Informationen zu § 259 ZPO Verweisungen: Die Entscheidungen zu § 259 Abs 2 ZPO sind bei § 236 ZPO eingelegt!…

Der nach § 259 Abs 2 ZPO zulässige Zwischenantrag auf Feststellung des Beklagten stellt ein Abwehrmittel dar, das bezweckt, die über den Rahmen des Rechtsstreites hinausgehender rechtskräftiger Verneinung des vom Kläger behaupteten…

…dem Umstand, daß die Rechtskraftwirkung des Urteils über den Rechtsstreit hinausgehe. Dieser Rechtsansicht kam nicht gefolgt werden. Wohl setzt § 236 Abs 1 und § 259 Abs 2 ZPO "ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht" voraus, doch bedeutet das vielmehr, daß das Recht oder Rechtsverhältnis noch während des Prozesses streitig…

…Grundsatz möglichster Gleichstellung beider Prozeßparteien in Beziehung auf Angriffs- und Verteidigungsmittel erfordere es, daß der Zwischenantrag des Klägers in jeder Beziehung jenem des Beklagten (§ 259 ZPO.) gleichgehalten werde. Da aber der letztere schon mit Rücksicht auf die Parteistellung des Antragstellers unter gar keinen Umständen als eine Klagsänderung (Ausdehnung) angesehen werden könnte…

…sei durch die Feststellung des Rückforderungsanspruches im Rahmen des Zwischenfeststellungsantrages die Aufrechnung auch für allfällige zukünftige Unterhaltsleistungen gesichert. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung iSd § 236 ZPO stellen. Nach §…

…Grundsatz möglichster Gleichstellung beider Prozeßparteien in Beziehung auf Angriffs- und Verteidigungsmittel erfordere es, daß der Zwischenantrag des Klägers in jeder Beziehung jenem des Beklagten (§ 259 ZPO.) gleichgehalten werde. Da aber der letztere schon mit Rücksicht auf die Parteistellung des Antragstellers unter gar keinen Umständen als eine Klagsänderung (Ausdehnung) angesehen werden könnte…

…beklagten Partei ist unzulässig. An sich zutreffend releviert diese, dass die Sachentscheidung über einen Zwischenfeststellungsantrag gemäß § 236 Abs 1, § 259 Abs 2 ZPO voraussetzt, dass die Entscheidung über das Klagebegehren ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen des streitig gewordenen Rechts oder Rechtsverhältnisses abhängt; diese Präjudizialität muss…

…und zur Kompensation auch herangezogene Gegenforderung noch vor dem zuletzt genannten Termin eingetreten wäre. Auch die sonstigen Voraussetzungen gemäß § 236 und § 259 Abs 2 ZPO für die Zulässigkeit des Zwischenantrags auf Feststellung der beklagten Partei sind erfüllt (vgl dazu etwa nur Rechberger aaO Rz 2 ff zu…

…37.530; MietSlg. 37.532 ua.). Durch § 37 Abs. 3 Z 13 MRG wurde der Zwischenantrag auf Feststellung nach dem § 236 ZPO oder dem § 259 Abs. 2 ZPO ermöglicht, über den mit abgesondert anfechtbarem Sachbeschluß zu entscheiden ist, wenn im Prozeß mit Urteil zu erkennen wäre (Würth-Zingher, MRG 2 Anm. 48 zu…

…geben. Der Rekurs ist zulässig (RIS-Justiz RS0039705), er ist aber nicht berechtigt. Auch der Beklagte ist berechtigt, einen Zwischenantrag auf Feststellung zu stellen (§ 259 Abs 2 ZPO). Ein Zwischenantrag auf Feststellung ist zulässig, wenn a) er für das Begehren präjudiziell ist und b) die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt (RIS-Justiz…

…Abs 1, 528 Abs 1 ZPO (ÖBl 1992, 160 mwN) - zulässig, aber nicht berechtigt. Der Hinweis auf den Inhalt anderer Rechtsmittelschriften ist unbeachtlich. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung iS des § 236 ZPO stellen, daß…

…15 WWG unterlegen. Es führte aus, der Antrag der Beklagten auf Einschränkung der Verhandlung auf den Anspruchsgrund sei als Zwischenantrag auf Feststellung iSd § 259 Abs 2 ZPO zu werten. Im Übrigen bejahte es die Anwendbarkeit der Zinsbildungsvorschriften des Wohnhauswiederaufbaugesetzes. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Zwischenurteil, sprach aus, dass der Wert des Streitgegenstands zwar…

…daher unzulässig und zurückzuweisen. [9] 1. Der Zwischenantrag auf Feststellung ist ein vom Kläger (§ 236 Abs 1 ZPO) oder Beklagten (§ 259 Abs 2 ZPO) während eines anhängigen Rechtsstreits gestellter Antrag mit dem Begehren, mit Urteil über den Bestand oder Nichtbestand eines für die Entscheidung über das Klagebegehren oder ein…

…Rechtsfrage im Sinne der §§ 502 Abs 1, 528 Abs 1 ZPO (ÖBl 1992, 160 mwN) - zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO stellen…

…Zwischenantrages auf Feststellung bedienen, um ein präjudizielles Rechtsverhältnis oder Recht rechtskräftig (§ 411 Abs. 1 erster Satz ZPO) feststellen zu lassen (§ 259 Abs. 2 ZPO). Ein besonderes Feststellungsinteresse wird zwar für einen solchen Antrag nicht gefordert; da aber darzutun ist, daß die Wirkung der solcherart gewährten Feststellung über den konkreten…

…Klägerin sei unzulässig, weil kein im § 521 a ZPO genannter Ausnahmefall vorliege. Durch die Entscheidung über die Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Feststellung gemäß § 259 ZPO werde nicht endgültig über den Hauptanspruch entschieden (vgl. § 521 a Abs 1 Z 1 und 3 ZPO). Für eine Analogie zu § 521 a…

…derartiger Antrag auf Entschädigung wegen mutwilliger Prozessführung nach § 408 ZPO - ähnlich wie ein vom Beklagten gestellter Zwischenantrag auf Feststellung im Sinn der §§ 259 Abs. 2, 236 ZPO - Streitgegenstand des Hauptverfahrens wird und daher auch kostenrechtlich ein Unterliegen mit diesem Teil des Streites nicht unberücksichtigt bleiben kann (wie dies etwa bei Nebenforderungen im…

…daß er ein Urteil (einen Beschluß) der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt (faßt). Den Parteien steht das Recht zu, die Aufnahme eines entsprechenden Beisatzes zu beantragen (§ 259 Abs 3 ZPO; § 446 ZPO für das bezirksgerichtliche Verfahren); dieser Beisatz bestimmt dann die Zusammensetzung des Berufungssenates (Fasching III 204). Ist eine Partei mit der Aufnahme oder…

…hier erstmals vom Berufungsgericht zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluss jedenfalls anfechtbar (RIS Justiz RS0039705; vgl RS0043894). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann die Beklagte, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, in der mündlichen Streitverhandlung einen Antrag auf Feststellung im Sinn des § 236 ZPO…

…hier zu beantwortenden Frage um eine Angelegenheit der sachlichen Zuständigkeit gehe, die im ersten Abschnitt des zweiten Teils der JN geregelt werde. § 236 ZPO iVm § 259 Abs 2 ZPO beschränke die Möglichkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung auf das sachlich zuständige Gericht. Für die Frage der Zulässigkeit der gemeinsamen…

…6/03v; RIS-Justiz RS0039705; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 519 ZPO Rz 3 und 12), aber nur zum Teil berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, während der mündlichen Streitverhandlung einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO stellen…

…weshalb der Frage, wo die Grundgrenze verläuft, daher für die Lösung des vorliegenden Rechtsfalles grundsätzlich Bedeutung im Sinne des § 236 Abs 1 iVm § 259 Abs 2 ZPO zukäme. In den Vorprozessen 2 C 925/88 und 2 C 873/83 des Erstgerichtes wurde die Frage des Eigentumsrechts des Erstbeklagten und einiger anderer…

…in Handelssachen tätig geworden ist; ein Ausspruch, daß die Entscheidung in Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit gefällt werde, kommt nur für Richter eines selbständigen Handelsgerichtes (§ 259 Abs 3 ZPO) oder eines besonderen Bezirksgerichtes für Handelssachen (§ 446 ZPO) in Frage. Nimmt aber der Einzelrichter eines Landes- oder Kreisgerichtes in seine Entscheidung keinen Beisatz auf…

…hier - erstmals vom Berufungsgericht zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluss anfechtbar (1 Ob 6/03v; RIS-Justiz RS0039705). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, in der mündlichen Streitverhandlung einen Antrag auf Feststellung im Sinn des § 236 ZPO stellen…

…sich zu verletzen, hat die Klägerin erstmals in ihrer Gegenäußerung vom 6. 9. 2005 (ON 19) geltend gemacht. Das Erstgericht hat diesen Schriftsatz gemäß § 259 ZPO als unzulässig zurückgewiesen, sodass das Rekursgericht das darin enthaltene Vorbringen nicht berücksichtigen konnte. 2. Die fehlende Zustellung der Rekursbeantwortung an die Klägerin verletzt deren rechtliches…

…einen durch Klage oder Widerklage geltend gemachten Anspruch oder über ein Rechtverhältnis oder Recht entschieden wurde, dessen Feststellung gemäß § 236 ZPO oder gemäß § 259 ZPO begehrt wurde. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft, die Auskunft über die Entscheidungwirkungen in sachlicher Hinsicht geben, werden somit gemäß § 411 ZPO auf den durch…

…Gesetz und sei somit unzulässig. Von der Beklagten sei weder zur Präjudizialität noch zur Begründung ihres rechtlichen Interesses ein Vorbringen erstattet worden. Der gemäß § 259 Abs 2 ZPO gestellte Zwischenantrag solle lediglich prozeßökonomischen Zwecken dienen, nämlich die Frage des anzuwendenden materiellen Rechtes für die zu beurteilenden Schadenersatzansprüche klären. Abgesehen davon, daß die Frage…

…ist auch berechtigt. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags nach § 236 Abs 1 ZPO - der auch von der beklagten Partei gestellt werden kann (§ 259 Abs 2 ZPO) - ist, dass das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und dass die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (Judikaturnachweise…

…vor. Die Revisionsrekurswerberin verweist zwar zutreffend darauf, dass Gerichtsanhängigkeit bereits mit Einbringung ihres Schriftsatzes eingetreten ist. Daraus ist aber für sie nichts gewonnen. Nach § 259 ZPO kann ein Beklagter während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO stellen…

…in Beschlußform bewogen haben, wurden bereits erwähnt. Sie laufen auf das auch vom Rechtsmittelgericht für die Zurückweisung des Rechtsschutzbegehrens herangezogene Argument hinaus, daß § 236 ZPO (§ 259 Abs 2 ZPO) nur die Feststellung eines zwischen den Prozeßparteien streitig gewordenen Rechts oder Rechtsverhältnisses ermögliche, nicht jedoch die Feststellung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses, das…

…diesem Fall ist nicht schon durch die Gerichtsbesetzung erkennbar, ob in Handelssachen entschieden wurde oder nicht. Daher hat der Einzelrichter diese Frage nach § 259 Abs 3 ZPO auf Antrag durch einen Beisatz im Urteil und damit auch in einem Beschluss in Sicherungsverfahren nach § 387 Abs 3 EO klarzustellen. Fehlt…

…Das dagegen erhobene Rechtsmittel des Beklagten ist nicht berechtigt. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ist gemäß § 236 Abs 1 iVm § 259 Abs 2 ZPO seine - gänzliche oder teilweise - Präjudizialität für die Entscheidung über das Klagebegehren. Diese (besondere) Prozessvoraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu…

…zustehe. Wird aber auf Grund eines Zwischenfeststellungsantrages sachlich über das Bestehen des Rechtes oder Rechtsverhältnisses erkannt, dann hat dies gemäß § 236 Abs 1, § 259 ZPO durch Urteil zu geschehen (Fasching III 134 und LB2 Rz 1084; 5 Ob 153, 224/75; 6 Ob 547/91 ua). Daß sich der Erstrichter…

…RS0039705 [T8]; vgl RS0039554). 1.2. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ist gemäß § 236 Abs 1 iVm § 259 Abs 2 ZPO, 1. dass das Rechtsverhältnis oder Recht bestritten wurde, 2. dass es präjudiziell ist, 3. dass das Prozessgericht dafür zuständig ist und 4…

…der Zeugen über ihre Wahrnehmungen verstoße nicht gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, sondern (nur) gegen das Unmittelbarkeitsgebot, läßt außer acht, daß die Streitverhandlung gemäß § 259 Abs. 1 ZPO auch die Beweisaufnahme umfaßt; Zeugen sind mündlich zu vernehmen; die Parteien können das ihnen vom Gesetz zugestandene Fragerecht auch nur bei der mündlichen Vernehmung wahrnehmen…

…des Fahrweges auf Kosten des Beklagten erfolgt, die Intabulation der Dienstbarkeit selbst auf Kosten der Kläger.“ 3. Der Zwischenfeststellungsantrag des Beklagten (§ 259 Abs 2 ZPO iVm § 236 Abs 1 ZPO) bezweckt die über den Rahmen des Rechtsstreits hinaus wirkende rechtskräftige Verneinung des vom Kläger behaupteten rechtserzeugenden Tatbestands…

…der gesetzten Nachfrist am 20. 12. 2011 sei die Auflösung des Unterbestandverhältnisses erklärt worden. In diesem Zusammenhang beantragte die Beklagte gemäß § 259 Abs 2 ZPO die Feststellung, dass das Unterbestandverhältnis aufgelöst sei. Darüber hinaus sei vereinbart worden, dass ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Untervermieterin jede gänzliche oder teilweise Weitergabe der…

…des § 32 Abs 1 MRG vor. Die Beklagte erhob gegen den antragsgemäß erlassenen Kündigungsbeschluß fristgerecht Einwendungen und stellte mit Schriftsatz vom 5.12.1994 gemäß § 259 ZPO den mit S 100.000,-- bewerteten Zwischenantrag auf Feststellung, daß alle in der Vereinbarung (Mietvertrag) vom 1.7.1975 - abgeschlossen zwischen der Voreigentümerin und der Beklagten - dieser eingeräumten…

…den Streitteilen über das den Gegenstand des Rechtsstreites bildende Bestandobjekt aber nicht zustandegekommen. Dem Eventualbegehren war aus diesem Grund stattzugeben. Der vom Beklagten gemäß § 259 ZPO gestellte Zwischenantrag auf Feststellung enthält, wenn auch in positiver und eingeschränkter Form, ein gleichartiges Begehren wie das negativ gefaßte Eventualbegehren der Klägerin (vgl. Fasching, Komm…

…so daß das gesamte Umzugsgut am 8. November 1940 durch die Gestapo beschlagnahmt werden konnte. Das Erstgericht wies den von der beklagten Partei gemäß § 259 ZPO. gestellten Antrag, es werde festgestellt, daß sie für die Forderungen, die zur Zeit des Betriebes des Unternehmens der Beklagten durch Hugo D. entstanden sind, nicht…