RS0109026 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind schuldig, der Klägerin die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar die Erstbeklagte 2.887,49 EUR (darin 481,25 EUR USt), die Zweitbeklagte 2.956,88 EUR (darin 492,81 EUR USt), die Drittbekl…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgänger der Beklagten waren bis 1945 Eigentümer einer Weberei in Slowenien (damals Teilgebiet von Jugoslawien). Im Jahr 1945 wurde mit Strafurteil des Kriegsgerichts Ljubljana sowie mit Bescheid eines Konfiskationsausschusses auf Grundlage des sogenannten AVNOJ-Erlas…

1.1. Zutreffend ist, dass die hier gegenständlichen Entscheidungen slowenischer Gerichte nicht nach der EuGVVO anerkannt werden können. Die letztinstanzliche Entscheidung ist nämlich am 19. 2. 2004 und damit noch vor dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union am 1. 5. 2004 ergangen. 1.2. Gemäß A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Antragsgegnerin ist Inhaberin der österreichischen Wortbildmarke AT 180153 mit der Priorität 30. 9. 1998. Diese (Individual )Marke ist für die Warenklasse 29 („entsprechend den der VO (EG) Nr. 1263/96 [betreffend geschützte geografische Angaben – g.g.A.] zugrundeliegenden S…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 33a Abs 1 MSchG kann jedermann die Löschung einer Marke begehren, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tag der Antragstellung im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,80 EUR (darin enthalten 138,90 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte kaufte eine von der Nebenintervenientin hergestellte, aus mehreren Fensterelementen bestehende Fixverglasung für die Mansarde seines Hauses. Die Klägerin fungierte als Zwischenhändlerin. Sie begehrt vom Beklagten 7.751,71 EUR an restlichem Kaufpreis. Der Beklagte wendet ein,…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. In der Revision wird nicht in Frage gestellt, dass der Kaufvertrag zwischen Kläger und Beklagtem in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten As…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Für die Wirksamkeit der Befristung ist auf die im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung geltende Rechtslage abzustellen (2 Ob 196/11d; vgl RIS Justiz RS0106017; RS0111549), hier sohin (zu Recht unstrittig) auf die Bestimmungen des Mietengesetzes (MG). 1.1 Nach § 1 Abs 1 MG waren dessen Bestimmun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass im Verfahren nach § 27 PSG auch einzelnen Organmitgliedern Antragslegitimation zukommt. Diese ursprünglich zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern entwickelte Judikatur ist auch auf das Bestellungsverfahren nach § 27 Abs 1 PSG z…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 2.561,69 (darin EUR 426,95 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. 2. Der vom Kläger weiters eingebrachte, als „Revisionsrekurs" bezeichneten Schriftsatz (ON 51) wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu Punkt 1: Die hier beklagte Bank nahm den Kläger zu 2 Cg 160/96w des Erstgerichtes auf Zahlung von S 4,612.152,18 (EUR 335.178,17) in Anspruch. Diese (am 18. 6. 1996) eingebrachte Klage samt dem Auftrag zur Klagebeantwortung und das Versäumungsurteil (vom 10. 9. 1996) wurden ihm am 25.…

Der Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes ist - unabhängig davon, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 ZPO releviert wird - zulässig (RIS-Justiz RS0042831, RS0043861; RS0098745; 5 Ob 115/06g und 7 Ob 179/06h jeweils mwN; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 ZP…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: …

Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz iVm § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an …

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass der in Punkt 2 des erstgerichtlichen Sachbeschlusses für Andrea W***** (die zu OZl 44 angeführte Antragstellerin) geschaffene Rückzahlungstitel (Euro 1.761,54…

Begründung: Die Antragsgegnerin war im hier zu beurteilenden Zeitraum eine gemeinnützige Bauvereinigung. Als solche hat sie im eigenen Namen auf der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus den Grundstücken 837/42 und 837/43, die aus 50 Wohneinheiten bestehende Wohnungseigentumsanlage “E*****" errichtet…

Beide Rechtsmittel sind zulässig. Auf das der Antragsteller trifft das schon deshalb zu, weil das Rekursgericht die im mietrechtlichen Außerstreitverfahren ergangenen Sachentscheidungen im Wesentlichen wie ein Berufungsgericht zu überprüfen hat (5 Ob 31/93 = WoBl 1994, 151/28; 5 Ob 13/96 = EWr III/5…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtenen Beschlüsse, die im Umfang der Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters hinsichtlich des Unterhaltszeitraumes ab 1. Oktober 2002 auf monatlich 636 EUR und im Umfang der Abweisung eines Herabsetzungsmehrbegehrens von 16 EUR monatlich…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Rekursgerichtes vom 22. Februar 2002 (ON 25) wurde der Vater beginnend ab 1. April 2001 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von insgesamt 730 EUR an seinen minderjährigen Sohn Stefan verpflichtet. Am 8. 11. 2002 beantragte der Vater im Hinblick auf …

Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Frage, ab wann die der rechnerischen Höhe nach unstrittige Herabsetzung der Unterhaltsleitung des Vaters durch Berücksichtigung der gebotenen steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch Berücksichtigung der Transferlei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Der Vater wurde mit seinem Einverständnis mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Dezember 2000 (ON 19) in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht ab 1. 5. 2000 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von ATS 5.000 verpflichtet. Das Erstgericht ging dabei davon aus, dass…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist berechtigt. Wie bereits das Rekursgericht dargestellt hat, beantragte der Oberste Gerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B VG beim Verfassungsgerichtshof aus Anlass anhängiger Revisionsrekurse, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig au…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrages wendet, nicht Folge gegeben. Insoweit sich der Revisionsrekurs gegen die Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrages (betreffend die Unterhaltszeiträume 1. 6. bis 31. 8. 2001 hinsichtlich des Sohne…

Begründung: Ab 1. 8. 1994 war der Vater für seine beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je S 4.100 verpflichtet. Am 20. 2. 2001 begehrten die Kinder, vertreten durch ihre Mutter, die Erhöhung der vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 12. 1999 auf S 6.500,-- je Kind mit der …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages teilweise auch berechtigt. Der Rekurswerber führt gegen die vom Rekursgericht angenommene Rechtskraftwirkung des Unterhaltsbeschlusses vom 15. 5. 2001 (bzw der Rekursentscheidung vom 18. 7. 2001) nur ins Treffen, dass zw…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Kläger begehren die Feststellung ihres Rechtes zur Mitbenützung eines bestimmten Sees zum …

Hiezu wurde erwogen: Die beklagte Partei gesteht in ihrem Rechtsmittel - wie schon oben ausgeführt - selbst zu, dass - unter Zugrundelegung der nunmehrigen Rechtsprechung - ihr Vormann nicht lastenfrei Eigentum erworben habe. Sie meint aber, dass dies nach der damals herrschenden Rechtsprechung so g…