§ 20 Ehescheidung — IPRG | GesetzeFinden.at

RS0077174—OGH Rechtssatz

28. Januar 1986

Der Rückgriff auf das Scheidungsstatut nach § 20 Abs 2 IPRG ist nicht davon abhängig, daß erst alle Möglichkeiten der Leiter des § 18 Abs 1 IPRG durchlaufen worden wären (aM Schwimann, Grundriß 217; zutreffend Schwind…

RS0077308—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2013

§ 20 Abs 2 IPRG will nur eine Erleichterung der Scheidung der Ehe an sich, nicht aber die Erleichterung der Scheidung nach einem bestimmten Ehescheidungsgrund bewirken.…

RS0106814—OGH Rechtssatz

23. März 1999

Die Kollisionsnorm des § 20 IPRG erfaßt lediglich die materiellrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen der Ehescheidung, wogegen die Verfahrensart und die Zuständigkeit dem Recht des Gerichtsorts anheimgestellt sind.…

RS0077279—OGH Rechtssatz

20. April 2016

§ 20 Abs 1 IPRG erklärt für die Scheidung der Ehe, sofern nicht einer der Ausnahmefälle des Abs 2 derselben Vorschrift vorliegt, das für die persönlichen Ehewirkungen im Zeitpunkt der…

RS0077176—OGH Rechtssatz

28. September 1988

österreichisches Recht anzuwenden, gleichgültig, ob für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse die Kollisionsnorm des § 19 IPRG oder die des § 20 IPRG heranzuziehen ist.…

RS0077173—OGH Rechtssatz

19. Mai 1987

der Prüfung der Staatsangehörigkeit des beklagten Ehemannes ist kein wesentlicher, weil im Falle seiner österreichischen Staatsbürgerschaft diese gemäß §§ 18 Abs 1 Z 1, 20 Abs 1 IPRG genauso zur Verweisung auf österreichisches Scheidungsrecht geführt hätte wie bei einer anderen Staatsangehörigkeit nach § 20 Abs 2 IPRG.…

RS0121192—OGH Rechtssatz

27. November 2019

eine Ehe nur durch Entscheidung eines Gerichtes geschieden werden, sodass ausländische Privatscheidungen nicht wirksam sind. Anderes würde nur dann gelten, wenn nach dem von § 20 IPRG berufenen Recht eine derartige Privatscheidung vorgesehen ist und diese überdies nicht dem inländischen ordre public widerspricht. Da das österreichische Recht eine Scheidung durch Rechtsgeschäft nicht…

3Ob240/13k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

… 18 Abs 1 IPRG keine Konkurrenz besteht. Die Generalklausel dient bloß der Auslegung und Lückenfüllung (RIS Justiz RS0076848). Die Ausnahmebestimmung des § 20 Abs 2 IPRG (Anwendung des Klägerrechts, hier: österreichischen Rechts, wenn die Scheidung nach dem verwiesenen Recht nicht möglich ist oder kein Anknüpfungspunkt iSd § 18 IPRG vorliegt…

1Ob2/03f—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…33) in § 1 IPRG kollidiert mit der Regelung des § 18 Abs 1 IPRG nicht (SZ 67/33; SZ 61/108). 2. Gemäß § 20 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen und Wirkungen der Scheidung einer Ehe nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht im Zeitpunkt der Scheidung zu beurteilen…

2Ob169/07b—OGH Entscheidung

27. September 2007

…leicht zu erheben gewesen wäre und wonach bei einer Familie mit (wie hier) mj Kindern zwingend ein Mediationsverfahren vor Einleitung des Scheidungsverfahrens durchzuführen wäre; § 20 IPRG komme nicht zur Anwendung. Außerdem liege eine Verletzung des Parteiengehörs des Rechtsmittelwerbers vor, weil ihm die Ergebnisse einer vom Rekursgericht gepflogenen telefonischen Erhebung der bosnischen…

8Ob60/05i—OGH Entscheidung

30. Mai 2005

…favor Divortii"dann, wenn das Recht des Ehewirkungsstatutes gewisse Scheidungsgründe nach dem Personalstatut des klagenden Ehegatten nicht kennt, letzteres durchschlägt (vgl Verschraegen in Rummel ABGB IPRG § 20 Rz 9; RIS Justiz RS0077297 mwN) und der Beklagte weder die Behauptung aufrecht erhält, dass die Klägerin entgegen den erstgerichtlichen Feststellungen nunmehr gar nicht…

1Ob201/09d—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 20 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Scheidung einer Ehe nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgeblichen Recht zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu…

9Ob70/04s—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…von der österreichischen Lehre zugeschriebenen dominierenden öffentlichrechtlichen Charakters ( Schwimann , Grundriss des IPR 215; ders , IPR³ 155; Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 20 IPRG Rz 2), der die Durchführung eines ausländischen Versorgungsausgleichs den jeweils zuständigen ausländischen Behörden vorbehalte, wird nach dem Inhalt des gegenständlichen bei Gericht gestellten Begehrens…

1Ob365/97a—OGH Entscheidung

24. März 1998

…Personalstatut der Parteien (§ 18 IPRG) kommt es daher auch für den österreichischen Rechtsbereich auf das einen Verschuldensausspruch begründende Vorbringen nicht an (§ 20 IPRG). Weder die ehemalige Föderative Sozialistische Republik Jugoslawien noch die nunmehrigen Nachfolgestaaten waren bzw sind Vertragsstaaten des Übereinkommens von Lugano vom 16.September 1988 über…

4Ob143/06t—OGH Entscheidung

09. August 2006

…Die Vorinstanzen haben - dem gemeinsamen Personalstatut der Streitteile folgend - die materiellrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen der Scheidung zutreffend nach türkischem Recht beurteilt (§§ 18 und 20 IPRG). Bei der Frage, ob der Scheidungsrichter zugleich mit der Scheidung die Scheidungsfolgen regelt oder ob diese Entscheidung in einem eigenen Verfahren zu erfolgen hat, handelt…

7Ob260/98f—OGH Entscheidung

30. September 1998

…das Recht des gemeinsamen Wohnsitzes, bei Fehlen eines solchen das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts und, falls auch ein solcher fehlt, türkisches Recht angewandt. § 20 Abs 1 IPRG erklärt für die Scheidung der Ehe, soferne nicht einer der Ausnahmefälle des Abs 2 vorliegt, das für die persönlichen Ehewirkungen im Zeitpunkt der Ehescheidung (d…

Anerkennung ausländischer Entscheidungen über Ehevermögensaufteilung in Österreich—OGH Entscheidung

1Ob75/25y27. Mai 2025

…spricht für die postulierte Analogie auch nicht der Umstand, dass die Rechtsprechung die kollisionsrechtliche Anknüpfung des Rechts der nachehelichen Vermögensaufteilung dem Scheidungsstatut nach § 20 IPRG unterstellt (vgl nur 1 Ob 94/19h ErwG 2.1.; [24. 10. 2024] 1 Ob 58/24x Rz …

7Ob2110/96m—OGH Entscheidung

26. Juni 1996

…dann, wenn das österreichische Recht leichtere Bedingungen für eine Scheidung vorsieht (vgl auch SZ 62/189). Auch Schwimann (in Rummel ABGB2 Rz 3 zu § 20 IPRG) sieht den Rückgriff auf das Klägerrecht nur als allerletztes Ersatzmittel. Der erkennende Senat sieht sich aufgrund der beachtlichen Stimmen in der Literatur nicht in der…

6Ob30/03k—OGH Entscheidung

20. März 2003

…zwingend die Verfahrensart fest, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch die Ehewohnung betrifft (RS0008565), unabhängig von dem nach der Kollisionsnorm des § 20 IPRG anzuwendenden materiellen Recht. Dabei ist von den Behauptungen des Klägers bzw des Antragstellers auszugehen (RS0005861). Über das Rechtsschutzbegehren ist auch dann im Verfahren außer Streitsachen…

6Ob189/06x—OGH Entscheidung

31. August 2006

…österreichische Staatsbürger waren (SZ 61/108; RIS-Justiz RS0076848; Verschraegen in Rummel, ABGB3 § 1 IPRG Rz 5, § 18 IPRG Rz 4 und § 20 IPRG Rz 8). Auch in Österreich könne die gerichtliche Auflösung der Ehe nur durch Urteil oder Beschluss des Gerichtes erfolgen (Stabentheiner in Rummel, ABGB3 § 46…

1Ob264/98z—OGH Entscheidung

23. März 1999

…“ wäre die Klage gemäß § 235 AußStrG an das zuständige Außerstreitgericht zu übertragen gewesen, ist ihr entgegenzuhalten, daß die Kollisionsnorm des § 20 IPRG lediglich die materiellrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen der Ehescheidung erfaßt, wogegen die Verfahrensart und die Zuständigkeit dem Recht des Gerichtsorts anheimgestellt sind (1 Ob …

4Ob534/91—OGH Entscheidung

10. September 1991

…hatte der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in St.Johann/Pongau, die Beklagte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien - in Österreich gemäß § 18 Abs 1 Z 2 IPRG und § 20 Abs 1 IPRG zu erfolgen hat und demnach österreichisches Ehescheidungsrecht anzuwenden ist. Mit ihren Ausführungen in der Revision, es könne keinesfalls ernstlich davon ausgegangen werden…

1Ob60/21m—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…EuEheGütVO) nicht anwendbar (Art 69 Abs 1 EuEheGütVO). Gemäß dem in der Rechtsprechung zur Anknüpfung des Rechts der nachehelichen Vermögensaufteilung herangezogenen § 20 IPRG (1 Ob 94/19h mwN) kommt – aufgrund des gemeinsamen Personalstatuts der geschiedenen Ehegatten – das Recht der Föderation von Bosnien und Herzegowina…

3Ob259/09y—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…Parteien im Revisionsverfahren auch nicht bezweifelt sind die Vorinstanzen von der Anwendbarkeit italienischen Sachrechts ausgegangen: 3.1 Die nacheheliche Vermögensaufteilung ist der Kollisionsnorm des § 20 IPRG zu unterstellen (RIS Justiz RS0077270; RS0077179; 5 Ob 43/07w). 3.2 Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist somit § 20 Abs 1…

1Ob33/01m—OGH Entscheidung

27. März 2001

…EheFamG". Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Die Vorinstanzen beurteilten den von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltsanspruch gemäß § 18 Abs 1 Z 1 und § 20 Abs 1 IPRG zutreffend nach serbischem Sachrecht. Das billigen auch die Streitteile. Sie vertreten jedoch unterschiedliche Standpunkte zur Frage, ob die Klägerin nach serbischem Recht unterhaltsberechtigt sei. 2…

1Ob521/90—OGH Entscheidung

07. März 1990

…gab der Berufung des Klägers Folge. Es schied die Ehe mit der Wirkung, daß sie mit Rechtskraft des Urteiles aufgelöst sei. Gemäß §§ 18, 20 IPRG sei spanisches Scheidungsrecht anzuwenden. Dem Vorbringen des Klägers sei nicht zu entnehmen, daß er die Anwendung spanischen Rechtes habe ausschließen wollen. Nach Art. 86 Z…

6Ob571/95—OGH Entscheidung

01. Juni 1995

…spezieller Verweisungsnormen sind, wie etwa die namensrechtlichen Scheidungsfolgen nach § 13 oder die Wiederverheiratungsmöglichkeit nach § 17 IPRG. Während Schwimann (aaO Rz 1a zu § 20 IPRG) die dem Scheidungsstatut unterfallenden Scheidungswirkungen auf die Ehebande und die persönlichen Ehewirkungen, insbesondere den nachehelichen Unterhalt, die gesonderte Entscheidung über die Verschuldensfrage und die vermögensrechtliche…

6Ob22/98y—OGH Entscheidung

25. Februar 1999

…zusammengefaßt folgendes aus: Wegen der gemeinsamen norwegischen Staatsangehörigkeit der Parteien wäre zunächst gemäß § 9 Abs 1, § 18 Abs 1 Z 1 und § 20 Abs 1 IPRG grundsätzlich norwegisches materielles Recht anzuwenden. Dieses verweise aber nach nicht kodifizierten Kollisionsnormen auf das Heimatrecht der Ehegatten, das im Sinne des in Norwegen geltenden Domizilgrundsatzes…

6Ob69/11g—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…sondern ist eine Kollisionsnorm, die innerhalb des Anwendungsbereichs des Vertrags in den erfassten Bereichen dem autonomen österreichischen Kollisionsrecht nach dem IPRG (hier dem § 20 IPRG) vorgeht (vgl Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 20 IPRG wo der Vertrag mit dem Iran als ein dem IPRG vorgehender Staatsvertrag angeführt ist…

8Ob637/85—OGH Entscheidung

11. Dezember 1985

… 1961 vollstreckbar sei (BGBl. Nr. 310/1962). Bei der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhaltes ging das Erstgericht davon aus, daß gemäß § 20 IPRG der Unterhaltsanspruch der Klägerin nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht im Zeitpunkt der Ehescheidung zu beurteilen sei. Beide Teile seien zur…

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse zwischen serbischem Antragsteller und österreichischer Antragsgegnerin—OGH Entscheidung

1Ob157/24f09. Oktober 2024

…Art 69 Abs 3 nicht anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats erfolgt die Anknüpfung des Rechts der nachehelichen Vermögensaufteilung daher gemäß § 20 Abs 1 IPRG nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht zum Zeitpunkt der Ehescheidung (1 Ob 113/23h mwN). A ufgrund des letzten…

5Ob139/07p—OGH Entscheidung

18. September 2007

…In Übereinstimmung mit bestehender Rechtsprechung haben die Vorinstanzen die Frage der Zuweisung der Ehewohnung im Rahmen nachehelicher Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nach der Kollisionsnorm des § 20 IPRG beurteilt (RIS-Justiz RS0077179 ua). Weil das letzte gemeinsame Personalstatut der Ehegatten, das die Klägerin beibehalten hat, dem irakischen Recht unterliegt, haben nach dem Wortlaut…

9Ob60/03v—OGH Entscheidung

08. Oktober 2003

…Ehe nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht "im Zeitpunkt der Ehescheidung" zu beurteilen ("unwandelbares Statut" - Schwimann in Rummel ² § 20 IPRG Rz 2; RIS Justiz RS0077279; zuletzt 1 Ob 2/03f). Der nacheheliche Unterhalt ist eine Wirkung der Scheidung, die nach dem iSd § 20 …

5Ob545/87—OGH Entscheidung

19. Mai 1987

…rechtliche Beurteilung der Sache durch das Erstgericht. Zu der im Berufungsverfahren erstmals aufgeworfenen Anknüpfungsfrage nach dem IPR bemerkte das Gericht zweiter Instanz, daß gemäß § 20 Abs 2 IPRG wegen des österreichischen Personalstatuts der Ehefrau zur Zeit des Schlusses der Verhandlung erster Instanz österreichisches Scheidungsrecht anzuwenden gewesen sei. Die Revision des Beklagten - zu der…

2Ob517/94—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…aktuelle - kollisionsrechtliche Beurteilung dieser in Zukunft allenfalls vor Gericht zu verfolgenden Ansprüche darstellt. Die für die Entscheidung über diese Ansprüche maßgebliche Rechtsordnung etwa gemäß § 20 IPRG wird unabhängig von der bei der Entscheidung über das Ehescheidungsbegehren tatsächlich angewendeten Rechtsordnung zu eruieren sein (SZ 59/124). Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß…

5Ob43/07w—OGH Entscheidung

08. Mai 2007

…Beide Ehegatten hatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, weshalb nach der auch für die nacheheliche Vermögensteilung maßgeblichen (RIS-Justiz RS0077270; RS0077179) Kollisionsnorm des § 20 Abs 1 IPRG österreichisches materielles Recht anzuwenden ist. 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG neu ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „…

10ObS177/92—OGH Entscheidung

15. September 1992

…nicht maßgebend, weil er nicht zu den privatrechtlichen Rechtsverhältnissen gehört (vgl § 1 Abs 1 IPRG und Schwimann in Rummel, ABGB Rz 1 zu § 20 IPRG). Es muß nicht weiter begründet werden, daß eine durch ein österreichisches Gericht ausgesprochene Scheidung der Ehe für den österreichischen Rechtsbereich jedenfalls und unabhängig davon wirksam…

1Ob517/90—OGH Entscheidung

04. April 1990

…legen. Zu beurteilen ist die Scheidungsklage des in Österreich als Konventionsflüchtling lebenden Mannes gegen seine in Polen lebende Frau, die polnische Staatsbürgerin ist. Gemäß § 20 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Scheidung nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht im Zeitpunkt der Ehescheidung zu beurteilen. Nach…

1Ob97/18y—OGH Entscheidung

26. September 2018

…anzuwendenden Verordnung (EU) Nr 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 (Rom III VO), die insoweit § 20 IPRG verdrängt, österreichisches Recht zur Anwendung gelangt. 2. In der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0057050) und Lehre ( Stabentheiner in Rummel , ABGB 3 § 61 EheG…

1Ob215/98v—OGH Entscheidung

27. Oktober 1998

…sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, zulässig. Sie ist im Rahmen ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die Vorinstanzen beurteilten die Voraussetzungen der Ehescheidung gemäß § 20 IPRG zutreffend nach türkischem Recht. Das stimmt mit der Rechtslage nach den türkischen Kollisionsnormen überein (Türk. Kassationshof 22. 9. 1997 und 29. …

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