RS0109156 – OGH Rechtssatz

D er Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 169,65 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin, der Beklagte ist aufgrund eines Schenkungsvertrags nutzungsberechtigter außerbücherlicher Eigentümer nebeneinander liegender, mit Bergwald bestandener Liegenschaften. [2] Den Grenzverlauf bildet in der Natur zunächst unstrittig …

[10] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die in zweiter Instanz erhobene Verfahrensrüge, die sich gegen die Abweisung des Antrags auf Einholung eines vermessungstechnischen Gutachtens richtete, behandelt und abschlägig erledigt. Ein vom Berufu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit EUR 457,66 (darin enthalten EUR 76,27 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht änderte seinen Ausspruch dahingehend ab, dass die ordentliche Revision zulässig sei, da nicht völlig von der Hand zu weisen sei, dass das Berufungsverfahren unter Umständen deshalb mit einem Mangel behaftet sein könnte, da das Berufungsgericht, ohne dies mit den Part…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung dieses Rechtsmittels kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 15.097,50 S (darin 2.516,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrages vom 12. 1. 1983 grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 37 Grundbuch ***** ("W*****"), zu der unter anderem das Grundstück 334/1 gehört. Die beklagten Ehegatten waren bis 21. 8. 1996 je zur Hälfte Eigentümer der Liegensc…

Die Beklagten beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist im Hinblick auf die gebotene Abgrenzung des hier zu beurteilenden Sachverhaltes von dem der Entscheidung 3 Ob 12/98f des Obersten Gerichtshofes …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Punkt 1 a dahin abgeändert, daß sie als Teilurteil zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, auf jenem Teil des Grundstückes 334/1, Grundbuch *****, der durch die Beil./A als annähernd trapezförmige Fläche durch Schr…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrages vom 12.1.1983 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft *****, Grundbuch ***** (vulgo "W*****alpe"), zu der unter anderem das Grundstück Nr 334/1 gehört. Der Beklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grun…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Kläger behauptet einen Eingriff des Beklagten in sein Grundeigentum (des Grundstückes 334/1) und begehrt Unterlassung weiterer Störungen seines Eigentumsrechtes und die Wiederherstellung des früheren Zustandes. Der Beklagte…