…als verspätet zurückzuweisen ( RS0108631 [T4]). Zu II.: [11] 1. Die Vorinstanzen haben aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft beider Parteien zutreffend österreichisches Sachrecht angewandt (§ 20 IPRG). [12] 2. Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung…

…spricht für die postulierte Analogie auch nicht der Umstand, dass die Rechtsprechung die kollisionsrechtliche Anknüpfung des Rechts der nachehelichen Vermögensaufteilung dem Scheidungsstatut nach § 20 IPRG unterstellt (vgl nur 1 Ob 94/19h ErwG 2.1.; [24. 10. 2024] 1 Ob 58/24x Rz …

…Art 69 Abs 3 nicht anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats erfolgt die Anknüpfung des Rechts der nachehelichen Vermögensaufteilung daher gemäß § 20 Abs 1 IPRG nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht zum Zeitpunkt der Ehescheidung (1 Ob 113/23h mwN). A ufgrund des letzten…

…Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 20 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Scheidung einer Ehe nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgeblichen Recht zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu…

…betreffend Spanien]; 6 Ob 621/90 = SZ 63/135 [betreffend Jugoslawien]; 4 Ob 143/06t [betreffend Türkei]; ebenso Verschraegen in Rummel, ABGB³ [2004] § 20 IPRG Rz 15; Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB² [2007] § 20 IPRG Rz 5 mwN). Dies gilt auch für den Verbund von Scheidungs- und…

…1. bis 31. 1. 2005 und 206,40 EUR monatlich ab 1. 2. 2005 - wies es rechtskräftig ab. Der geltend gemachte Unterhaltsanspruch sei kollisionsrechtlich nach § 20 Abs 1 IPRG zu beurteilen. Insofern verweise § 18 Abs 1 Z 1 IPRG auf jugoslawisches Recht, weil der Beklagte weiterhin Jugoslawe sei. Gemäß Art 38 des jugoslawischen…

…Die Vorinstanzen haben - dem gemeinsamen Personalstatut der Streitteile folgend - die materiellrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen der Scheidung zutreffend nach türkischem Recht beurteilt (§§ 18 und 20 IPRG). Bei der Frage, ob der Scheidungsrichter zugleich mit der Scheidung die Scheidungsfolgen regelt oder ob diese Entscheidung in einem eigenen Verfahren zu erfolgen hat, handelt…

…zufügte, schwere Eheverfehlungen im Sinne des § 49 Satz 2 EheG (zur Anwendbarkeit österreichischen Rechts s § 18 Abs 1 Z 2 IPRG iVm § 20 IPRG) beging. Eine Rechtfertigung dieser Eheverfehlungen mit dem Hinweis auf kulturelle Unterschiede kommt nicht in Betracht (s auch 9 Ob 33/03y = SZ 2003/83).…

…leicht zu erheben gewesen wäre und wonach bei einer Familie mit (wie hier) mj Kindern zwingend ein Mediationsverfahren vor Einleitung des Scheidungsverfahrens durchzuführen wäre; § 20 IPRG komme nicht zur Anwendung. Außerdem liege eine Verletzung des Parteiengehörs des Rechtsmittelwerbers vor, weil ihm die Ergebnisse einer vom Rekursgericht gepflogenen telefonischen Erhebung der bosnischen…

…In Übereinstimmung mit bestehender Rechtsprechung haben die Vorinstanzen die Frage der Zuweisung der Ehewohnung im Rahmen nachehelicher Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens nach der Kollisionsnorm des § 20 IPRG beurteilt (RIS-Justiz RS0077179 ua). Weil das letzte gemeinsame Personalstatut der Ehegatten, das die Klägerin beibehalten hat, dem irakischen Recht unterliegt, haben nach dem Wortlaut…

…Beide Ehegatten hatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, weshalb nach der auch für die nacheheliche Vermögensteilung maßgeblichen (RIS-Justiz RS0077270; RS0077179) Kollisionsnorm des § 20 Abs 1 IPRG österreichisches materielles Recht anzuwenden ist. 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG neu ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „…

…österreichische Staatsbürger waren (SZ 61/108; RIS-Justiz RS0076848; Verschraegen in Rummel, ABGB3 § 1 IPRG Rz 5, § 18 IPRG Rz 4 und § 20 IPRG Rz 8). Auch in Österreich könne die gerichtliche Auflösung der Ehe nur durch Urteil oder Beschluss des Gerichtes erfolgen (Stabentheiner in Rummel, ABGB3 § 46…

…sondern ist eine Kollisionsnorm, die innerhalb des Anwendungsbereichs des Vertrags in den erfassten Bereichen dem autonomen österreichischen Kollisionsrecht nach dem IPRG (hier dem § 20 IPRG) vorgeht (vgl Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 20 IPRG wo der Vertrag mit dem Iran als ein dem IPRG vorgehender Staatsvertrag angeführt ist…

…§ 18 Abs 1 Z 1 IPRG primär nach dem gemeinsamen Personalstatut zu beurteilen. Für den nachehelichen Unterhaltsanspruch ist nach § 20 Abs 1 IPRG das im Scheidungszeitpunkt bestehende Ehewirkungsstatut iSd § 18 IPRG maßgebend ( Nademleinsky/Neumayr , Internationales Familienrecht [2007] Rz 10.70 mwN). 3.1. Da beide Parteien stets…

…Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden seien. Deshalb komme für den ehelichen Unterhalt österreichisches Sachrecht zur Anwendung (gewöhnlicher Aufenthalt der Klägerin). Für den nachehelichen Unterhalt knüpfe § 20 IPRG an das Ehewirkungsstatut des § 18 IPRG an und unterwerfe den Sachverhalt zunächst dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier verweise Art 18 Abs 2…

…Parteien im Revisionsverfahren auch nicht bezweifelt sind die Vorinstanzen von der Anwendbarkeit italienischen Sachrechts ausgegangen: 3.1 Die nacheheliche Vermögensaufteilung ist der Kollisionsnorm des § 20 IPRG zu unterstellen (RIS Justiz RS0077270; RS0077179; 5 Ob 43/07w). 3.2 Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist somit § 20 Abs 1…

…ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach dessen Ansicht sind nicht Fragen des Ehegüterrechts nach § 19 IPRG, sondern die Voraussetzungen und Wirkungen der Ehescheidung gemäß § 20 IPRG zu beurteilen, sei doch die Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG als Scheidungsfolge eine Ehescheidungswirkung. § 20 IPRG sei seit seinem Inkrafttreten am 1…

…wird sowohl für das Ehegüterrecht (§ 19 IPRG) als auch für das für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Scheidung einer Ehe maßgebende Recht (§ 20 IPRG) verwiesen, wobei es allerdings nach § 19 IPRG auf den Zeitpunkt der Eheschließung und nach § 20 IPRG auf den Zeitpunkt der Ehescheidung ankommt. Im…

…84, RIS-Justiz RS0077270 = 1 Ob 544/93). Für die Frage der Zuweisung der Ehewohnung im Falle der Ehescheidung und des Unterhaltes ist vielmehr § 20 IPRG heranzuziehen. Danach sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Scheidung einer Ehe nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht "im Zeitpunkt der…

…durch das österreichische Gericht scheitert an der vom Rekursgericht richtig erkannten Anknüpfung nach dem Personalstatut der Parteien (§ 9 IPRG iVm §§ 19 und 20 IPRG; Schwimann in Rummel ABGB² Rz 1a zu § 20 IPRG). Die Frage, ob das Pensionsguthaben eheliche Ersparnis ist, ist nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen…

… 18 Abs 1 IPRG keine Konkurrenz besteht. Die Generalklausel dient bloß der Auslegung und Lückenfüllung (RIS Justiz RS0076848). Die Ausnahmebestimmung des § 20 Abs 2 IPRG (Anwendung des Klägerrechts, hier: österreichischen Rechts, wenn die Scheidung nach dem verwiesenen Recht nicht möglich ist oder kein Anknüpfungspunkt iSd § 18 IPRG vorliegt…

…persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht im Zeitpunkt der Ehescheidung zu beurteilen. Diesem Scheidungsstatut unterliegt insbesondere der nacheheliche Unterhalt ( Verschraegen in Rummel 3 § 20 IPRG Rz 3 mwN). Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 IPRG sind die persönlichen Rechtswirkungen einer Ehe nach dem gemeinsamen, mangels…

…Fragen betreffend das eheliche Güterrecht vom 23. 5. 1990 iVm § 5 IPRG materiell österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Da die maßgebliche Kollisionsnorm des § 20 IPRG auch für die Frist des § 95 EheG gilt ( Gitschthaler , Nacheheliche Aufteilung [2009] Rz 622 unter Hinweis auf LGZ Wien EFSlg 51.844), haben die Vorinstanzen…

…zwingend die Verfahrensart fest, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch die Ehewohnung betrifft (RS0008565), unabhängig von dem nach der Kollisionsnorm des § 20 IPRG anzuwendenden materiellen Recht. Dabei ist von den Behauptungen des Klägers bzw des Antragstellers auszugehen (RS0005861). Über das Rechtsschutzbegehren ist auch dann im Verfahren außer Streitsachen…

…33) in § 1 IPRG kollidiert mit der Regelung des § 18 Abs 1 IPRG nicht (SZ 67/33; SZ 61/108). 2. Gemäß § 20 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen und Wirkungen der Scheidung einer Ehe nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht im Zeitpunkt der Scheidung zu beurteilen…

…Personalstatut der Parteien (§ 18 IPRG) kommt es daher auch für den österreichischen Rechtsbereich auf das einen Verschuldensausspruch begründende Vorbringen nicht an (§ 20 IPRG). Weder die ehemalige Föderative Sozialistische Republik Jugoslawien noch die nunmehrigen Nachfolgestaaten waren bzw sind Vertragsstaaten des Übereinkommens von Lugano vom 16.September 1988 über…

…das Recht des gemeinsamen Wohnsitzes, bei Fehlen eines solchen das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts und, falls auch ein solcher fehlt, türkisches Recht angewandt. § 20 Abs 1 IPRG erklärt für die Scheidung der Ehe, soferne nicht einer der Ausnahmefälle des Abs 2 vorliegt, das für die persönlichen Ehewirkungen im Zeitpunkt der Ehescheidung (d…

…daß die Entscheidung in ihren prozeßrechtlichen Wirkungen einer im Inland ergangenen Entscheidung gleichgestellt sei. Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens sei als Scheidungsfolge gemäß § 20 IPRG nach den für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht (§ 18 IPRG) im Zeitpunkt der Scheidung zu beurteilen. Die Parteien hätten im vorliegenden…

…ist aber nicht berechtigt. Der Unterhaltsanspruch der beklagten Partei gehört zu den Wirkungen der Scheidung der Ehe der Streitteile, die im vorliegenden Fall gemäß § 20 Abs 1 IPRG (Recht im Zeitpunkt der Ehescheidung) iVm § 18 Abs 1 Z 2 IPRG (letzter gewöhnlicher Aufenthalt) nach schweizerischem Recht zu beurteilen sind. Das Verfahren für…

…rechtliche Beurteilung der Sache durch das Erstgericht. Zu der im Berufungsverfahren erstmals aufgeworfenen Anknüpfungsfrage nach dem IPR bemerkte das Gericht zweiter Instanz, daß gemäß § 20 Abs 2 IPRG wegen des österreichischen Personalstatuts der Ehefrau zur Zeit des Schlusses der Verhandlung erster Instanz österreichisches Scheidungsrecht anzuwenden gewesen sei. Die Revision des Beklagten - zu der…

…genügt es, auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts zu diesem Fragenkomplex zu verweisen, die sich auf § 18 Abs 1 Z 2 IPRG, § 20 Abs 2 IPRG, auf bfai Rechtsinformation arabische Staaten 33, Mergenthaler Reichard , Standesamt und Ausländer II Oman Pkt 3–5 und I Jemen…

…die Ehegatten Angehörige verschiedener Staaten seien, müsse von Amts wegen geklärt werden, nach welchem Recht die Voraussetzungen und Wirkungen der Ehescheidung zu beurteilen sind. § 20 Abs.1 IPRG verweise auf das gemäß § 18 desselben Gesetzes zum Zeitpunkt der Ehescheidung maßgebliche Ehewirkungsstatut. Den Anknüpfungsgleichklang habe der Gesetzgeber geschaffen, weil die Scheidungsgründe meist Verletzungen…

… 1961 vollstreckbar sei (BGBl. Nr. 310/1962). Bei der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhaltes ging das Erstgericht davon aus, daß gemäß § 20 IPRG der Unterhaltsanspruch der Klägerin nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht im Zeitpunkt der Ehescheidung zu beurteilen sei. Beide Teile seien zur…

…von der österreichischen Lehre zugeschriebenen dominierenden öffentlichrechtlichen Charakters ( Schwimann , Grundriss des IPR 215; ders , IPR³ 155; Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 20 IPRG Rz 2), der die Durchführung eines ausländischen Versorgungsausgleichs den jeweils zuständigen ausländischen Behörden vorbehalte, wird nach dem Inhalt des gegenständlichen bei Gericht gestellten Begehrens…

…spezieller Verweisungsnormen sind, wie etwa die namensrechtlichen Scheidungsfolgen nach § 13 oder die Wiederverheiratungsmöglichkeit nach § 17 IPRG. Während Schwimann (aaO Rz 1a zu § 20 IPRG) die dem Scheidungsstatut unterfallenden Scheidungswirkungen auf die Ehebande und die persönlichen Ehewirkungen, insbesondere den nachehelichen Unterhalt, die gesonderte Entscheidung über die Verschuldensfrage und die vermögensrechtliche…

…feststellten, daß die Beklagte in ihrer Heimat drei Häuser besitze, aus denen sie Mieteinnahmen erzielen könnte. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, gemäß § 20 IPRG seien die Voraussetzungen und die Wirkungen der Scheidung einer Ehe nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht im Zeitpunkt der Ehescheidung zu…

…begünstigende Ausnahmeregelung dar. Versagt das nach § 20 Abs 1 IPRG primär berufene Recht die Scheidung, so soll nach Schwimann (aaO Rz 3 zu § 20 IPRG) entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht unmittelbar auf das Klägerstatut zurückgegriffen werden, sondern es sollen nach dem Prinzip der stärksten Beziehung wie aus Gründen der Scheidungsbegünstigung zuvor…

…gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Rum gehabt hätten; auch im Falle des Wechsels des Aufenthaltsortes des Klägers wäre im Hinblick auf dessen österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs 2 IPRG österreichisches Recht anzuwenden. Zutreffend rügten beide Teile den Mangel der Übereinstimmung der schriftlichen Urteilsausfertigung mit dem mündlich verkündeten Urteil. Dies begründe zwar keinen der im…

…favor Divortii"dann, wenn das Recht des Ehewirkungsstatutes gewisse Scheidungsgründe nach dem Personalstatut des klagenden Ehegatten nicht kennt, letzteres durchschlägt (vgl Verschraegen in Rummel ABGB IPRG § 20 Rz 9; RIS Justiz RS0077297 mwN) und der Beklagte weder die Behauptung aufrecht erhält, dass die Klägerin entgegen den erstgerichtlichen Feststellungen nunmehr gar nicht…

…au fond" erheben, ist zu entgegnen, daß der Beklagte auf eine solche verzichtet hat (vgl AS 445). Zutreffend hat das Berufungsgericht erkannt, daß zufolge § 20 IPRG das letzte gemeinsame und von einem Ehegatten beibehaltene Personalstatut für die Beurteilung des Unterhalts der geschiedenen Ehegatten maßgeblich ist (vgl Schwimann in Rummel ABGB2 §…