… Liqu. ist inzwischen vollbeendet und im Firmenbuch gelöscht. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz wurde RM zur Verwahrerin der Bücher und Schriften gemäß § 93 Abs. 3 GmbHG für die aufgelöste und gelöschte M GmbH in Liqu. bestellt. 2 Eine im Auftrag der Gemeinde T vom Gemeindebund S…

…trotz Löschung siehe etwa OGH 5.10.2000, 6 Ob 208/00g, mwN; vgl. auch umfassend Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 93 Rz 23 ff [158. Lfg.]), weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden ist (vgl. etwa OGH 4.11.2019, 3 Ob …

…Abwicklung ( § 89 GmbHG , § 205 AktG , § 145 UGB ). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler ( § 93 GmbHG , § 210 AktG ) vertreten. Die Liquidatoren und deren Vertretungsbefugnis sind im Firmenbuch einzutragen ( § 89 GmbHG ). Im Liquidationszeitraum werden an die GmbH (allenfalls Zusatz "in…

…Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG, sei es aufgrund von Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG, sei es nach Beendigung einer Liquidation gemäß § 93 GmbHG - wirkt insofern nur deklarativ, als eine gelöschte Gesellschaft fortbesteht, solange sie noch über Aktivvermögen verfügt. Bis zum Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass eine…

…Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung ( § 89 GmbHG ). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler ( § 93 GmbHG ) vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch ( § 157 UGB , § 93 GmbHG ). Mit ihr endet auch das…

…Löschung ging zwar der Verlust der eingetragenen Vertreter einher, doch ergibt sich die Vertretungsbefugnis des (ehemaligen) Liquidators aus § 80 Abs. 3 BAO iVm § 93 Abs. 3 GmbHG . Materiellrechtlich ist auszuführen, dass die (Mindest-)Körperschaftsteuerpflicht nach der herrschenden Auffassung gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 KStG 1988…

…Anlässlich seines Ablebens seien sämtliche Unterlagen der Gesellschaft entsorgt worden. Die Bf. war zu keiner Zeit Gesellschafterin der X.GmbH und daher auch nicht nach § 93 GmbHG verpflichtet, die Aufzeichnungen der Gesellschaft aufzubewahren. Dass die Bf. vom Handelsgericht zur Verwahrung der Unterlagen bestimmt worden sei, hat das Finanzamt nicht festgestellt. Da die…

…Bestellung eines Liquidators noch zugestellt werden. Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft gemäß § 93 GmbHG durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch. Mit ihr endet…

…bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Flexiblen Kapitalgesellschaft nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 197 Insolvenzordnung lautet: Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen § 197…

…im Abs. 1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 224 BAO lautet: 2. Geltendmachung von Haftungen. § 224…

…bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Flexiblen Kapitalgesellschaft nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 224 BAO lautet: 2. Geltendmachung von Haftungen. § 224…

…Instanz vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 44 Abs 1 AußStrG zuzuerkennen, wird der Antragsteller auf diese Entscheidung verwiesen. Begründung: [1] 1.  § 93 GmbHG trifft Regelungen für die Zeit nach der Beendigung und Löschung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger behalten das Recht auf Einsicht…

…im Abs. 1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet…

…im Abs. 1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet…

…bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Flexiblen Kapitalgesellschaft nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 224 BAO lautet: 2. Geltendmachung von Haftungen. § 224…

…in der Außerstreitsache des Antragstellers Reinhard H*****, vertreten durch Dr. Mario Mandl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider den Antragsgegner Alex Lykke H*****, wegen Einsicht gemäß § 93 Abs 4 GmbHG in die Bücher der im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg zu FN ***** eingetragen gewesenen E***** Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs…

…abgewickelten Gesellschaft kein schutzwürdiges Interesse daran zu, die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn bereits im Vorfeld dadurch zu verhindern, dass keine Nachtragsliquidation eingeleitet wird. § 93 Abs 5 GmbHG dient nach dieser Entscheidung dem Schutz der Gesellschaft, ihrer Gläubiger und der Gesellschafter als solcher, nicht aber dem Schutz Dritter vor der nachträglichen Geltendmachung von…

…Kodek aaO Rz 224 mwN zweitinstanzlicher Entscheidungen). Nun ist zwar der Anspruch des Gesellschafters gegen die Gesellschaft auf Bucheinsicht (§ 22 Abs 2 und § 93 Abs 4 GmbHG) im Verfahren außer Streitsachen zu verfolgen (stRsp, zuletzt 6 Ob 182/06t; RIS-Justiz RS0060104), die vom Gericht verfügte Bucheinsicht ist aber ein exekutiv durchsetzbarer…

…Rechtsprechung kann nicht zweifelhaft sein, dass auch ein Anspruch der Gesellschaft gegen den Haftpflichtversicherer oder eine Deckungszusage des Haftpflichtversicherers ein Vermögen im Sinne des § 93 Abs 5 GmbHG darstellt, das der Vollbeendigung der Gesellschaft entgegensteht. Insoweit ist die Rechtslage klar und daher die erste vom Berufungsgericht bezeichnete Rechtsfrage nicht erheblich im Sinne des…

…Löschung einer GmbH im Firmenbuch nur deklarativ. Die Gesellschaft bestehe so lange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden sei (SZ 64/134; RIS-Justiz RS0050186; Koppensteiner GmbHG2 § 93 Rz 12 ff). Die Vollbeendigung trete nur ein, wenn neben der Löschung auch die materiell-rechtliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben sei. Komme nach der Löschung…

…bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob eine gemäß § 93 GmbHG gelöschte Gesellschaft fortgesetzt werden könne, wenn im Zuge der Liquidation kein Vermögen an die Gesellschafter verteilt worden sei. Der Revisionsrekurs des Liquidators ist zulässig, aber…

… 99 JN der Geschäftsanteil an einer GmbH (Antragstellerin) am Sitz der Gesellschaft (der Antragstellerin) gelegen sei. Die Bestellung eines Nachtragsliquidators erfolge gemäß § 93 Abs 5 GmbHG auf Antrag eines Beteiligten. Die Antragstellerin begründe ihr rechtliches Interesse an der Nachtragsliquidation der Restgesellschaft damit, dass nur auf diesem Weg eine Möglichkeit geschaffen werden…

…ihr zuordenbares Vermögen mehr hat (6 Ob 205/99m; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 93 Rz 3; Haberer/Zehetner in Straube , GmbHG § 93 Rz 6 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 2 Ob 166/08p ausgesprochen, dass ein Anspruch der Gesellschaft gegen den…

…nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen herausstellt (vgl G. Nowotny aaO). Selbst nach § 214 Abs 4 AktG und § 93 Abs 5 GmbHG sind in solchen Fällen Abwickler zu berufen, was nicht notwendig wäre, hätte die organschaftliche Vertretung nach der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch weiter bestanden (vgl…

…dass hier die Gesellschaft nicht gemäß § 2 ALöschG (§ 40 FBG), sondern infolge beendeter Liquidation gemäß § 93 GmbHG gelöscht worden sei. Die wesentlichen Gründe, die in der zitierten Entscheidung für die Unmöglichkeit der Fortsetzung einer amtswegig gelöschten Gesellschaft ausgeführt worden seien, hätten aber…

…ausgehen, dass noch Vermögen vorhanden sei, sei eine allfällige Liquidation noch nicht beendet; auch in diesem Fall finde § 93 GmbHG keine Anwendung, weil hiefür die Beendigung der Liquidation Voraussetzung sei. Im Übrigen sei der Anspruch auf Bucheinsicht im streitigen Verfahren durchzusetzen, wozu Gläubiger…

…bestellte das Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 7. 7. 1999, 72 Nc 8/99, Dr. Walter D***** "gemäß § 93 Abs 5 GmbHG" zum Liquidator der Klägerin. Begründet wurde die Bestellung damit, dass für die Klägerin noch Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken bestünden, das Urheberrecht noch aufrecht sei…

…unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Abwicklung von Gesellschaften mbH zu erfolgen hat. Daraus lässt sich im Hinblick auf die Regelung des § 93 Abs 1 GmbHG, wonach die Liquidatoren nach Beendigung der Liquidation um eine Löschung der Liquidationsfirma anzusuchen haben, schließen, dass der Löschung die Liquidation vorauszugehen hat. Für die Amtslöschung…

…Nach weit überwiegender Auffassung setzt die Beendigung der Gesellschaft einen aus zwei konstitutiven Elementen bestehenden Doppeltatbestand voraus, nämlich Löschung und Vermögenslosigkeit (Koppensteiner/Rüffler³ § 93 GmbHG Rz 9 mwN; RIS Justiz RS0050186 [T6, T10 und T22]). Der Oberste Gerichtshof hat zwar früher zum Teil ganz allgemein die Auffassung vertreten, zur…

… - wie der Oberste Gerichtshof schon ausgesprochen hat - aber nicht für die Frage der amtswegigen Auswahl eines Liquidators (in der Nachtragsliquidation gemäß § 93 Abs 5 GmbHG), weil damit nicht in subjektive Rechte des Gläubigers eingriffen wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann nicht einmal ein gesetzlicher Vertreter auf die Auswahl der Person eines…

…Vermögen hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Ein solches Interesse ist aber nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Voraussetzung für die Antragsberechtigung gemäß § 93 Abs 5 GmbHG (RIS Justiz RS0114803), wie schon das Rekursgericht ausgeführt hat.…

…neu bestellt werden, aber es muss eine neue Bestellung erfolgen, denn ihr Amt lebt nicht von selbst auf (Gellis-Feil, GmbHG4, Rz 12 zu § 93 GmbHG). Aus dem Firmenbuchauszug ergibt sich aber, dass P*****T***** am 24.4.2003 zum Liquidator bestellt wurde. Am 22.7.2004 erfolgte die amtswegige Löschung, womit auch das Amt…

…Verwertungsgesellschaft Dachverband Filmschaffender Genossenschaft mbH bestellte das Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 7. 7. 1999, 72 Nc 8/99, Dr. Walter D***** "gemäß § 93 Abs 5 GmbHG" zum Liquidator der Klägerin. Begründet wurde die Bestellung damit, dass für die Klägerin noch Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken bestünden, das Urheberrecht noch aufrecht sei…

…in Handelssachen berufenen Gerichtshofs erster Instanz (§ 102 GmbHG), mit dem die Gesellschaft zur Zahlung der vom Gericht bestimmten Entlohnung des Nachtragsliquidators (§ 93 Abs 5 GmbHG) der Gesellschaft verpflichtet wurde, nicht zukommt, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Das Rekursrecht gemäß § 9 Abs 1 AußStrG steht nämlich nur…

…Alleingesellschafterin hatte mit Beschluss vom 4. 12. 2000 den Rechtsanwalt Dr. Rainer K***** zum Verwahrer der Bücher und Schriften gemäß § 93 Abs 2 GmbHG bestimmt. Mit dem am 11. 9. 2002 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte die Antragstellerin als Gläubigerin der Gesellschaft, das Gericht möge sie zur…

…Antragsteller habe als Gesellschafter der Muttergesellschaft nur ein wirtschaftliches, nicht aber ein rechtliches Interesse an der Nachtragsliquidation. Er sei nicht Beteiligter im Sinne des § 93 Abs 5 GmbHG. Der Beschluss des Erstgerichtes wurde dem Antragsteller am 26. 11. 2001 zugestellt. Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers wurde an das Oberlandesgericht Linz adressiert und…

…im Löschungsverfahren Gelegenheit gehabt hätte, allfälliges Vermögen zu behaupten und zu bescheinigen und damit die Löschung zu verhindern. In einem solchen Fall ist gemäß § 93 Abs 5 GmbHG eine Nachtragsliquidation durchzuführen (SZ 64/134), und die Vermutung der Vermögenslosigkeit der gelöschten Gesellschaft erweise sich keinesfalls als gerechtfertigt. Aber auch dann, wenn eine Gesellschaft…

…Über Antrag der V*****gesellschaft ***** GenmbH (V*****) bestellte das Erstgericht am 22. 3. 1999 den Prokuristen der V*****, Univ. Prof. Dr. Walter D***** gemäß § 93 Abs 5 GmbHG zum Liquidator der Gesellschaft. Dieser möge das weitere Vermögen der Gesellschaft, insbesondere die Urheberrechte an gewerbsmäßig hergestellten Firmwerken, verwerten. Am 5. 7. 1999 beantragten die…

…der Verwertung, Befriedigung oder Verteilung von vorhandenem Gesellschaftsvermögen hat (SZ 64/134; SZ 61/38; Koppensteiner aaO Rz 14 zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 93 GmbHG; Reich-Rohrwig aaO 721; vgl Rasner in Rowedder, dGmbHG3 Anh nach § 60 Rz 21). Voraussetzung der Nachtragsliquidation ist die Bescheinigung eines als verwertbar anzusehenden…

…gemäß § 2 Abs 1 ALöschG verfügt. Die Löschung wurde am 28.12.1995 im Firmenbuch eingetragen. Am 23.4.1996 beantragte ein Gläubiger, ihn zur Bucheinsicht gemäß § 93 Abs 4 GmbHG zu ermächtigen. Es stünde ihm eine titulierte Forderung von 248.615,38 S gegenüber der Gesellschaft zu. Der frühere Geschäftsführer der aufgelösten Gesellschaft habe Gesellschaftsschulden unverhältnismäßig beglichen…