§ 15 Vervielfältigungsrecht. — UrhG

RS0121496—OGH Rechtssatz

21. November 2006

können, ist die (digitale) Speicherung dieses Inhalts auf der Festplatte eines Servers („uploading"). Es handelt sich dabei um einen Vervielfältigungsvorgang im Sinne des § 15 UrhG.…

RS0076873—OGH Rechtssatz

10. Dezember 1974

Das Herstellen von Photokopien, Xerokopien, Mikrokopien oder ähnlicher Vervielfältigungsstücke eines Sprachwerkes (§ 2 Z 1 UrhG) ist gemäß § 15 UrhG allein dem Urheber des Werkes vorbehalten.…

4Ob163/09p—OGH Entscheidung

19. November 2009

…Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Der Kläger stütze sich auf den Eingriff in sein Verwertungsrecht nach § 15 Abs 4 UrhG. Bauherrin und damit auch „Ausführer“ im Sinn dieser Bestimmung sei allerdings nicht die Beklagte, sondern allein jenes Bauunternehmen gewesen, das die Autobahnstation letztlich…

4Ob26/00b—OGH Entscheidung

12. April 2000

…Urheberrecht des Klägers ergebenden Vervielfältigungsrechts - welches bei Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste auch das ausschließliche Recht umfasst, das Werk danach auszuführen (§ 15 Abs 4 UrhG) - ist aber, geht man von den Feststellungen der Vorinstanzen aus, zu verneinen. Wird nämlich ein Werk im Auftrag eines anderen geschaffen, so wird damit jedenfalls…

14Os70/88—OGH Entscheidung

25. Mai 1988

…auf eine nach den §§ 14 bis 18 UrhG dem Urheber vorbehaltene Verwertungsart benutzt; zu diesen Verwertungsarten zählen ua die Vervielfältigung eines Werkes (§ 15 UrhG) und die Verbreitung von Werkstücken (dh nach § 16 Abs. 1 UrhG deren Feilhalten oder Inverkehrbringen auf eine Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich…

4Ob58/05s—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…damit unterscheidbar im urheberrechtlichen Sinn ist. Das Schlagwortverzeichnis ist demnach ein (Sprach )Werk iSd §§ 1, 2 Z 1 UrhG. Durch dessen Vervielfältigung (§ 15 UrhG) und Veröffentlichung im Internet (§ 18 UrhG) in nur unwesentlich veränderter Form hat die Beklagte die der Klägerin eingeräumten Nutzungsrechte verletzt und ist zur Unterlassung…

4Ob296/97a—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…Baustufe II. § 7 regelt das Urheberrecht. Er hat folgenden Wortlaut: "7.1. Mit Abschluß dieses Vertrages erwirbt die IAKW die Werknutzungsbewilligung nach Maßgabe des § 15 Abs 4 Urheberrechtsgesetz für das gesamte Projekt gemäß § 2.1 dieses Vertrages. 7.2. Alle übrigen Urheberrechte verbleiben dem Architekten. 7.3. Gelangen die noch nicht planungsgegenständlichen Leistungen der Baustufe…

4Ob6/05v—OGH Entscheidung

08. Februar 2005

…Urheberrecht des Klägers ergebenden Vervielfältigungsrechts - welches bei Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste auch das ausschließliche Recht umfasst, das Werk danach auszuführen (§ 15 Abs 4 UrhG) - zu verneinen, wenn das Werk im Auftrag eines anderen geschaffen wurde. Damit wurde nämlich jedenfalls schlüssig das Recht eingeräumt, das Werk zu dem Zweck zu…

4Ob15/00k—OGH Entscheidung

01. Februar 2000

…III ausgesprochen, dass die Speicherung eines Werks auf einem Datenträger (dort: eines Musikstücks nach Digitalisierung auf der Festplatte einer Datenverarbeitungsanlage) als Vervielfältigung iS des § 15 Abs 1 UrhG anzusehen ist. Nichts anderes geschieht aber mit den von der Kamera der Hochjochbahnen aufgenommenen Standbildern: Die Bilder werden digitalisiert, also in einen binären Zahlencode umgesetzt…

4Ob115/05y—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…könnten Bild- und Tonmaterial festgehalten und je nach Belieben wiederholt wiedergegeben werden, sodass diese Speicher (Festplatten und Speicherchips) Bild- und Schallträger im Sinn des § 15 Abs 2 UrhG seien. Trägermaterialien gemäß § 42b UrhG seien nur die für Vervielfältigungen zum eigenen und privaten Gebrauch bestimmten Bild- und Schallträger oder dafür geeignete unbespielte Bild…

RS0111448—OGH Rechtssatz

22. September 2020

oder die Übertragung der digitalen Daten von einem Speicher in einen anderern handelt. Auch ein solcher technischer Vorgang ist daher als Vervielfältigung iS des § 15 Abs 1 UrhG zu beurteilen.…

4Ob37/22b—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…ihr die Verwertungsrechte vom Fotografen abgetreten worden seien. Die Beklagte habe in das dem Urheber zustehende und hier dem Kläger eingeräumte Vervielfältigungsrecht nach § 15 UrhG sowie in das Veröffentlichungsrecht nach § 18a UrhG eingegriffen. Das Klagebegehren werde auf alle erdenklichen Rechtsgründe, insbesondere auf die §§ 81, 86…

4Ob115/21x—OGH Entscheidung

28. September 2021

…“ veröffentlicht. Auch insoweit liege keine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch vor. Der Beklagte habe schuldhaft in die Rechte der Klägerin nach § 15 und § 18a UrhG eingegriffen. Das angemessene Entgelt für die Veröffentlichung betrage 300 EUR. Der Klägerin stehe aufgrund des Verschuldens des Beklagten gemäß § 87 Abs …

4Ob23/93(4Ob24/93)—OGH Entscheidung

23. Februar 1993

…der bildenden Künste - zu denen auch Werke der Baukunst gehören (§ 3 Abs 1 UrhG) - auch das ausschließliche Recht umfaßt, das Werk danach auszuführen (§ 15 Abs 4 UrhG), ist aber hier nicht zu sehen. Gegenstand des Vertrages der Streitteile war es ja, daß der Kläger die Pläne für das vom Beklagten zu errichtende…

4Ob53/93—OGH Entscheidung

08. Juni 1993

…und unabdingbares Werbemittel sind dabei Abbildungen der Marionetten. Das der Erstbeklagten übertragene Werknutzungsrecht muß daher das Recht einschließen, das Werk dadurch im Sinne des § 15 UrhG zu vervielfältigen, daß sie es fotografieren läßt und die Bilder zu Werbezwecken verwendet. Daß es im wirtschaftlichen Interesse der Erstbeklagten liegt, für ihre Aufführungen möglichst…

4Ob76/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…Werk durch Rundfunk oder auf ähnliche Art zu senden. Auch das Recht, das Werk - gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Menge - zu vervielfältigen (§ 15 Abs 1 UrhG) und Werkstücke zu verbreiten, also feilzuhalten oder auf eine andere Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr zu bringen (§ 16 Abs…

4Ob229/02h—OGH Entscheidung

19. November 2002

…Straßenbildes (§ 54 Abs 1 Z 5 UrhG) hinausgehende (s dazu 4 Ob 51/94 = SZ 67/70 - Hundertwasserhaus) - Vervielfältigung des Werks (§ 15 UrhG) durch Abbildung veränderter oder sonst bearbeiteter oder auf Grundlage von Plänen, Entwürfen oder Modellen angefertigter Ansichten des "Hundertwasser Hauses" auf Kunstkarten, Textilien etc oder durch…

4Ob116/08z—OGH Entscheidung

26. August 2008

…Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 13. 7. 2007 mit diesen Eingriffen in das Recht der öffentlichen Zurverfügungstellung und das Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (§ 15 UrhG iVm §§ 67 Abs 2, 71a, 76 Abs 1 UrhG) konfrontiert und ihm vor zivilgerichtlicher Geltendmachung der daraus entstehenden Ansprüche einen Einigungsvorschlag…

4Ob61/95—OGH Entscheidung

27. Juni 1995

…Wien wiederhergestellt (SZ 61/135 = ÖBl 1989, 118 - Gloria). In der Begründung führte er aus, daß Fotografien eines Lichtbildes als Vervielfältigungen im Sinne des § 15 Abs 1 UrhG anzusehen seien; das Veröffentlichen eines durch Vervielfältigen gewonnenen Werkstücks sei ein Verbreiten im Sinne des § 16 Abs 1 UrhG. Die Klägerin (dort: Beklagte) habe…

4Ob47/06z—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…die Übernahme von Lichtbildern in eigenes Werbematerial der Beklagten. Das ist nicht eine Verbreitung von konkreten Werkstücken iSv § 16 UrhG, sondern eine von § 15 UrhG erfasste Vervielfältigung. Das Vervielfältigungsrecht erlischt aber selbstverständlich nicht durch Inverkehrbringen eines oder mehrerer Werkstücke. Konsequenz davon wäre ja, dass jedes Inverkehrbringen eines Werkstücks letztlich zur…

4Ob345/98h—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…betriebsinternen Studio-EDV zu Zwecken der Sendung in dem von ihr betriebenen Rundfunk nicht in die (in den Wahrnehmungsbereich der Beklagten fallenden) Vervielfältigungsrechte gemäß § 15 UrhG eingreife. Hilfsweise, begehrt sie die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung der nicht ausschließlichen Bewilligung zur Digitalisierung von Werken der Tonkunst und mit Werken der Tonkunst…

4Ob250/18w—OGH Entscheidung

25. April 2019

…Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens zu c) und des zu d) auf materiellen Schadenersatz gestützten Zahlungsbegehrens erwuchs in Rechtskraft. Der Beklagte habe keinen Verstoß gegen § 15 UrhG zu verantworten, weil es zu keiner Reproduktion des Werks gekommen sei. Auch ein Verstoß gegen § 16 UrhG liege nicht vor, weil der Beklagte…

4Ob317/60—OGH Entscheidung

26. April 1960

…es aus, daß das Tonband ein selbständiger Tonträger sei und daß seine Herstellung nach einer Schallplatte als Vervielfältigung des ursprünglichen Tonträgers im Sinne des § 15 UrhG. anzusehen sei. Die beklagte Partei habe daher ein Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers verletzt. Damit sei der Klageanspruch gemäß den §§ 81, 86 und 87 UrhG…

14Os91/01—OGH Entscheidung

18. September 2001

…probeweisen) Arbeit mit dem Programm notorisch dessen "Installierung auf einem Speicherplatz" vorausgehe. Das Vorliegen einer Verletzung des ausschließlichen Verwertungsrechts des Urhebers im Sinn des § 15 UrhG sei zutreffend bejaht worden. Mit dem Berufungseinwand, dass strafbares Verhalten deshalb nicht gesetzt worden sei, weil selbst die Herstellung von Vervielfältigungsstücken zum eigenen Gebrauch zulässig…

4R283/95—OLG Wien Entscheidung

13. Februar 1996

…er zu Zwecken der Gestaltung eines Inserates verkleinert in Schwarz/Weiß-Form und in die Umrisse einer Ellipse gebracht wurde. Das dem Urheber gemäß § 15 Abs 1 UrhG ausschließlich zustehende Vervielfältigungsrecht wird nicht bereits durch eine erfolgte Veröffentlichung aufgehoben. Das Recht der Vervielfältigung (= die Festlegung eines Werkstückes in Fläche oder Raum derart, daß…

4Ob173/19y—OGH Entscheidung

26. November 2019

…als solcher Urheber eines Lichtbildes, das eine Burg in Südtirol, Italien, zeige. Allein dem Kläger bzw nutzungsberechtigten Inhaber stünden die Rechte auf Vervielfältigung (§ 15 UrhG), Verbreitung (§ 16 UrhG) und Zurverfügungstellung (§ 18a UrhG) zu. Die Beklagte habe dieses Lichtbild ohne Urheberangabe und ohne Zustimmung des Klägers auf…

4Ob2012/96b—OGH Entscheidung

26. März 1996

…geschäftlichen Zwecke verwerten könnte, ohne es zu vervielfältigen. Das Festhalten der Aufführung eines Werkes auf einem Schallträger, wie einer CD, ist ja eine Vervielfältigung (§ 15 Abs 2, § 76 Abs 1 UrhG). Jeder Verbreitung einer Schallplatte oder CD geht daher eine entsprechende Vervielfältigung voraus. Da schon aus diesem Grund die Abweisung des Sicherungsantrages zu bestätigen war, braucht…

4Ob105/11m—OGH Entscheidung

20. September 2011

…4.3. Erstellt die Beklagte demnach keine Vervielfältigungsstücke von auf Speichermedien Dritter körperlich festgelegten Originallichtbildern des Klägers, greift sie nicht in das Vervielfältigungsrecht nach § 15 UrhG ein. 5. Die Beklagte macht auch wie zuvor unter Punkt 2. näher dargestellt durch die in der Ergebnisliste dargebotenen Links keine fremden Werke öffentlich…

4Ob143/94—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…Werke Hindemiths "vervielfältigen" - nach dem Begehren der Klägerin sollte das Vervielfältigen der Werke Hindemiths schlechthin, also auch das Vervielfältigen der Werkfestlegung auf Tonträgern (vgl § 15 Abs 2 UrhG) verboten werden - fehlen völlig. Da schon aus diesem Grund kein Grund für ein allgemeines Verbot des Vervielfältigens besteht (ÖBl 1991, 105 - Hundertwasser-Pickerln II), brauchte…

4Ob347/74—OGH Entscheidung

10. Dezember 1974

…das Werk - gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Menge - zu vervielfältigen. Auf welchem Wege die Vervielfältigungsstücke hergestellt werden, ist also gleichgültig (EB zu § 15 UrhG, abgedruckt bei Peter, Das österreichische Urheberrecht, 505); das Vervielfältigungsrecht des Urhebers umfaßt nicht nur die manuelle (etwa durch Handschrift, Abzeichnen, Abpausen, Malen u. dgl. vorgenommene…

4Ob106/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…DD enthaltenen Abbildungen sei eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Dem § 54 Z 5 UrhG sei zu entnehmen, daß Werke der Baukunst im Sinne des § 15 Abs 1 UrhG auch unter Verwendung optischer Einrichtungen - so durch das Herstellen von Fotografien - vervielfältigt werden könnten; das Veröffentlichen eines solcherart gewonnenen Werkstückes in Büchern stelle sich als…

4Ob178/06i—OGH Entscheidung

21. November 2006

…auf einem Server abgespeichert („uploading"; zum Begriff Ensthaler/Bosch/Völker, Handbuch Urheberrecht und Internet, 174), handelt es sich urheberrechtlich um einen Vervielfältigungsvorgang iSd § 15 UrhG, weil dadurch ein neues Werkstück erzeugt wird (zur digitalen Speicherung vgl 4 Ob 345/98h = SZ 72/11 = ÖBl 2000, 86 - Radio Melody III; RIS…

4Ob17/02g—OGH Entscheidung

09. April 2002

…Verfassungsrecht, ecolex 2001, 709 ff, 711), keiner näheren Prüfung. Dass das Einspeichern eines Werks in eine Datenbank eine Vervielfältigungshandlung iSd § 15 UrhG ist, hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen (SZ 72/11 = EvBl 1999/108 = MR 1999, 94 Walter = ÖBl 2000, 86 - Radio…

3Ob34/50—OGH Entscheidung

21. Juni 1950

…SZ 23/207 Die Herstellung von zu einer wiederholbaren Wiedergabe geeigneten Schallträgern im Rundfunkbetrieb bedarf gemäß § 15 UrhG. der Gestattung des Urhebers. Entscheidung vom 21. Juni 1950, 3 Ob 34/50. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Die klagende…

4Ob208/09f—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…Formung und Festlegung einer schöpferischen Idee (RIS-Justiz RS0076830 [T1]). 2.1. Im Anlassfall macht die Klägerin Rechtsverletzungen in Form nicht autorisierter Vervielfältigungsstücke (§ 15 UrhG) sowie Eingriffe in das Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG) bzw das Zurverfügungsstellungsrecht (§ 18a UrhG) geltend. 2.2.1. § 15 UrhG ordnet dem Urheber…

4Ob353/67—OGH Entscheidung

28. November 1967

…des § 42 UrhG. zulässig sei. Dieser Ansicht trete das Berufungsgericht bei. § 42 UrhG. enthalte eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urhebers nach § 15 UrhG. Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf § 86 (1) Z. 1 - 4 UrhG.; die dort enthaltene Aufzählung sei erschöpfend (Peter, Das Österreichische Urheberrecht, S. 244…

4Ob185/20i—OGH Entscheidung

26. November 2020

…Unterlassungsbegehren samt Eventualbegehren, die sie auf das (Leistungsschutz-)Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (vor allem § 76a UrhG) sowie auf ihr Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG) stützten; gleichzeitig beantragten sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Beklagte biete ein Online-TV an, das die Möglichkeit umfasse, die Fernsehprogramme der vormaligen Klägerinnen…

4Ob137/23k—OGH Entscheidung

19. März 2024

…der Cloud Lösung erfolge. Mit dem hier in Rede stehenden Online-Videorecorder werde eine digitale Vervielfältigung der Fernsehprogramme der Klägerinnen vorgenommen, die unter § 15 Abs 1 UrhG falle. Daran ändere auch das angewandte Deduplizierungsverfahren nichts, da die dabei technisch erstellte Kopie der Programme der Beklagten zuzurechnen sei. Diese könne sich auch nicht…

4Ob127/01g—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…dass der Beklagte die Artikel und Lichtbilder durch ihre Aufnahme in seine Homepage vervielfältigt und verbreitet hat (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG) und das Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG) sind dem Urheber vorbehaltene Verwertungsrechte. Sie stellen sicher, dass der Urheber den mit einer Vervielfältigung oder Verbreitung des Werks…

4Ob340/78—OGH Entscheidung

10. Oktober 1978

…die ihm durch die folgenden Vorschriften vorbehaltenen Arten zu verwerten. Zu diesen Verwertungsrechten, welche einen wesentlichen Teil des Urheberrechtes ausmachen, gehören insbesondere das Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG), das Senderecht (§ 17 UrhG) sowie das Vortrags-, das Aufführungs- und das Vorführungsrecht (§ 18 UrhG). Das Urheberrecht und damit…

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