§ 81 Unterlassungsanspruch. — UrhG

UrhG · Urheberrechtsgesetz

§ 81 Unterlassungsanspruch.

…hierauf auch dann geklagt werden, wenn eine solche Verletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen worden ist oder droht; § 81 Abs. 1a gilt sinngemäß. (1a) Bedient sich derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat oder von dem eine solche Verletzung droht, hiezu der Dienste…

§ 116 Inkrafttreten von Novellen

…1. November 2013 in zumindest einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums noch geschützt ist. (3) Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 UrhG) vor dem 1. November 2013 ein Werknutzungsrecht begründet, eine Werknutzungsbewilligung erteilt oder über einen gesetzlichen Vergütungsanspruch verfügt, so erstreckt sich diese Verfügung…

§ 82 Beseitigungsanspruch.

…1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechte verletzt wird, kann verlangen, daß der dem Gesetz widerstreitende Zustand beseitigt werde; § 81 Abs. 1a gilt sinngemäß. (2) Der Verletzte kann insbesondere verlangen, dass die den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider hergestellten oder verbreiteten sowie die zur widerrechtlichen…

§ 83 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Werken der bildenden Künste.

…im Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen verlangen, daß ihm die Wiederherstellung gestattet werde. (3) Bei Werken der Baukunst kann der Urheber auf Grund des § 81 eine unbefugte Änderung nicht untersagen. Auch kann er nicht verlangen, daß Bauten abgetragen, umgebaut oder ihm nach § 82, Absatz 5, überlassen werden. Doch…

RS0124953—OGH Rechtssatz

11. Mai 2012

Erfasst § 81 Abs 1a UrhG auch bloße Access-Provider, so muss das auch für § 87b Abs 3 UrhG gelten.…

G65/81—VfGH Entscheidung

11. Juni 1982

…1980 das ausschließliche Recht zugestanden, auf Grund der ihr eingeräumten Werknutzungsrechte den Rundfunkunternehmern für die Sendung solcher Werke Werknutzungsbewilligungen zu erteilen oder Unterlassungsansprüche gemäß §81 UrhG zu erheben. ArtI Z2 (§17 Abs3) UrhGNov. 1980 habe diese Rechtsposition dadurch unmittelbar verändert, daß die Übermittlung von Rundfunksendungen unter den in §17 Abs3 Z2 genannten Voraussetzungen nicht als neue Rundfunksendung…

4Ob406/81—OGH Entscheidung

16. Februar 1982

…gewährt somit einen Bildnisschutz nur insoweit, als es den öffentlichen Mißbrauch eines Personenbildnisses untersagt und dem Abgebildeten in diesem Fall zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung (§ 81 UrhG), Beseitigung (§ 82 UrhG), Urteilsveröffentlichung (§ 85 UrhG) und - bei Verschulden - auf Schadenersatz (§ 87 UrhG) einräumt (vgl. dazu Rehm aaO 1 ff.). § 87…

RS0037654—OGH Rechtssatz

02. April 1974

Auch der in § 81 UrhG verankerte Unterlassungsanspruch setzt in tatsächlicher Hinsicht zumindest die konkrete Besorgnis eines Verstoßes der beklagten Partei voraus.…

4Ob94/01d—OGH Entscheidung

24. April 2001

…Übernahme des Layouts haben die Beklagten das Werknutzungsrecht der Klägerin und damit deren urheberrechtliches Ausschließungsrecht verletzt. Da der Sicherungsantrag der Klägerin demnach schon nach § 81 UrhG berechtigt ist, erübrigt es sich, auf die Ausführungen der Klägerin zur behaupteten sittenwidrigen Leistungsübernahme durch die Beklagten einzugehen. Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben. Die…

RS0105339—OGH Rechtssatz

25. Juni 1996

Die Erteilung einer Werknutzungsbewilligung nimmt dem Urheber nicht das Recht, Dritte auf Unterlassung gemäß § 81 Abs 1 UrhG in Anspruch zu nehmen.…

4Ob319/60—OGH Entscheidung

26. April 1960

…SZ 33/46 Zur Bestimmtheit eines auf § 81 UrhG. gestützten Unterlassungsbegehrens. Entscheidung vom 26. April 1960, 4 Ob 319/60. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Die klagende A. K. M. macht…

4Ob15/00k—OGH Entscheidung

01. Februar 2000

…Klägerin. Nach § 11 Abs 2 erster Satz UrhG sei jeder Miturheber für sich berechtigt, Verletzungen des Urheberrechts gerichtlich zu verfolgen. Der Unterlassungsanspruch nach § 81 Abs 1 UrhG sei verschuldensunabhängig, sodass nicht zu prüfen sei, ob der Beklagte bei Übernahme der Standbilder in seinen Online-Dienst gewusst habe oder erkennen habe können, dass…

4Ob58/05s—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…im Internet (§ 18 UrhG) in nur unwesentlich veränderter Form hat die Beklagte die der Klägerin eingeräumten Nutzungsrechte verletzt und ist zur Unterlassung verpflichtet (§ 81 Abs 1 UrhG). Der in der Klage zu Punkt 1a) als Hauptbegehren geltend gemachte Eingriff in eine urheberrechtlich geschützte Position liegt demnach grundsätzlich vor. Das Unterlassungsgebot hat sich…

4Ob306/86—OGH Entscheidung

17. November 1987

…begründe die Veröffentlichung von Teilen des in Rede stehenden Gutachtens einen Eingriff in das Urheberrecht des Klägers. Für den daraus resultierenden, verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG hafte auch die Erstbeklagte als Medieninhaberin der "N*** K***-Z***", habe sie doch das Erscheinen der gesetzwidrigen Anzeigen in schuldhafter Weise nicht verhindert und damit…

5Ob41/75—OGH Entscheidung

15. April 1975

…erst und nur dann klagbar sind, wenn und solange die Gefahr künftigen Zuwiderhandelns besteht (vgl. jüngst Jelinek, ÖBl. 1974, 125, der zutreffend überdies auf § 81 UrhG verweist). Der Einwand der Rekurswerberin, sie werde mit der Diesel-Explosionsramme nicht mehr arbeiten, bedeutet daher nichts anderes als den Einwand des Wegfalles der (nach…

4Ob41/09x—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…müsse jedoch nicht unbedingt der Anschlussinhaber sein. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Beklagte sei als Access Provider Vermittler iSd § 81 Abs 1a UrhG, sie sei nach § 87b Abs 3 UrhG zur Auskunft verpflichtet. Diese Bestimmung stehe im Einklang mit Art 15 der…

4Ob274/02a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2002

…Urheberrechte Dritter (etwa im Rahmen zulässiger freier Werknutzung) zu betreiben und deren Ergebnisse zu veröffentlichen. Dem Kläger steht deshalb ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Unterlassung (§ 81 Abs 1 UrhG) und auf Beseitigung (§ 82 Abs 1 UrhG) zu, darüber kann er hinaus Rechnungslegung gem § 87a Abs 1 UrhG begehren, deren Inhalt und Umfang…

RS0134714—OGH Rechtssatz

21. Februar 2024

Stützt der Kläger seine Ansprüche sowohl auf sein Grundrecht auf Datenschutz und die DSGVO als auch auf § 1330 ABGB und auf §§ 81 ff UrhG und ist über einen einheitlichen Sachverhalt zu entscheiden, in Ansehung dessen verschiedene Rechtsgründe das nach dem Urteilsbegehren angestrebte Ergebnis tragen könnten, genügt es, wenn die…

RS0077259—OGH Rechtssatz

10. Mai 1960

"Ortsburschen" einer ländlichen Gemeinde, die in einem Gasthaus Tanzunterhaltungen veranstalten, sind keine Beauftragten des Wirtes im Sinne des § 81 Abs 1 UrhG.…

4Ob101/98a—OGH Entscheidung

21. April 1998

…könne aber nur der Inhaber des Werknutzungsrechts gegen die unbefugte Benützung des Werks im eigenen Namen vorgehen; der Klägerin sei insoweit das Klagerecht nach § 81 UrhG versagt. Durch Versenden des Pressespiegels nur an eine kleinere Anzahl von Empfängern werde noch nicht die "Öffentlichkeit" im Sinne der §§ 8, 16 Abs…

4Ob136/90—OGH Entscheidung

23. Oktober 1990

…welche die S*** KG nach der Beanstandung vorgenommen habe, ändere nichts an ihrem gesetzwidrigen Verhalten. Die S*** KG habe daher Ausschließlichkeitsrechte im Sinne des § 81 UrhG verletzt oder aber gegen § 1 UWG verstoßen. Der Beklagte sprach sich gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung aus. Der Satz "So ein Tag, so…

4R283/95—OLG Wien Entscheidung

13. Februar 1996

…Zeichnung des Bauprojektes Perchtoldsdorf/Lehargasse, die einen integrierenden Urteilsbestandteil bilde, zu verändern und/oder zu vervielfältigen und/oder zu veröffentlichen. Zur Sicherung dieses auf § 81 UrhG gestützten Anspruches begehrte der Kläger überdies die Erlassung einer gleichlautenden Einstweiligen Verfügung. Der Kläger habe die als Beilage ./A vorgelegte Zeichnung des Bauprojektes einer Wohnanlage…

RS0037524—OGH Rechtssatz

26. April 1960

Hinlängliche Bestimmtheit des auf § 81 UrhG gestützten Begehrens der A.K.M., der Beklagte sei schuldig, "es sofort zu unterlassen, das der Klägerin zur ausschließlichen Verwertung zustehende Rechte der öffentlichen Aufführung gesetzlich geschützter…

4Ob155/01z—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…verwendet, die er selbst hergestellt hat. Er ist daher jedenfalls Urheber des Datenbankwerks und Lichtbildhersteller (§ 74 UrhG) und damit berechtigt, den Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG geltend zu machen. Das gilt auch dann, wenn der vom Beklagtenvertreter geleistete Beitrag bei der Gestaltung des Internetauftritts als Miturheberschaft gewertet wird, weil auch in…

4Ob93/01g—OGH Entscheidung

24. April 2001

…Auch nach den Gesetzesmaterialien (abgedruckt bei Ciresa, UrhG § 81 Rz 6) und der Lehre (Dillenz, Praxiskommentar zum österreichischen Urheberrecht, 224) kann der auf § 81 UrhG gestützte Unterlassungsanspruch (nur) sowohl vom Urheber als auch vom Werknutzungsberechtigten geltend gemacht werden. Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Die Klägerin hat nicht geltend gemacht…

RS0039060—OGH Rechtssatz

29. März 2022

der negativen Feststellungsklage das Interesse dann nicht nehmen, wenn durch diese Leistungsklage nicht alle beiderseitigen Ansprüche einer endgültigen Rechtsfeststellung zugeführt werden (hier: Unterlassungsklage nach § 81 UrhG hindert nicht eine Klage der Gegenseite auf Feststellung, dass in die Urheberrechte des Unterlassungsklägers nicht eingegriffen wurde).…

B1700/07 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2008

…einfache Licht- und Laufbildschutz zur Begründung der Klagsansprüche ausreicht. Ist etwa ein Lichtbild noch lichtbildrechtlich geschützt, genügt es für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach §81 UrhG nachzuweisen, dass der Fotograf der Hersteller dieses Lichtbilds ist, ohne dass darüber entschieden werden müsste, ob es sich um ein gestaltetes (künstlerisches) Werk der Lichtbildkunst…

RS0037562—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1978

Wird ein allgemeiner Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG im Zuge der Verhandlung auch noch auf einen weiteren Vorfall gestützt, dann liegt keine Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs 1 ZPO vor.…

4Ob390/78—OGH Entscheidung

28. November 1978

…der klagenden Partei vertretenen Urheber verletzt wurden. Da - wie bereits ausgeführt - auch Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat das Berufungsgericht zu Recht den erhobenen Unterlassungsanspruch bejaht (§ 81 UrhG) und dem Klagebegehren stattgegeben.…

4Ob107/18s—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…im Jahr 2015 von einem beim Kläger beschäftigten Fotografen hergestellt, der sämtliche Werknutzungsrechte an den Kläger abgetreten hat. Zur Sicherung seines auf § 81 UrhG gestützten Unterlassungsbegehrens begehrte der Kläger , es dem Beklagten zu verbieten, Fotos, an denen ihm Werknutzungsrechte zustehen, insbesondere das hier inkriminierte Foto und/oder Bearbeitungen hiervon…

4Ob165/20y—OGH Entscheidung

10. Dezember 2020

…der neuen Veggie Produktlinie erfolgte noch im September 2015. [11] Mit seiner – vor allem auf §§ 15, 18a iVm § 81 ff UrhG gestützten – Klage begehrte der Kläger , [12] 1. die Beklagte schuldig zu erkennen, [13] a) es ab sofort zu unterlassen, ohne vorherige Gestattung…

1Ob663/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…ist, daß der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.) Jüngst hat sich Burgstaller (aaO, insbesondere 548 ff) dafür ausgesprochen, den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen (§ 81 UrhG, § 147 PatG und § 21 HalbleiterschutzG) innewohnenden Gedanken, es komme für die Erzwingbarkeit künftigen Verhaltens nicht darauf an, daß die Verpflichtung bereits verletzt wurde…

4Ob2363/96w—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…gesamten Vertragstextes berichtet werden können. Ein Fall zulässiger freier Werknutzung im Sinne des § 42 c UrhG liegt daher nicht vor. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 81 UrhG hat sich stets am konkreten Verstoß zu orientieren. Ohne Vorliegen besonderer Gründe besteht daher kein Anlaß, den Beklagten die Veröffentlichung anderer Werke, an denen die…

4Ob47/06z—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…Stücks" der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Klägerin stünden „daher" die Schutzrechte nach den §§ 73 ff UrhG und der Unterlassungsanspruch nach § 81 UrhG zu. Die unmittelbare Übernahme von Lichtbildern aus einem fremden Werbeprospekt sei auch sittenwidrig iSv § 1 UWG. Die Beklagte wandte Unschlüssigkeit der Klage ein, soweit…

4Ob7/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…angemessenen Entgeltes (§ 86 Abs 1 UrhG), Ersatz des erlittenen Schadens (§ 87 UrhG), Rechnungslegung (§ 87 a UrhG) und Unterlassung der begangenen Gesetzesverletzung (§ 81 UrhG). Die Behauptung der Beklagten, in erheblichem Umfang ungeschützte Musikstücke aufgeführt zu haben, treffe nicht zu: Angesichts der langen Schutzfrist (§ 60 UrhG) könne es im…

RS0077359—OGH Rechtssatz

10. Mai 1960

für Bedienstete oder Beauftragte auferlegt. Daraus folgt weiter, daß in solchen Fällen der Inhaber des gastgewerblichen Betriebes sich solches Verhalten auch im Sinne des § 81 UrhG zurechnen lassen muß.…

G217/2016—VfGH Entscheidung

14. Oktober 2016

…bei dieser Person entweder um ihren zwischenzeitig verstorbenen Vater oder einer ihm zum Verwechseln ähnlichen Person handeln würde. 2. Gestützt auf §78 iVm §81 Urheberrechtsgesetz (im Folgenden: UrhG) und §16 ABGB begehrten die Antragsteller mit beim Handelsgericht Wien eingebrachter Klage vom 25. April 2016, die ****** ******* **** möge es unterlassen, Fotos ihres verstorbenen Vaters…

4Ob105/91—OGH Entscheidung

03. Dezember 1991

…ist auch im Sinne des dritten Eventualbegehrens berechtigt. Soweit der Kläger den mit dem Hauptbegehren geltend gemachten Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Ausschließungsrechtes auf § 81 Abs 1 UrhG stützt, kann ein allfälliges Ausschließungsrecht des Klägers durch die Aufnahme des beanstandeten Lichtbildes seiner Märchenfiguren in den Prospekt des Beklagten schon deshalb nicht berührt worden…

4Ob155/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…der bildenden Künste gelten, kommt der - im Einzelfall schwierigen - Abgrenzung Bedeutung zu (Rintelen, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht 59); für den hier allein zu beurteilenden Unterlassungsanspruch (§ 81 UrhG) ist jedoch diese Unterscheidung ohne rechtliche Bedeutung. Freilich müssen auch die Werke nach § 2 Z 3 UrhG eigentümliche geistige Schöpfungen (§ 1 Abs 1…

RS0040070—OGH Rechtssatz

22. April 1997

Für die Begründung der Ansprüche auf Unterlassung (§ 81 UrhG) und Rechnungslegung (§ 87 a UrhG) genügt die Aufführung eines einzigen geschützten Werkes. Wird zugestanden, jedenfalls zum Teil auch geschützte Musikwerke öffentlich aufgeführt zu haben…

4Ob1123/93—OGH Entscheidung

11. Januar 1994

…der späteren bzw. gesonderten Verfolgung vorbehalten bleiben (SZ 59/119 = ÖBl 1986, 162 = MR 1986/5, 14). Die Beklagte übersieht, daß der Unterlassungsanspruch nach § 81 Abs 1 UrhG verschuldensunabhängig ist (MR 1992, 156 mwN) und sie dem Verbot in Ansehung des Vertriebes von Schallträgern mit Darbietungen des Dirigenten Herbert von Karajan schon dadurch…

3Ob19/01t—OGH Entscheidung

20. Juni 2001

…Behauptung der klagenden Partei, sie habe ihre Mitarbeiterinnen mehrfach angewiesen, außer Tonträgern einer bestimmten Firma keine andere Musik aufzuführen und keine privaten Tonträger abzuspielen. § 81 Abs 1 UrhG gewähre - ähnlich wie § 18 UWG - einen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch (MR 1994, 115 mwN), wobei ein Unternehmer auch für verbotswidrige Handlungen seiner Bediensteten hafte. Für die…

4Ob17/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Novelle 1977) - drohend bevorstehen (ÖBl 1978, 102; ÖBl 1983, 129; SZ 53/147; ÖBl 1989, 56 ua). Gegenstand des…

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