Das Feststellungsbegehren einer nach § 851 Abs 2 ABGB erhobenen Klage kann sich auch mit dem Grenzverlauf laut außerstreitigem Grenzfestsetzungsbeschluss decken.…

…nicht zum Beweis einer für das rechtliche Ergebnis wesentlichen Tatsache geeignet. [14] 3. Das Berufungsgericht hat sich in seiner rechtlichen Begründung auf § 851 ABGB gestützt. Nach dieser Rechtsnorm werden unkennbar gewordene oder streitige Grenzen nach dem letzten ruhigen Besitzstand, und wenn sich dieser nicht feststellen lässt, nach billigem Ermessen…

…wird zurückgewiesen . Begründung: Gegenstand dieses außerstreitigen Verfahrens ist die Festsetzung der Grenze zwischen den Liegenschaften der Antragsteller einerseits und der Antragsgegnerin andererseits gemäß § 851 ABGB sowie deren Vermarkung. Das Erstgericht hat den Antrag „zurück- beziehungsweise abgewiesen“. Das Rekursgericht hat diesen Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung…

…angestrengten Amtshaftungsprozesses ist ein zwischen ihm (als Antragsgegner) und seinen Nachbarn (als Antragsteller) in den Jahren 2016 bis 2018 geführtes Grenzfestsetzungsverfahren nach § 851 Abs 1 ABGB, das zur Festlegung der Grenze zwischen ihren Grundstücken führte. Der Kläger wurde damals von den Gerichten erster und zweiter Instanz zum Ersatz der gesamten Verfahrenskosten…

…streitiges Verfahren). Im letzteren Fall muss der Kläger die seiner Meinung nach richtige Grenze eindeutig bezeichnen (RIS Justiz RS0013882). Die Klage nach § 851 ABGB ist als Eigentumsklage besonderer Art aufzufassen. Das Begehren dieser Klage muss die Feststellung der Grenze zum Gegenstand haben (RIS Justiz RS0013885). Der Kläger muss…

…zum ABGB), RGBl 1915/208, tritt. Danach sind Rekurse gegen die Entscheidung zweiter Instanz im Verfahren zur Erneuerung und Berichtigung der Grenzen (§§ 850, 851 ABGB) jedenfalls unzulässig. Die Sonderbestimmung des § 4 Abs 2 der zweiten Teilnovelle stellt eine Ausnahme von der sonst im Verfahren in Außerstreitsachen geltenden Regelung des…

…Diese Bestimmung zielt auf Handlungen ab, wie sie etwa eigenmächtige Grenzerneuerungshandlungen, Verrückung von Grenzzeichen etc darstellen würden (Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann³ III § 851 ABGB Rz 8). Auch der in der Lehre vergleichend herangezogene § 919 BGB schließt einen Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB für die Kosten der Wiederherstellung einer…

…als unzulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [2] 1. Eine Eigentumsklage nach § 851 Abs 2 ABGB ist auf die Feststellung der Grenze gerichtet und muss den nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen (RIS Justiz RS0013885 [T4]; RS0013882 [T2]). Dazu…

…der richtigen Grenze, die aus welchen Gründen immer strittig ist, zu entscheiden (SZ 54/144; MietSlg 34.112; 7 Ob 628/89). Die Klage nach § 851 Abs 2 ABGB ist als Eigentumsklage besonderer Art aufzufassen; ihr Begehren muß die Feststellung der Grenze zum Gegenstand haben (3 Ob 582/85) und die nach Meinung des…

…„richtigen“ Grenze ist nicht Gegenstand dieses Außerstreitverfahrens (2 Ob 139/14a mwN; vgl RS0013882), sondern eines allenfalls anschließenden Prozesses (§ 851 Abs 2 ABGB). Der beklagte Sachverständige hatte die Grundlagen zur Beurteilung des letzten ruhigen Besitzstands am Grenzverlauf zu erheben. Dafür kommen aber – in der Revision nicht näher…

…zum ABGB) RGBl 1915/208 tritt. Danach sind Rekurse gegen die Entscheidung zweiter Instanz im Verfahren zur Erneuerung und Berichtigung der Grenzen (§§ 850, 851 ABGB) unzulässig. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluß bestätigte, abänderte oder aufhob. Die Sonderbestimmung des § 4 Abs 2…

…Kläger wegen behaupteter Eingriffe (Schlägerungen) in das Liegenschaftseigentum des Beklagten brachte der Kläger einen Antrag auf Festsetzung der Grenze durch den Außerstreitrichter gemäß § 851 Abs 1 ABGB ein. Dem Grenzfestsetzungsantrag wurde in zweiter Instanz rechtskräftig entsprochen und die Grenze anhand bestimmt bezeichneter Punkte eines Sachverständigengutachtens festgesetzt. Der Kläger begehrt nunmehr die urteilsmäßige…

…bestehe; maßgeblich seien also die Natur- und nicht etwa die Papiergrenzen. Dem Besitzstand könne im Falle eines Grenzstreites (je nach der Auslegung der §§ 851 f ABGB entweder schon im Außerstreitverfahren oder sonst jedenfalls im Prozeß) insofern Bedeutung zukommen und als letzter ruhiger Besitzstand zur Grenzziehung führen, wenn die wahre Grenze nicht…

…Parapatits in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 [2013] § 851 Rz 9; Egglmeier-Schmolke in Schwimann/Kodek , ABGB 4 [2013] § 851 ABGB Rz 8; dies in Schwimann , TaKomm² [2013] § 851 ABGB Rz 3). An eine frühere Entscheidung über den Grenzverlauf im Außerstreitverfahren…

…gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Nach § 25 Abs 4 VermG steht den Parteien die Möglichkeit, ihr besseres Recht im Prozeßweg geltend zu machen (§ 851 Abs 2 ABGB), nur innerhalb von sechs Wochen nach rechtskräftiger Beendigung des außerstreitigen Verfahrens offen, wenn ein Eigentümer auf Grund einer solchen Aufforderung durch die Vermessungsbehörde einen Antrag…

…Die strittig gewordene Grenze zwischen den Grundstücken der Parteien wurde im Außerstreitverfahren nach dem letzten ruhigen Besitzstand festgelegt. Jeder Partei blieb es aber gemäß § 851 Abs 2 ABGB vorbehalten, ihr besseres Recht im Prozeßweg geltend zu machen. Dieses bessere Recht kann Eigentum oder publizianischer Besitz an der strittigen Fläche sein. Die klagende Partei…

…wer diesen Bereich bewirtschaftet hat. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass, wenn die Grenzen wirklich unkennbar geworden oder strittig sind, sie gemäß § 851 Abs. 1 ABGB nach dem letzten ruhigen Besitzstande festzusetzen sind. Lässt sich diese nicht feststellen, so hat das Gericht die streitige Fläche nach billigem Ermessen zu verteilen. Bei…

…Erneuerung oder Berichtigung der Grenze verlangen, wobei die Grenzfestsetzung in erster Linie nach dem letzten ruhigen Besitzstand zu erfolgen hat ( Gamerith in Rummel3 § 851 ABGB Rz 2). Mit ihrem Antrag im außerstreitigen Grenzberichtigungsverfahren konnte die Klägerin aber von vornherein den von ihr vor dem Vermessungsamt und im nunmehrigen Verfahren…

…auch Klang[2] III, 1147 und SZ 25/313) und die Rechtsvorgänger der Streitteile auf eine Geltendmachung eines allfälligen besseren Rechtes im Prozeßweg nach § 851 Abs 2 ABGB i. d. F. der Wertgrenzennovelle, BGBl. 268/1958, durch den zu C 70/54 des Erstgerichtes geschlossenen Vergleich verzichtet haben. Für eine zwischenweilige Aufnahme der…

…Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht setzte die streitig gewordene Grenze zwischen Grundstücken der Parteien nach billigem Ermessen fest (§ 851 Abs 1 ABGB). Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dagegen erhobene "außerordentliche Revisionsrekurs" der Antragsgegnerin ist jedenfalls unzulässig: Nach…

…Grenzerneuerung (bloße Erneuerung der Markierung) oder Grenzberichtigung (Neufestsetzung der Grenze, weil der richtige Verlauf nicht beweisbar ist; siehe dazu Sailer in KBB 4 § 851 ABGB Rz 5) in diesem Verfahren nicht. 4. Im vorliegenden Fall haben sich die Vorinstanzen aufgrund ihrer unrichtigen Rechtsansicht mit dem Grenzverlauf laut Vereinbarung vom…

…147; ZBl. 1926/162). Diese Rechtsprechung wurde von Ehrenzweig a.a.O., 145 mit der Einschränkung gebilligt, daß auch im außerstreitigen Verfahren - unter einschränkender Auslegung des § 851 ABGB - primär die richtige Grenze ermittelt werden müßte und nur, wenn dies nicht gelinge, die Festsetzung der Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand bzw. nach billigem…

…das Recht, die gerichtliche Erneuerung oder Berichtigung der Grenze zu verlangen. Diese Entscheidung ist im Verfahren außer Streitsachen zu treffen. Dabei sind nach § 851 ABGB wirklich unkennbar gewordene oder streitige Grenzen nach dem letzten ruhigen Besitzstande festzusetzen. Lässt sich dieser nicht feststellen, dann hat das Gericht die streitige Fläche nach…

…RGBl 1915/208, tritt. Danach sind Rekurse gegen die Entscheidung zweiter Instanz im Verfahren zur Erneuerung und Berichtigung der Grenzen (§§ 850, 851 ABGB) jedenfalls unzulässig. Die Sonderbestimmung des § 4 Abs 2 der zweiten Teilnovelle stellt eine Ausnahme von der sonst im Verfahren in…

…25/03i die Grenze zwischen den Grundstücken 519 und 1154/1 unter Zugrundelegung eines von einem Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen erstellten Lageplans nach § 851 Abs 1 ABGB fest. Die Grenze wurde dabei nach dem letzten ruhigen Besitzstand und billigem Ermessen festgesetzt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Der Beklagte fuhr am 10. …

…Grenze nach den §§ 850 ff ABGB ein, so steht den Parteien die Möglichkeit, ihr besseres Recht im Prozeßweg geltend zu machen (§ 851 Abs 2 ABGB), nur innerhalb von sechs Wochen nach rechtskräftiger Beendigung des außerstreitigen Verfahrens offen (§ 25 Abs 4 VermG). Kommt der aufgeforderte Eigentümer der vermessungsbehördlichen Aufforderung…

…sich die Vorinstanzen noch mit der Frage beschäftigen mussten, wo die Grundstücksgrenze konkret verläuft. Diese Frage bleibt einer späteren Klärung (im Sinn der §§ 851 ff ABGB) vorbehalten. Der unberechtigten Revision wird ein Erfolg versagt. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO.…

…es fehle. Seit dem 23. 11. 1933 sei die Grenze erklärtermaßen strittig gewesen. Damit sei den Klägerinnen der Nachweis eines besseren Rechtes iS des § 851 Abs. 2 ABGB nicht gelungen. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil unter Rechtskraftvorbehalt auf. Rechtsgrund der vorliegenden Klage sei nicht der Erwerb des Eigentums an einem bestimmten Grundstück, sondern…

… 25 Abs 5 VermG). Leitete der aufgeforderte Eigentümer vorerst ein außerstreitiges Grenzberichtigungsverfahren ein, kann die Geltendmachung des besseren Rechtes im Prozessweg (§ 851 Abs 2 ABGB) bei sonstiger Zustimmungsfiktion nur innerhalb von sechs Wochen nach rechtskräftiger Beendigung des außerstreitigen Verfahrens erfolgen (§ 25 Abs 2 VermG). Nach § …

…Abgrenzung zwischen außerstreitigem und streitigem Verfahren (vgl dazu SZ 54/144 = RZ 1982/18 = MietSlg 33/20; Hofmeister in Schwimann , § 851 ABGB Rz 8 mwN), ob nach den Behauptungen des Antragstellers oder Klägers die unkenntliche Grenze nach dem letzten Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzusetzen…

…JBl 1930, 124; 1 Ob 624/81; 2 Ob 139/14a; Parapatits in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 851 ABGB Rz 3). 5. Der Rekurswerber kann auch nicht schlüssig erklären, warum die begehrte Feststellung unter Hinweis auf den Grundsatz „ne bis in…

…der Revisionswerber vermeint, in Frage. Im Grenzberichtigungsverfahren entscheidet der Richter nach dem letzten ruhigen Besitz oder im Falle von dessen Nichtfeststellbarkeit nach billigem Ermessen (§ 851 ABGB.). Im vorliegenden Fall jedoch entschlossen sich die Parteien, bzw. deren Rechtsvorgänger, eine nach der Mappe bestimmbare Grenze in die Natur zu übertragen. Das Streitverfahren ist…

…bei der Grenzverwirrung (Gamerith in Rummel, ABGB, Rdz 1 zu § 850) in der Regel scheitern muß (Gamerith in Rummel, ABGB, Rdz 5 zu § 851 ABGB). Hier wird das zur Rechtsgestaltung führende Grenzberichtigungsverfahren eher geeignet sein. Das Berufungsgericht hat daher die hier anstehenden Fragen von der im § 502 Abs 4…

…dem letzten ruhigen Besitzstand begehrt, ist nur eine Klage zur Bereinigung des Streits geeignet. Daher kommt wohl in vielen Fällen die Antragststellung nach § 851 Abs 1 ABGB gar nicht in Betracht ( Parapatits in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 [Dezember 2011] § 853a Rz 6 aE). Das Berufungsgericht hat…

…§§ 15 ff VermG), ist die Auffassung des Berufungsgerichts unbedenklich, dass es sich bei seinem Begehren um eine Klage nach § 851 Abs 2 ABGB handelt (siehe dazu auch Tanczos/Eliskases in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 851 Rz 4). Eine solche ist als Eigentumsklage besonderer Art aufzufassen…

…ob der jetzige Zaun sich tatsächlich an derselben Stelle befinde wie der alte oder nicht, weswegen ein eigentlicher Grenzstreit im Sinne der §§ 850, 851 ABGB. vorliege, zu dessen Austragung sich der ordentliche Rechtsweg nicht eigne. Gegen diesen Beschluß haben die Kläger den gegenständlichen Rekurs erhoben. Der Oberste Gerichtshof gab dem…

…Grenze zu entscheiden, sofern diese strittig ist (1 Ob 512/96 mwN). Eine auf die Feststellung der Grenze gerichtete Eigentumsklage nach § 851 Abs 2 ABGB muss den nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen (RS0013885 [T4]; RS0013882 [T2]). Dazu muss er beweisen, dass die strittige Fläche bis zu dem…

…durch bücherlichen Eigentumswechsel oder durch Berichtigung der strittigen Grenze geändert werden (1 Ob 583/85; NZ 1992, 292; RIS-Justiz RS0011310; Gamerith in Rummel2, § 851 ABGB Rz 4). Ein solches Begehren haben die Kläger nicht erhoben. Ersitzungserfordernisse sind gemäß § 1460 ABGB die Fähigkeit der Person, die Eignung der zu ersitzenden…

…Klägerinnen) durch ihr Bauvorhaben ignoriert und den bestehenden Grenzverlauf bestritten hätten. Die Klägerinnen haben sich damit inhaltlich auf den letzten ruhigen Besitzstand (vgl § 851 Abs 1 ABGB) gestützt. Das Erstgericht ist zwar dem Begehren der Klägerinnen nicht gefolgt, hat aber dessen ungeachtet die Grenze ebenfalls nach dem (von ihnen angenommenen) letzten ruhigen…

…der Frage des strittigen Gründeigentums vorerst dem ordentlichen Rechtsweg entzogen. Erst nach Festsetzung der Grenze im außerstreitigen Verfahren könnte der ordentliche Rechtsweg beschritten werden (§ 851 ABGB.). Da das zur Begründung des Unterlassungsbegehrens behauptete Eigentum der Kläger im vorliegenden Fall hilfsweise auch auf die Ersitzung des strittigen Grenzstreifens, also auf einen Eigentumserwerbsgrund…