§ 40 Zustellung
§ 40 Zustellung — GebAG
§ 40 Zustellung — GebAG
Verknüpfungen & Referenzen
Anmerkung
EG: Art. XVI, BGBl. I Nr. 111/2007.
ÜR: Art. XIV Abs. 3, BGBl. I Nr. 30/2009; Art. 11 § 12, BGBl. I Nr. 159/2013.
Zuerst erschienen durch
BGBl. Nr. 136/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2013
Inkrafttretungsdatum
01. September 2013
Außerkrafttretungsdatum
—
Paragraf-ID
NOR40154445
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(1) Der Beschluss, mit dem die Gebühr bestimmt wird, ist den Parteien zuzustellen. Parteien sind folgende Personen:
1. in Zivilsachen die Verfahrensparteien;
2. in Strafsachen die Anklagevertretung mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft sowie jene Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;
3. in Zivil- und Strafsachen die Revisorinnen und Revisoren, es sei denn,
a. die Gebühr kann zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden, oder
b. die Sachverständigen haben nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 wirksam auf Auszahlung aus Amtsgeldern verzichtet oder
c. der nach Abschluss der Tätigkeit verzeichnete Gebührenbetrag übersteigt nicht 300 Euro;
4. die Sachverständigen.
(2) Der Beschluß über die Gewährung eines Vorschusses ist nur dem Sachverständigen zuzustellen.