§ 267 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0102487—OGH Rechtssatz

13. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 267 StPO A Allgemeines B Einzelfälle Informationen zu § 267 StPO Verweisungen: Vgl Entscheidungen zu §§ 262 und 281 Z 8 StPO.…

RS0102494—OGH Rechtssatz

13. September 1996

Verstoß gegen § 262 StPO (siehe auch § 262 StPO) B Verstoß gegen § 263 StPO (siehe auch § 263 StPO) C Verstoß gegen § 267 StPO: D Sonstiges…

RS0098722—OGH Rechtssatz

19. März 1928

Geltung der Grundsätze des § 267 StPO auch für das Verfahren vor dem OGH.…

RS0096029—OGH Rechtssatz

14. August 1986

Durch die Überschreitung der Anklage wurde das Gesetz im § 267 StPO, nicht aber auch im § 2 (Abs 1) StPO, der nur das Anklageprinzip als solches normiert, ohne die - eben im § 267 StPO - Reichweite der…

RS0098732—OGH Rechtssatz

30. Juni 1924

Es widerstreitet nicht den Bestimmungen des § 267 StPO, wenn in dem Falle, als die Anklage auf das Verbrechen nach § 139 StG lautet, den Geschwornen eine auf die Übertretung nach § 339 StG…

17Os49/14f—OGH Entscheidung

21. Januar 2015

… 7 erstattete Vorbringen verfehlt sein Ziel. Ob das Urteil die Anklage (zur Gänze) erledigt, beide also dieselbe Tat im prozessualen Sinn (vgl § 267 StPO) meinen, ist anhand eines Vergleichs der Anklage (einschließlich deren Begründung) und des Urteilssachverhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0113142, RS0121607). Dies ist vorliegend, wie sich aus…

10Os74/80—OGH Entscheidung

10. Juni 1980

…Verfolgung wegen einer bestimmten Tat überhaupt ohne einen darauf abzielenden (im gegebenen Fall ohnedies gestellten) Antrag eines Anklägers, normiert, jedoch nicht die (eben im § 267 StPO geregelte, hier aktuelle) Reichweite einer Anklage betrifft - verletzt, nach dem es an die Anträge des Anklägers insoweit gebunden war, als es den Beschuldigten nicht wegen…

12Os97/04—OGH Entscheidung

23. September 2004

…und unverfälscht in Verkehr gebracht werde. ... Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** geht fehl. Denn § 267 StPO statuiert eindeutig die Bindung des Gerichtes ausschließlich an das vom Ankläger inkriminierte Tatgeschehen. Diese Identität von Anklage und Urteil ist bei dem als anklageüberschreitend gerügten…

RS0109695—OGH Rechtssatz

04. März 1998

in seiner Stellung (vgl SSt 11/40) als Wachkommandant, liegt ihm aber eine Verletzung der aus § 23 ADV resultierenden Verpflichtungen nicht zur Last (§ 267 StPO), kann ein Schuldspruch wegen Mißbrauchs des Amtsgewalt nicht erfolgen.…

11Os112/08t—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…Landesgerichts Korneuburg verletzen das Gesetz die Urteile 1. dieses Gerichts vom 15. November 2006 (ON 20) im Umfang des Schuldspruchs Stefan A*****s in § 267 StPO aF iVm § 488 StPO aF; 2. des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. August 2007, AZ 21 Bs 138/07h (ON 32), soweit der…

13Os111/02—OGH Entscheidung

16. Oktober 2002

…deshalb nicht im Widerspruch zur Feststellung, B***** habe "zuletzt" nahezu täglich ca zwei bis drei Gramm Kokain konsumiert, weil solche Taten nicht angeklagt waren (§ 267 StPO). Eine unrichtige Wiedergabe von Urkunden oder gerichtlichen Aussagen, welche den Zeitraum des Suchtgiftkonsums B*****s betreffen, nennt die Beschwerde nicht. Stellten nach den Urteilsfeststellungen 1997…

13Os106/97—OGH Entscheidung

06. August 1997

…Abs 4 TilgG; 2. das Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 26.Juni 1996, GZ U 85/96-13, in der Bestimmung des § 267 StPO. II. Die genannten (im übrigen unberührt bleibenden) Urteile a) des Bezirksgerichtes Neusiedl am See im Punkt 1 des Schuldspruches, den Tatzeitraum zwischen 1985 und Mitte…

11Os33/06x—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…durch die genannten Annahmen - der Rüge aus Z 8 zuwider - keineswegs verloren (Fabrizy StPO9 § 262 Rz 1). Es kann somit von einer Anklageüberschreitung (§ 267 StPO), die nur durch einen (vorliegend qualifizierende Verletzungsfolgen jeweils gar nicht beinhaltenden) Schuldspruch erfolgen kann (RIS-Justiz RS0099694; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 502 f…

14Os2/19d—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…dem Rechtsmittelvorbringen – weder eine Abweichung in der rechtlichen Beurteilung des angeklagten Sachverhalts (vgl RIS Justiz RS0121419), noch dessen Überschreitung durch das Erstgericht (§ 267 StPO) dargetan. Das Vorbringen ist davon abgesehen schon deshalb unverständlich, weil die Staatsanwaltschaft die Anklage (zu Beginn der Hauptverhandlung im zweiten Rechtsgang) dahin „modifizierte“…

14Os42/04—OGH Entscheidung

05. Mai 2004

…erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt jener Teil des Schuldspruchs, der sich auch auf Zeiträume nach dem 6. August 2003 erstreckt, § 267 StPO. Die Ausdehnung des Bestrafungsantrages in der Hauptverhandlung am 6. August 2002 erfasste nach ihrem klaren Wortlaut nur Tathandlungen bis zu diesem Zeitpunkt. Künftige (präsumtive) Ereignisse…

13Os94/12s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…“ anstelle Adolf „Hitler“) als Überschreitung der Anklage (Z 7) moniert, genügt der Hinweis, dass die insoweit maßgebende Norm des § 267 StPO darauf abstellt, ob Anklage und Fragestellung denselben Lebenssachverhalt meinen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 502, § 345 Rz 10), was…

12Os42/08f—OGH Entscheidung

10. April 2008

…aF) verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen; 2) das Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 3. November 2006, GZ 2 U 318/06f-9, im § 267 StPO aF iVm § 447 StPO (aF). Das Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 3. November 2006, GZ 2 U 318/06f-9, welches im Übrigen unberührt…

17Os9/13x—OGH Entscheidung

07. Oktober 2013

…sie seien aber nicht mehr Gegenstand der Anklage gewesen (US 257 und 259). Ob Anklage und Urteil dieselbe Tat im prozessualen Sinn (§ 267 StPO) betreffen, ergibt sich aus einer wertungsmäßigen Gesamtschau (im Sinn eines „beweglichen Systems“) der (typologischen) Einzelkriterien Zeit, Ort und Objekt der Tat, Modalität deren…

11Os91/09f—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…§ 9 Abs 1 zweiter Satz StPO; II./ das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 22. August 2008 1./ durch den Schuldspruch IV. § 267 StPO; 2./ durch den Schuldspruch III.2. § 202 Abs 1 StGB und § 61 StGB; 3./ durch die Bemessung der Strafe nach „§ 201…

13Os91/21p—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…Anklage zugrunde liegenden – und den Gegenstand der bekämpften Schuldsprüche (§ 260 Abs 1 Z 2 StGB) bildenden – Taten (§ 267 StPO) begründet. [77] Mit der Behauptung von Feststellungsmängeln fordert sie nun jedoch (aus Z 10), „das (nach außen hin idente) Tatverhalten der Angeklagten auch…

12Os85/18v—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Rz 22; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 502). Ob Anklage und Urteil dieselbe Tat im prozessualen Sinn (§ 267 StPO) betreffen, ergibt sich aus einer wertungsmäßigen Gesamtschau der (typologischen) Einzelkriterien Zeit, Ort und Objekt der Tat, Modalität der Ausführung und vom Täter ins Auge gefasster…

9Os132/85—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…§ 345 Abs. 1 Z 8 StPO eingegangen werden. Die nach § 345 Abs. 1 Z 7 StPO geltend gemachte Verletzung der Vorschrift des § 267 StPO durch Stellung der Hauptfrage IL ist nicht unterlaufen; enthält diese Frage doch den Beschwerdeausführungen zuwider keineswegs den zusätzlichen Vorwurf, der Angeklagte habe den Ruf "Sieg…

13Os89/22w—OGH Entscheidung

23. November 2022

… 51 S 1, 2 und 4 f). [11] Der aus Z 8 erhobene Vorwurf, es sei (im Sinn des § 267 StPO) „ein Lebenssachverhalt zur Verurteilung gelangt, der nicht angeklagt gewesen“ sei, trifft daher nicht zu. [12] Soweit die Rüge eine Anklageüberschreitung darin erblickt, dass…

15Os33/20x—OGH Entscheidung

05. Juni 2020

…gebrachten Vorwurf in dessen Abwesenheit (vgl ON 8 S 2) verletzt daher § 427 Abs 1 StPO. 3./ § 267 StPO (iVm § 447 StPO) normiert eine Bindung des Gerichts an den durch die Anklage determinierten Prozessgegenstand ( Lewisch , WK StPO § 267 Rz …

11Os125/19w—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…Regelung in der Geschäftsverteilung ist dies jedoch nicht ohne Weiteres übertragbar: Zwar ist Gegenstand des Urteils nur die der Anklage zugrunde liegende Tat (§ 267 StPO), Gegenstand des zum Urteil führenden Verfahrens ist aber auch die strafbare Handlung, welche nach Ansicht des Anklägers durch die angeklagte Tat begründet wird (vgl §…

12Os9/89—OGH Entscheidung

18. Mai 1989

…Staatsanwaltschaft dieser die selbständige Verfolgung des Angeklagten wegen des in der Nachtragsanzeige ON 45=51 geschilderten, in der Ausdehnung der Anklage - allerdings nicht bindend (§ 267 StPO) - dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB unterstellten Sachverhalts vorzubehalten (§ 263 Abs. 2 StPO). Unter der Prämisse, daß das Faktum Dr. P*** Gegenstand…

15Os81/13w—OGH Entscheidung

21. August 2013

…RIS Justiz RS0117445 [T2]). Der Rüge nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO zuwider hat das Schöffengericht nicht gegen § 267 StPO verstoßen. Denn die vom Urteilsspruch umfasste Tat weicht von der im Unterbringungsantrag vorgeworfenen lediglich dahin ab, dass demselben objektiven Handeln der Betroffenen ein anderer Bedeutungsinhalt…

11Os65/07d—OGH Entscheidung

04. Oktober 2007

…70 Abs 1 erster Satz B-VG) - Bundesministers für Justiz in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein soll, vermag die Rüge nicht darzulegen. Die Behauptung, § 267 StPO sowie die darauf gegründete Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes seien verfassungswidrig, entzieht sich mangels argumentativen Substrats einer inhaltlichen Erwiderung. Gründe, die für ein Vorgehen nach §…

12Os141/07p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2007

…Punkte nicht ausgedehnt worden war. Damit orientiert er sich aber nicht an den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, der ausdrücklich auf den prozessualen Tatbegriff des § 267 StPO abstellt. Somit ist lediglich von Interesse, ob der bekämpfte Schuldspruch im von der Anklagebehörde geschilderten Lebenssachverhalt als historischem Geschehen Deckung findet. Dabei bilden Anklagetenor (§…

13Os15/06i—OGH Entscheidung

22. März 2006

…nach § 130 erster Satz (erster Fall) StGB gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Beschwerde macht nicht klar, weshalb es trotz § 267 StPO von Relevanz sein sollte, ob und inwieweit die Anklagebehörde von gewerbsmäßiger Begehung der angeklagten Diebstähle ausgegangen ist. Im Übrigen aber orientiert sie sich nicht an…

14Os90/04—OGH Entscheidung

14. September 2004

…Tag der Urteilsfällung seine Unterhaltspflicht verletzt habe, hat das Bezirksgericht daher - worauf die Staatsanwaltschaft zutreffend in der Berufung wegen Nichtigkeit verweist - die Anklage überschritten (§ 267 StPO). Denn der (kein Ende der Tatzeit enthaltende) Bestrafungsantrag vom 30. September 2002 konnte sich denknotwendiger Weise nur auf jene Taten beziehen, die bis zum Tag…

13Os30/06w—OGH Entscheidung

14. Juni 2006

…Gericht hat sich bei Urteilsfällung zwar auf den unter Anklage gestellten Vorfall zu beschränken, ist an die Rechtsansicht der Anklage jedoch nicht gebunden (§ 267 StPO). Die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes zur Entscheidung über die vom Privatankläger Mag. Dr. Hans S* „nach § 111 StGB" inkriminierte Straftat…

13Os198/85—OGH Entscheidung

30. Januar 1986

…die "Tat" belastender Umstand ist. Das folgt aus dem Wortlaut der im § 281 Abs 1 Z. 8 StPO angeführten §§ 262, 263 und 267 StPO ("Tatsachen", "Tat" im § 262 StPO, "Tat" mehrmals im § 263 Abs 1 StPO, "Tat" im § 267 StPO). Die Beurteilung als gewerbsmäßiger Diebstahl beruht…

15Os131/91—OGH Entscheidung

15. Mai 1992

…Vorwurf, dieser Schuldspruch sei darauf zurückzuführen, daß der Schwurgerichtshof die von den Geschworenen bejahte Schuldfrage (Eventualfrage Nr. 158 b) unter Verletzung der Vorschrift des § 267 StPO gestellt habe, weil in dieser Frage eine von der Anklage nicht erfaßte Tat bezeichnet werde, trifft nicht zu; die damit behauptete Verletzung des Anklageprinzips ist…

14Os171/96—OGH Entscheidung

26. November 1996

…des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (Punkt V) in der Bestimmung des § 267 StPO; 2. infolge der gesonderten rechtlichen Beurteilung der unter Punkt IV/a beschriebenen Tat des Michael S***** als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB in…

13Os42/23k—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…– ihre Begehung in Bezug auf eine größere (als die vom Ankläger angenommene) Suchtgiftmenge festgestellt hätte, wäre die Anklage dadurch nicht überschritten worden (§ 267 StPO). Übrigens gälte dies auch dann, wenn die (von der Anklage und vom Schuldspruch umfasste) Tat auf der Basis der Urteilsfeststellungen eine andere als die in…

13Os77/82—OGH Entscheidung

22. Juli 1982

…a). Es kann daher nicht gesagt werden, auf die gegenständliche Tat sei eine Anklage weder ursprünglich gerichtet gewesen noch während der Hauptverhandlung ausgedehnt worden (§ 267 StPO). Der Angeklagte A macht in bezug auf das Faktum III noch geltend, es fehle die Konstatierung, daß er Andrea F am Körper verletzt habe. Es…

9Os65/82—OGH Entscheidung

22. Juni 1982

…wegen der geringfügigen sprachlichen Abweichung des erstgerichtlichen Schuldspruches vom Anklagetenor eine von der Anklage nicht erfaßte Tat verurteilt worden sei, verkennt die Tragweite des § 267 StPO und damit auch das Wesen des angerufenen Nichtigkeitsgrundes. Eine Anklageüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Urteil den Angeklagten eines Verhaltens schuldig erkennt, das nicht…

13Os14/23t—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…RIS Justiz RS0113142 [T19] und RS0102147 [T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 502 und § 345 Rz 10; Lewisch , WK StPO § 267 Rz 1). Auf der solcherart maßgebenden Sachverhaltsebene sind die Anklage und die angesprochene (bejahte) Eventualfrage nach dem Verbrechen des Mordes aber deckungsgleich. [5] Hinzugefügt…

12Os116/19d—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…ist dann nichtig aus § 281 Abs 1 Z 8 StPO, wenn es die Vorschriften der §§ 262, 263 und 267 StPO überschreitet. Gegenständlich kommt eine Verletzung des § 267 StPO bei Abweichungen tatsächlicher Natur und eine solche des § 262 StPO bei Abweichungen rechtlicher…

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