Greift das Gericht zweiter Instanz einen als bloße Anregung zu wertenden Antrag des Rechtsmittelwerbers, die Rechtssache gemäß § 478 Abs 3 ZPO nicht an das Gericht zurückzuweisen, dessen Entscheidung als nichtig aufzuheben ist, sondern an ein anderes Gericht, nicht auf und verfügt es die als gesetzlichen Regelfall…

…Es sei daher das angefochtene Urteil und das Verfahren erster Instanz nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO als nichtig aufzuheben und gemäß § 478 Abs 1 ZPO die Klage zurückzuweisen. Der Rekurs des Klägers ist teilweise berechtigt. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des…

…Verfahrens" in aller Regel die Verfahrensbeendigung auf prozessualer Ebene ohne meritorisches Ergebnis gemeint war und damit jener Vorgang, den sowohl das Gesetz (etwa § 478 Abs 1 ZPO) wie auch die jüngere Lehre prägnant und zielführend als Zurückweisung der Klage wegen Unzulässighkeit bezeichnen; eine Erledigung ohne Entscheidung über die Rechtsschutzgewährungsansprüche durch "Einstellung des…

…Tagsatzung vom 16.7.1982 geheilt worden. Das ab diesem Zeitpunkt durchgeführte Verfahren erster Instanz und das angefochtene Urteil seien daher in Stattgebung beider Berufungen gemäß § 478 Abs 2 ZPO aufzuheben. Der Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Dem Berufungsgericht kann zwar nicht darin gefolgt werden, daß die beklagten Parteien in dem Verfahren ab…

…genannten Verfahrensvoraussetzungen vor, weshalb keine Rede davon sein kann, daß vom Erstgericht über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt worden und nach § 478 Abs 1 ZPO sein Urteil als nichtig iS des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO aufzuheben und die Klage zurückzuweisen gewesen wäre. Das dargestellte Verfahren vor dem…

…des Verfahrens begründe. Aus Anlass der vorliegenden Berufung sei daher das angefochtene Urteil samt dem vorangegangenen Verfahren als nichtig aufzuheben und die Klage nach § 478 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Mit seinem gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs begehrt der Kläger in erster Linie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Rechtssache zur…

…sich somit, daß das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum das vom Erstgerichte gefällte Versäumungsurteil und das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage gemäß § 478 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen hat. Dem Rekurse der klagenden Partei gegen diesen Beschluß war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40…

…§ 7 Abs 2 JN das Prozeßgericht in Senatsbesetzung zu entscheiden gehabt hätte. Ohne dies näher zu begründen, beantragten die Rekurswerberinnen "die Rechtssache gemäß § 478 Abs 3 ZPO zur neuerlichen Entscheidung in gesetzmäßiger Besetzung" an ein vom Prozeßgericht erster Instanz verschiedenes, namentlich genanntes Gericht zu überweisen. Das Rekursgericht hob den erstinstanzlichen Klagszurückweisungsbeschluß in…

…Abs. 6 ZPO schon deshalb unzulässig, weil die hier allein in Betracht kommende unheilbare Unzuständigkeit des Erstgerichtes gemäß § 477 Abs. 1 Z. 3, § 478 Abs. 1 ZPO zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des ihm vorangegangenen Verfahrens wegen Nichtigkeit sowie zur Zurückweisung der Klage führen muß (vgl. dazu Fasching III, 215…

im Sinne des § 473 Abs 2 ZPO vor seiner Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung zu veranlassen und sodann gemäß § 477 Abs 1 und § 478 ZPO vorzugehen. Dasselbe hat nach § 494 ZPO zu geschehen, wenn sich das Gericht erst aus Anlass einer Berufungsverhandlung davon überzeugt, dass das angefochtene Urteil oder…

…die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage (Zustellung der Klage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung an den Zweitbeklagten) aufzutragen gewesen wäre (§ 478 Abs 2 ZPO): Wäre die Hinterlegung (Zustellung) am 20.12.2023 bereits rechtswirksam gewesen, würde sich die Frage nach einer Heilung derselben (egal welcher Art) nicht mehr stellen. Da jedoch…

…50), die den angefochtenen Beschluß und das diesem vorangegangene Verfahren ab Zustellung des Konkursantrags umfaßt. Gemäß § 171 KO, § 477 Abs 1 und § 478 Abs 2 ZPO war daher der angefochtene Beschluß und das vorangegangene Verfahren ab Zustellung des Konkursantrags als nichtig aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Zustellung des Konkursantrages an…

…Vertretung sorgen müssen und habe für die Nachlässigkeit seiner Angestellten einzutreten. In Stattgebung der Berufung wurde das angefochtene Versäumungsurteil aufgehoben und die Rechtssache gemäß § 478 Abs. 2 ZPO zur weiteren Verhandlung an das Erstgericht zurückverwiesen. Da der aufgezeigte Nichtigkeitstatbestand weder einer der Parteien noch dem Gericht zum Verschulden zugerechnet wurde, wurden die von…

…nicht unmittelbar anwendbar; danach bliebe es bei einer Unterwerfung unter die Regelung nach § 471 Z 5, § 477 Abs 1 Z 6 und § 478 ZPO. Hiezu drängt sich aufgrund der erklärten Zielsetzungen zur B 1983 (vgl. EB 669 BlgNR XV. GP, 26 Allgemeiner Teil II. Z.2 lit b) die…

…Abs.1 Z 9 ZPO verwirklicht ist. Aus all den angeführten Gründen ist eine Aufhebung des Urteils in seinem Punkt b) wegen Nichtigkeit gemäß § 478 Abs.2 ZPO unumgänglich. Die dargestellten Nichtigkeitsgründe sind in ihrem Zusammenhalt so eindeutig, daß es eines Rechtskraftvorbehaltes gemäß § 479 Abs.1 ZPO nicht bedarf. Das Erstgericht wird…

…Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs entgegen stand. Das hatte zur Aufhebung der Entscheidung und des ihm vorausgegangenen Verfahrens als nichtig und zur Klagszurückweisung zu führen (§ 478 Abs 1 ZPO), wobei lediglich die Teilrechtskraft zu wahren war. 3. Die Kostenentscheidung war wegen Abänderung in der Hauptsache für das Verfahren erster Instanz neu zutreffen (§ 50…

…6.840). Das Berufungsgericht hat daher mit Recht - und zwar ungeachtet der Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung gemäß § 494 ZPO in Verbindung mit § 478 Abs. 1 ZPO in Beschlußform - das vom Erstgericht durchgeführte Verfahren als nichtig aufgehoben und die Einwendungen der Beklagten als unzulässig zurückgewiesen.…

…hob das Berufungsgericht das ganze Verfahren einschließlich des Urteiles des Erstgerichtes wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nach § 477 Z. 6 ZPO. in Verbindung mit § 478 Abs. 1 ZPO. als nichtig auf und wies die Klage zurück, da es der Rechtsansicht ist, daß es sich hiebei um eine im außerstreitigen Verfahren zu erledigende Streitigkeit…

…Novellengesetzgeber des Jahres 1983 aber dazu neigte, den Parteien nicht eine Tatsacheninstanz zu nehmen, ergibt sich aus der ersatzlosen Aufhebung des Absatzes 4 des § 478 ZPO, der das Berufungsgericht im Falle der Aufhebung des erstrichterlichen Urteils wegen Nichtigkeit zur Durchführung der Verhandlung und zur Entscheidung in der Sache selbst verpflichtete, wenn…

… 477 Abs 1 Z 6 ZPO wahrzunehmen, das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang aufzuheben und die Zurückweisung der Klage auszusprechen (§ 478 Abs 1 ZPO). Gegen diesen Beschluss (Punkt I. der Entscheidung) richtet sich der – richtig (siehe § 519 Abs 1 Z 1 ZPO) –…

…abändernde Entscheidung gesetzt. Damit wurde vom Berufungsgericht über diesen Anspruch mit Wirkung für den Kläger und Paula W. ohne die Notwendigkeit einer weiteren Verhandlung (§ 478 Abs. 1 ZPO.) endgültig entschieden, so daß diese Entscheidung nach der Absicht des Gesetzgebers, wie sie der Bestimmung des § 519 Z. 2 ZPO. unterlegt werden muß, der…

…Zurückweisung der Klage ausgesprochen wird. Der Gesetzgeber will daher solche Beschlüsse, welche zufolge einer Nichtigkeit des Verfahrens, die eine weitere Verhandlung nicht notwendig macht (§ 478 ZPO.), die Streitanhängigkeit durch Zurückweisung der Klage beenden, der Anfechtung nicht entziehen, da in solchen Fällen eine den Prozeß endgültig beendende Entscheidung vorliegt. Erfolgt eine Aufhebung…

…des Verfahrens durch normwidrige Versagung einer Zwischenfeststellung keine Nichtigkeit. Die Abweisung des Feststellungsantrages wegen Unzulässigkeit beseitigt jedoch gleich der Zurückweisung der Klage wegen Nichtigkeit (§ 478 ZPO.) einen Sachantrag gänzlich. Das Vorliegen der Urteilsvoraussetzungen wird verneint und daher eine Entscheidung über den Sachantrag abgelehnt. Es muß deshalb, da der Rekurs gegen die…

…im Sinne des § 473 Abs. 2 ZPO. vor seiner Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung zu veranlassen und sodann gemäß § 477 Abs. 1 und § 478 ZPO. vorzugehen. Dasselbe hat nach § 494 ZPO zu geschehen, wenn sich das Gericht erst aus Anlaß einer Berufungsverhandlung davon überzeugt, daß das angefochtene Urteil oder…

…in sinngemäßer Anwendung des § 519 Z. 2 ZPO anfechtbar sei, weil die einer lex specialis angepaßte und nur deshalb von der Bestimmung des § 478 Abs. 1 ZPO wie auch vom Wortlaut des § 519 Z. 2 ZPO abweichende Fassung des Beschlusses nichts daran ändere, daß das prozeßbeendigende Erkenntnis des Berufungsgerichtes genauso wie…

…Zivilrecht zur Entscheidung zuständig. Damit gelangte das Berufungsgericht gemäß § 477 Abs 1 Z 6, § 471 Z 7, § 473 Abs 1, u. § 478 Abs 1 ZPO von Amts wegen zur Aufhebung des Urteils und des vorangegangenen Verfahrens sowie zur Zurückweisung der Klage wegen Nichtigkeit. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des…

…Nichtigkeit des erstgerichtlichen Urteiles und des von der Nichtigkeit betroffenen Verfahrens ( Fasching II 994; Neumann 4 1300); das Verfahren ist also zu erneuern (§ 478 Abs 2 ZPO) und die Protokollierung des Vorbringens dem Gesetze gemäß vorzunehmen. Kann die Nichtigkeit aber nicht mehr wahrgenommen werden, ist der Verstoß gegen § 210 Abs…

…Nichtigkeitsgrundes der fehlerhaften Besetzung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO auszugehen, das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache gemäß § 478 Abs 2 ZPO (iVm § 2 Abs 1 ASGG) an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung in Senatsbesetzung zurückzuverweisen. 3. Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf §…