§ 18 Persönliche Rechtswirkungen der Ehe — IPRG

IPRG · IPR-Gesetz

§ 18 Persönliche Rechtswirkungen der Ehe

(1) Die persönlichen Rechtswirkungen einer Ehe sind zu beurteilen 1. nach dem gemeinsamen, mangels eines solchen nach dem letzten gemeinsamen Personalstatut der Ehegatten, sofern es einer von ihnen beibehalten hat, 2. sonst nach dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufen…

§ 20 Ehescheidung

…beurteilen. (2) Kann nach diesem Recht die Ehe auf Grund der geltend gemachten Tatsachen nicht geschieden werden oder liegt keiner der Anknüpfungspunkte des § 18 vor, so ist die Scheidung nach dem Personalstatut des klagenden Ehegatten im Zeitpunkt der Ehescheidung zu beurteilen.…

RS0076848—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2013

Keine Konkurrenz der Regelung des § 18 Abs 1 Z 1 IPRG mit der Generalklausel des § 1 Abs 1 leg cit, die im wesentlichen nur der Auslegung und Lückenfüllung dient.…

RS0077174—OGH Rechtssatz

28. Januar 1986

Der Rückgriff auf das Scheidungsstatut nach § 20 Abs 2 IPRG ist nicht davon abhängig, daß erst alle Möglichkeiten der Leiter des § 18 Abs 1 IPRG durchlaufen worden wären (aM Schwimann, Grundriß 217; zutreffend Schwind, Kommentar 2.Auflage 192 FN 296).…

RS0045411—OGH Rechtssatz

18. April 1979

Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 IPRG ist für den Unterhaltsanspruch einer Österreicherin zufolge des Wohnsitzes beider Ehegatten (Ehemann ist deutscher Staatsbürger) im Inland österreichisches Recht maßgeblich.…

RS0077176—OGH Rechtssatz

28. September 1988

Lag der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der geschiedenen Ehegatten vom Zeitpunkt der Eheschließung bis zur Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Österreich, ist gemäß § 18 Abs 1 Z 2 IPRG für die eheliche Aufteilung in jedem Fall österreichisches Recht anzuwenden, gleichgültig, ob für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse die Kollisionsnorm des…

RS0106168—OGH Rechtssatz

20. August 1996

Nach der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 IPRG wird primär an das gemeinsame Personalstatut angeknüpft, gleichgültig, wo die Ehepartner leben. Haben die Ehegatten eine gemeinsame (hier: nigerianische) Staatsangehörigkeit, ist aber einer von ihnen…

10Ob2284/96x—OGH Entscheidung

20. August 1996

…§ 84 Abs 2 ZPO). 2. Die Frage der Unterhaltsberechtigung während aufrechter Ehe ist eine solche im Rahmen der "persönlichen Rechtswirkungen der Ehe" nach § 18 Abs 1 IPRG (Schwimann in Rummel, aaO Rz 1 zu § 18). Danach ist primär an das gemeinsame Personalstatut anzuknüpfen (Z 1), gleichgültig, wo die Ehepartner leben (SZ…

8Ob64/99s—OGH Entscheidung

18. März 1999

…Auffassung des Revisionsrekurswerbers hat sich das Rekursgericht mit der Frage des auf den gegenständlichen Unterhaltsanspruch anzuwendenden Rechts auseinandergesetzt und zutreffend dargelegt, daß das gemäß § 18 Abs 1 Z 1 IPRG anzuwendende schwedische Recht bezüglich des Unterhaltsanspruches des geschiedenen Ehegatten auf das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes bzw des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes der geschiedene Ehegatten…

2Ob144/06z—OGH Entscheidung

13. Februar 2007

…2.7. Das anzuwendende Recht in Fragen der persönlichen Rechtswirkungen einer Ehe (dazu zählt auch der Unterhalt während der Ehe: Verschraegen in Rummel, ABGB³ § 18 IPRG Rz 1) bestimmt sich nach § 18 IPRG. Danach kommt es in erster Linie auf das gemeinsame, mangels eines solchen auf das letzte gemeinsame Personalstatut…

9Ob29/10w—OGH Entscheidung

30. März 2011

…bestimmt sich bei Sachverhalten mit Auslandsberührung das anzuwendende Recht nach § 18 IPR-Gesetz (IPRG), BGBl 1978/304 ( Neumayr in KBB³ § 18 IPRG Rz 2 ua). Danach kommt es in erster Linie auf das gemeinsame Personalstatut der Ehegatten an, weshalb hier gemäß § 9 Abs …

3Ob240/13k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

… 2 IPRG (Anwendung des Klägerrechts, hier: österreichischen Rechts, wenn die Scheidung nach dem verwiesenen Recht nicht möglich ist oder kein Anknüpfungspunkt iSd § 18 IPRG vorliegt) kommt nur dann zum Tragen, wenn nach dem behaupteten Sachverhalt eine Scheidung nach dem sonst anzuwendenden Recht grundsätzlich ausgeschlossen ist, nicht aber schon dann…

5Ob177/09d—OGH Entscheidung

10. November 2009

…aufrecht. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Das Erstgericht wies das Begehren des Antragstellers auf einstweiligen Unterhalt ab. Es legte seiner rechtlichen Beurteilung unter Berufung auf § 18 Abs 1 Z 1 IPRG näher bezeichnete Bestimmungen des Familiengesetzes der Föderation von Bosnien und Herzegowina vom 6. Juni 2005 zugrunde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge…

1Ob173/06g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…Frage des Unterhalts während der Ehe primär nach dem gemeinsamen Personalstatut der Ehegatten - hier also nach luxemburgischen Recht - zu beurteilen (Verschraegen in Rummel, ABGB3 § 18 IPRG Rz 1). Die Verweisung des österreichischen IPRG auf fremdes Recht richtet sich grundsätzlich auch an dessen IPRG, sodass das fremde IPRG auf das österreichische Recht…

1Ob122/11i—OGH Entscheidung

01. September 2011

…Unterhaltsleistungen zu verzinsen seien. Die Revision des Klägers ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Voranzustellen ist, dass § 18 IPRG das auf die „persönlichen Rechtswirkungen der Ehe“ anzuwendende Recht regelt. In den Anwendungsbereich der Bestimmung fällt insbesondere die Frage der Unterhaltsberechtigung während aufrechter…

1Ob2/03f—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…Rummel2, § 1 IPRG Rz 3). Der programmatische Grundsatz der "stärksten Beziehung" (SZ 67/33) in § 1 IPRG kollidiert mit der Regelung des § 18 Abs 1 IPRG nicht (SZ 67/33; SZ 61/108). 2. Gemäß § 20 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen und Wirkungen der Scheidung einer Ehe nach dem…

6Ob228/01z—OGH Entscheidung

08. November 2001

…Parteien unbekämpft. Sie steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass im Fall der Gesamtverweisung der - hier aufgrund der Anknüpfung des § 18 IPRG an das Personalstatut der Parteien - zunächst heranzuziehenden fremden Rechtsordnung nach § 5 Abs 2 IPRG mittelbar die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden…

4Ob534/91—OGH Entscheidung

10. September 1991

…der letzten Tatsacheninstanz (EFSlg 60.630) hatte der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in St.Johann/Pongau, die Beklagte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien - in Österreich gemäß § 18 Abs 1 Z 2 IPRG und § 20 Abs 1 IPRG zu erfolgen hat und demnach österreichisches Ehescheidungsrecht anzuwenden ist. Mit ihren Ausführungen in der Revision, es könne keinesfalls ernstlich…

3Ob97/87—OGH Entscheidung

11. November 1987

…gelangte zum Ergebnis, daß seit der Ehescheidung eine erhebliche Änderung der Verhältnisse zum Nachteil des Klägers eingetreten sei. Der Unterhalt der Beklagten sei gemäß § 18 IPRG nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Gemäß Art. 151 ZGB sei der zuerkannte Unterhalt zwar grundsätzlich unabänderlich, bei erheblichen Änderungen könne aber analog Art. 153 Abs…

10ObS55/11b—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Jayme, Bd 2, 153; Sturm , Heirat im Ausland, ÖStA 2006, 53 [60]; Bergman/Ferid , Internationales Ehe und Kindschaftsrecht, Ägypten 27). § 18 IPRG regelt das auf die „persönlichen Rechtswirkungen der Ehe“ anzuwendende Recht. Der Bestimmung, die das Bestehen einer Ehe nach österreichischem IPRG voraussetzt ( Verschraegen in…

2Ob121/11z—OGH Entscheidung

30. August 2011

…gar nicht ein. 3. Der Wohnungserhaltungsanspruch der Erstbeklagten ist nach serbischem Recht zu beurteilen. Davon ist in Übereinstimmung mit der Erstbeklagten gemäß § 18 Abs 1 Z 1 IPRG auszugehen, weil für beide Ehegatten ein gemeinsames Personalstatut besteht und das Recht auf Benützung der Ehewohnung zu den persönlichen Rechtswirkungen der Ehe zählt (vgl 1…

1Ob33/01m—OGH Entscheidung

27. März 2001

…nicht dazu berufen ist, für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen(1 Ob 215/98v = ZfRV 1999, 64; 1 Ob 18/98y). 2. 1. Aus der gemäß § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich folgt allerdings, dass es im Sinne des § 502 Abs 1 bzw des §…

3Ob259/09y—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…fremde Staatsangehörigkeit verfügen, nur die österreichische Staatsbürgerschaft maßgebend ist ( Verschraegen in Rummel ABGB³ § 9 IPRG Rz 2 mwN; § 18 IPRG Rz 4; 10 Ob 2284/96x mwN). Ob nicht für eine Konstellation, wie sie im Anlassfall gegeben ist (beide Parteien verfügen über…

1Ob7/05v—OGH Entscheidung

15. März 2005

…nach dem Personalstatut des Annehmenden, bei Annahme durch Ehegatten nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht ... zu beurteilen. Dies ist nach § 18 Abs 1 Z 1 IPRG in erster Linie das gemeinsame, mangels eines solchen das letzte gemeinsame Personalstatut der Ehegatten, sofern es einer von ihren beibehalten hat. Vorliegend ist, da der…

3Ob104/17s—OGH Entscheidung

20. September 2017

…§ 20 IPRG); die hier strittige Unterhaltspflicht während aufrechter Ehe ist aber Folge der Rechtswirkungen der zwischen den Streitteilen geschlossenen Ehe (vgl § 18 IPRG). 5.3.4. Die bewusste Aufgabe des Scheidungsstatuts als Anknüpfung für die Beurteilung des Ehegattenunterhalts bei der Fassung des Art 5 HUP 2007 verlangt es…

2Ob65/95—OGH Entscheidung

20. März 1997

…maßgebend (JBl 1990, 240; ZVR 1994/90). Da der Kläger und seine Ehegattin zum Unfallszeitpunkt Angehörige der Teilrepublik Serbien gewesen seien, sei dieses gemäß § 18 Abs 1 Z 1 IPRG das Recht des Teilstaates Serbien bzw des jugoslawischen Reststaates, das keine (beachtliche) Rück- oder Weiterverweisung enthalte. Gemäß Art 287 Abs 1 des Gesetzes über die…

3Ob189/12h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…gemeinsamen Personalstatut zu beurteilen. Für den nachehelichen Unterhaltsanspruch ist nach § 20 Abs 1 IPRG das im Scheidungszeitpunkt bestehende Ehewirkungsstatut iSd § 18 IPRG maßgebend ( Nademleinsky/Neumayr , Internationales Familienrecht [2007] Rz 10.70 mwN). 3.1. Da beide Parteien stets über die kroatische Staatsangehörigkeit verfügten, war sowohl ein ehelicher als…

6Ob127/02y—OGH Entscheidung

11. Juli 2002

…nach libyschem Recht zu beurteilen (für die Kinder Art 24 IPRG; Schwimann in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 24 IPRG; für die Ehefrau § 18 IPRG; Schwimann aaO Rz 1), ebenso die erbrechtlichen Fragen der Sukzession von Erben nach dem Personalstatut des Erblassers (§ 28 IPRG). Außervertragliche Schadenersatzansprüche sind allerdings nach…

4Ob538/82—OGH Entscheidung

18. Mai 1982

…Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der am 15. 11. 1960 zwischen den Streitteilen abgeschlossene Unterhaltsvergleich sei gemäß § 7 der 4. DVzEheG bzw. § 18 Abs. 1 Z 1 IPRG nach österreichischem Recht als dem letzten gemeinsamen Personenstatut der Ehegatten zu beurteilen. Im Gegensatz zur deutschen Rechtsprechung vertrete die österreichische den Standpunkt, daß ein Urteil…

4Ob51/97x—OGH Entscheidung

08. April 1997

…des Vermittlers an (Schwimann aaO). Den Sitz bestimmt aber der "gewöhnliche Aufenthalt". Dieser - auch in anderen Bestimmungen des IPRG (zB § 9 Abs 2, § 18 Abs 1 Z 2 IPRG) gebrauchte - Begriff ist im Gesetz nicht definiert. Soweit sich dieser Begriff in den Zuständigskeitsbestimmungen der JN (zB § 66 Abs 2) findet, wird nach ständiger…

8Ob280/00k—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Das Rekursgericht habe sich mit der Frage des auf den gegenständlichen Unterhaltsanspruch anzuwendenden Rechts auseinandergesetzt und zutreffend dargelegt, dass das gemäß § 18 Abs 1 Z 1 IPRG anzuwendende schwedische Recht bezüglich des Unterhaltsanspruches des geschiedenen Ehegatten auf das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes bzw des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes der geschiedenen Ehegatten…

5Ob152/15m—OGH Entscheidung

20. April 2016

…die Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen bewegt (RIS Justiz RS0042490, vgl auch RS0046467 [T8, T16]). Die persönlichen Rechtswirkungen einer Ehe sind gemäß § 18 Abs 1 IPRG primär nach dem gemeinsamen, mangels eines solchen nach dem letzten gemeinsamen Personalstatut der Ehegatten, sofern es einer von ihnen beibehalten hat, zu beurteilen, sonst nach…

1Ob365/97a—OGH Entscheidung

24. März 1998

…nicht stattfindet (SZ 61/108; 6 Ob 581/95). Nach dem für die Rechtswirkungen der Ehe maßgeblichen Personalstatut der Parteien (§ 18 IPRG) kommt es daher auch für den österreichischen Rechtsbereich auf das einen Verschuldensausspruch begründende Vorbringen nicht an (§ 20 IPRG). Weder die ehemalige Föderative Sozialistische…

3Ob543/91—OGH Entscheidung

27. November 1991

…beurteilen sind. Da beide Ehegatten das gemeinsame Personalstatut beibehalten haben und der jugoslawischen Teilrepublik Kroatien weiter angehören, kommt das dort geltende Recht zur Anwendung (§ 18 Abs 1 Z 1 IPRG). Dies haben die Vorinstanzen beachtet und auch die Parteien trugen keine Gründe vor, warum anderes gelten sollte. Die angefochtene Entscheidung beruht auf der Anwendung des…

2Ob621/84—OGH Entscheidung

25. September 1984

…zum Unterhalt beizutragen. Im Vorbringen der Klägerin sind daher die für einen Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten nach § 92 des hier gemäß § 18 Abs 1 Z 1 IPRG zur Anwendung gelangenden tschechischen Familiengesetzes erforderlichen Behauptungen enthalten. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe das Gericht gemäß § 91 leg cit angerufen, kann…

1Ob201/09d—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgeblichen Recht zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu beurteilen. Diese Bestimmung knüpft grundsätzlich an das Ehewirkungsstatut des § 18 IPRG an. Nach dessen Absatz 1 sind der Reihenfolge nach entscheidend: Das gemeinsame Personalstatut der Ehegatten, das letzte gemeinsame und von einem Gatten beibehaltene Personalstatut (Z…

3Ob564/95—OGH Entscheidung

11. Oktober 1995

…Ausnahmefälle des Abs 2 vorliegt, das für die persönlichen Ehewirkungen im Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Recht für anwendbar. Damit wird an das Ehewirkungsstatut des § 18 IPRG angeknüpft (unwandelbares Statut); dieser Zeitpunkt ist nicht jener des Ausspruches der letztinstanzlichen Entscheidung, sondern der Schluß der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz (JBl 1981, 36…

2Ob81/11t—OGH Entscheidung

20. Oktober 2011

…aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft des Beklagten nie ein gemeinsames Personalstatut der Streitteile vorgelegen sei, sei aufgrund ihres gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich für Unterhaltsansprüche gemäß § 18 IPRG österreichisches Recht anwendbar. Eine rechtskräftige Scheidung der Ehe habe zur Folge, dass die ehelichen Unterhaltsansprüche wegfielen. Damit sei auch das Erlöschen des mit der Unterhaltsklage…

7Ob59/11v—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…eingelegt. Da beide Parteien kasachische Staatsbürger seien, sei auch die Zuständigkeit des kasachischen Gerichts zu bejahen. Die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe seien gemäß § 18 Abs 1 IPRG nach dem gemeinsamen Personalstatut der Ehegatten zu beurteilen. Die Unterhaltspflicht nach Ehescheidung ergebe sich aus Art 136 Abs 1 Z 2 FamGB…

5Ob514/88—OGH Entscheidung

22. März 1988

…§ 20 Abs 1 in Verbindung mit § 18 Abs 1 Z 2 IPRG; vgl. Schwimann in Rummel, ABGB, je Rz 1 zu §§ 18, 19 und 20 IPRG). Die Behauptung des Antragsgegners, nach den Feststellungen des Erstgerichtes sei die Ehescheidung bei der Besprechung vom 14.4.1987 nach Möglichkeit im Sinne des § 55 a…

8Ob646/91—OGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…Verweisung auf die Sachnorm und nicht um eine Gesamtnormverweisung entsprechend § 5 Abs.1 IPRG handle. Die allgemeinen Wirkungen der Ehe wären nämlich nach § 18 Abs.1 Z 2 IPRG wegen des gewöhnlichen Aufenthaltes beider Ehegatten in Österreich nach österreichischem Recht zu beurteilen, sodaß die Wahl des für die Ehelichkeit günstigeren türkischen Rechts ausgeschlossen wäre…

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