RS0111521 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 11. Mai 2023, GZ 27 Hv 46/22h 20, verletzt im Ausspruch der Verlängerung der mit Urteil jenes Gerichts vom 21. Juni 2022, GZ 27 Hv 46/22h 7, gewährten Probezeit auf fünf Jahre § 55 Abs 3 StGB. In diesem Umfang wird der Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit seit 25. Juni 2022 rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 21. Juni 2022 (ON 7) wurde * M* zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen (für den Fall deren Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 180 Tagen) verurteilt. Gemäß § 43a Abs 1 S…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der zuletzt bezeichnete Beschluss des Landesgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Werden mehrere strafbare Handlungen eines Rechtsbrechers, die nach de…

Im V erfahren AZ 41 Hv 97/22d verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 10. November 2022, soweit er sich auf die mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Juni 2022, AZ 28 U 23/22v, gewährte bedingte Strafnachsicht bezieht, § 53 Abs 1 und § 55 Abs 3 StGB sowie § 494a Abs 1 und 6…

Gründe: [1] Mit (am 14. Juni 2022 in Rechtskraft erwachsenem, gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Juni 2022, GZ 28 U 23/22v 102, wurde * Y* des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt un…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, steht der Beschluss vom 10. November 2022 in Bezug auf das Verfahren AZ 28 U 23/22v des Bezirksgerichts Salzburg mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Da die dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vo…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Oktober 2020, GZ 46 Hv 66/20s-29, verletzt §§ 50 Abs 1, 52 Abs 3 StGB sowie § 494 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Mit gekürzt ausgefertigtem, seit 28. Juli 2020 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 22. Juli 2020, GZ 34 Hv 30/20w-8, wurde Sebastian F***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit …

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der genannte Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Oktober 2020 (ON 29) mit dem Gesetz nicht im Einklang: [6] Die Anordnung der Bewährungshilfe zu eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhamet T***** je eines Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF BGBl 1987/605 (A/1/a) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A/2/a), jeweils mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1, teilweise auc…

Die dagegen aus Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt ausschließlich bei in der Hauptverhandlung erfolgter Verletzung oder Missachtung einer der in dieser Gesetzesstelle taxativ auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das überdies unbekämpft gebliebene Freisprüche (verfehlt auch von der rechtlichen Kategorie und teilweise von einzelnen Tathandlungen des § 159 StGB) der Angeklagten von weiteren (überwiegend einschlägigen) Tatvorwürfen enthält, wurden Daniela S***** und Jörg K*…

Dagegen richtet sich die gemeinsam ausgeführte, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde beider Angeklagten. 1./ Zu § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Einlassung der Erstangeklagten (US 43 f…

Im Verfahren AZ 11 Hv 83/14f des Landesgerichts Leoben verletzen die am 26. August 2014 erfolgte Durchführung der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgeric…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Leoben führte ab 21. Februar 2014 zu AZ 9 St 40/14i gegen Markus R***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB. Er stand in Verdacht, am 16. Jänner 2014 in J***** mit auf unrechtmäßige Bereicherun…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 11 Hv 83/14f des Landesgerichts Leoben das Gesetz verletzt: Gemäß § 427 Abs 1 StPO setzt die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils in Abwese…

In den Strafsachen gegen Volkan S*****, AZ 093 Hv 169/12x des Landesgerichts für Strafsachen Wien, und AZ 14 U 206/13s des Bezirksgerichts Fünfhaus, verletzen: (1) der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. Februar 2013, GZ 093 Hv 169/12x 19 (S 3 Punkt 3./b./), auf Widerruf der m…

Gründe: Volkan S***** wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 24. September 2009, GZ 185 BE 83/09t-12, aus drei (mit Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Jänner 2009, AZ 162 Hv 127/08x, vom 2. April 2009, AZ 152 Hv 119/08x und vom 26. J…

(1) Nach § 53 Abs 1 erster Satz StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (abgesehen von den in § 53 Abs 1 letzter Satz StGB normierten, hier nicht aktuellen Ausnahmen) nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrecher…

Der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30. September 2014, GZ 613 Hv 30/13w 59, verletzt §§ 494a, 495 Abs 2 StPO und § 55 Abs 3 StGB. Dieser Beschluss wird im Umfang des Ausspruchs auf Verlängerung der mit Urteil des Landesgerichts Leoben vom 12. Juni 2…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 12. Juni 2013, GZ 13 Hv 58/13t 17, wurde Tanja G***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 107 Abs 1, 269 Abs 2, 298 Abs 1) StGB sc…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Gemäß § 495 Abs 2 letzter Halbsatz StPO entscheidet über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) unter Ger…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Feldbach vom 8. Juni 2011, GZ 1 U 66/11i 7, verletzt § 53 Abs 1 und § 55 Abs 3 StGB sowie § 494a Abs 1 und Abs 6 und § 495 Abs 2 StPO. Dieser Beschluss wird im Umfang des Ausspruchs auf Verlängerung der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. De…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. Dezember 2010, GZ 11 Hv 161/10b-21, wurde Manuela S***** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./) und des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (2./) schul…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Bezirksgerichts Feldbach vom 8. Juni 2011 mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das dem Urteil dieses Gerichts vom selben Tag zu Grunde liegende Vergehen des Betruges…

Der zugleich mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. März 2012, GZ 83 Hv 29/12k 41, gefasste Beschluss auf Widerruf der Gerhard S***** mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. Februar 2012, AZ 17 U 324/11b, gewährten bedingten Strafnachsicht verletzt § 495 Abs…

Gründe: Gerhard S***** wurde mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. Februar 2012, GZ 17 U 324/11b 34, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jah…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss vom 15. März 2012 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 55 Abs 1 StGB ist die bedingte Nachsicht einer Strafe zu widerrufen, wenn eine nachträgliche Verurteilung g…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Schwechat vom 23. April 2013, GZ 11 U 18/13m 12, verletzt, soweit damit gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO vom Widerruf der Stephanie H***** im Verfahren AZ 521 Hv 44/12a des Landesgerichts Korneuburg gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit …

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 25. Oktober 2012, GZ 521 Hv 44/12a 9, wurde Stephanie H***** (richtig:) zweier Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die unter Bestim…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet si…

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. April 2012, GZ 114 Hv 15/12d-36, verletzt §§ 494a, 495 Abs 2 StPO und § 55 Abs 3 StGB. Der Ausspruch über die Verlängerung der Probezeit wird ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. März 2012, GZ 71 Hv 43/12f 13, wurde Dominik K***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen schuldi…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) richtet si…