Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragstellerin aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 3. 2010 hat das Erstgericht zu TZ 1032/10 das Begehren der Antragstellerin, diverse Zu und Abschreibungen aufgrund eines Teilungsplans und anderer Urkunden vom Gutsbestand der EZ 529 GB ***** und Zuschreibung zur EZ 4 ua Grundbuchshandlungen vorzunehmen, abgewiesen.…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem im Abänderungsausspruch enthaltenen Grund zulässig und im Sinn des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung auch berechtigt. Abweisende Entschei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Ein mit dem verfahrensgegenständlichen identes Gesuch der Antragstellerin war vom Erstgericht bereits mit Beschluss vom 26. 8. 1998 abgewiesen worden. Begründet war die Abweisung vom Erstgericht damit worden, daß die nach den §§ 7 Abs 2 und 25 VlbgGVG vorgelegte bestätigende Erklärung …

1.) Entgegen der Ansicht des außerordentlichen Revisionsrekurses verstößt die Bewilligung des zweiten Gesuchs nicht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft des ersten Gesuchs. Die in § 95 Abs 3 GBG enthaltene Ordnungsvorschrift, dass in dem ein Grundbuchsgesuch ganz oder teilweise abweisende…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Thalgau vom 25. Jänner 2008, GZ 5 E 219/08a-2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung von 392.679,01 EUR sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf der Liegenschaft EZ 95, *****, als Haupteinlage und auf EZ 712…

Der Revisionsrekurs ist wegen nunmehr weggefallener Beschwer unzulässig: Der Verbotsberechtigte hat im Exekutionsverfahren gegen die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichts Thalgau vom 25. Jänner 2008 erfolgreich rekurriert. Seinem Rekurs gab das Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 29. Mai 20…

In Ansehung der Entscheidung zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe wird der Revisionsrekurs zurückgewiesen. Im übrigen Umfang dieser Entscheidung werden die Akten dem Gericht zweiter Instanz zur Berichtigung seines Unzulässigkeitsausspruchs übermittelt.…

Begründung: Der Bund und das Land Oberösterreich führen gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von Geldbeträgen in der Höhe zwischen 400 und 1.100 EUR (zusammen 4.600 EUR) s.A. Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf den Hälfteanteilen des Verpflichteten an zwei Liegenschaften. Be…

Gegenstand der Entscheidung ist (neben der Verfahrenshilfe) in der Sache weiterhin die Vollzugsanordnung des Erstgerichts ON 19. Demnach richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach dem GBG, weil es eben nur um den Vollzug der Pfandrechtseintragung (hier im weiteren Sinn) und nicht um die Exekution s…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung eines Wohnungsgebrauchsrechts zu Gunsten de r A ntragsteller ab. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revision…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Das Erstgericht berichtigte das Grundbuch nach § 104 Abs 3 GBG in Ansehung einer Liegenschaft, welche die Revisionsrekurswerber je zur Hälfte aufgrund eines Schenkungsvertrags erworben haben. Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Verbücherung von Pfandrechten an mehreren Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen, die deren Eigentümer der Antragstellerin mit Pfandurkunde vom 10. 6. 2020 zur Sicherstellung von Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetr…

[15] Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts. Der Revisionsrekurs enthält keine stichhältigen Gegenargumente. In Anwendung der Begründungserleichterung in § 126 Abs 3 GBG kann sich die Erledigung des Revisionsrekurses daher auf kurze Zusatzbemerkungen beschränken (…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten unter Vorlage eines zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrags vom 10. 10. 2017 und eines Firmenbuchauszugs vom 11. 12. 2017 die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin an der der Erstantragstellerin gehörigen Liegenschaft EZ *****. Das…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts und vermag im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegenargumente zu erkennen. In Anwendu…

1. Der Revisionsrekurs des Josef N***** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage (ua) des Kaufvertrags vom 5. 7. 2016 und der Heiratsurkunde vom 12. 3. 2012 – neben anderen nicht mehr Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden bewilligten Grundstücksveränderungen durch Ab und Zuschreibungen, Einverleibung des Eigent…

1. Der Revisionsrekurs des Josef N***** war mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen, weil dieser – entgegen seiner Behauptung – weder Antragsteller ist (er wurde im Grundbuchsantrag lediglich als Beteiligter geführt) noch durch die Versagung der Eintragung in seinen bücherlichen Rechten verl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Das Erstgericht wird als Grundbuchsgericht um den Vollzug und die Verständigung der Beteiligten ersucht. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten…

Begründung: [1] Das Rekursgericht wies den Antrag der Klägerin auf Anmerkung der Klage (auf Feststellung und Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungs-rechts) nach § 70 GBG zurück. Über Zulassungsvorstellung der Klägerin nach § 126 Abs 2 GBG iVm § 63 Abs 3 AußStrG sprach…

[2] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. [3] 1. Bei Teilnehmern am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erfolgt die Übermittlung von Eingaben samt Beilagen an die Gerichte sowie von Erledigungen an Verfahrensbeteiligte grundsätzlich im Rahmen des ERV (seit 1. 1. 2007 Web-gestü…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug und die Verständigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: [1] Der Antragsteller und seine Frau, die Revisionsrekurswerberin, sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ 15, 110 und 209 KG *. Bei diesen Liegenschaften findet sich jeweils im B Blatt bei den Hälfteanteilen das Wort „Gütergemeinschaft“ angemerkt. Mit Notariatsakt vom 21.…

[8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG) des Rekursgerichts zulässig und berechtigt . [9] 1.1 Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Reku…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des bücherlichen Eigentümers wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin kaufte von der Zweitantragstellerin am 20. 12./23. 12. 2019 zwei Liegenschaften. Laut Kaufvertrag soll die Verstorbene aufgrund des mit ihrem geschiedenen Ehegatten abgeschlossenen – näher bezeichneten – gerichtlichen Vergleichs vom 5. 10. 2018 im Aufteilung…

[8] Die Revisionsrekurse sind ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig und zeigen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [9] 1.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechts…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger zwischen 1. August 2022 bis 28. Februar 2023 Anspruch auf Krankengeld hat. Das vorliegende Verfahren betrifft den Zeitraum von 20. September 2022 bis 28. Februar 2023, für den er Krankengeld begehrt; der Zeitraum von 1. August 2022 …

[12] Die Revision ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921). Eine bei Einbringun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger zwischen 1. August 2022 und 28. Februar 2023 Anspruch auf Krankengeld hat. Das vorliegende Verfahren betrifft den Zeitraum von 1. August 2022 bis 19. September 2022, in dem der Kläger Krankengeld bezogen hat; der anschließende Zeitr…

[12] Die Revision ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zum Krankengeldanspruch [13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS01129…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Rechtsmittelwerber ist seit Juni 2019 gerichtlicher Erwachsenenvertreter der Betroffenen . Im März 2023 beantragte er seine Enthebung. [2] Die Vorinstanzen wiesen diesen Antrag übereinstimmend ab, weil nur ein Wechsel in der Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters in B…

[4] Das Rechtsmittel ist nicht zulässig . [5] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG (RS0112769; RS0112921). Eine im…

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger zwischen 1. August 2022 bis 28. Februar 2023 Anspruch auf Krankengeld hat. Das vorliegende Verfahren betrifft den Zeitraum von 20. September 2022 bis 28. Februar 2023, für den er Krankengeld begehrt; der Zeitraum von 1. August 2022 …

[12] Die Revision ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921). Eine bei Einbringun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger zwischen 1. August 2022 und 28. Februar 2023 Anspruch auf Krankengeld hat. Das vorliegende Verfahren betrifft den Zeitraum von 1. August 2022 bis 19. September 2022, in dem der Kläger Krankengeld bezogen hat; der anschließende Zeitr…

[12] Die Revision ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zum Krankengeldanspruch [13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS01129…