§ 74 Schutzrecht.

Bundesrecht Bundesgesetze Urheberrechtsgesetz § 74

Up-to-date

(1) Wer ein Lichtbild aufnimmt (Hersteller), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, es sei denn, das Lichtbild gibt ein Werk der bildenden Künste wieder, für das die Schutzfrist abgelaufen ist. Bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

(2) Die dem Hersteller nach Absatz 1 zustehenden Verwertungsrechte sind vererblich und veräußerlich.

(3) Hat der Hersteller ein Lichtbild mit seinem Namen (Decknamen, Firma) bezeichnet, so sind auch die von anderen hergestellten, zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke mit einem entsprechenden Hinweis auf den Hersteller zu versehen. Gibt ein derart bezeichnetes Vervielfältigungsstück das Lichtbild mit wesentlichen Änderungen wieder, so ist die Herstellerbezeichnung mit einem entsprechenden Zusatz zu versehen.

(4) Bei den mit einer Herstellerbezeichnung versehenen Vervielfältigungsstücken darf auch die Gegenstandsbezeichnung von der vom Hersteller angegebenen nur so weit abweichen, als es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.

(5) Nach dem Tode des Herstellers kommt der ihm durch die Absätze 3 und 4 gewährte Schutz den Personen zu, auf die die Verwertungsrechte übergehen. Werden die Verwertungsrechte auf einen anderen übertragen, so kann dem Erwerber auch das Recht eingeräumt werden, sich als Hersteller des Lichtbildes zu bezeichnen. In diesem Falle gilt der Erwerber fortan als Hersteller und genießt, wenn er als solcher auf den Lichtbildstücken genannt ist, auch Schutz nach den Vorschriften der Absätze 3 und 4.

(6) Das Schutzrecht an Lichtbildern erlischt fünfzig Jahre nach der Aufnahme, wenn aber das Lichtbild vor dem Ablauf dieser Frist veröffentlicht wird, fünfzig Jahre nach der Veröffentlichung. Die Fristen sind nach § 64 zu berechnen.

(7) Die §§ 5, 7 bis 9, 11 bis 13, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, die §§ 16, 16a, 17, 17a, 17b, § 18 Abs. 3, §§ 18a, 18b, § 18c, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 24a, 24b, § 25 Abs. 2 bis 6, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 36, 37, 41, 41a, 42, §§ 42a bis 42h, § 54 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, die §§ 56, 56a, 56b und 56f, § 57 Abs. 3a Z 1, 2, 3a und 4 sowie die §§ 59a und 59b gelten für Lichtbilder, die §§ 56c und 56d für kinematographische Erzeugnisse entsprechend; § 42a Abs. 1 Z 1 gilt jedoch nicht für die Vervielfältigung von gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern nach einer Vorlage, die in einem photographischen Verfahren hergestellt worden ist.

(8) § 38 Abs. 1 gilt für die Rechte zur filmischen Verwertung der bei der Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder entsprechend.

Rückverweise

RS0076243—OGH Rechtssatz

RS0077160—OGH Rechtssatz

RS0124070—OGH Rechtssatz

RS0134767—OGH Rechtssatz

RS0077084—OGH Rechtssatz

4Ob307/00a—OGH Entscheidung

RS0077126—OGH Rechtssatz

B622/82—VfGH Entscheidung

4Ob227/08y—OGH Entscheidung

B1700/07 ua—VfGH Entscheidung

RS0077094—OGH Rechtssatz

4Ob63/98p—OGH Entscheidung

RS0077147—OGH Rechtssatz

RS0113110—OGH Rechtssatz

1Ob11/91—OGH Entscheidung

4Ob117/93—OGH Entscheidung

4Ob105/91—OGH Entscheidung

RS0125380—OGH Rechtssatz

4Ob15/00k—OGH Entscheidung

4Ob136/01f—OGH Entscheidung

RS0113109—OGH Rechtssatz

RS0077157—OGH Rechtssatz

4Ob101/98a—OGH Entscheidung

RS0077044—OGH Rechtssatz

RS0077079—OGH Rechtssatz

4Ob88/00w—OGH Entscheidung

4Ob74/17m—OGH Entscheidung

4Ob155/01z—OGH Entscheidung

4Ob93/01g—OGH Entscheidung

RS0077050—OGH Rechtssatz

4Ob214/00z—OGH Entscheidung

4Ob222/02d—OGH Entscheidung

4Ob105/11m—OGH Entscheidung

4Ob94/92—OGH Entscheidung

4Ob170/07i—OGH Entscheidung

4Ob135/19k—OGH Entscheidung

4Ob37/22b—OGH Entscheidung

B539/82—VfGH Entscheidung