§ 13 Verfahrensführung

…§ 13. (1) Das Gericht hat von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche…

§ 111c Anträge aus dem Ausland

…prüfen und über eine allfällige Nachzahlung endgültig zu entscheiden. (5) Das Gericht hat bei Bemühungen um eine gütliche Einigung im Interesse des Kindeswohls ( § 13 ), bei der tunlichst beide Elternteile bei Gericht erscheinen sollen, die besondere Dringlichkeit des Verfahrens zu beachten. Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden, sofern eine…

Auf den ao Revisionsrekurs im Unterbringungsverfahren sind die Vorschriften der §§ 13 ff AußStrG anzuwenden.…

Mangels spezifischer Regelungen über die Beweisaufnahme gilt im Kartellverfahren § 13 AußStrG, der seinerseits keinen bestimmten gegliederten Verfahrensablauf vorsieht, sondern lediglich anordnet, dass das Verfahren so zu gestalten ist, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des…

…einer prozessualen Mitwirkung Verpflichteten gebeugt werden soll (vgl 10 Ob 46/08z), weil nur damit die in § 13 Abs 1 AußStrG normierte Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren so zu führen, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands in einer möglichst kurzen Verfahrensdauer gewährleistet wird…

13 Abs 1 Z 1 AußStrG betreffend die freiwillige Feilbietung einer grundsteuerpflichtigen Liegenschaft nach den §§ 267 ff AußStrG hat das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG ua sinngemäß § 60 Abs 2 JN anzuwenden.…

Prognose (hier: der Vernachlässigung des Kindeswohles während einer psychologischen Phase) ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof auch nach den geänderten Anfechtungsvoraussetzungen der §§ 13 ff AußStrG entzogen; auch in Außerstreitsachen ist der Oberste Gerichtshof nach der WGN 1989 nicht Tatsacheninstanz.…

…Akten werden dem Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht übermittelt. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, die angefochtene Entscheidung durch den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes (§ 13 Abs 2 AußStrG) zu ergänzen. Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** B*****, bestehend aus den Grundstücken *****, ***** und *****. Auf diesen Grundstücken steht…

Z 1 AußStrG betreffend einen Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob einer grundsteuerpflichtigen Liegenschaft hat das Rekursgericht gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 2 AußStrG ua sinngemäß § 60 Abs 2 JN anzuwenden.…

…ordentliche Revisionsrekurs der Drittantragsgegnerin nicht berechtigt. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers: Der Oberste Gerichtshof ist zwar dann nicht an die Bewertung des Rekursgerichtes gemäß § 13 Abs 2 AußStrG gebunden, wenn das Rekursgericht von den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57, 58…

…Die Nichtaufnahme einzelner Beweisanträge begründet niemals Nichtigkeit, sondern allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 121). Nach § 13 AußStrG ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstandes und eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Damit sollen die…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RS0110629). Der Oberste…

in denen die Firmenunterscheidbarkeit oder die Firmenwahrheit zu prüfen sind, haben wegen des öffentlichen Interesses einen nicht rein vermögensrechtlichen Entscheidungsgegenstand, der daher nicht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG zu bewerten ist.…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

…Antragsteller erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes nicht nach § 78 EO bzw § 528 ZPO, sondern nach den Bestimmungen der §§ 13 ff AußStrG. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß der Entscheidungsgegenstand vermögensrechtlicher Natur ist, bezieht sich doch der Antrag nach dem Vorbringen des Antragstellers auf beim Exekutionsgericht Wien…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RS0110629). Der Revisionsrekurs…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

…GZ 54 R 91/00d-25, den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluß durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 13 Abs 2 AußStrG zu ergänzen. Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Lienzer Liegenschaft mit Haus. Der Antragstellter strebte eine gerichtliche Benützungsregelung in Abänderung einer Benützungsvereinbarung…

…gilt auch für an Trisomie 21 leidende Minderjährige (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 108 Rz 16). 2.2. Nach § 13 AußStrG ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstandes und eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Damit sollen die…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

…das Rekursgericht in seinem Beschluß auszusprechen, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 1 AußStrG zulässig ist oder nicht, und diesen Ausspruch gemäß § 13 Abs. 2 AußStrG kurz zu begründen (vgl. EvBl. 1984/15). Sollte das Rekursgericht aussprechen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, dann steht es der Rechtsmittelwerberin frei, die…

…das Rekursgericht in seinem Beschluß auszusprechen, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 1 AußStrG zulässig ist oder nicht, und diesen Ausspruch gemäß § 13 Abs. 2 AußStrG kurz zu begründen. Dieser Ausspruch fehlt und ist daher nachzutragen (§ 419 ZPO; vgl. EvBl. 1984/15). Sollte das Rekursgericht aussprechen, daß der ordentliche Revisionsrekurs…

…112/99t-28, abgändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Rekursgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch Nachtrag des gemäß § 13 Abs 2 AußStrG erforderlichen Bewertungsausspruchs zu Punkt 3 zurückgestellt. Begründung: Das Rekursgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss über einen nicht (ausschließlich) in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher…

…dass auf das Kindeswohl nicht mehr nur in materieller Hinsicht Bedacht zu nehmen, sondern dieses auch bei Führung des Verfahrens bestmöglich zu wahren ist (§ 13 Abs 2 AußStrG). Damit kommt aber in Verfahren über die Regelung des persönlichen Verkehrs auch dem obsorgeberechtigten bzw das Kind betreuenden Elternteil Parteistellung zu, sofern nicht bloß Besuchsmodalitäten…

…Nc 186/99i-23, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluss durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 13 Abs 2 AußStrG zu ergänzen. Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer eines Wochenendhauses, bei dem es sich um ein Superädifikat handelt. Über Antrag des Antragstellers…

…übersteige; der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig. In der Begründung führte es unter anderem aus, der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands beruhe auf § 13 Abs 2 AußStrG, der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses auf § 14 Abs 3 dieses Gesetzes. Eine Rechtsfrage von der im § 14…

…Entscheidungsgegenstandes übersteige S 50.000) im Hinblick auf die §§ 57 und 60 Abs 2 JN, die gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 2 AußStrG für den Bewertungsausspruch maßgebend sind, zutreffend ist.…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

…in diesem Punkt berechtigt. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG iVm § 15 FBG zu bewerten hat. Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es damit nicht. Der Oberste Gerichtshof hat schon…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

…unter sinngemäßer Anwendung der §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3, 57, 58 und 60 Abs 2 JN (§ 13 Abs 2 AußStrG) S 50.000,- übersteigt. Begründung: Der Bewertungsausspruch ist nach den angeführten Gesetzesbestimmungen notwendig, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, gleichzeitig aber rein vermögensrechtlicher…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

…der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur nicht ausschließlich in einem Geldbetrag hier: Haftung als Hauptschuldner bzw Ausfallsbürge für einen Geldbetrag , dann hat das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteigt oder nicht. An diesem für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses maßgeblichen Ausspruch mangelt es, und es ist…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RS0110629). Der Oberste…

…§§ 72 – 77) anzuwenden sind und das folglich vom Untersuchungsgrundsatz und einer weitgehenden Manuduktionspflicht des Gerichtes für unvertretene Parteien geprägt ist. Gemäß § 13 Abs 1 AußStrG hat das Gericht von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung…

…Natur nicht in einem Geldbetrag, so hat das Rekursgericht ferner auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 20.000 EUR übersteigt oder nicht (§ 13 Abs 2 AußStrG). Dem Rekursgericht ist daher die Ergänzung seiner Entscheidung durch einen entsprechenden, für die beiden Gegenstände der Rekursentscheidung jeweils gesondert vorzunehmenden Bewertungsausspruch nach § 13…

…Verlangen kraft gesetzlicher Vertretung derselben auch grundsätzlich rechtsmittellegitimiert sind. Auf das einseitige (EvBl 1994/4) Rekursverfahren finden dabei die Vorschriften der §§ 13 ff AußStrG Anwendung (RV 464 BlgNR 17. GP, 27; EvBl 1994/4). Auch wenn das AußStrG eine Reihe von unterschiedlichen Bezeichnungen für die am…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RIS-Justiz RS0110629…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RS0110629). Dieser ist…

…Eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstandes bedurfte es nicht. Firmenbuchsachen sind im Regelfall keine rein vermögensrechtlichen Angelegenheiten, die das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (§ 15 FBG) zu bewerten hat. Das Rechtsmittel ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln (6 Ob 214/98h; 6 Ob 188/99m; RS0110629). Der Revisionsrekurs…