§ 93 Abs 5 GmbHG ist analog anzuwenden, wenn eine Klage gegen die GmbH erhoben wird.…

Zu den "Beteiligten", denen § 93 Abs 5 GmbHG die Antragstellung zur Weiterführung einer bereits abgeschlossenen Liquidation einräumt, werden vor allem auch Gesellschaftsgläubiger gezählt.…

der Bücher einer aufgelösten GmbH besteht nach Beendigung der Liquidation und Löschung im Handelsregister nicht gegenüber dem letzten Liquidator, sondern nur gegenüber dem nach § 93 Abs 3 GmbHG bestellten Verwahrer, dem die Bücher tatsächlich übergeben worden sind.…

…abgewickelten Gesellschaft kein schutzwürdiges Interesse daran zu, die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn bereits im Vorfeld dadurch zu verhindern, dass keine Nachtragsliquidation eingeleitet wird. § 93 Abs 5 GmbHG dient nach dieser Entscheidung dem Schutz der Gesellschaft, ihrer Gläubiger und der Gesellschafter als solcher, nicht aber dem Schutz Dritter vor der nachträglichen Geltendmachung von…

…§ 39 FBG, sei es aufgrund von Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG, sei es (wie hier) nach Beendigung einer Liquidation gemäß § 93 GmbHG – wirkt daher nur deklarativ, besteht doch eine gelöschte Gesellschaft fort, solange sie noch über Aktivvermögen verfügt (6 Ob 120/97h; 7 …

…1 zu § 35). Ein Sanierungsversuch iS des § 6 Abs 2 ZPO (SZ 6/311) wurde bislang nicht durchgeführt, ein Liquidator iS des § 93 Abs 5 GmbHG, § 2 Abs 3 AmtsLG nicht bestellt und eine Zustellung des Urteils an diesen nicht vorgenommen. Bezüglich der Prozeßvoraussetzung der mangelnden (gesetzlichen) Vertretung liegt auch…

…während eines gegen sie anhängigen Rechtsstreites, GesRZ 1995, 170 [186]; unentschieden, eher zustimmend bei Oberhammer , Die OHG im Zivilprozeß, 171 ff; zustimmend Koppensteiner GmbHG § 93 Rz 8) als auch von der Rechtsprechung (8 Ob 6/94; 8 ObA 207/95; 8 Ob …

…im Löschungsverfahren Gelegenheit gehabt hätte, allfälliges Vermögen zu behaupten und zu bescheinigen und damit die Löschung zu verhindern. In einem solchen Fall ist gemäß § 93 Abs 5 GmbHG eine Nachtragsliquidation durchzuführen (SZ 64/134), und die Vermutung der Vermögenslosigkeit der gelöschten Gesellschaft erweise sich keinesfalls als gerechtfertigt. Aber auch dann, wenn eine Gesellschaft…

…Instanz vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 44 Abs 1 AußStrG zuzuerkennen, wird der Antragsteller auf diese Entscheidung verwiesen. Begründung: [1] 1.  § 93 GmbHG trifft Regelungen für die Zeit nach der Beendigung und Löschung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger behalten das Recht auf Einsicht…

…Es ging von der unstrittigen Gläubigerstellung der Antragstellerin aus und begründete den Entfall einer zeitlichen Einschränkung mit der zu den §§ 91 und 93 GmbHG ergangenen oberstgerichtlichen Judikatur. Nach der Entscheidung 6 Ob 314/03z sei das Einsichtsrecht ein unbeschränktes. Ein allfälliges Geheimhaltungsinteresse zugunsten Dritter hätte der Antragsgegner…

…4 GmbHG, den die Rechtsmittelwerberin zur Stützung ihres Standpunktes anführt, kann ein Einsichtsrecht des Gläubigers in die Bücher einer werbenden Gesellschaft nicht abgeleitet werden: § 93 GmbHG trifft Regelungen ausschließlich für die Zeit nach Beendigung der Liquidation und Löschung der Gesellschaft. Hier steht der Gläubiger nicht mehr einer werbenden Gesellschaft gegenüber, Gläubigern…

…1911 (AC 2998) aus der - nach den Materialien für die in Rede stehende Frage nach dem Informationsrecht der Gesellschafter als neutral anzusehenden - Bestimmung des § 93 Abs 4 GmbHG, der zufolge auch nach Beendigung der Abwicklung die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger das Recht auf Einsicht und Benützung der Bücher "behalten", daß man nach der…

…nun schon ständigen jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung steht dem Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG) zu, sondern auch ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegenüber der Gesellschaft (SZ 63/150, SZ 65/11 ua). Der Informationsanspruch steht auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter zu…

Beteiligte des Verfahrens, sondern auch Dritte, die ein rechtliches Interesse an der Verwertung und Verteilung des Gesellschaftsvermögens haben. Gläubiger sind schon wegen ihres im §93 Abs4 GmbHG angeführten Bucheinsichtsrechts Beteiligte. Sie haben ein Interesse an der Verwertung und der Teilnahme an der Verteilung des Gesellschaftsvermögens. Dabei handelt es sich nicht um einen…

…gemäß § 2 Abs 1 ALöschG verfügt. Die Löschung wurde am 28.12.1995 im Firmenbuch eingetragen. Am 23.4.1996 beantragte ein Gläubiger, ihn zur Bucheinsicht gemäß § 93 Abs 4 GmbHG zu ermächtigen. Es stünde ihm eine titulierte Forderung von 248.615,38 S gegenüber der Gesellschaft zu. Der frühere Geschäftsführer der aufgelösten Gesellschaft habe Gesellschaftsschulden unverhältnismäßig beglichen…

…nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen herausstellt (vgl G. Nowotny aaO). Selbst nach § 214 Abs 4 AktG und § 93 Abs 5 GmbHG sind in solchen Fällen Abwickler zu berufen, was nicht notwendig wäre, hätte die organschaftliche Vertretung nach der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch weiter bestanden (vgl…

…Kodek aaO Rz 224 mwN zweitinstanzlicher Entscheidungen). Nun ist zwar der Anspruch des Gesellschafters gegen die Gesellschaft auf Bucheinsicht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG) im Verfahren außer Streitsachen zu verfolgen (stRsp, zuletzt 6 Ob 182/06t; RIS-Justiz RS0060104), die vom Gericht verfügte Bucheinsicht ist aber ein exekutiv durchsetzbarer…

…in der Außerstreitsache des Antragstellers Reinhard H*****, vertreten durch Dr. Mario Mandl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Antragsgegner Alex Lykke H*****, wegen Einsicht gemäß § 93 Abs 4 GmbHG in die Bücher der im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg zu FN ***** eingetragen gewesenen E***** Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs…

…Vermögen hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Ein solches Interesse ist aber nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Voraussetzung für die Antragsberechtigung gemäß § 93 Abs 5 GmbHG (RIS Justiz RS0114803), wie schon das Rekursgericht ausgeführt hat.…

…zuerkannt, weil seine rechtliche Stellung dadurch unmittelbar berührt ist, daß er im Falle der Löschung genötigt ist, die Bestellung neuer vertretungsbefugter Organe abzuwarten (vgl § 93 Abs 5 GmbHG bzw § 2 Abs 3 ALöschG). Im Gegensatz dazu bleibt die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter durch die Löschung der Firma der KG unberührt. In Stattgebung des…

…ausgehen, dass noch Vermögen vorhanden sei, sei eine allfällige Liquidation noch nicht beendet; auch in diesem Fall finde § 93 GmbHG keine Anwendung, weil hiefür die Beendigung der Liquidation Voraussetzung sei. Im Übrigen sei der Anspruch auf Bucheinsicht im streitigen Verfahren durchzusetzen, wozu Gläubiger…

…Rechtsprechung kann nicht zweifelhaft sein, dass auch ein Anspruch der Gesellschaft gegen den Haftpflichtversicherer oder eine Deckungszusage des Haftpflichtversicherers ein Vermögen im Sinne des § 93 Abs 5 GmbHG darstellt, das der Vollbeendigung der Gesellschaft entgegensteht. Insoweit ist die Rechtslage klar und daher die erste vom Berufungsgericht bezeichnete Rechtsfrage nicht erheblich im Sinne des…

…nun schon ständigen jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung steht dem Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG) zu, sondern auch ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegenüber der Gesellschaft (6 Ob 17/90 = EvBl 1990/170; SZ 65/11 ua). Der Informationsanspruch steht auch…

…unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Abwicklung von Gesellschaften mbH zu erfolgen hat. Daraus lässt sich im Hinblick auf die Regelung des § 93 Abs 1 GmbHG, wonach die Liquidatoren nach Beendigung der Liquidation um eine Löschung der Liquidationsfirma anzusuchen haben, schließen, dass der Löschung die Liquidation vorauszugehen hat. Für die Amtslöschung…

…wird (verstärkter Senat 8 ObA 2344/96 = teilweise veröffentlicht in ecolex 1999/75). Bei Hervorkommen von Vermögen ist eine Nachtragsliquidation durchzuführen, und zwar nach § 93 GmbHG bei einer nach § 84 leg cit erfolgten Auflösung der Gesellschaft sowie nach § 2 Abs 3 ALöschG bei der Auflösung nach Abs 1 leg…

…im Firmenbuch weiterhin aufrecht. Nach der Judikatur stelle auch ein Anspruch gegen eine Haftpflichtversicherung oder eine Deckungszusage eines Haftpflichtversicherers ein Vermögen im Sinn des § 93 Abs 5 GmbHG dar, das der Vollbeendigung der Gesellschaft entgegenstehe. Die Drittbeklagte habe zugestanden, mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragt worden zu sein. Die Klägerin gehe davon aus, dass…

…dass hier die Gesellschaft nicht gemäß § 2 ALöschG (§ 40 FBG), sondern infolge beendeter Liquidation gemäß § 93 GmbHG gelöscht worden sei. Die wesentlichen Gründe, die in der zitierten Entscheidung für die Unmöglichkeit der Fortsetzung einer amtswegig gelöschten Gesellschaft ausgeführt worden seien, hätten aber…

…Vornahme der Löschung. Zur Durchsetzung ihrer Interessen steht der Gesellschaft die Möglichkeit offen, nach Durchführung der Liquidation die Löschung im Wege eines Antrages nach § 93 GmbHG durchzusetzen. Hat aber die Kapitalgesellschaft an der Durchführung der Löschung in einem amtswegigen Verfahren kein rechtlich geschütztes Interesse, kann in der Verweigerung der amtswegigen Verfahrenseinleitung…

… 99 JN der Geschäftsanteil an einer GmbH (Antragstellerin) am Sitz der Gesellschaft (der Antragstellerin) gelegen sei. Die Bestellung eines Nachtragsliquidators erfolge gemäß § 93 Abs 5 GmbHG auf Antrag eines Beteiligten. Die Antragstellerin begründe ihr rechtliches Interesse an der Nachtragsliquidation der Restgesellschaft damit, dass nur auf diesem Weg eine Möglichkeit geschaffen werden…

…der Verwertung, Befriedigung oder Verteilung von vorhandenem Gesellschaftsvermögen hat (SZ 64/134; SZ 61/38; Koppensteiner aaO Rz 14 zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 93 GmbHG; Reich-Rohrwig aaO 721; vgl Rasner in Rowedder, dGmbHG3 Anh nach § 60 Rz 21). Voraussetzung der Nachtragsliquidation ist die Bescheinigung eines als verwertbar anzusehenden…

…im Abs. 1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 224 BAO lautet: 2. Geltendmachung von Haftungen. § 224…

…neu bestellt werden, aber es muss eine neue Bestellung erfolgen, denn ihr Amt lebt nicht von selbst auf (Gellis-Feil, GmbHG4, Rz 12 zu § 93 GmbHG). Aus dem Firmenbuchauszug ergibt sich aber, dass P*****T***** am 24.4.2003 zum Liquidator bestellt wurde. Am 22.7.2004 erfolgte die amtswegige Löschung, womit auch das Amt…

…gesetzliche Vertretung der Gesellschaft verlangten. Birnbauer (Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators, GeS 2007, 439), der insoweit von Haberer/Zehetner (in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 93 Rz 36) zustimmend zitiert wird, führt als Anwendungsfall der Bestellung eines Nachtragsliquidators unter anderem den Fall an, es stelle sich heraus, dass zugunsten einer…

…bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Flexiblen Kapitalgesellschaft nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 197 Insolvenzordnung lautet: Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen § 197…

…Nach weit überwiegender Auffassung setzt die Beendigung der Gesellschaft einen aus zwei konstitutiven Elementen bestehenden Doppeltatbestand voraus, nämlich Löschung und Vermögenslosigkeit (Koppensteiner/Rüffler³ § 93 GmbHG Rz 9 mwN; RIS Justiz RS0050186 [T6, T10 und T22]). Der Oberste Gerichtshof hat zwar früher zum Teil ganz allgemein die Auffassung vertreten, zur…

…hat mit seinem auf § 2 Abs 3 AmtsLG gegründeten Beschluss keine Eintragung in das Handelsregister angeordnet. Nach überwiegender Kommentaransicht zu § 93 Abs 5 GmbHG ist die Wiedereintragung der Gesellschaft im Falle einer Nachtragsliquidation keinesfalls zwingend ( Kornfeld/Scheu Komm zum GmbHG, 143; Graschopf , Handbuch GmbH, 357; Kostner , Handbuch GmbH³…

…Ing.Hannes N***** sowie eines Gläubigers keine Folge. Solange noch Aktivvermögen vorhanden sei bestehe die Gesellschaft noch fort, die Löschung im Firmenbuch wirke nur deklarativ. § 93 Abs 5 GmbHG sehe für den Fall des Hervorkommens eines der Verteilung unterliegenden Vermögens nach Durchführung der Löschung daher die Bestellung eines (Nachtrags )Liquidators vor. § 89 Abs…

…Gesellschaft mbH im Firmenbuch, sei es aufgrund einer amtswegigen Anordnung nach den Bestimmungen des ALöschG, sei es - wie hier - nach Beendigung einer Liquidation gemäß § 93 GmbHG, ist nach hA nur deklarativ. Die Gesellschaft mbH besteht trotz ihrer Löschung noch solange fort, als ein Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (SZ 58/168…

…mbH gegenüber der Gesellschaft zur Unterstützung seiner Leitungs- und Prüfungsrechte nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG), sondern auch ein allgemeiner, nicht näher zu begründender, alle Geschäftsangelegenheiten umfassender Informationsanspruch zu (RIS Justiz RS0060098; SZ 70/157 ua). Während in Deutschland das…

…Rekurs des Einschreiters nicht Folge. Nach Beendigung der Liquidation hätten die Liquidatoren unter Nachweisung ihrer Entlastung beim Firmenbuchgericht um die Löschung der Liquidationsfirma anzusuchen (§ 93 Abs 1 GmbHG). Gesellschafter seien nicht antragslegitimiert. Für die Löschung sei es erforderlich, dass die Liquidatoren die Erklärung abgeben, dass die Liquidation beendet sei, dass also die Gesellschaft…