RS0113142 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis betreffend ein „Fläschchen mit CBD Öl“ aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksge…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * G* mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (II/A/) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (II/B/2/), weiters mehrerer Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 2…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten G* und J* W*, wobei sich erstere auf Z 8 und 10, letztere auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO stützt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*: [4] Dass der Schuldspruch zu Punkt II/A/1/ die Einfuhr von Ecstasy Tabl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./) und „der Verbrechen“ der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* I./ mit auf unrechtmäßige Bereicher…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Deren Beantwortung ist voranzustellen, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuf…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I 1) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I 2) sowie mehrerer Vergehen d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I 1) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I 2), jeweils eines Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Satz (zwe…

[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Ihrer Erledigung sei vorangestellt, dass das Erstgericht die festgestellte Menge an Dritten überlassenem (I 2) Cannabiskraut anhand folgender Sachverhaltsprämissen errechnete: (1.)…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des * B* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch Ⅱ./B./, demzufolge auch in den die Angeklagten * S* und * B* betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vo…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden * S* und * B* jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./A./) und des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II./B./) sowie…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* : [4] Entgegen der in der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu I./A./ erhobenen Kritik ist der – vom Erstgericht vorgenommene (US 19) – Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrundeliegendes Wollen oder Wissen rechtsstaatlich vertretbar und bei l…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zu I./ zugrunde liegenden Taten nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufh…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 8, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt: [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfiel der Antrag auf „Ablehnung“ und „Enthebung“ der Sachverständigen DDr. W***** wegen Zweifeln (d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten ***** P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in G*****, indem er mit seinem Mobiltelefon über den Nachrichtendienst Facebook Messenger an ***** K***** Nachrichten und Bilder versandte, und zwar A) „am 7. Oktober …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 7, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** P*****. [4] Soweit die Rüge den Vorwurf der Anklageüberschreitung (Z 7) auf einen offensichtlichen Schreibfehler (7. Oktober 2017 in der Hauptfrage 105, statt wie in der Ankl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 8. März 2020 in F***** K***** T***** mit Gewalt, indem er sie „an den Haaren erfasste und ihren Kopf in Richtung seines Penis zog, wobei er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 11. November 2020 gestellten Beweisanträge (ON 74 S …

Das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 13. November 2020, GZ 501 Hv 47/20y 44, verletzt im Schuldspruch 2 a und 2 b §§ 4 Abs 3 erster Satz und 267 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch 2 a und 2 b ersatzlos, demzufolge im Strafausspru…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 123 Hv 18/20y des Landesgerichts für Strafsachen Wien legte die Staatsanwaltschaft Viorela C***** mit Strafantrag vom 12. Februar 2020 (ON 6) zur Last, sie habe sich seit einem noch festzustellenden Zeitpunkt in W***** ein ihr anvertrautes Gut in einem 5.000 Euro überst…

[18] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, steht das Urteil in seinem Schuldspruch 2 a und 2 b mit § 4 Abs 3 erster Satz, § 267 StPO (hier) iVm § 488 Abs 1 StPO nicht im Einklang. [19] Prozessgegenstand der ursprüngli…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden I./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, a./ im Schuldspruch II./B./ (insoweit ersatzlos) und b./ soweit es darüber hinausgehend den Angeklagten Markus T***** betrifft sowie II./ der Beschluss auf Anordnung von Bewähru…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kevin B*****, Mohamed B*****, Enes I***** und Ibrahim O***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) und Markus T***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und 4 zweiter Satz StGB (II./A./) sowie des Vergehens der „Geldwäsch…

Gegen die Schuldsprüche II./A./ und II./B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus T*****, der teilweise Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch II./B./: Mit Anklageschrift vom 3. November 2019 (ON 31) legte die Staatsanw…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (zu II./ erfolgten) rechtlichen Unterstellung der zu I./2./ bis I./6./ dargestellten Anlasstaten auch unter §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB sowie demzufolge auch im Ausspruch de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die unbeachtliche Abweisung des Unterbringungsantrags in Ansehung weiterer Angriffsobjekte der zu I./ und II./ dargestellten Taten enthält (vgl RIS Justiz RS0117261; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 [„Teilkomponenten ein und desselben Tatbildverhaltens“]; a…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Zu I./ Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen dem Ausspruch über die Anlasstaten und der (eingangs erwähnten) Abweisung des Unterbringungsan…