§ 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 155

(1) Als Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht vernommen werden:

1. Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde,

2. Beamte (§ 74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB) über Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, soweit sie nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden,

3. Personen, denen Zugang zu klassifizierten Informationen des Nationalrates oder des Bundesrates gewährt wurde, soweit sie gemäß § 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates, BGBl. I Nr. 102/2014, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,

4. Personen, die wegen einer psychischen Krankheit, wegen einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit oder aus einem anderen Grund unfähig sind, die Wahrheit anzugeben.

(2) Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Abs. 1 Z 2 besteht jedenfalls nicht, soweit der Zeuge im Dienste der Strafrechtspflege Wahrnehmungen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat oder Anzeigepflicht (§ 78) besteht.

Entscheidungen
80

13Os5/08x—OGH Entscheidung

24. April 2008

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.…

Text

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zus…

Rechtliche Beurteilung

Der aus Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen kommt Berechtigung zu. Aus Z 5 zweiter Fall rügt sie zutreffend das Übergehen der - in der wiederholten Hauptverhandlung verlesenen (S 404/VI) - Angaben des psychiatrischen Sachverständigen Univ. Prof…

13Os143/14z—OGH Entscheidung

25. November 2015

Spruch

I/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten B* sowie in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christoph P* und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1/ das angefochtene Urteil a/ in den Schuldsprüchen IV/C/ betreffend Dr. Peter Ho* und IV…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Klaus W*, MBA, sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Ing. Mag. Rudolf Fi* enthaltenden Urteil wurden Dr. Peter Ho* (zu II/A/), Kurt S* (zu II/C/) und Christoph P* (zu II/E/) je des Verbrechens der Untreue nach §§ 1…

Rechtliche Beurteilung

Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, kommt nur der Nichtigkeitsbeschwerde der Haftungsbeteiligten und teilweise jener des Angeklagten Christoph P* Berechtigung zu. Soweit für die Erörterung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten von Bedeutung trafen die Tatrichter zu II/ Feststellu…

13Os128/05f—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Thomas B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Pierre H***** und Manuel F***** enthält, wurde der Angeklagte Thomas B***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.) schuldig erkannt. Danach hat er am 31. Dezember 2004 in Wien im bewusst…

Rechtliche Beurteilung

Der Angeklagte Thomas B***** bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert, dass die Zeugin Michaela H***** unvollständig, die Zeugen Sabrina Ö*****, Janine W*****…

14Os103/05m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Hermann K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch des Mitangeklagten Karl Ferdinand M***** betreffenden Urteil wurde Hermann K***** des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB idF vor dem StRÄG 2004, BGBl I 2004/15, (1.) und der Ver…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hermann K*****, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Nominell unter § 281 Abs 1 Z 2 StPO (inhaltlich Z 3) rügt der Beschwerdeführer die Vernehmung des Zeugen Horst E***** ohne eine …

13Os134/15b—OGH Entscheidung

09. März 2016

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde gegen den zugleich mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran N***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** A) am 21. Jänner 2015 in zwei Angriffen, zwischen denen wen…

Rechtliche Beurteilung

A. Die dagegen aus Z 2, 3, 4, 5, 5a, „9“, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. 1. Die Verfahrensrüge behauptet unbegründet einen Verstoß gegen § 155 Abs 1 Z 4 StPO bei der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Monika B***** im Ermittlungsverfah…

17Os4/12k—OGH Entscheidung

18. Juni 2012

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. September 2010 in Mo***** als gemäß § 27 Abs 3 LMSVG iVm Anhang III Abschnitt IV der Verordnung (EG) Nr 853/2004 vom Landeshauptmann für …

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Mit der im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 3) aufgestellten Behauptung, Josef G***** sei „aufgrund seiner Rachegefühle gegenüber der Jagdgesellschaft Mo***** im A…

12Os90/01—OGH Entscheidung

13. Dezember 2001

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Radisa D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 StGB zweiter Fall (1.) und des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (2.…

Rechtliche Beurteilung

Der gegen die Schuldsprüche aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9, 10a, 12 und 13 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Schon die Reklamation eines vermeintlichen Verstoßes gegen § 151 Abs 1 Z 3 StPO infolge angeblicher Zeugnisunfähigkeit des Tatopfers (Z 4) ge…

12Os37/19m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe: Zu AZ 6 St 2/18f führt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (in Folge: WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Bernhard P***** und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts nach § 302 Abs 1 und Abs 2 StGB. Mit Beschluss vom 27. Februar 201…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich der rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag des Dr. Bernhard P***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam, welcher sich inhaltlich allein gegen den der Beschwerde ON 104 nicht stattgebenden Ausspruch (und somit gegen die Aufrechterhaltun…

17Os11/18y—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

Spruch

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Z***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in H***** als zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen und Ausstellung von Gutachten nach § 57a Abs 4 KFG 1967 Ermächtigter, mithin als …

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider bedurfte es keiner Entbindung der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen DI Georg H***** (ON 24 S 19) und Jürgen Ha***** (ON 24 S 33) von der Amts…

12Os10/12f—OGH Entscheidung

13. März 2012

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen. Mit der Berufung wird der…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Heinz L***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (in P*****; US 3) „mit dem…

Rechtliche Beurteilung

Dem Beschwerdevorbringen (Z 3) zuwider bedurfte es keiner Entbindung der in der Hauptverhandlung vernommenen, im Schuldienst tätigen Zeugen von der Amtsverschwiegenheit. Es fällt nämlich nicht alles, worüber ein Beamter als Zeuge gehört werden soll, unter das Amtsgeheimnis im Sinn der ein Vernehmung…

11Os51/13d—OGH Entscheidung

11. März 2014

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Dr. M***** und der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Mag. X***** gegen den Strafausspruch wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass es sich bei der ausg…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Hans Jörg M***** und Mag. Gert X***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (1), Dr. Josef Ma***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (2) sowie Dr. Diet…

Rechtliche Beurteilung

Ihre dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen Dr. M***** auf Z 1, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a, Mag. X***** auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie Dr. Ma***** auf Z 1, 1a, 3, 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Berechtigung kommt ihnen nicht zu. Zur Vermeidung von Wieder…

11Os108/07b—OGH Entscheidung

01. April 2008

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut T***** und Manfred P***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben in Wien und anderen Orten im Zuge ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglieder der Prüfungskommission für Berufshubschraube…

Rechtliche Beurteilung

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Helmut T*****: Aus Z 3 rügt der Beschwerdeführer die unterbliebene Beeidigung der Schöffen in der (fortgesetzten) Hauptverhandlung vom 16. Jänner 2007. Gegenständlich wurde die Beeidigung nach dem unwidersprochen gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll vom 12. Dezember …

15Os19/03—OGH Entscheidung

06. März 2003

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Text

Gründe : Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Karsten B***** und Roland P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 28. Dezember 2001 in Wien als Mittäter in bewusstem und gewolltem…

Rechtliche Beurteilung

Der Angeklagte Roland P***** bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4, 5 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge aus Z 4 iVm § 151 (Abs 1 Z 2) StPO ist unschlüssig, soweit zwar im Einklang mit der Rechtsprechung ( Mayerhofer …

12Os110/21z—OGH Entscheidung

05. Juli 2022

Spruch

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, - in den Schuldsprüchen 1./, 2./ und 3./, einschließlich der hinsichtlich der Angeklagten * G*, * R* und * L* gebild…

Text

Gründe: [1] Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil * R* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (zu 1./) sowie * G* (zu 1./ bis 4./) und * L* (zu 2./ und 3./) jeweils des …

Rechtliche Beurteilung

[3] Dagegen richten sich die vom Angeklagten * G* auf Z 3, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 und die vom Angeklagten * L* auf Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. I./ Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G*, zur Nichtigkeitsbeschwerde des An…

12Os37/19m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Text

Rechtliche Beurteilung

17Os11/18y—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

Rechtssätze
6

RS0123443—OGH Rechtssatz

24. April 2008·1 Entscheidung

Die § 151 Abs 1 Z 3 StPO aF ersetzende Vorschrift des § 155 Abs 1 Z 4 StPO stellt keine gerade dem Schutz des Zeugen verpflichtete Anordnung dar (WK-StPO § 151 Rz 28 ff). Mit Blick auf das Grundrecht nach Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d MRK wäre eine Abstandnahme von der Befragung des Zeugen nur aufgrund einer vom erkennenden Gericht selbst unter Gelegenheit der Parteien - allenfalls auf schonende Weise (§ 250 Abs 3 StPO) - teilzunehmen ermittelten Aussageunfähigkeit oder der Erklärung des Zeugen zulässig, auf das ihm nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO zustehende Recht, nicht aussagen zu müssen, nicht zu verzichten.

StPO §155 Abs1 Z4

RS0112986—OGH Rechtssatz

25. November 2015·3 Entscheidungen

Zur prozessordnungsgemäßen Ausführung einer auf Verletzung des § 152 Abs 5 zweiter Satz StPO gegründeten Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) bedarf es einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Beweisergebnisse, welche die erforderliche Sachverhaltsgrundlage (§ 152 Abs 5 erster Satz StPO) für das Zeugnisbefreiungsrecht (§ 152 Abs 5 zweiter Satz StPO) bilden.

RS0097903—OGH Rechtssatz

09. März 2016·3 Entscheidungen

In dieser Gesetzesstelle ist an Personen gedacht, bei denen die Unfähigkeit, die Wahrheit anzugeben, erwiesenermaßen vorliegt.

StPO §151 Z3

StPO §155 Abs1 Z4

RS0097877—OGH Rechtssatz

15. Oktober 2020·3 Entscheidungen

Der amtlichen Verschwiegenheit gegenüber dem Strafgericht kann nicht unterliegen, was vermöge der alle öffentlichen Behörden und Ämter bindenden Vorschrift des § 84 StPO von deren Beamten als gerichtlich strafbare Handlung anzuzeigen ist oder anzuzeigen gewesen wäre. Eine Behörde ist nur dann nicht verpflichtet, den Namen einer Vertrauensperson preiszugeben, auf deren Angaben sie bei ihren Erhebungen gegriffen und der sie die Geheimhaltung des Namens zugesichert hat, wenn sie nicht zugleich in Ansehung einer von dieser Vertrauensperson begangenen strafbaren Handlung der Anzeigepflicht gemäß § 84 StPO zu entsprechen hat. Identität und Angaben eines Informanten, gegen welchen sich der konkrete Verdacht einer Verleumdung richtet, unterliegen daher nicht der Amtsverschwiegenheit gegenüber dem Gericht.

StPO §78

StPO §151 Abs1 Z2

StPO §155 Abs2

RS0097797—OGH Rechtssatz

11. März 2014·3 Entscheidungen

Wohl entscheidet die Dienstbehörde allein, ob der Gegenstand der Vernehmung ein solcher ist, dass ein hierüber abgelegtes Zeugnis die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzen würde; dem Gericht steht jedoch das Recht zur Prüfung zu, ob tatsächlich die Voraussetzungen des § 151 Z 2 StPO in Frage kommen können (SSt 41/75).

RS0054660—OGH Rechtssatz

05. Juli 2022·3 Entscheidungen

Betrifft der Gegenstand der Vernehmung nur solche dienstlichen Angelegenheiten, von denen der Beamte pflichtgemäß ohnehin bereits Mitteilung gemacht hat, so wäre es nicht folgerichtig, für die spätere Zeugenaussage die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht zu verlangen; deshalb gilt § 151 Z 2 StPO im allgemeinen nicht für die zeugenschaftliche Einvernahme von Angehörigen der Sicherheitsdienststellen (Gendarmeriebeamte und Polizeibeamte) über deren Wahrnehmungen im Dienst der Strafrechtspflege.