RS0110979 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei und M* sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: [1] D ie Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz des Werts einer den Beklagten zur Wertermittlung übergebenen Rolex Uhr in Höhe von 6.500 EUR mit der Be haupt ung, der Zweitbeklagte, Assistent der in England registrierten erstbeklagten, im Z eitpunkt der Klagseinbringung (1. 3. …

[5] Der Revisionsrekurs der Erstbeklagten und der M* ist nicht zulässig. [6] 1. Die Rechtsform einer britischen Limited, die nach europarechtlichen Vorgaben als eigenständiger Rechtsträger anzuerkennen war, bei der diese Anerkennungsgrundlage brexitbedingt aber weggefallen ist, ist dann, wenn de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt mit seiner bei Gericht am 23. 12. 2021 eingebrachten Mahnklage mit dem Vorbringen, er sei Arbeitnehmer der Beklagten gewesen, von dieser an offenen Gehaltsansprüchen 33.333,33 EUR brutto sA. Nachdem der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl an der in der Klage so…

[9] Das Rechtsmittel stellt richtigerweise – in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO – einen Rekurs dar, weil das Rekursgericht erstmals einen Nichtigkeitsgrund aufgegriffen und die Klage unter Nichtigerklärung des Verfahrens zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0116348 [T5]). Ein solcher Rekurs ist, ohne…

1. Aus Anlass des Revisionsrekurses der beklagten Partei wird die Parteibezeichnung der klagenden Partei auf „* S*“ berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.119,14 EUR (darin 353…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine Zweigniederlassung der nach englischem Recht mit 13. 1. 2006 gegründeten private limited company H* Management Ltd. mit Sitz in *, GBR Wirral, *, eingetragen in Companies Registry Cardiff zu Nr. *. [2] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurde im Antr…

[14] Der Revisionsrekurs ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . [15] Die Beklagte ist auch in ihrem Revisionsrekurs zusammengefasst der Ansicht, dass die Klägerin nicht parteifähig sei. Sie sei (in Österreich) ein rechtliches Nullum. Die Ansicht, dass sich eine Kapitalgesellschaft be…

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf „L***** GmbH in Liqu.“ berichtigt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts ***** vom 3. 4. 2020 (im Firmenbuch irrtümlich: 3. 5. 2020) zu AZ ********** wurde die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Erstbeklagten mangels kostendeckenden Vermögens ausgesprochen. Diese sowie die Auflösung der Erstbek…

I. Dem Rekurs gegen den Beschluss ON 87 wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.011,88 EUR (darin 335,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs und der „Rekurs“ gegen d…

Begründung: Die Klägerin erhob (zuletzt) gegen die Beklagte ein Kaffeehausräumlichkeiten betreffendes Räumungsbegehren. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens über die Beklagte beriefen sich sowohl der Beklagtenvertreter als auch eine weitere (in Kanzleigemeinschaft tätige) Rechtsanwältin im erstinsta…

I. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 87: Der Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vorerst ist darauf einzugehen, dass die Rechtsmittelwerberin nicht nur einen Rekurs, sondern auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbu…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 22. 9. 2011 eingebrachten Klage den Ersatz von Reparaturkosten für eine von Mitarbeitern der beklagten GesmbH verursachte Beschädigung seines Tankanhängers. Mit Urteil des Erstgerichts vom 14. 9. 2012 wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Über das Ver…

Der Rekurs ist berechtigt. Wird eine beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zurückzuweisen un…

Dem Rekurs, dessen Kosten die beklagte Partei selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: „1. Infolge rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der Firma S***** mit Beschluss des Landesgerichts für …

Begründung: Über das Vermögen der Firma S***** (kurz: Gemeinschuldner) wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. Juli 2009 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Für den Betrieb des Transportunternehmens hatte der Gemeinschuldner mit der Beklagten als Leasinggebe…

Der Rekurs ist rechtzeitig , weil der (hier schon gemäß § 273 Abs 8 IO zu beachtende [ Jelinek/Zangl , IO 8 Anm zu § 263]) § 263 Z 3 IO die Anwendung der Bestimmung des § 222 ZPO idF BBG 2011 verfügt, sodass die 14-tägige Rekursfrist des § 521 ZPO gewahrt wurde. Das Rechtsmittel ist auch zulässig , …

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs des Einschreiters wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei und der Einschreiter haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof selbst zu tragen. Begründung:…

Zum Revisionsrekurs des Klägers: Das Berufungsgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den prozessualen Folgen der Vollbeendigung einer beklagten Personengesellschaft während des Prozesses vorliege. Die Ent…