JudikaturJustizRS0112092

RS0112092 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Januar 2019

RS0112092 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Dem Vorbringen des Exszindierungsklägers muss sich entnehmen lassen, ob das den Exszindierungsgrund bildende Recht bereits im Zeitpunkt der Pfändung der exszindierten Gegenstände bestanden hat (SZ 27/193; SZ 50/33; NZ 1995, 16). Ferner muss dann, wenn bezüglich der Erwerbsart für die Schlüssigkeit des behaupteten Eigentumserwerbs nicht schon die allgemeine Lebenserfahrung spricht, ein Vorbringen auch über die Art der Übergabe erstattet werden. Schließlich ist im Rahmen der Beweiswürdigung darauf Bedacht zu nehmen, wenn die Partei bei einer Befragung (§ 182 Abs 1 und § 272 Abs 2 ZPO) oder bei der Vernehmung (§ 381 ZPO) keine näheren Angaben über die Person des Veräußerers, den Zeitpunkt oder den Ort des Erwerbes oder die Art der Übergabe macht, obwohl solche Angaben von ihr den Umständen nach zu erwarten wären.

Entscheidungen
6

  • 3Ob249/18s—OGH Entscheidung

    23. Januar 2019
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts als Exekutionsgericht vom 15. November 2017 wurde den Beklagten gegen H***** F***** aufgrund eines vor dem deutschen Landgericht Traunstein abgeschlossenen vollstreckbaren Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von 50.000 EUR die Fahrnis und Gehalts…

    Rechtliche Beurteilung

    1.1 Die Sicherungsübereignung bewirkt die vorläufige Übertragung des Eigentums als Vollrecht zur Sicherung von Forderungen des Vertragspartners. Dieser ist im Innenverhältnis an die Sicherungsabrede gebunden (7 Ob 12/55 SZ 28/72; 6 Ob 246/65 SZ 38/190; RIS Justiz RS0010391 [T2]; RS0000843 [insb T1,…

  • 3Ob269/09v—OGH Entscheidung

    24. Februar 2010
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei und des auf ihrer Seite eingetretenen Nebenintervenienten auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortungen wird gemäß § 508a Abs 2 z…

    Text

    Begründung: Die Beklagten führen aufgrund von Exekutionsbewilligungen vom 4. Juni 1997 und vom 3. Juni 2004 Exekution auf den Geschäftsanteil des Verpflichteten (im Exszindierungsprozess Nebenintervenient auf ihrer Seite) an einer GmbH. Der Kläger machte als Exszindierungsgrund, soweit für das …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionswerber übersehen zunächst den Unterschied zwischen dem Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung (und/oder Beweiswürdigung) und dem davon getrennt zu beurteilenden der aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung fehlenden und daher mit Rechtsrüge geltend zu machenden Tatsach…

  • 3Ob320/02h—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2003
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit je 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 24. Juni 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ vier Kinder, die drei Kläger - von denen nur mehr der vormalige Erstkläger im Revisionsverfahren auftritt - und einen Sohn (im Folgenden nur Gemeinschuldner), dessen Masseverwalter im Konkurs über sein Vermögen (im Folgend…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Erstklägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Einheitswert der gesamten Liegenschaft beträgt 760.000 S, derjenige der in Exekution gezogenen BOZl 4 demnach 84.089,63 S = 6.111,03 EUR sowie der BOZl 5 86.218,48 S = 6.265,74 EUR, insgesamt somit 170.308,11 S…

  • 3Ob161/01z—OGH Entscheidung

    20. November 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, allenfalls nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens e…

    Text

    Begründung: Ein österreichisches Finanzamt führte gegen Heinz W***** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung des Bundes Exekution durch Pfändung und Verkauf beweglicher Sachen. Im Zuge dieses Exekutionsverfahrens wurde unter anderem ein Motorrad der Marke Harley Davidson mit einem …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Dass es für die Klage nach § 37 EO nicht ausreicht, dass der Kläger sein Eigentum behauptet, er vielmehr jenen Sachverhalt darstellen muss, auf den sich sein Eigentumserwerb gründet, also Behauptungen über den Erwerbun…

  • 3Ob197/97k—OGH Entscheidung

    28. April 1999
    Spruch

    1. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen, soweit damit derjenige Teil des Berufungsurteils angefochten wird, der die Klage gegen die zu 11 C 35/95a des Erstgerichtes Dritt- und Viertbeklagten zum Gegenstand hat. Diese Beklagten haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu t…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt mit Exszinderungsklage gemäß § 37 EO den Ausspruch, die von den Beklagten als betreibende Gläubiger gegen seine Mutter geführten Fahrnisexekutionen seien unzulässig. Hiebei handelt es sich um folgende Exekutionen: Zur Hereinbringung der der zu 11 E 8982/93i des Erst…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingebrachte außerordentliche Revision ist insofern gemäß § 502 Abs 2 ZPO in der hier noch maßgebenden Fassung vor der WGN 1997 jedenfalls unzulässig, als mit dem angefochtenen Berufungsurteil über die Klagen gegen die Dritt- und Viertbeklagten im verbundenen Verf…