RS0112986 – OGH Rechtssatz

I/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten B* sowie in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph P* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1/ das angefochtene Urteil a/ in den Schuldsprüchen IV/C/ betreffend Dr. Peter Ho* und IV…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Klaus W*, MBA, sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Ing. Mag. Rudolf Fi* enthaltenden Urteil wurden Dr. Peter Ho* (zu II/A/), Kurt S* (zu II/C/) und Christoph P* (zu II/E/) je des Verbrechens der Untreue nach §§ 1…

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten und teilweise jener des Angeklagten Christoph P* Berechtigung zu. Soweit für die Erörterung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten von Bedeutung trafen die Tatrichter zu II/ Feststellu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Thomas B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Pierre H***** und Manuel F***** enthält, wurde der Angeklagte Thomas B***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.) schuldig erkannt. Danach hat er am 31. Dezember 2004 in Wien im bewusst…

Der Angeklagte Thomas B***** bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert, dass die Zeugin Michaela H***** unvollständig, die Zeugen Sabrina Ö*****, Janine W*****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Hermann K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch des Mitangeklagten Karl Ferdinand M***** betreffenden Urteil wurde Hermann K***** des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB idF vor dem StRÄG 2004, BGBl I 2004/15, (1.) und der Ver…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hermann K*****, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Nominell unter § 281 Abs 1 Z 2 StPO (inhaltlich Z 3) rügt der Beschwerdeführer die Vernehmung des Zeugen Horst E***** ohne eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Erkan Ö***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (im Hinblick auf die kumulierend verwirklichten Delikte richtig: der Verbrechen; vgl Ratz in WK² Vorbem zu §§ 28 - 31 Rz 82; ders,…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der Erledigung der Verfahrensrüge (Z 3) ist folgender Sachverhalt voranzustellen: Ferudun G***** setzte die Polizei davon in Kenntnis, dass der Angeklagte mit dem Angebot an ihn herange…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Kurt M***** und Erwin G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahren zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten Erwin G***** enthält und bezüglich der Mitangeklagten Mag. Martina F***** in Rechtskraft erwachsen ist, wurden Kurt M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A 1…

Die dagegen von Kurt M***** und Erwin G***** aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 9 lit a (von G***** auch aus Z 4) StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Kurt M*****: Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet Urteilsnichtigkeit, weil die im Rechtsmittel namentlich gena…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II a und b und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Mag. Jochen Dieter H***** wird von…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Mag. Jochen Dieter H***** (gemeint:) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I, vgl Kirchbacher/P…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in Ansehung der Schuldsprüche wegen der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen Berechtigung zukommt, während sie im Übrigen ihr Ziel verfeh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Angela E*****, Dan C*****, Joseph O***** und Musa A***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (in seinem anfechtungsrelevanten Teil) wurden Angela E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 2 SMG (A I 3 c), des Vergehens nach § 28 Abs 1 (zweiter Fall) SMG (A II 1) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs …

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, und zwar Angela E***** und Dan C***** jeweils aus Z 3 und 5, Joseph O***** aus Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 sowie Musa A***** aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO, denen keine Berechtigung zukommt. Die Beschwerden der Angeklagten E***…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz G***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er Anfang August 2001 in Mürzzuschlag außer den Fällen des § 201 StGB die Sabrina N***** durch gefährliche Drohung, indem er äußerte, sie dürfe solange nic…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer unter der Z 3 die Verwertung der Aussage der Zeugin Daniela P***** trotz ihrer Erklärung, vom Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen, geltend. Denn nach dem Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Bettina T***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie vom 12. November 1998 bis 4. Feber 1999 in Wien als Mittäterin der (rechtskräftig) verurteilten Manfred Sch***** und Alois K*…

Die Verfahrensrüge (Z 3) zeigt an sich zutreffend eine Verletzung des § 152 StPO auf, weil in der Hauptverhandlung mit Isabella M*****, Elke F***** und Ingrid F***** Angestelle der Sch***** GesmbH, in deren Geschäftsbetrieb die Betrügereien begangen worden waren, als Zeuginnen vernommen wurden, ohn…