RS0113541 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 13. Mai 2015, AZ 18 Bs 112/15z, bestimmte das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht die vom Sachverständigen Prof. Mag. S***** in seiner Gebührennote vom 9. September 2014 angesprochenen Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) rechtskräftig mit 30.744…

Der mit Bezug auf diese Entscheidung erhobene Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens des Prof. Mag. S***** ist unzulässig. Wird in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung …

(I) Im Ermittlungsverfahren AZ 8 St 51/11s der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption verletzen 1) der Vorgang, dass die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien der Beschuldigten Priska L***** vor Fassung des Beschlusses vom 23. Mai 201…

Gründe: Dr. Erich M***** und Priska L***** wurden mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 14. Februar 2013, GZ 31 Hv 169/12d 228, jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit Erkenntnis vom 6. März 2014, AZ 17 Os 25/13z, b…

Das Unterbleiben von Zustellungen an Priska L*****, nämlich des Gebührenantrags ON 61, der Beschlüsse der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 161 und 162) und der dagegen gerichteten Beschwerden des Beschuldigten Dr. Erich M***** und des Sachverständigen Dr. Wolfgang C*****, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt 4.800.000 EUR sA. Dazu bringt er im Wesentlichen vor, die Nebenintervenientin habe ihm einen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts dafür abgetreten, dass der Vorstand der Nebenintervenientin der zweitbeklagten Partei durch seine Kontakte in Russland die Errichtung eines …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Bestellung eines Sachverständigen nicht abgesondert anfechtbar ist (vgl 1 Ob 113/00z; 6 Ob 277/00d). 2.1. Entgegen der Rechtsansicht der beklagten Parteien vermag der Umstand, dass diese auch die…

Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Oberlandesgericht verwiesen.…

Gründe: In der Strafsache gegen Heinz W***** verzeichnete der Sachverständige Heinrich Sch***** für seine Tätigkeit im Berufungsverfahren zu AZ 9 Bs 178/07f des Oberlandesgerichtes Graz Gebühren in der Höhe von insgesamt 493,30 Euro. Zum Zweck der Gebührenbestimmung wurde ein Teilakt angelegt und di…

Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verurteilten; sie ist im Recht. In Strafsachen ist dem Ankläger und dem Beschuldigten (Verurteilten), falls dieser aber vertreten ist, seinem Verteidiger, unter Beischluss einer Ausfertigung des schriftlichen Gebührenantrags Gelege…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.565,90 …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25. 9. 1995, 24c Vr 9748/95, in der Strafsache gegen den Kläger und andere wegen §§ 146 ff, 158, 159 StGB wurde der Beklagte zum Sachverständigen bestellt und ersucht, binnen 6 Monaten Befund und Gutachten über Eintritt…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO iVm § 502 Abs 1 ZPO); er ist auch iSd Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils berechtigt. Sachverständige haben für ihre Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren Anspruch auf Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 (§ 1 GebAG 1975). Der Gebühren…

Durch den Vorgang, dass die Rechtsmittelschrift der Staatsanwaltschaft gegen den Gebührenbestimmungsbeschluss vom 20. Mai 1999 (ON 12a) dem Verurteilten und dem Sachverständigen nicht zur Beschwerdebeantwortung zugestellt wurde, ist das Gesetz in der Bestimmung des § 41 Abs 1 zweiter Satz GebA…

Gründe : Mit Beschluss des Einzelrichters vom 20. Mai 1999 (ON 12a) wurden die Gebühren des Buchsachverständigen Dr. Franz K***** mit der Begründung, dass sie "den im Rahmen des gerichtlichen Auftrags erbrachten Leistungen und den Ansätzen des GebAG 1975 idgF" entsprechen, auf Basis der Gebühr…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zunächst zutreffend ausführt, wurde durch das vom Einzelrichter zu vertretende Unterbleiben der in § 41 Abs 1 zweiter Satz GebAG normierten Zustellung der Beschwerdeausführung der Staatsanwaltschaft an d…