RS0114475 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 24. 2. 2009 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile nach § 55 EheG und sprach über Antrag der Beklagten (hier Antragsgegnerin) gemäß § 61 Abs 3 EheG aus, dass das Verschulden an der Zerrüttung den Kläger (hier Antragsteller) treffe. Das Urteil wurde beiden Parteien …

Die Antragsgegnerin zeigt im außerordentlichen Revisionsrekurs, in dem sie ausschließlich die Verfristung des Aufteilungsanspruchs gemäß § 95 EheG geltend macht, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Seit der Entscheidung 1 Ob 514/86 (= SZ 59/64; RIS Justiz RS0040724; …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Streitteile haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: 1. Die Ehe der Streitteile, beide serbische Staatsbürger, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 7. 11. 2011, AZ 3 C 34/11f, rechtskräftig geschieden. Der Ausspruch der Scheidung erfolgte nach serbischem Recht, dem ein Ausspruch des Verschuldens fremd ist. Die Anwendbarkei…

Gestützt auf § 68a EheG sprachen die Vorinstanzen der Klägerin für den Zeitraum 7. 11. 2011 bis 19. 2. 2013 rückständigen Unterhalt von insgesamt 4.285,92 EUR zu. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch (§ 508a Ab…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind kasachische Staatsbürger und schlossen am 4. 6. 1993 vor einem Standesamt in Kasachstan die Ehe. Die Parteien kamen am 8. 4. 2000 wegen der beruflichen Tätigkeit des Beklagten er arbeitet im Sekretariat der OSZE nach Österreich. Im Jahr 2005 bezogen sie eine Eigentums…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Im Revisionsrekursverfahren ist zu Recht nicht strittig, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Ehescheidung gemäß § 97 AußStrG vorliegen, was bereits im ersten Rechtsgang geklärt wurde. Das rechtliche Gehör der Klägerin wurde…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist (ausschließlich) österreichische Staatsbürgerin, der Beklagte ist (ausschließlich) deutscher Staatsangehöriger. Die Streitteile schlossen am 22. April 2000 in Österreich die Ehe, ihr (letzter) gemeinsamer Aufenthalt war in der Bundesrepublik Deutschland. Der Ehe entst…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne dass der Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren zu ergänzen, bekämpft wird; das Rechtsmittel kann auch von der Partei erhoben …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts und jenes des Erstgerichts in den Punkten I. 1 und 3 (Unterhaltszuspruch und Kostenentscheidung) werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zur…

Begründung: Die - am 14. 10. 1983 in Wien geschlossene - Ehe der Streitteile wurde nach Klage der Ehegattin mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. 3. 2003 auf Grund jugoslawischen Sachrechts geschieden, und der Antrag der Klägerin, das Alleinverschulden des Beklagten an der Ehezerr…

1. Kollisionsrecht Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der geltend gemachte Unterhaltsanspruch - einer gemäß § 5 Abs 2 IPRG beachtlichen Rückverweisung im jugoslawischen Kollisionsrecht zufolge - nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen ist. Insofern genügt es, auf die zutreffenden A…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Streitteile, die sowohl österreichische als auch slowakische Staatsbürger sind, waren miteinander verheiratet. Ihre vor dem städtischen Nationalausschuss in Nitra (Slowakei) geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Nitra vom 10. 10. 2002, GZ 17 C 130/02 28, rechtskräfti…

Zu Recht wird von der Revisionswerberin eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bzw eine Aktenwidrigkeit darin erblickt, dass das Gericht zweiter Instanz ohne jede Beweisgrundlage und entgegen dem (nunmehr beigeschlossenen) Akt des Bezirksgerichtes Döbling 35 Nc 2/03b davon ausgegangen ist, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind schwedische Staatsbürger, deren Ehe mit Urteil des Erstgerichtes vom 17. 6. 1996 zu 4 C 20/90c nach materiellem schwedischen Recht ohne Ausspruch eines Verschuldens geschieden wurde. Im gegenständlichen Unterhaltsverfahren begehrt die Klägerin mit Klage vom …

Die Revision des Beklagten ist zwar als zulässig anzusehen, weil zur grundsätzlichen, vom Berufungsgericht als relevant bezeichneten erheblichen Rechtsfrage, nämlich ob einem Ehepartner ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach österreichischem Recht dann verschlossen sei, wenn die Ehe nach ausländis…