RS0113812 – OGH Rechtssatz

1./ Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden verworfen. 2./ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der Nichtunterstellung der Taten des Erstangeklagten zu II./1./ unter §§ 12 zweiter Fall, 205 Abs 1 StG…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden A***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./2./) sowie der Verbrechen der pornographischen Darstellung Minderjähr…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****: Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) unter Bezugnahme auf die leugnende Einlassung des Nichtigkeitswerbers in der Hauptverhandlung (ON 121 S 8; vgl dazu US 11 ff) das Vorliegen tragfähiger Beweise für eine Bestimmung der Angeklagten A***** zu der im …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten DDr. Raluca T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Strafverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – DDr. Raluca T***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 105/15p [13 Os 106/15k]) mehrerer Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 1 Z 6 StGB idF BGBl I 1998/153 (II/1/a/, 2/a/ und 3/a/) und nach § 307 Abs 1 Z 1 StGB (III/…

Die dagegen von DDr. T***** aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Rüge ([mit Blick auf die im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche wegen jeweils in Idealkonkurrenz begründeter strafbarer Handlungen] der Sache nach Z…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Hauptfrage 5 und zu den Eventualfragen 28, 31 und 34 sowie das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch IV und V, demnach auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mouhamed S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen eines Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (IV), „der“ Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I und III), eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15…

Dagegen wenden sich die jeweils auf § 345 Abs 1 Z 12 StPO gestützten – gleichgerichteten – Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. In Bezug auf die von den Schuldsprüchen IV und V erfasste Tat bejahten die Geschworenen die (nach dem Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober 2017 wurde die Sache in Bezug auf den nunmehrigen Verfahrensgegenstand – nach zuvor erfolgter Aussetzung der Entscheidung durch den Schwurgerichtshof gemäß § 334 Abs 1 StPO (ON 88) – gemäß  § 334 Abs 2 StPO an ein anderes Geschworenenge…

Dagegen richtet sich die aus Z 1, 5, 6, 7, 9, 10a, 11 (richtig) lit a, 11 (richtig) lit b, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese verfehlt, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend aufzeigt, ihr Ziel. Die behauptete Verfassungswi…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Idriz G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Idriz G***** (richtig) mehrerer Verbrechen des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 1, 2 und 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der S***** als faktischer Geschäftsführer mehr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Idriz G *****: Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Interesse (Sanktionsfragen werden von der Beschwerde nicht angesprochen) – über schuld oder subsumtionsrelevante Tat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Einziehungs , Konfiskations und Verfallserkenntnisse enthält, wurde der slowakische Staatsangehörige Peter D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § …

Die dagegen aus § 281 Abs1 Z 5 und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge zuwider erweist sich das Urteil weder als undeutlich (Z 5 erster Fall; RIS Justiz RS0117995) noch als offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall; RIS Justiz RS00…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B, demzufolge auch in den Andreas K***** und Bozidar S***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und die Sac…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 30. April 2015, GZ 37 Hv 15/15f 50, wurden soweit hier von Bedeutung Andreas K***** und Bozidar S***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (A I) und nach § 28a Abs 1 vierte…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Den tatrichterlichen Feststellungen (US 6 f) kann unter Heranziehung des Urteilstenors (US 1 f) zu deren Verdeutlichung (RIS Justiz RS0114639) entnommen werden, dass K***** und S***** einem Dritten 400 Gramm Cocain (500 Gramm Ko…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die vom Angeklagten Satwinder S***** erhobene Berufung werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der anderen Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Jaspal S*****, Tarsem S*****, Sukhwinder S*****, Hardeep …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Angeklagten Tarsem S*****, Satwinder S***** und Surjit S***** enthält, wurden Jaspal S***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und nach §§ 15, 75 StGB (I./),…

Gegen dieses Urteil richten sich die in einem Schriftsatz ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Jaspal S*****, Tarsem S*****, Sukhwinder S*****, Hardeep S*****, Surjit S***** und Satwinder S*****, welche von Jaspal S***** auf die Gründe der Z 6 und 13, von Tarsem S***** auf die Gründ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch II zu Grunde liegenden Tat nach § 143 dritter Fall StGB sowie demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernt R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (II) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt…

Die dagegen aus Z 10a des § 345 (zu ergänzen:) Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Erklärung, „nicht bereits als formale Begründungsmängel fassbare erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen“ aufzeigen zu wollen, ist un…