Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt .…

Begründung: [1] Die Kinder beantragten, den Vater ab 1. 11. 2021 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 515 EUR sowie zur Zahlung eines Kostenanteils von 94 EUR monatlich für den von S* besuchten Privatkindergarten und eines solchen von 232 EUR monatlich für die von S* besuchte Privatschule zu…

[7] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs fü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. Die Beklagte bietet Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Mobiltelefone und 5G Ready-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Die Tarife „Mobile SIM Only Gold“ , „Mobile SIM Only Platin“ umfassen nur Telekommunik…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit der Revision [15] Der Kläger wies in seiner Revisionsbeantwortung darauf hin, dass seiner Ansicht nach gesonderte Bewertungsaussprüche für die einzelnen Begehren fehlten. [16] §…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. D em Erstgericht wird aufgetragen , in Bezug auf d en außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Juni 2021, GZ 15 R 156/21y 287, ein Verbesserungsverfahren iSd § 10 Abs 4 AußStrG d urchzuführ en und die Akten da …

Begründung: [1] Für d ie betroffene Person wurde gemäß § 120 AußStrG ein einstweilige r Erwachsenenvertreter bestellt. De ssen Wirkungsbereich umfasst die Vertretung in allen behördlichen Verfahren, insbesondere die Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren, in Verwalt…

[4] Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht, weil über d ie Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. [5] 1.1. Im (allgemeinen) Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der nachträglichen Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 …

I. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestimmung der Entschädigung und des Aufwandersatzes des vormaligen Sachwalters richtet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Akt dem Rekursgericht übermittelt.…

Begründung: Der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung war mit Beschluss vom 24. 10. 2012 zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter für A***** H*****, geboren am *****, bestellt worden. Die Betroffene starb am ***** 2013. Das Erstgericht bestätigte die Schlussrechnun…

I. Gemäß § 62 Abs 2 AußStrG sind Revisionsrekurse über den Kostenpunkt (Z 1), über die Verfahrenshilfe (Z 2) und über die Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht hat im angefochtenen Beschluss 1. den Bericht des ehemaligen Sachwalters vom 28. 2. 2011 sowie dessen Schlussbericht vom 4. 5. 2012 zur Kenntnis genommen; 2. die Pflegschafts und Schlussrechnung für die Zeit vom 1. 2. 2010 bis 8. 8. 2011 mit einem Saldo von 4.727,41 EU…

Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 dieses Gesetzes jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des durch seinen Vater vertretenen Kindes vom 2. September 2004, eine Klage auf Zahlung von 300 EUR an Schmerzengeld pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen, ab. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche R…

Diese Vorgangsweise widerspricht, wie der Oberste Gerichtshof bereits vielfach (etwa 3 Ob 75/02d zum AußStrG 1854) ausgesprochen hat, der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage. Daran änderte auch das Inkrafttreten des neuen AußStrG (BGBl I 2003/111) mit 1. Jänner 2005 nichts. Dessen B…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs" des Vaters wird als unzulässig zurückgewiesen. …

Begründung: Der Vater der am 11. 3. 1987 und 25. 7. 1991 außer der Ehe geborenen Töchter Jenny und Cindy war zuletzt rechtskräftig zu Unterhaltszahlungen von EUR 313,54 für das ältere und EUR 280,53 für das jüngere Mädchen, jeweils ab 18. 8. 2003, verpflichtet worden (ON 66). Zufolge in Anspruch ge…

Da die Entscheidung erster Instanz vor dem 31. 12. 2004 liegt, ist das vorliegende Rechtsmittel noch nach den Bestimmungen des AußStrG idF vor dem BGBl I 2003/111 zu beurteilen (§ 203 Abs 2 leg cit). Wie das Rekursgericht bereits in seinem (zweiten) Beschluss vom 4. 1. 2005 (zutreffend) ausgeführt h…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Unterhaltssachwalter der Kinder stellte den Antrag, den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 1. Oktober 2001 für Michael mit EUR 510 und für den mj Florian mit EUR 460, ab 1. März 2003 mit EUR 500 festzusetzen. Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung von diver…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Rechtsmittelbeschränkungen des § 14 Abs 1 AußStrG nur auf Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf solche, mit welchen das Rekursgericht - wie hier - als Durchla…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger zwischen 1. August 2022 bis 28. Februar 2023 Anspruch auf Krankengeld hat. Das vorliegende Verfahren betrifft den Zeitraum von 20. September 2022 bis 28. Februar 2023, für den er Krankengeld begehrt; der Zeitraum von 1. August 2022 …

[12] Die Revision ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921). Eine bei Einbringun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger zwischen 1. August 2022 und 28. Februar 2023 Anspruch auf Krankengeld hat. Das vorliegende Verfahren betrifft den Zeitraum von 1. August 2022 bis 19. September 2022, in dem der Kläger Krankengeld bezogen hat; der anschließende Zeitr…

[12] Die Revision ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zum Krankengeldanspruch [13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS01129…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Rechtsmittelwerber ist seit Juni 2019 gerichtlicher Erwachsenenvertreter der Betroffenen . Im März 2023 beantragte er seine Enthebung. [2] Die Vorinstanzen wiesen diesen Antrag übereinstimmend ab, weil nur ein Wechsel in der Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters in B…

[4] Das Rechtsmittel ist nicht zulässig . [5] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG (RS0112769; RS0112921). Eine im…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Betroffenen unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Für den Betroffenen wurde für bestimmte Angelegenheiten – insbesondere zur Verwaltung seines Einkommens und Vermögens; zur Vertretung bei über alltägliche Geschäfte hinausgehenden Rechtsgeschäften; zur Vertretung gegenüber Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern; konkret…

[8] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt , weil dieses die höchstgerichtliche Rechtsprechung zur wirksamen Vollmachtserteilung durch einen Betroffenen falsch angewendet hat. [9] 1. Vorauszuschicken ist, dass …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] D* bezog von 1. Juni 1982 bis 31. Mai 1985 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG von insgesamt 5.990,86 EUR. [2] Der Präsident des Oberlandesgerichts Wien forderte den Vater mit Zahlungsaufforderung vom 9. Dezember 2015 zur Überweisung der rückständigen Unterhaltsforderungen in m…

[7] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [8] 1.1. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS01…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. D em Erstgericht wird aufgetragen , in Bezug auf d en außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Juni 2021, GZ 15 R 156/21y 287, ein Verbesserungsverfahren iSd § 10 Abs 4 AußStrG d urchzuführ en und die Akten da …

Begründung: [1] Für d ie betroffene Person wurde gemäß § 120 AußStrG ein einstweilige r Erwachsenenvertreter bestellt. De ssen Wirkungsbereich umfasst die Vertretung in allen behördlichen Verfahren, insbesondere die Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren, in Verwalt…

[4] Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht, weil über d ie Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. [5] 1.1. Im (allgemeinen) Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der nachträglichen Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Mutter beantragte als Vertreterin der Minderjährigen, den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 580 EUR zu verpflichten. [2] Das Erstgericht entschied antragsgemäß, das Rekursgericht gab dem dagegen vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge und erklärte …

[5] Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der (ordentliche) Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der En…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erhöhte die im Scheidungsvergleich mit 325 EUR festgesetzte monatliche Unterhaltspflicht des Vaters für seinen Sohn auf monatlich 505 EUR für den Zeitraum von 1. 4. 2018 bis 29. 2. 2020 bzw auf 580 EUR ab 1. 3 . 2020 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes und …

[5] Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs nicht f…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die achtjährige H***** steht mittlerweile dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts war bei diesem sowohl ein Obsorge als auch ein Kontaktrechtsverfahr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der…

I. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Rekursgerichts über die Aufhebung der Aufkündigung und die Abweisung des Räumungsbegehrens als nichtig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist sc…

Begründung: Am 6. 12. 2000 schlossen die Bundesimmobilien GmbH (BIG) als Vermieterin und die beklagte Partei als Mieterin einen Mietvertrag über mehrere auf der Liegenschaft EZ ***** GB ***** Lienz gelegene Wohnungen. Darunter befinden sich auch Dienst- und Naturalwohnungen, wobei die Parteien des M…

I. Zur Revision: 1. Die Entscheidung des Erstgerichts betrifft ausschließlich die nach § 33 Abs 2 MRG zu klärende Frage der Höhe des geschuldeten Betrags. Das Erstgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss die Höhe des Mietzinsrückstands festgestellt, nicht aber mit Urteil über die Aufkündigung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben beide Eltern mit der Obsorge betraut und festgehalten, dass das Kind hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut werde. Der Vater wendet sich gegen den Ausspruch über die hauptsächliche Betreuung des Kindes durch die Mutter, weil diese damit über einen allfälligen…

Der Revisionsrekurs des Vaters, welcher die vom Rekursgericht angesprochenen Rechtsfragen aufgreift, ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0107859) Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG nicht …