§ 13 Verfahrensführung — AußStrG

RS0007045—OGH Rechtssatz

24. April 1991

Auf den ao Revisionsrekurs im Unterbringungsverfahren sind die Vorschriften der §§ 13 ff AußStrG anzuwenden.…

RS0131315—OGH Rechtssatz

28. März 2017

Mangels spezifischer Regelungen über die Beweisaufnahme gilt im Kartellverfahren § 13 AußStrG, der seinerseits keinen bestimmten gegliederten Verfahrensablauf vorsieht, sondern lediglich anordnet, dass das Verfahren so zu gestalten ist, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des…

5Ob257/09v—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…einer prozessualen Mitwirkung Verpflichteten gebeugt werden soll (vgl 10 Ob 46/08z), weil nur damit die in § 13 Abs 1 AußStrG normierte Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren so zu führen, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands in einer möglichst kurzen Verfahrensdauer gewährleistet wird…

RS0007057—OGH Rechtssatz

08. Oktober 1991

13 Abs 1 Z 1 AußStrG betreffend die freiwillige Feilbietung einer grundsteuerpflichtigen Liegenschaft nach den §§ 267 ff AußStrG hat das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG ua sinngemäß § 60 Abs 2 JN anzuwenden.…

RS0007058—OGH Rechtssatz

29. Mai 1995

Prognose (hier: der Vernachlässigung des Kindeswohles während einer psychologischen Phase) ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof auch nach den geänderten Anfechtungsvoraussetzungen der §§ 13 ff AußStrG entzogen; auch in Außerstreitsachen ist der Oberste Gerichtshof nach der WGN 1989 nicht Tatsacheninstanz.…

7Ob213/99w—OGH Entscheidung

13. Oktober 1999

…Akten werden dem Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht übermittelt. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, die angefochtene Entscheidung durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes (§ 13 Abs 2 AußStrG) zu ergänzen. Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** B*****, bestehend aus den Grundstücken *****, ***** und *****. Auf diesen Grundstücken steht…

RS0109789—OGH Rechtssatz

17. Juli 2025

Natur vorliegt, ist aus seinem materiellrechtlichen Inhalt zu prüfen. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Klageführung über ein Vermögensrecht ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 13 Abs 2 AußStrG in der Fassung der WGN 1997.…

RS0007044—OGH Rechtssatz

29. Januar 1996

Z 1 AußStrG betreffend einen Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob einer grundsteuerpflichtigen Liegenschaft hat das Rekursgericht gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 2 AußStrG ua sinngemäß § 60 Abs 2 JN anzuwenden.…

7Ob190/00t—OGH Entscheidung

27. September 2000

…ordentliche Revisionsrekurs der Drittantragsgegnerin nicht berechtigt. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers: Der Oberste Gerichtshof ist zwar dann nicht an die Bewertung des Rekursgerichtes gemäß § 13 Abs 2 AußStrG gebunden, wenn das Rekursgericht von den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57, 58…

6Ob149/06i—OGH Entscheidung

31. August 2006

…Die Nichtaufnahme einzelner Beweisanträge begründet niemals Nichtigkeit, sondern allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 121). Nach § 13 AußStrG ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstandes und eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Damit sollen die…

6Ob208/01h—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RS0110629). Der Oberste…

RS0110629—OGH Rechtssatz

07. November 2007

in denen die Firmenunterscheidbarkeit oder die Firmenwahrheit zu prüfen sind, haben wegen des öffentlichen Interesses einen nicht rein vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstand, der daher nicht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG zu bewerten ist.…

6Ob198/01p—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

6Ob199/01k—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

1Ob510/91—OGH Entscheidung

06. März 1991

…Antragsteller erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes nicht nach § 78 EO bzw § 528 ZPO, sondern nach den Bestimmungen der §§ 13 ff AußStrG. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß der Entscheidungsgegenstand vermögensrechtlicher Natur ist, bezieht sich doch der Antrag nach dem Vorbringen des Antragstellers auf beim Exekutionsgericht Wien…

6Ob200/01g—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RS0110629). Der Revisionsrekurs…

6Ob202/01a—OGH Entscheidung

08. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

3Ob292/00p—OGH Entscheidung

29. November 2000

…GZ 54 R 91/00d-25, den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluß durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 13 Abs 2 AußStrG zu ergänzen. Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Lienzer Liegenschaft mit Haus. Der Antragstellter strebte eine gerichtliche Benützungsregelung in Abänderung einer Benützungsvereinbarung…

6Ob86/15p—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…gilt auch für an Trisomie 21 leidende Minderjährige (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 108 Rz 16). 2.2. Nach § 13 AußStrG ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstandes und eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Damit sollen die…

6Ob213/01v—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

7Ob577/90—OGH Entscheidung

17. Mai 1990

…das Rekursgericht in seinem Beschluß auszusprechen, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 1 AußStrG zulässig ist oder nicht, und diesen Ausspruch gemäß § 13 Abs. 2 AußStrG kurz zu begründen (vgl. EvBl. 1984/15). Sollte das Rekursgericht aussprechen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, dann steht es der Rechtsmittelwerberin frei, die…

7Ob548/90—OGH Entscheidung

22. März 1990

…das Rekursgericht in seinem Beschluß auszusprechen, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 1 AußStrG zulässig ist oder nicht, und diesen Ausspruch gemäß § 13 Abs. 2 AußStrG kurz zu begründen. Dieser Ausspruch fehlt und ist daher nachzutragen (§ 419 ZPO; vgl. EvBl. 1984/15). Sollte das Rekursgericht aussprechen, daß der ordentliche Revisionsrekurs…

3Ob4/01m—OGH Entscheidung

29. Januar 2001

…112/99t-28, abgändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Rekursgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch Nachtrag des gemäß § 13 Abs 2 AußStrG erforderlichen Bewertungsausspruchs zu Punkt 3 zurückgestellt. Begründung: Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss über einen nicht (ausschließlich) in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher…

6Ob186/07g—OGH Entscheidung

13. September 2007

…dass auf das Kindeswohl nicht mehr nur in materieller Hinsicht Bedacht zu nehmen, sondern dieses auch bei Führung des Verfahrens bestmöglich zu wahren ist (§ 13 Abs 2 AußStrG). Damit kommt aber in Verfahren über die Regelung des persönlichen Verkehrs auch dem obsorgeberechtigten bzw das Kind betreuenden Elternteil Parteistellung zu, sofern nicht bloß Besuchsmodalitäten…

9Ob229/01v—OGH Entscheidung

10. Oktober 2001

…Nc 186/99i-23, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluss durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 13 Abs 2 AußStrG zu ergänzen. Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer eines Wochenendhauses, bei dem es sich um ein Superädifikat handelt. Über Antrag des Antragstellers…

1Ob149/98p—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…übersteige; der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig. In der Begründung führte es unter anderem aus, der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands beruhe auf § 13 Abs 2 AußStrG, der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses auf § 14 Abs 3 dieses Gesetzes. Eine Rechtsfrage von der im § 14…

5Ob1083/91—OGH Entscheidung

26. November 1991

…Entscheidungsgegenstandes übersteige S 50.000) im Hinblick auf die §§ 57 und 60 Abs 2 JN, die gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 2 AußStrG für den Bewertungsausspruch maßgebend sind, zutreffend ist.…

6Ob201/01d—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

6Ob215/01p—OGH Entscheidung

29. November 2001

…in diesem Punkt berechtigt. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG iVm § 15 FBG zu bewerten hat. Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es damit nicht. Der Oberste Gerichtshof hat schon…

6Ob204/01w—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

5Ob1021/94—OGH Entscheidung

22. März 1994

…unter sinngemäßer Anwendung der §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57, 58 und 60 Abs 2 JN (§ 13 Abs 2 AußStrG) S 50.000,- übersteigt. Begründung: Der Bewertungsausspruch ist nach den angeführten Gesetzesbestimmungen notwendig, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, gleichzeitig aber rein vermögensrechtlicher…

6Ob216/01k—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

1Ob115/03y—OGH Entscheidung

27. Mai 2003

…der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur nicht ausschließlich in einem Geldbetrag hier: Haftung als Hauptschuldner bzw Ausfallsbürge für einen Geldbetrag , dann hat das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteigt oder nicht. An diesem für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses maßgeblichen Ausspruch mangelt es, und es ist…

6Ob217/01g—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RS0110629). Der Oberste…

4R490/11z—OLG Wien Entscheidung

03. November 2011

…§§ 72 – 77) anzuwenden sind und das folglich vom Untersuchungsgrundsatz und einer weitgehenden Manuduktionspflicht des Gerichtes für unvertretene Parteien geprägt ist. Gemäß § 13 Abs 1 AußStrG hat das Gericht von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung…

8Ob12/03b—OGH Entscheidung

20. März 2003

…Natur nicht in einem Geldbetrag, so hat das Rekursgericht ferner auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 20.000 EUR übersteigt oder nicht (§ 13 Abs 2 AußStrG). Dem Rekursgericht ist daher die Ergänzung seiner Entscheidung durch einen entsprechenden, für die beiden Gegenstände der Rekursentscheidung jeweils gesondert vorzunehmenden Bewertungsausspruch nach § 13…

7Ob22/99g—OGH Entscheidung

09. Februar 1999

…Verlangen kraft gesetzlicher Vertretung derselben auch grundsätzlich rechtsmittellegitimiert sind. Auf das einseitige (EvBl 1994/4) Rekursverfahren finden dabei die Vorschriften der §§ 13 ff AußStrG Anwendung (RV 464 BlgNR 17. GP, 27; EvBl 1994/4). Auch wenn das AußStrG eine Reihe von unterschiedlichen Bezeichnungen für die am…

6Ob203/01y—OGH Entscheidung

08. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

6Ob298/01v—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RS0110629). Dieser ist…

6Ob205/01t—OGH Entscheidung

29. November 2001

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RS0110629). Der Revisionsrekurs…

Rückverweise

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RS0007045—OGH Rechtssatz

RS0131315—OGH Rechtssatz

5Ob257/09v—OGH Entscheidung

RS0007057—OGH Rechtssatz

RS0007058—OGH Rechtssatz

7Ob213/99w—OGH Entscheidung

RS0109789—OGH Rechtssatz

RS0007044—OGH Rechtssatz

7Ob190/00t—OGH Entscheidung

6Ob149/06i—OGH Entscheidung

6Ob208/01h—OGH Entscheidung

RS0110629—OGH Rechtssatz

6Ob198/01p—OGH Entscheidung

6Ob199/01k—OGH Entscheidung

1Ob510/91—OGH Entscheidung

6Ob200/01g—OGH Entscheidung

6Ob202/01a—OGH Entscheidung

3Ob292/00p—OGH Entscheidung

6Ob86/15p—OGH Entscheidung

6Ob213/01v—OGH Entscheidung

7Ob577/90—OGH Entscheidung

7Ob548/90—OGH Entscheidung

3Ob4/01m—OGH Entscheidung

6Ob186/07g—OGH Entscheidung

9Ob229/01v—OGH Entscheidung

1Ob149/98p—OGH Entscheidung

5Ob1083/91—OGH Entscheidung

6Ob201/01d—OGH Entscheidung

6Ob215/01p—OGH Entscheidung

6Ob204/01w—OGH Entscheidung

5Ob1021/94—OGH Entscheidung

6Ob216/01k—OGH Entscheidung

1Ob115/03y—OGH Entscheidung

6Ob217/01g—OGH Entscheidung

4R490/11z—OLG Wien Entscheidung

8Ob12/03b—OGH Entscheidung

7Ob22/99g—OGH Entscheidung

6Ob203/01y—OGH Entscheidung

6Ob298/01v—OGH Entscheidung

6Ob205/01t—OGH Entscheidung