15 Abs 1, § 16 Abs 1 UrhG) und berechtige daher zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches nach § 81 Abs 1 UrhG. Bestimmungen, die ausnahmsweise die Benützung urheberrechtlich geschützter Werke ohne Einwilligung des Urhebers…

4Ob80/98p—OGH Entscheidung

17. März 1998

…es sich bei der Skulptur um ein veröffentlichtes oder um ein unveröffentlichtes Werk handle. Die Figur sei nach dem bescheinigten Sachverhalt auf die im § 16 Abs 1 UrhG bezeichnete Art in Verkehr gesetzt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Der gegen diese Entscheidung gerichtete ordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung…

Rückverweise

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4Ob145/90—OGH Entscheidung

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