RS0112921 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger zwischen 1. August 2022 bis 28. Februar 2023 Anspruch auf Krankengeld hat. Das vorliegende Verfahren betrifft den Zeitraum von 20. September 2022 bis 28. Februar 2023, für den er Krankengeld begehrt; der Zeitraum von 1. August 2022 …

[12] Die Revision ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921). Eine bei Einbringun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger zwischen 1. August 2022 und 28. Februar 2023 Anspruch auf Krankengeld hat. Das vorliegende Verfahren betrifft den Zeitraum von 1. August 2022 bis 19. September 2022, in dem der Kläger Krankengeld bezogen hat; der anschließende Zeitr…

[12] Die Revision ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zum Krankengeldanspruch [13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS01129…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Rechtsmittelwerber ist seit Juni 2019 gerichtlicher Erwachsenenvertreter der Betroffenen . Im März 2023 beantragte er seine Enthebung. [2] Die Vorinstanzen wiesen diesen Antrag übereinstimmend ab, weil nur ein Wechsel in der Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters in B…

[4] Das Rechtsmittel ist nicht zulässig . [5] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG (RS0112769; RS0112921). Eine im…

I. Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird zur Kenntnis genommen. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise (hinsichtlich der Klausel 2a) Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: 1. Die beklagte Par…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein klageberechtigter Verband nach § 29 KSchG. Die Beklagte betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie schließt als Unternehmerin regelmäßig mit Verbrauchern (auch im Wege des Fernabsatzes) Mitgliedsverträge ab, denen sie die im Spruch genannten allgemeinen Ver…

[8] Die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Vorbemerkungen: [9] Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grunds ätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtet hat oder für die …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.842,63 EUR (darin enthalten 473,77 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die mit Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG, BGBl I Nr 117/2015) geschaffene Einrichtung zur Sicherung von Einlagen. Die Klägerin war Kundin eines Kredi…

[9] Die Revisionen der Beklagten und der Nebenintervientin sind entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem Begehren des Klägers (der im November 2018 – mangels Belehrung über sein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG – seinen Rücktritt von zwei im Jahr 2001 mit dem beklagten Versicherer abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen erklärt hatte …

[3] Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt dann nicht vor, wenn die aufgezeigte Frage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtsh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte mit Sitz in Malta verfügt über eine maltesische Glücksspiellizenz. Auf ihrer (auch) deutschsprachigen Website bot sie die Teilnahme an Online Pokerspielen an, ohne über eine Konzession nach dem österreichischen GSpG zu verfügen. Der Kläger nützte dieses Angebot als Ve…

[5] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig . [6] 1.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpun…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte mit Sitz in Malta verfügt über eine maltesische Glücksspiellizenz. Auf ihrer deutschsprachigen Website bot sie auch in Österreich die Teilnahme an Online Glücksspiel, unter anderem an Online Pokerspielen an, ohne über eine Konzession nach dem österreichischen GSpG z…

[7] Die ordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig . [8] 1. Das Berufungsgericht und die Beklagte begründeten die Zulässigkeit der Revision mit fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, zwischen welchen Personen beim Onl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.314,26 EUR (darin 385,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erlitt bei von der Beklagten – einem maltesischen Unternehmen ohne Konzession nach dem österreichischen GSpG – über deren Website veranstalteten Online Glücksspielen, zu 90 % Online Pokerspiele, zwischen Mai 2013 und Oktober 2020 Verluste in Höhe des eingeklagten Betra…

[3] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Die Revisionswerberin argumentiert im Wesentlichen, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht zur Frage Stellung genommen habe, wer bei einem Online Pokerspiel al…