Informationen zu § 259 ZPO Verweisungen: Die Entscheidungen zu § 259 Abs 2 ZPO sind bei § 236 ZPO eingelegt!…

§ 236 Zivilprozessordnung

Zwischenantrag auf Feststellung. (1) Der Kläger kann ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung, über welche das Urtheil ergeht, den Antrag stellen, dass ein im Laufe des Processes streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen…

Übersicht der Entscheidungen zu § 236 ZPO A Allgemeines B Präjudizialität C Sonstige Voraussetzungen D Form der Entscheidung E Rechtsmittelverfahren F Bindungswirkung…

Ein in die Klage aufgenommenes Feststellungsbegehren ist nach § 228 ZPO und nicht nach § 236 ZPO zu beurteilen.…

Wenn auf Grund eines Zwischenfeststellungsantrages sachlich über den Bestand des Rechtes oder Rechtsverhältnisses erkannt wird, dann hat dies gemäß § 236 Abs 1 ZPO durch Urteil zu erfolgen.…

Gemäß § 236 Abs 2 ZPO ist ein Zwischenantrag auf Feststellung unzulässig, wenn über den Gegenstand des neuen Verfahrens nur in einem besonderen, für die Angelegenheit dieser Art ausschließlich vorgeschriebenen Verfahren…

die von der beklagten Partei geltend gemachte Gegenforderung der klagenden Partei gegenüber dem Grunde nach nicht zu Recht bestehe, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 236 ZPO und ist daher unzulässig. Damit wird eine Entscheidung über die Gegenforderung selbst begehrt, über die nur im Zusammenhang mit der Klagsforderung und nur dann zu…

Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und der Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen wird, ist ein Rekurs zulässig.…

Die Vorschrift des § 104 Abs 3 JN ist für den Bereich des § 236 ZPO anwendbar. Denn im Falle der Prorogation des Bezirksgerichtes bezüglich des Gegenstandes des Zwischenfeststellungsantrages durch die Parteien mangelt diesem Gerichte nicht mehr die sachliche Zuständigkeit nach…

In einem bezirksgerichtlichen Verfahren nach § 49 Abs 1 JN ist ein Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 Abs 2 ZPO nur dann zulässig, wenn weder der Streitwert des Feststellungsantrags für sich noch die Summe der zusammenzurechnenden Streitwerte des Klageanspruchs und des Feststellungsantrags 10.000 EUR übersteigt…

…Erstgericht zurückzustellen. 1. Entscheidet das Gericht zweiter Instanz über eine Berufung gegen die Sachentscheidung und einen Rekurs gegen die Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrags (§ 236 ZPO), so sind die Werte der Entscheidungsgegenstände nicht zusammenzurechnen (RS0039661 [T2]); die Zulässigkeit des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof ist daher für beide Entscheidungen gesondert zu…

…1. Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und der Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen wird, ist ein Rekurs zulässig. Dieser Rekurs ist ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze und ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS…

…Rechtsverhältnisses, weil die in den Entscheidungsgründen vorgenommene Beurteilung des Präjudizialverhältnisses zur Erledigung des konkreten Rechtsstreites ausreicht und sich in ihm erschöpft (Fasching aaO 1079; Rechberger ZPO § 236 Rz 3 ff mwH). Da der Kläger Entgeltansprüche bis einschließlich Juni 1994 erhebt, ist als eine der Vorfragen ohnehin zu prüfen, ob er bis dahin…

…Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Gegen die Zurückweisung ihres Zwischenantrags auf Feststellung (§ 236 ZPO) durch das Berufungsgericht richtet sich der Rekurs der Beklagten. Der Beschluss, mit dem das Berufungsgericht aus Anlass einer Berufung den Zwischenantrag auf Feststellung erstmals zurückgewiesen…

…der klagenden Partei ist aber nicht berechtigt. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend erläuterte, ist es Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung nach § 236 Abs 1 ZPO, dass das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht (jüngst etwa 1…

…erforderlich ist (WoBl 1992/108; RIS-Justiz RS0070055). Der durch § 37 Abs 3 Z 13 MRG im Verfahren nach § 37 MRG anwendbare § 236 ZPO ermöglicht den Zwischenantrag auf Feststellung eines im Laufe des Verfahrens streitig gewordenen präjudiziellen Rechtsverhältnisses oder Rechts. Das wird als eine nachträgliche Erweiterung der Klage (des…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Frage der Zulässigkeit des Zwischenantrags der Beklagten auf Feststellung (§ 259 Abs 2 iVm § 236 ZPO) kann an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden, weil nach ständiger Rechtsprechung die - wie hier - übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung durch das…

…Abs 3 ZPO erforderliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz nicht entbehrlich (RIS Justiz RS0042296). Gleiches gilt, wenn der Kläger - wie hier - einen Feststellungsantrag nach § 236 ZPO nicht bewertete, sodass dessen Streitwert gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz JN 4.000 EUR beträgt. Letztere Norm ist keine den Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz zwingend…

… 23 dUmwG auf die von der Klägerin gezeichneten Nachranganleihen ISIN-Nummer ***** und *****. Die grundsätzliche Zulässigkeit des Zwischenantrags der Beklagten auf Feststellung nach § 236 ZPO haben die Vorinstanzen übereinstimmend bejaht; dies wird auch im Revisionsverfahren nicht in Zweifel gezogen. 2. Über Ersuchen des Obersten Gerichtshofs gemäß Art 267 AEUV…

nach § 19 Abs 2 Z 5 MG geltend gemacht hat, darf in dem anhängig gewordenen Kündigungsprozesse einen Zwischenantrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO dann stellen, wenn sein Eigenbedarf bestritten ist. Das Gericht ist verpflichtet, über diesen Zwischenantrag auf Feststellung auch dann im Spruche zu entscheiden, wenn es aus…

…Instanz (zumindest) mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpft werden (1 Ob 290/04k). 2. Das für eine Feststellungsklage oder wie hier für einen Zwischenantrag auf Feststellung (§ 236 ZPO) notwendige Rechtsschutzbedürfnis fehlt für die Klärung der Frage, ob eine Rücktrittserklärung wirksam ist, weil einzelne Elemente von Rechtsverhältnissen nicht feststellungsfähig sind (9 ObA 123/90…

…wenn a) er für das Begehren präjudiziell ist und b) die Zwischenfeststellungsentscheidung über den anhängigen Prozess hinauswirkt (RIS-Justiz RS0039600, Rechberger/Frauenberger in Rechberger2, § 236 ZPO, Rz 5). Diese Wirkung muss aus dem Antrag des Antragstellers bzw aus der ganzen Sachlage heraus klar erkennbar sein (RIS-Justiz RS0039468, RS0034336). Die bloß…

…den Rechtsstreit hinaus eine rechtlich relevante Bedeutung haben sollte. Der Zwischenfeststellungsantrag sei daher unzulässig gewesen. [8] Gegen die Zurückweisung ihres Zwischenantrags auf Feststellung ( § 236 ZPO ) durch das Berufungsgericht richtet sich der – vom Beklagten beantwortete – Rekurs der Klägerin. Dieser ist zulässig, aber nur zum Teil berechtigt : [9] 1. …

…eines Zwischenantrages auf Feststellung eines streitigen Rechtsverhältnisses oder Rechts, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung über das Klagebegehren ganz oder zum Teil abhängt (§ 236 Abs 1 ZPO), ist es, die (vom Feststellungsbegehren umfasste) Vorfrage herauszuheben und darüber spruchmäßig mit Rechtskraftwirkung (und nicht nur in den Gründen) zu entscheiden. Er setzt nach einhelliger…

…an der Präjudizialität und an dem Umstand, daß die Rechtskraftwirkung des Urteils über den Rechtsstreit hinausgehe. Dieser Rechtsansicht kam nicht gefolgt werden. Wohl setzt § 236 Abs 1 und § 259 Abs 2 ZPO "ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht" voraus, doch bedeutet das vielmehr, daß das Recht oder Rechtsverhältnis noch während des Prozesses streitig…

…das Rekursgericht nicht zum Tragen, weil dies der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen gleichzuhalten ist (RIS-Justiz RS0043894 und RS0018457; Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rz 8 zu § 236 ZPO; Deixler-Hübner in Fasching Zivilprozessgesetze Rz 22 zu § 236 ZPO; aA RIS-Justiz RS0044455; Kodek in Rechberger2 Rz 3 zu § 528 ZPO). Der…

…Kläger kann sich jedoch auf keinen von seinen Begehren berührten Anspruch stützen. 3. Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung nach § 236 ZPO ist, dass das Rechtsverhältnis oder Recht präjudiziell ist (RIS-Justiz RS0039539). Dies ist hier nicht der Fall. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die streitgegenständliche…

…1 ZPO erforderliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz nicht entbehrlich (RS0042296). Gleiches gilt, wenn der Kläger – wie hier – einen Feststellungsantrag nach § 236 ZPO nicht bewertete, sodass dessen Streitwert gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz JN 5.000 EUR beträgt (1 Ob 290/04k…

…gehabt und hätte sie auch im Fall einer Wiederholung jener Prozeßführung nach einer diesbezüglichen Ordination, im Wege eines Zwischenantrages auf Feststellung im Sinne des § 236 Abs. 1 ZPO die Vorfrage der Gültigkeit ihrer mit dem Beklagten geschlossenen Rechtsgeschäfte mit Rechtskraftwirkung über jenes Begehren hinaus entscheiden zu lassen. Daraus ist aber abzuleiten, daß der…

…und vom Wert des Entscheidungsgegenstands zulässig, wenn das Berufungsgericht ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und den Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0039705; RS0039554; vgl auch RS0043894). 4. Diese Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall aber nicht einschlägig. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche…

…dafür ausreichen (4 Ob 9/55 = EvBl 1955/220; RIS Justiz RS0039756; idS auch Deixler Hübner in Fasching/Konecny 2 § 236 ZPO Rz 23). Das Berufungsgericht, das im Rahmen der Berufung über die Hauptsache zu entscheiden hat, ist somit auch für die Entscheidung über einen Zwischenantrag…

…jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen (RZ 1989/55 mwN; MietSlg 46.651; EvBl 1998/126 = MietSlg 50.735; Rechberger/Frauenberger in Rechberger, ZPO**2 § 236 Rz 5 mwN). Für die Beurteilung der konkreten Präjudizialität ist die Rechtsansicht des im Instanzenzug zuletzt mit der Hauptsache befassten Gerichts entscheidend (SZ 40/28…

…eine gewöhnliche Klagsänderung handeln würde, und daß der Zwischenantrag nicht an derselben Stelle wie die Klagsänderung (§ 235 ZPO.), sondern in einem besonderen Paragraphen (§ 236 ZPO.) behandelt wird. Der Plenissimarbeschluß beruft sich auch darauf, daß die Verschiedenheit in mehrfacher Beziehung eine sehr wesentliche sei. Während die Klagsänderung nach dem Eintritt der…

…waren übereinstimmend der Rechtsansicht, daß die Voraussetzungen für die Stattgebung des Zwischenantrags auf Feststellung nach § 37 Abs. 3 Z 13 MRG und dem § 236 ZPO vorliegen (vgl. MietSlg. 34.727) und sich die Mietzinsbildung nach § 15 Abs. 9 bis 15 WWG idF der WWG-Nov. BGBl. 1954/154 bestimme, weil…

…Damit wurde jedoch das Ersturteil in diesem Umfang der Sache nach mit Beschluß aufgehoben und der Feststellungsantrag zurückgewiesen ( Rechberger und Kodek in Rechberger , Kommentar zur ZPO Rz 5 zu § 236 bzw Rz 3 zu § 519 je mN aus der Rsp). Gegen einen solchen im Berufungsverfahren erlassenen Beschluß ist gemäß § …

…nicht vorliegen, kann auf die nicht gerügte, allenfalls erhebliche Rechtsfrage nicht eingegangen werden, ob hier die für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages erforderlichen Voraussetzungen nach § 236 ZPO überhaupt vorlagen, also die Präjudizialität des festzustellenden Rechts oder Rechtsverhältnisses (hier die Erbhofeigenschaft) und weiters eine über den Prozess (den Anspruch) hinausgehende weitere Bedeutung der…

…Antragsteller gestellten Antrag, festzustellen, daß sämtliche Betriebskostenvorschreibungen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ihm gegenüber als unzulässig anzusehen seien, als zulässig und qualifizierte diesen als "Zwischenfeststellungsantrag gemäß § 236 ZPO". Ein Rückforderungsanspruch habe sich infolge behaupteter Mietzinsrückstände jedoch nicht erwiesen. Aus Anlaß des Rekurses nur der Antragsgegner hob das Rekursgericht die Feststellung der Unzulässigkeit sämtlicher…

…eine gewöhnliche Klagsänderung handeln würde, und daß der Zwischenantrag nicht an derselben Stelle wie die Klagsänderung (§ 235 ZPO.), sondern in einem besonderen Paragraphen (§ 236 ZPO.) behandelt wird. Der Plenissimarbeschluß beruft sich auch darauf, daß die Verschiedenheit in mehrfacher Beziehung eine sehr wesentliche sei. Während die Klagsänderung nach dem Eintritt der…

…Tatsache, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses im Zeitpunkt der Entscheidung streitig sei, sei aber die Voraussetzung für einen Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 ZPO. Dementsprechend mangle es auch dem Zwischenantrag auf Feststellung des Grenzverlaufes am Erfordernis der Streitigkeit. Zwar sei der Zweitbeklagte in keinem der zitierten Vorverfahren Partei gewesen…

…von Amts wegen zu prüfen. Fehlt sie, so führt dies zur Zurückweisung des Antrages mit Beschluss ( Rechberger/Frauenberger in Rechberger 2 , Rz 5 zu § 236 ZPO mwN). Im gegenständlichen Fall kann die begehrte Feststellung nur für das anhängige Mietzinsüberprüfungsverfahren von Bedeutung sein. Das Mietverhältnis ist nämlich bereits beendet; vom Überprüfungsbegehren sind…