RS0114852 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1987 Diplomkrankenschwester, seit 2000 arbeitet sie an einer Anästhesiologischen Abteilung. Seit diesem Jahr hat sich ihre Tätigkeit nicht mehr geändert. 2013 zeigte sich bei ihr ein – mit arbeitskongruentem Verlauf berufskausal aufgetretenes – Handekzem toxisch-…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass zum Begriff der Berufskrankheit in § 22 des Oö Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete (Oö KFLG), LGBl 2000/57 iVm § 109 der Satzung der Beklagten im Wege d…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 25. Juni 2013 eine Versehrten…

Entscheidungsgründe: Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet allein die Frage, ob die Klägerin ein Feststellungsbegehren nach § 65 Abs 2 ASGG stellen kann, obwohl ihr bescheidmäßig für einen begrenzten Zeitraum eine vorläufige Versehrtenrente zugesprochen worden war und dieser Zuspruch im erst…

Dazu wurde erwogen: 1. § 65 Abs 2 ASGG lässt ausnahmsweise ein Begehren auf Feststellung einer Tatsache zu, nämlich der Tatsache, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit und einer Gesundheitsstörung besteht. Eine solche Feststellung gilt explizit als Fe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass ein Verfahrensmangel, der dem Erstgericht unterlaufen sein soll, dessen Vorliegen aber bereits das Berufungsgericht verneinte, in dritter Instanz auch im arbeits und sozialgerichtlichen Verfahren nicht mehr mit Aussicht au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1955 geborene Kläger ist Fleischhauer. Er hob Anfang September 2004 mit der linken Hand zwei Karrees mit einem Gesamtgewicht von ca 8 kg an, verspürte hierauf einen stechenden Schmerz in der linken Schulter und bemerkte einen „Schnalzer". Er suchte am 15. 9. 2004 das Krankenhaus Wi…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen muss es bereits aus Folgendem kommen: Die Fällung des Teilurteils widerspricht § 65 Abs 2 und § 82 Abs 5 ASGG. Gemäß § 65 Abs 2 ASGG gilt als Feststellung ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Arbeitsunfälle sind nach § 175 Abs 1 ASVG Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen. Der Gesetzgeber definiert den Unfallbegriff nicht, sondern setzt ihn als bekannt voraus. Neuere Rechtsprechung und Lehre ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Abweisung des Leistungsbegehrens als unangefochten unberührt bleibt, wird im Übrigen, also hinsichtlich der Entscheidung über das Eventualbegehren auf Feststellung, aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird im Umfang der Aufheb…

Begründung: Der Kläger befand sich am 20. 10. 1998 in einem aufrechten Dienstverhältnis als Schweißer. Er war an diesem Tag in der Früh auf einer Baustelle seines Dienstgebers in St. Pölten damit beschäftigt, die für die Schweißgeräte benötigten, ungefähr 90 kg schweren Gasflaschen auf ein Fahrzeug …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich in ihren Ausführungen gegen die Anwendung des Anscheinsbeweises durch das Berufu…

Dem als "Revisionsrekurs/Revision" bezeichneten Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt zu lauten hat: "Aus Anlass der Berufung wird das Urteil des Erstgerichtes sowie das vorangegangene Verfahren erster Ins…

Begründung: Mit den angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht den Antrag des Klägers, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung des Klägers gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 31. 7. 2002, Zl. Vd SV 1011 3 1/43, zu unterbrechen und gleichzeit…

Der Rekurs ist zulässig aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass das Klagebegehren der vorliegenden Säumnisklage (womit der Kläger neben der Feststellung, dass seine Schwerhörigkeit Folge von "Dienstunfällen" - hervorgerufen durch laufende Schießübungen - sei, weiterh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Es genügt, anzumerken, dass die Lösung der Frage, ob außer dem bereits vorliegenden orthopädischen Sachverständigengutachten ein weiteres Gutachten aus diesem Fachgebiet …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 14. 5. 1996 einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Prellung der linken Schulter, die folgenlos ausheilte, und eine Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule, Grad 1, zuzog. Die nunmehr vorhandenen Beschwerden der Klägerin sind Folgezustand der degener…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst ist der Auffassung der Klägerin entgegenzutreten, dass die Berufung der beklagten Partei keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge enthielt. Da tatsächlich das Gegenteil der Fall ist (- wie sich aus Punkt 2 der Berufung [AS 151 ff] aber auch aus den weitere…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 6. 7. 1998 im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit einen Arbeitsunfall, bei welchem sie sich einen Bruch des 6. Halswirbelkörpers, einen Bruch des linken Speichenköpfchens und eine Prellung des oberen Augenhöhlenrandes rechts zuzog. Die un…

Die Revision ist nicht berechtigt. Ob die schon in der Berufung behaupteten und vom Berufungsgericht behandelten angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz (unterlassene Einholung eines unfallchirurgischen und eines berufskundlichen Gutachtens) vom Gericht zweiter Instanz zutreffend verneint w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 2. 10. 1985 einen Verkehrsunfall, der mit Bescheid der beklagten Partei vom 8. 10. 1986 als Arbeitsunfall anerkannt wurde. Aufgrund dieses Bescheides vom 8. 10. 1986 und des Urteils des Landesgerichts Krems a. d. Donau vom 14. 10. 1987, 15 Cgs 1104/87-16…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin wiederholt die bereits in der Berufung vorgetragene Argumentation, in dem Urteil des Landesgerichts Krems a. d. Donau vom 31. 3. 1989 sei festgestellt worden, dass Beschwerden und Arthrosebildungen im Hüftgelenk der Klägerin Folgen einer durch den Ar…