RS0115184 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im den Angeklagten * M* betreffenden Schuldspruch zu II/A, demzufolge im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlun…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde * M* mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, § 161 Abs 1, § 15 StGB (II/A) und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (II/B) schuldig erkannt. [2]…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert zum Schuldspruch zu II/A zu Recht das Fehlen von Feststellungen zur Schädigung wenigstens eines Gläubigers in Bezug auf eine im …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr. * A* und * Ar* sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe hinsichtlich beider Angeklagter, die privatre…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche beider Angeklagten enthaltenden – Urteil wurden Dr. * A* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und * Ar* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und 2 StGB schuldi…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden, die Dr. * A* auf Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b sowie * Ar* auf Z 4, 5, 8 und 9 lit a und b je des § 281 Abs 1 StPO stützen. Überdies bekämpft Dr. * A* mit Beschwerde den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 13. Jänner 2023 (ON 128)…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * V* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * V* betreffenden Teil aufgehoben, im Umfang der Aufhebung eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache insoweit an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiese…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil vom 7. Dezember 2020 (ON 297) wurden der Angeklagte * I* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1, Abs 2, § 161 Abs 1 StGB (I./A./1./ und 2./), des Vergehens des Vorenthaltens von Dienst…

[3] Die ses Urteil bekämpfen die Angeklagten * I* und * V* jeweils mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sowie der belangte Verband M* GmbH mit einer (bloß) angemeldete n , jedoch nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben, insoweit eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidun…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden – Urteil wurde DDr. W* H* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S* (US 4) als Schuldner mehrerer Gläubiger eine nicht bestehende Verbindlichkeit anerk…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und b sowie 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der überdies mit Beschwerde den Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 29. Juni 2021 (ON 78) bekämpft, mit dem sein Antrag auf Protokollberichtigung (ON …

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. November 2020, GZ 17 Hv 47/19w 221, wird zur Klarstellung beseitigt. II./ zu Recht erkannt: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Günter K* wird das angefochtene Urteil, das…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günter K* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB teils iVm § 161 Abs 1 erster Satz StGB (I./2./b./ und II./1./) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (I./3./) und Mag. Claudia B* des Verbrech…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* sowie eine verspätet angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mag. B*. [4] 1./ Zum Antrag der Angeklagten Mag. B* auf Wiedereinsetzung in den vorigen St…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über den Verfall gerichteten Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz übermittelt. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas S***** (zu 1) und Klaudia S***** (zu 2) je eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Zweitgenannte auch nach § 12 dritter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben in V***** 1./ Andreas S***** „am 29. Oktob…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten sind nicht im Recht. Die Tatsachenrüge (Z 5a) leitet Bedenken gegen die Feststellung, wonach das inkriminierte Gemälde im Tatzeitraum im Eigentum des Angeklagten …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A, B/I/2 im die Voranmeldungszeiträume April bis Dezember 2012 betreffenden Umfang, B/I/3 und B/III/3 sowie in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen B/I/1/a und B/I/2 (im U…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Susanne P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach (richtig) §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 und 2 StGB (A/II), Franz U***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (A/I) sowie jeweils mehrerer Fina…

Gegen den Schuldspruch A/III richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph U*****. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, dass das Urteil mehrfach nich…

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten M***** und R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmitt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Florian M***** und Alfred R***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 2. September 2013 in D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 St…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M***** (§ 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit b StPO) und R***** (§ 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a und b StPO), wobei Ersterer überdies die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Helmuth D***** wird zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Erna O***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und im Strafausspruch betreffend Erna O***** aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen und auch rechtskräftige Freisprüche der Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Helmuth D***** und Erna O***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt (zum ersten Rechtsg…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****: Dem – ungerügt gebliebenen – Protokoll über die Hauptverhandlung zufolge wurde dem Beschwerdeführer die in seiner Abwesenheit (§ 250 Abs 1 StPO) getätigte Aussage der Mitangeklagten O***** nach der zu diesem Zweck erfolgten Wiedereröffnung des zunäc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Martin M***** und Ursula S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 14 Os 128/16d, 129/16a) – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Martin M***** (zu C/I und C/III/1) und Ursula S***** (zu D/I und D/II/2) je eines Verbrechens der betrügerisch…

Die dagegen jeweils aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M ***** und S ***** , mit denen Erstgenannter inhaltlich ausschließlich den Schuldspruch C/I und Zweitgenannte jenen zu D/I bekämpft, sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ange…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ sowie betreffend den Angeklagten E***** in der zu A./ und B./ gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im Ausspruch über die privatrechtl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen verfehlten Subsumtionsfreispruch enthält (vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1), wurde Karl E***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 161 Abs 1 StGB (A./ und B./) und des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Glä…

Dagegen richten sich die inhaltlich nur den Schuldspruch A./ betreffenden, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die sich auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützen. Das Erstgericht ging zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus: Mit am 26. Juni 2009 unterfertigte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der Datenbeschädigung nach § 126a Abs 1 StGB (II./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 31. Juli 2017 (ON 49) wurde ferner ein Antrag des Angeklagten auf Berichtigung des Protokolls über die Hauptverhandlung teilw…