§ 93 § 93. — GmbHG | GesetzeFinden.at

RS0060138—OGH Rechtssatz

12. November 1985

§ 93 Abs 5 GmbHG ist analog anzuwenden, wenn eine Klage gegen die GmbH erhoben wird.…

RS0060143—OGH Rechtssatz

19. März 2015

Zu den "Beteiligten", denen § 93 Abs 5 GmbHG die Antragstellung zur Weiterführung einer bereits abgeschlossenen Liquidation einräumt, werden vor allem auch Gesellschaftsgläubiger gezählt.…

RS0060123—OGH Rechtssatz

24. Mai 1934

der Bücher einer aufgelösten GmbH besteht nach Beendigung der Liquidation und Löschung im Handelsregister nicht gegenüber dem letzten Liquidator, sondern nur gegenüber dem nach § 93 Abs 3 GmbHG bestellten Verwahrer, dem die Bücher tatsächlich übergeben worden sind.…

6Ob203/06f—OGH Entscheidung

14. September 2006

…abgewickelten Gesellschaft kein schutzwürdiges Interesse daran zu, die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn bereits im Vorfeld dadurch zu verhindern, dass keine Nachtragsliquidation eingeleitet wird. § 93 Abs 5 GmbHG dient nach dieser Entscheidung dem Schutz der Gesellschaft, ihrer Gläubiger und der Gesellschafter als solcher, nicht aber dem Schutz Dritter vor der nachträglichen Geltendmachung von…

9ObA137/19s—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…§ 39 FBG, sei es aufgrund von Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG, sei es (wie hier) nach Beendigung einer Liquidation gemäß § 93 GmbHG – wirkt daher nur deklarativ, besteht doch eine gelöschte Gesellschaft fort, solange sie noch über Aktivvermögen verfügt (6 Ob 120/97h; 7 …

1R446/97b—Handelsgericht Wien Entscheidung

01. August 1997

…1 zu § 35). Ein Sanierungsversuch iS des § 6 Abs 2 ZPO (SZ 6/311) wurde bislang nicht durchgeführt, ein Liquidator iS des § 93 Abs 5 GmbHG, § 2 Abs 3 AmtsLG nicht bestellt und eine Zustellung des Urteils an diesen nicht vorgenommen. Bezüglich der Prozeßvoraussetzung der mangelnden (gesetzlichen) Vertretung liegt auch…

8ObA2344/96f—OGH Entscheidung

22. Oktober 1998

…während eines gegen sie anhängigen Rechtsstreites, GesRZ 1995, 170 [186]; unentschieden, eher zustimmend bei Oberhammer , Die OHG im Zivilprozeß, 171 ff; zustimmend Koppensteiner GmbHG § 93 Rz 8) als auch von der Rechtsprechung (8 Ob 6/94; 8 ObA 207/95; 8 Ob …

6Ob229/24f—OGH Entscheidung

17. Januar 2025

…Instanz vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 44 Abs 1 AußStrG zuzuerkennen, wird der Antragsteller auf diese Entscheidung verwiesen. Begründung: [1] 1. § 93 GmbHG trifft Regelungen für die Zeit nach der Beendigung und Löschung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger behalten das Recht auf Einsicht…

1Ob22/01v—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…im Löschungsverfahren Gelegenheit gehabt hätte, allfälliges Vermögen zu behaupten und zu bescheinigen und damit die Löschung zu verhindern. In einem solchen Fall ist gemäß § 93 Abs 5 GmbHG eine Nachtragsliquidation durchzuführen (SZ 64/134), und die Vermutung der Vermögenslosigkeit der gelöschten Gesellschaft erweise sich keinesfalls als gerechtfertigt. Aber auch dann, wenn eine Gesellschaft…

6Ob141/19g—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Es ging von der unstrittigen Gläubigerstellung der Antragstellerin aus und begründete den Entfall einer zeitlichen Einschränkung mit der zu den §§ 91 und 93 GmbHG ergangenen oberstgerichtlichen Judikatur. Nach der Entscheidung 6 Ob 314/03z sei das Einsichtsrecht ein unbeschränktes. Ein allfälliges Geheimhaltungsinteresse zugunsten Dritter hätte der Antragsgegner…

6Ob27/95—OGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…4 GmbHG, den die Rechtsmittelwerberin zur Stützung ihres Standpunktes anführt, kann ein Einsichtsrecht des Gläubigers in die Bücher einer werbenden Gesellschaft nicht abgeleitet werden: § 93 GmbHG trifft Regelungen ausschließlich für die Zeit nach Beendigung der Liquidation und Löschung der Gesellschaft. Hier steht der Gläubiger nicht mehr einer werbenden Gesellschaft gegenüber, Gläubigern…

6Ob17/90—OGH Entscheidung

06. September 1990

…1911 (AC 2998) aus der - nach den Materialien für die in Rede stehende Frage nach dem Informationsrecht der Gesellschafter als neutral anzusehenden - Bestimmung des § 93 Abs 4 GmbHG, der zufolge auch nach Beendigung der Abwicklung die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger das Recht auf Einsicht und Benützung der Bücher "behalten", daß man nach der…

6Ob323/98p—OGH Entscheidung

22. April 1999

…nun schon ständigen jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung steht dem Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG) zu, sondern auch ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegenüber der Gesellschaft (SZ 63/150, SZ 65/11 ua). Der Informationsanspruch steht auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter zu…

RS0118725—OGH Rechtssatz

26. August 2004

Beteiligte des Verfahrens, sondern auch Dritte, die ein rechtliches Interesse an der Verwertung und Verteilung des Gesellschaftsvermögens haben. Gläubiger sind schon wegen ihres im §93 Abs4 GmbHG angeführten Bucheinsichtsrechts Beteiligte. Sie haben ein Interesse an der Verwertung und der Teilnahme an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens. Dabei handelt es sich nicht um einen…

6Ob201/97w—OGH Entscheidung

24. Juli 1997

…gemäß § 2 Abs 1 ALöschG verfügt. Die Löschung wurde am 28.12.1995 im Firmenbuch eingetragen. Am 23.4.1996 beantragte ein Gläubiger, ihn zur Bucheinsicht gemäß § 93 Abs 4 GmbHG zu ermächtigen. Es stünde ihm eine titulierte Forderung von 248.615,38 S gegenüber der Gesellschaft zu. Der frühere Geschäftsführer der aufgelösten Gesellschaft habe Gesellschaftsschulden unverhältnismäßig beglichen…

6Ob149/10w—OGH Entscheidung

01. September 2010

…nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen herausstellt (vgl G. Nowotny aaO). Selbst nach § 214 Abs 4 AktG und § 93 Abs 5 GmbHG sind in solchen Fällen Abwickler zu berufen, was nicht notwendig wäre, hätte die organschaftliche Vertretung nach der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch weiter bestanden (vgl…

3Ob138/06z—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…Kodek aaO Rz 224 mwN zweitinstanzlicher Entscheidungen). Nun ist zwar der Anspruch des Gesellschafters gegen die Gesellschaft auf Bucheinsicht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG) im Verfahren außer Streitsachen zu verfolgen (stRsp, zuletzt 6 Ob 182/06t; RIS-Justiz RS0060104), die vom Gericht verfügte Bucheinsicht ist aber ein exekutiv durchsetzbarer…

6Ob182/06t—OGH Entscheidung

31. August 2006

…in der Außerstreitsache des Antragstellers Reinhard H*****, vertreten durch Dr. Mario Mandl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Antragsgegner Alex Lykke H*****, wegen Einsicht gemäß § 93 Abs 4 GmbHG in die Bücher der im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg zu FN ***** eingetragen gewesenen E***** Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs…

6Ob48/05k—OGH Entscheidung

21. April 2005

…Vermögen hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Ein solches Interesse ist aber nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Voraussetzung für die Antragsberechtigung gemäß § 93 Abs 5 GmbHG (RIS Justiz RS0114803), wie schon das Rekursgericht ausgeführt hat.…

6Ob8/89—OGH Entscheidung

15. Juni 1989

…zuerkannt, weil seine rechtliche Stellung dadurch unmittelbar berührt ist, daß er im Falle der Löschung genötigt ist, die Bestellung neuer vertretungsbefugter Organe abzuwarten (vgl § 93 Abs 5 GmbHG bzw § 2 Abs 3 ALöschG). Im Gegensatz dazu bleibt die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter durch die Löschung der Firma der KG unberührt. In Stattgebung des…

6Ob50/04b—OGH Entscheidung

26. August 2004

…ausgehen, dass noch Vermögen vorhanden sei, sei eine allfällige Liquidation noch nicht beendet; auch in diesem Fall finde § 93 GmbHG keine Anwendung, weil hiefür die Beendigung der Liquidation Voraussetzung sei. Im Übrigen sei der Anspruch auf Bucheinsicht im streitigen Verfahren durchzusetzen, wozu Gläubiger…

2Ob166/08p—OGH Entscheidung

27. November 2008

…Rechtsprechung kann nicht zweifelhaft sein, dass auch ein Anspruch der Gesellschaft gegen den Haftpflichtversicherer oder eine Deckungszusage des Haftpflichtversicherers ein Vermögen im Sinne des § 93 Abs 5 GmbHG darstellt, das der Vollbeendigung der Gesellschaft entgegensteht. Insoweit ist die Rechtslage klar und daher die erste vom Berufungsgericht bezeichnete Rechtsfrage nicht erheblich im Sinne des…

6Ob215/97d—OGH Entscheidung

24. Juli 1997

…nun schon ständigen jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung steht dem Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG) zu, sondern auch ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegenüber der Gesellschaft (6 Ob 17/90 = EvBl 1990/170; SZ 65/11 ua). Der Informationsanspruch steht auch…

6Ob146/06y—OGH Entscheidung

13. September 2007

…unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Abwicklung von Gesellschaften mbH zu erfolgen hat. Daraus lässt sich im Hinblick auf die Regelung des § 93 Abs 1 GmbHG, wonach die Liquidatoren nach Beendigung der Liquidation um eine Löschung der Liquidationsfirma anzusuchen haben, schließen, dass der Löschung die Liquidation vorauszugehen hat. Für die Amtslöschung…

6Ob330/98t—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…wird (verstärkter Senat 8 ObA 2344/96 = teilweise veröffentlicht in ecolex 1999/75). Bei Hervorkommen von Vermögen ist eine Nachtragsliquidation durchzuführen, und zwar nach § 93 GmbHG bei einer nach § 84 leg cit erfolgten Auflösung der Gesellschaft sowie nach § 2 Abs 3 ALöschG bei der Auflösung nach Abs 1 leg…

4R63/21b—OLG Innsbruck Entscheidung

12. Juli 2021

…im Firmenbuch weiterhin aufrecht. Nach der Judikatur stelle auch ein Anspruch gegen eine Haftpflichtversicherung oder eine Deckungszusage eines Haftpflichtversicherers ein Vermögen im Sinn des § 93 Abs 5 GmbHG dar, das der Vollbeendigung der Gesellschaft entgegenstehe. Die Drittbeklagte habe zugestanden, mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragt worden zu sein. Die Klägerin gehe davon aus, dass…

6Ob87/04v—OGH Entscheidung

23. September 2004

…dass hier die Gesellschaft nicht gemäß § 2 ALöschG (§ 40 FBG), sondern infolge beendeter Liquidation gemäß § 93 GmbHG gelöscht worden sei. Die wesentlichen Gründe, die in der zitierten Entscheidung für die Unmöglichkeit der Fortsetzung einer amtswegig gelöschten Gesellschaft ausgeführt worden seien, hätten aber…

6Ob297/00w—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…Vornahme der Löschung. Zur Durchsetzung ihrer Interessen steht der Gesellschaft die Möglichkeit offen, nach Durchführung der Liquidation die Löschung im Wege eines Antrages nach § 93 GmbHG durchzusetzen. Hat aber die Kapitalgesellschaft an der Durchführung der Löschung in einem amtswegigen Verfahren kein rechtlich geschütztes Interesse, kann in der Verweigerung der amtswegigen Verfahrenseinleitung…

6Ob178/14s—OGH Entscheidung

19. März 2015

… 99 JN der Geschäftsanteil an einer GmbH (Antragstellerin) am Sitz der Gesellschaft (der Antragstellerin) gelegen sei. Die Bestellung eines Nachtragsliquidators erfolge gemäß § 93 Abs 5 GmbHG auf Antrag eines Beteiligten. Die Antragstellerin begründe ihr rechtliches Interesse an der Nachtragsliquidation der Restgesellschaft damit, dass nur auf diesem Weg eine Möglichkeit geschaffen werden…

6Ob19/01i—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

…der Verwertung, Befriedigung oder Verteilung von vorhandenem Gesellschaftsvermögen hat (SZ 64/134; SZ 61/38; Koppensteiner aaO Rz 14 zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 93 GmbHG; Reich-Rohrwig aaO 721; vgl Rasner in Rowedder, dGmbHG3 Anh nach § 60 Rz 21). Voraussetzung der Nachtragsliquidation ist die Bescheinigung eines als verwertbar anzusehenden…

RV/7400065/2024—BFG Entscheidung

24. Februar 2025

…im Abs. 1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 224 BAO lautet: 2. Geltendmachung von Haftungen. § 224…

13R134/05d—OLG Wien Entscheidung

29. Juli 2005

…neu bestellt werden, aber es muss eine neue Bestellung erfolgen, denn ihr Amt lebt nicht von selbst auf (Gellis-Feil, GmbHG4, Rz 12 zu § 93 GmbHG). Aus dem Firmenbuchauszug ergibt sich aber, dass P*****T***** am 24.4.2003 zum Liquidator bestellt wurde. Am 22.7.2004 erfolgte die amtswegige Löschung, womit auch das Amt…

6Ob118/20a—OGH Entscheidung

15. September 2020

…gesetzliche Vertretung der Gesellschaft verlangten. Birnbauer (Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators, GeS 2007, 439), der insoweit von Haberer/Zehetner (in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 93 Rz 36) zustimmend zitiert wird, führt als Anwendungsfall der Bestellung eines Nachtragsliquidators unter anderem den Fall an, es stelle sich heraus, dass zugunsten einer…

RV/7400004/2025—BFG Entscheidung

04. April 2025

…bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Flexiblen Kapitalgesellschaft nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 197 Insolvenzordnung lautet: Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen § 197…

5Ob168/08d—OGH Entscheidung

09. Dezember 2008

…Nach weit überwiegender Auffassung setzt die Beendigung der Gesellschaft einen aus zwei konstitutiven Elementen bestehenden Doppeltatbestand voraus, nämlich Löschung und Vermögenslosigkeit (Koppensteiner/Rüffler³ § 93 GmbHG Rz 9 mwN; RIS Justiz RS0050186 [T6, T10 und T22]). Der Oberste Gerichtshof hat zwar früher zum Teil ganz allgemein die Auffassung vertreten, zur…

6Ob19/84—OGH Entscheidung

10. Januar 1985

…hat mit seinem auf § 2 Abs 3 AmtsLG gegründeten Beschluss keine Eintragung in das Handelsregister angeordnet. Nach überwiegender Kommentaransicht zu § 93 Abs 5 GmbHG ist die Wiedereintragung der Gesellschaft im Falle einer Nachtragsliquidation keinesfalls zwingend ( Kornfeld/Scheu Komm zum GmbHG, 143; Graschopf , Handbuch GmbH, 357; Kostner , Handbuch GmbH³…

6Ob10/95—OGH Entscheidung

06. April 1995

…Ing.Hannes N***** sowie eines Gläubigers keine Folge. Solange noch Aktivvermögen vorhanden sei bestehe die Gesellschaft noch fort, die Löschung im Firmenbuch wirke nur deklarativ. § 93 Abs 5 GmbHG sehe für den Fall des Hervorkommens eines der Verteilung unterliegenden Vermögens nach Durchführung der Löschung daher die Bestellung eines (Nachtrags )Liquidators vor. § 89 Abs…

6Ob120/97h—OGH Entscheidung

19. Juni 1997

…Gesellschaft mbH im Firmenbuch, sei es aufgrund einer amtswegigen Anordnung nach den Bestimmungen des ALöschG, sei es - wie hier - nach Beendigung einer Liquidation gemäß § 93 GmbHG, ist nach hA nur deklarativ. Die Gesellschaft mbH besteht trotz ihrer Löschung noch solange fort, als ein Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (SZ 58/168…

6Ob72/05i—OGH Entscheidung

14. Juli 2005

…mbH gegenüber der Gesellschaft zur Unterstützung seiner Leitungs- und Prüfungsrechte nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG), sondern auch ein allgemeiner, nicht näher zu begründender, alle Geschäftsangelegenheiten umfassender Informationsanspruch zu (RIS Justiz RS0060098; SZ 70/157 ua). Während in Deutschland das…

6Ob205/99m—OGH Entscheidung

15. Dezember 1999

…Rekurs des Einschreiters nicht Folge. Nach Beendigung der Liquidation hätten die Liquidatoren unter Nachweisung ihrer Entlastung beim Firmenbuchgericht um die Löschung der Liquidationsfirma anzusuchen (§ 93 Abs 1 GmbHG). Gesellschafter seien nicht antragslegitimiert. Für die Löschung sei es erforderlich, dass die Liquidatoren die Erklärung abgeben, dass die Liquidation beendet sei, dass also die Gesellschaft…

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