Art. 6 § 5 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 163b bis 164d ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 163b bis 164d ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 5. Die Voraussetzungen und das Verfahren für das Wirksamwerden oder Unwirksamwerden von Vaterschaftsanerkenntnissen, über die die Niederschrift vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgenommen worden ist, bestimmen…

Art. 4 § 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 5. (1) Auf abstammungsrechtliche Fristen, die am Tag des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen waren, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (2) Fristen…

§ 5 ABGB gilt nur für Gesetze und nicht auch für Entscheidungen.…

§ 5 ABGB findet mangels gegenteiliger Anordnung im MRG volle Anwendung.…

der Entscheidungen zu § 49 AußStrG 2005 A Abs 1: Allgemeines über die Zulässigkeit von Neuerungen (siehe auch § 504 Abs 2 ZPO und § 5 ABGB) B Abs 2: nova reperta C Abs 3: nova producta D Neuerungen in Verfahren, die außerhalb des AußStrG geregelt sind Informationen zu § 49 AußStrG…

Übersicht der Entscheidungen zu § 10 AußStrG A Allgemeines über die Zulässigkeit von Neuerungen siehe auch § 504 Abs 2 ZPO und § 5 ABGB (siehe Informationen - Verweisungen 1)) B Neuerungen im Revisionsrekursverfahren (siehe Informationen - Verweisungen 1)) C Neuerungen im Verfahren außerhalb des AußStrG Informationen zu § 10 AußStrG Verweisungen…

Der im § 5 ABGB verankerte Grundsatz, daß Gesetze nicht zurückwirken, gilt analog auch für die Wirksamkeit internationaler Abkommen.…

Beschäftigungszeiten, die vor dem 01.10.1987 lagen, nur von der Anrechnungsregelung des Art V Abs 4 und 5 BUAG, nicht aber von der ohne Rückwirkung (§ 5 ABGB) erlassenen Refundierungsregelung des § 13 b Abs 8 BUAG erfaßt (dasselbe gilt im übrigen auch für § 13 b Abs 9 BUAG, wo ebenfalls von…

Dem Prinzip der Zweifelsregel des § 5 ABGB widerspricht es, die normative Aussage des Art II Abschnitt II Z 5 Satz 2 des 3. WÄG auf die Aussage zu reduzieren, dass ehemals rechtsunwirksam…

…als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO releviert, inwieweit § 99 als „Schluss- und Übergangsbestimmung" des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes der Bestimmung des § 5 ABGB als lex specialis vorgehe, ist darauf zu verweisen, dass nach einheitlicher Rechtsprechung und Lehre die allgemeine Bestimmung des § 5 ABGB, wonach Gesetze nicht zurückwirken…

zeitlichen Geltungsbereich hineinreichen, lässt sich gerade für das hier zu lösende Problem des zeitlichen Geltungsbereichs verschiedener Normen mit gleichem Regelungsgehalt nicht verwenden; die aus § 5 ABGB abgeleiteten Grundsätze bleiben zu beachten. Neues (materielles) Recht ist also, sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügte oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren…

…materiellrechtlich nach dem Gesetz zu beurteilen, das zur Zeit seiner Verwirklichung gegolten hat; auf Dauertatbestände ist ihrer Natur entsprechend das jeweils geltende Gesetz anzuwenden (§ 5 ABGB; Koziol - Welser[5] I 30; Wolff in Klang[2] I/1, 73 und 80; Faistenberger - Barta - Call, 860; MietSlg. 29 534/28; EvBl. 1978/17…

Mietobjekt betriebenen Unternehmens ein gespaltenes Mietverhältnis entstand, ist nach der im Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung geltenden Rechtslage zu beurteilen. Gesetze wirken nämlich grundsätzlich nicht zurück (§ 5 ABGB), sodaß mangels besonderer Rückwirkungsanordnung des Gesetzgebers - wie hier - auf einen rechtserheblichen Sachverhalt jene materiellen Rechtsnormen anzuwenden sind, die zur Zeit seiner abschließenden Verwirklichung gegolten haben…

…vor dem 1.Oktober 1987 lagen, nur von der Anrechnungsregelung des Art V Abs 4 und 5 BUAG, nicht aber von der ohne Rückwirkung (§ 5 ABGB) erlassenen Refundierungsregelung des § 13 b Abs 8 BUAG erfaßt (dasselbe gilt im übrigen auch für § 13 b Abs 9 BUAG, wo ebenfalls von…

…aus dem Umstand des Inkrafttretens eines Gesetzes zu einem bestimmten Zeitpunkt kein unmittelbarer Rückschluss auf dessen zeitlichen Anwendungsbereich gezogen werden. 5.2. Mit § 5 ABGB hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, eine allgemeine Regelung für die Abgrenzung der zeitlichen Anwendungsbereiche von altem und neuem Recht zu schaffen, der dahin geht…

…für die übergeleiteten Bediensteten des KHM auf den Zeitpunkt 1. 1. 1999 - zurück, vermag der Oberste Gerichtshof nicht zu folgen: Nach der Grundregel des § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück. Nach herrschender Auffassung handelt es sich dabei allerdings nur eine im Zweifel geltende Regel, die durch eine (grundsätzlich zulässige [RIS-Justiz…

…zur Anwendung kommen, weil dieses Gesetz nach seinem § 50 erst am 1. Jänner 1979 in Kraft getreten ist und daher nach dem im § 5 ABGB normierten Grundsatz der Nichtrückwirkung von Gesetzen auf einen vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Vertrag nicht angewendet werden darf (Erläuternde Bemerkungen zu § 50 IPR-Gesetz, 784…

…der trägerübergreifenden Aufrechnung nach § 103 Abs 1 Z 1 ASVG idF des Steuerreformgesetzes 2000 sind nicht berechtigt. Es trifft zwar zu, dass nach § 5 ABGB nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen sind, die Wirkungen einer Gesetzesänderung daher nicht Tatbestände ergreifen, die…

…durch das Wettbewerbsderegulierungsgesetz BGBl 1992/147 ist es nicht mehr unzulässig, Preisnachlässe anzukündigen. Wohl bestimmt Art. III Abs 3 des Wettbewerbsderegulierungsgesetzes - in Übereinstimmung mit § 5 ABGB (Bydlinski in Rummel ABGB2 § 5 Rz 2) - , daß die gemäß Art.II aufgehobenen Rechtsvorschriften auf Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurden, weiter anzuwenden sind. Das ändert…

…den entsprechenden Bestimmungen der meisten Landesverfassungen !vgl dazu Koja, Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer, 204 ) folgt die Möglichkeit, im Abgehen von der Regel des § 5 ABGB den Beginn der verbindenden Kraft eines Gesetzes anders zu bestimmen, ihm also auch rückwirkende Kraft zu verleihen (VfSlg 835, 2.009, 2.872, 3.665, 5.051, 5.411) und…

…Dass es bei einer "rückwirkenden Anordnung" zu Problemen kommen könne und daher auch Gesetze, die rückwirkend in Kraft treten, möglichst vermieden werden sollten (vgl § 5 ABGB), liege auf der Hand. Es könne aber nicht der Klägerin, die rückwirkend mit 1. 5. 1991 einen höheren Lohn zahlen musste, angelastet werden, dass die…

…Für vor dem 1. 7. 1996 gefasste und auch angemeldete Umwandlungsbeschlüsse müsste mangels einer ausdrücklich angeordneten Rückwirkung noch das alte Recht Anwendung finden. Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück. Sie haben auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Ganz allgemein gilt daher, dass ein neues Gesetz nur…

…es bei einer "rückwirkenden Anordnung" zu Problemen kommen könnte und daher auch Gesetze, die rückwirkend in Kraft treten, möglichst vermieden werden sollten, wie in § 5 ABGB normiert werde, sei klar. Es könne aber nicht der klagenden Partei, die rückwirkend mit 1. 5. 1991 einen höheren Lohn zahlen musste, angelastet werden, dass…

…vor dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes bestanden. Auf den vorliegenden Fall sei noch nicht das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) anzuwenden. Gesetze wirkten im Zweifel gemäß § 5 ABGB nicht zurück. Eine Rückwirkung ergebe sich aus den Übergangsbestimmungen des neuen Gesetzes nicht. Im TKG idF BGBl I 100/1997 sei erstmals eine Bestimmung zu…

…aus dem Umstand des Inkrafttretens eines Gesetzes zu einem bestimmten Zeitpunkt kein unmittelbarer Rückschluss auf dessen zeitlichen Anwendungsbereich gezogen werden. 5.2. Mit § 5 ABGB hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, eine allgemeine Regelung für die Abgrenzung der zeitlichen Anwendungsbereiche von altem und neuem Recht zu schaffen, der dahin geht…

…Gesetzgeber bemüht ist, Verfassungswidrigkeiten in einfachen Gesetzen zu vermeiden. Die Rückwirkung von Gesetzen wird weder durch Art 49 Abs 1 B-VG, noch durch § 5 ABGB für unzulässig erklärt. Sie steht aber in einem besonderen Spannungsverhältnis zur Rechtssicherheit und bedarf einer besonderen, den Eingriff in das Vertrauen in die (bestehende) Rechtslage…

…künftig in Kraft tretendes Gesetz - das auf den Fall nicht zur Anwendung kommt - nicht berücksichtigt werden kann; solches käme einer Rückwirkung entgegen dem Gesetz (§ 5 ABGB) gleich (vgl RIS-Justiz RS0008716; RS0109148; RS0008692). 3. Die Antragsgegnerin ist für ein Absehen von der Verhängung einer Geldbuße infolge mangelnder Strafwürdigkeit ihres Verhaltens eingetreten…

intertemporale Anknüpfung für Ziel‑ und Dauerschuldverhältnisse nach dem Datum ihres Abschlusses stellt eine spezielle Regelung dar, die die eine Rückwirkung ausschließende Zweifelsregel des § 5 ABGB bestätigt und eine Anwendung von Bestimmungen des KSchG auf den vorliegenden Mietvertrag vom 24. Juni 1974 ungeachtet seiner Qualität als Dauerschuldverhältnis ausschließt.…

…dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen normiert. Die Rückwirkung von Gesetzen, das heißt die Anwendung auf Sachverhalte, die vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht waren, wird durch § 5 ABGB verwehrt. Gesetze haben daher auf vorhergehende Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Eine Änderung der materiellen Rechtslage nach Schluss der Verhandlung erster Instanz…

…Zugabe wurde jedoch aus folgenden Gründen erweckt: Nach dem - hier noch in der alten Fassung anzuwendenden (Art III Abs 2 WettbewerbsderegulierungsG BGBl 1992/147; § 5 ABGB) - § 28 UWG ist es unter anderem verboten, Waren in der Form zu vertreiben, daß eine neben der Ware zu gewährende Zuwendung (Prämie) vom Ergebnis…

Kraft setzten wollte. Er kann die Rückwirkung indizieren, doch bedarf es weiterer Anhaltspunkte im konkreten Inhalt und Zweck einer gesetzlichen Regelung, um die dem § 5 ABGB zu entnehmende gegenteilige Vermutung zu entkräften. Der Gesetzeszweck, Spekulationsgeschäfte über Liegenschaft im Assanierungsgebiet zu unterbinden und den Erfolg der beabsichtigten Assanierungsmaßnahmen durch eine wirksame Kontrolle…

ihrer Auslegung ein neues Gesetz, das auf den Fall nicht zur Anwendung zu kommen hat, zu berücksichtigen. Dies käme einer Rückwirkung entgegen dem Gesetz (§ 5 ABGB) gleich (hier: BGBl 1970/342 über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes).…

…sie wird daher auch nicht aufrechterhalten. Die Rückwirkung von Gesetzen, das heißt, deren Anwendung auf Sachverhalte, die vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht waren, wird durch § 5 ABGB verwehrt. Zwar kann diese Regel durch eine Rückwirkungsanordnung (als lex specialis) durchbrochen werden (Bydlinski in Rummel2 Rz 2 zu § 5 ABGB); im Zweifel ist…

…die Weitergeltung bereits bestehender Sondervereinbarungen nicht aus. Zu lösen ist das Übergangsproblem daher nur durch die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, dass Gesetze nicht zurückwirken (§ 5 ABGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet wird (E 5 zu § 5 ABGB MGA35). In Anwendung dieser Regel wurde bereits judiziert, dass vertragliche Abmachungen (auch…

…Wohnungnahme nicht anwendbar sei. Da das EheRwG keine diesbezüglichen Übergangsbestimmungen aufweise, sei von den allgemeinen Grundsätzen über den zeitlichen Wirkungsbereich von Rechtsnormen auszugehen. Gemäß § 5 ABGB wirkten Gesetze nicht zurück und hätten daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß. Die gesonderte Wohnungnahme, deren Rechtmäßigkeit in diesem Verfahren…

…Frage vertretenen Rechtsansichten wurde auch auf die in der Rechtsprechung zu einer vergleichbaren Problematik, nämlich der Festlegung des zeitlichen Geltungsbereiches eines kundgemachten Gesetzes (§ 5 ABGB), vertretene Ansicht Bezug genommen, wonach für Dauersachverhalte die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten gelten. Der Ansicht der beklagten Partei, dass im Bereich der…

…Ruhestand mit 31. 10. 1999 bzw 31. 3. 2000 entstanden und hat sich auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage konkretisiert. Gemäß § 5 ABGB wirken mangels gegenteiliger Anordnungen im Gesetz die nach diesem Zeitpunkt durch das Pensionsreformgesetz 2000 erfolgten Änderungen der Rechtslage (in Kraft getreten mit 1. 10. 2000…

…daher nicht mehr unzulässig, Preisnachlässe - insbesondere auch Sonderpreise für bestimmte Personengruppen - anzukündigen. Wohl bestimmt Art III Abs 3 des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes - in Übereinstimmung mit § 5 ABGB (Bydlinski in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 5) -, daß die gemäß Art II aufgehobenen Rechtsvorschriften auf Sachverhalte, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurden, weiter anzuwenden sind…

…auf bestehende Vertragsverhältnisse zum Nachteil der Versicherungsunternehmungen einwirken, in dem diese nunmehr selbst geklagt werden können. Die Rückwirkung von Gesetzen werde aber grundsätzlich duch § 5 ABGB verwehrt. § 5 ABGB sei aber nur eine im Zweifel geltende Regel, die durch jede Rückwirkungsanordnung als lex specialis durchbrochen werden könne. § 34 KHVG…

…Wirksamkeitstermin zu stellen. Im Lichte der Zweifelsregelung des § 5 ABGB (vgl RIS-Justiz RS0083809, RIS-Justiz RS0008732 mwN RIS-Justiz RS0008715; Bydlinski in Rummel ABGB3 § 5 Rz 1; Posch in Schwimann3 ABGB § 5 Rz 2) kann § 37 Abs 1 2. Satz BB-PG nur dahin verstanden werden, dass dann wenn der entscheidende Antrag des Arbeitnehmers…

…vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände ist das Gesetz - sofern der Verfassungsgerichtshof nicht anderes ausspricht - weiterhin anzuwenden (Art 140 Abs 7 B-VG; vgl auch § 5 ABGB). Anders wäre die Lage im Anlaßfall der Aufhebung, doch können die Beklagten eine solche Ausnahmesituation nicht für sich in Anspruch nehmen. Demnach gehörte § 268…