RS0108906 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile, insgesamt lauten: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen den Betrag von 103…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist eine im ungarischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem dort angeführten Tätigkeitsbereich der ambulanten zahnärztlichen Versorgung. [2] Nachdem der Kläger zu seinem Zahnstatus zunächst im September 2016 in W* ein…

[27] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. [28] 1. Die vom Erstgericht bejahte Anwendung materiellen österreichischen Rechts war bereits im Berufungsverfahren nicht mehr strittig. [29] 2. Der Vertrag zwischen einem Patienten und einem Za…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1987 Eigentümer des Grundstücks 77/1 einer näher bezeichneten Liegenschaft, der Beklagte (zusammen mit seiner Schwester) Miteigentümer der Grundstücke 74 und 75 einer benachbarten Liegenschaft. Auf dem Grundstück 75 befindet sich ein (die Quelle II fassender)…

Die dagegen erhobene, vom Beklagten beantwortete Revision, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klage auf Feststellung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft oder an Teilen derselben muss gegen alle Miteigentümer erhoben werden (6 Ob 823/81 = RIS …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, ein Transportunternehmer, ließ seinen Kleintransporter bei der beklagten Partei reparieren. Dabei wurde ein Zylinderkopf eingebaut, der jedoch einen Produktionsfehler aufwies. Obwohl der Kläger den Zylinderkopf bei der Beklagten einige Zeit später tauschen ließ, kam es dennoc…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistung zu erbringen hat ( Reischauer in Rummel , ABGB³ § 905 Rz 24). 1.2. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte (§ 510 Abs 3 ZPO), sind die nach Gewährleistungsrecht primär zustehenden Ans…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte führte bei der Klägerin am 17. 8. 2007 und am 6. 6. 2008 zwei Operationen (Liposuction) an beiden Oberschenkelaußenseiten zur größtmöglichen Korrektur der bei der Klägerin vorliegenden „Reithosendeformität“ durch. Beide Eingriffe erfolgten lege artis. Konturunregelmäßigkeite…

Der Rekurswerber meint, die Klägerin habe nie behauptet, den Klagsbetrag lediglich als Vorschuss zu begehren. Sie habe keinerlei Vorbringen erstattet, dass sie die Absicht habe, die Operation auch tatsächlich durchführen zu lassen. Im Übrigen verweist der Rekurswerber „der Vollständigkeit halber“ da…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des rechtskräftigen Zwischenurteils insgesamt als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig…

Entscheidungsgründe: Die 1930 geborene Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 17. 1. 2009 eine mediale Schenkelhalsfraktur. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 12. 8. 2010 wurde festgestellt, dass die beklagten Parteien der Klägerin für sämtliche Spät- und Dauerfolgen au…

Hiezu wurde erwogen: 1. Zu den Errichtungskosten : 1.1 Gegenstand des Ersatzanspruchs sind die Aufwendungen zur Deckung vermehrter Bedürfnisse, die ohne den Unfall nicht entstanden wären, einen positiven Schaden darstellen und daher nach § 1325 ABGB, § 13 Z 3 EKHG zu ersetzen sind. Diese Aufwendunge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt 138.612,90 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden und Vermögensnachteile an seiner Liegenschaft, die kausal auf die von der Beklagten verschuldeten Quellenfreilegungen und von ihr unsachgemäß durchgeführt…

Die Revision ist zulässig , obwohl die Beklagte über weite Strecken in unzulässiger Weise versucht, Fragen der Beweiswürdigung an den Obersten Gerichtshof heranzutragen; zu Recht beanstandet sie aber den pauschalen Zuspruch von Sanierungskosten und die angenommene Kausalität des Mangelfolgeschadens.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit 1.577,78 EUR (darin 262,96 EUR USt) und der zweitklagenden sowie der drittklagenden Partei die je mit 854,63 EUR (darin 142,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu …

Begründung: Die Kläger erwarben von der beklagten Bauträgerin mit Kaufverträgen vom 6. 10. 2006 (Erstklägerin) und 19. 1. 2007 (Zweitklägerin und Drittkläger) Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Die erworbenen Objekte befinden sich in einem um das Jahr 19…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in der Revision wird eine…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Teilurteil verpflichtete das Berufungsgericht die beklagten Parteien, der klagenden Partei über die Verwendung des im Verfahren 8 Cg 121/08b des Landesgerichts Wels zugesprochenen Deckungskapitals für Sanierungskosten in Höhe von 162.319,49 EUR Rechnung zu legen. Di…

1. Die hier klagende Partei wurde im Vorverfahren zur Zahlung eines zweckgebundenen und verrechenbaren Vorschusses in der Höhe der geschätzten Kosten für die Sanierung der von ihr aufgrund eines Werkvertrags hergestellten Dachkonstruktion verpflichtet (6 Ob 154/09d). 2. Nach der ersten Fallvariante …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Großhandel für Sanitärprodukte; sie verkauft vom Hersteller originalverpackt gelieferte Ware weiter, ohne sie zuvor auch nur stichprobenartig zu überprüfen. Am 2. 9. 2010 informierte sich der Kläger im Verkaufslokal der Beklagten bei einem Angestellten über di…

Die Revision ist zulässig und berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht verkenne, dass er in Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-RL einen auf Gewährleistung gegründeten verschuldensunabhängigen Verbesserungsanspruch gegen den Verkäufer habe, der den Ausb…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.617,05 EUR (darin enthalten 269,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Nebenintervenientin nahmen am 10. Februar 2005 an einem von der beklagten Pistenbetreiberin und Pistenhalterin veranstalteten Nachtrodelabend teil. Die Klägerin kam dabei zu Sturz und zog sich schwere Verletzungen im Zahn und Kieferbereich zu. Strittiger Pu…

1) Die (nach § 4 Abs 2 EVÜ zutreffende) Anwendung österreichischen Rechts war nie strittig, ist auch kein Thema der Revision und damit nicht zu erörtern. 2) Bis zu der bereits vom Berufungsgericht genannten Entscheidung des verstärkten Senats vom 23. Oktober 1997, 2 Ob 82/97s = SZ 70/220 sprach die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte errichtete im Herbst 2004 auf einer Liegenschaft der Klägerin in deren Auftrag eine als Raumgitter Konstruktion ausgeführte Stützmauer. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Zahlung von 61.992 EUR sA, weil das nach dem ihm übergegebenen Einreichplan auszuführende Werk nicht d…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht auf einen prozesserheblichen Einwand des Beklagten nicht eingegangen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, nach neuerer Rechtsprechung sei der Ersatz fiktiver Wiederherstellungkosten zwecks Vermei…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 2.531,81 EUR (darin 421,97 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage d…

1. Nach ständiger, auf der Entscheidung des verstärkten Senats 2 Ob 82/97s (SZ 70/220) beruhender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können die Kosten einer künftigen Heilbehandlung vom Geschädigten, der die Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, (nur) vorschussweise begehrt werden. Dem Verlet…