RS0108316 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nachdem der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft dem Erstgericht mitgeteilt hatte, ein Sachwalter könne mangels freier Kapazitäten nicht namhaft gemacht werden, bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 17. 9. 2001 Rechtsanwalt Dr. Peter W***** ohne ihn vorher dazu zu …

Es trifft zu, dass der Revisionsrekurswerber vom Erstgericht vor seiner Bestellung nicht angehört wurde. Die in dieser Vorgangsweise vom Rechtsmittelwerber erblickte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz verneinte schon das Rekursgericht (zu Recht). Eine vom Gericht zweiter Instanz verneinte Nic…

Der außerordentlichen Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner Begründung bedarf (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Gegenstand des Rechtsmittels ist nicht mehr die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Weil "aufgrund der Form und des Inhalts zahlloser Eingaben des Dr. Werner O*****" (im Folgenden Betroffener) Anhaltspunkte vorlägen, dass dieser seine Interessen in mehreren von ihm beim Bezirksgericht Innsbruck angestrengten Zivilverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteiles für sich s…

Der Revisionsrekurswerber vertritt - ebenso wie das Rekursgericht - die Auffassung, dass die §§ 191 bis 195 ABGB im Sachwalter(bestellungs)verfahren analog anzuwenden seien - und dass daher die von ihm erhobene Privatanklage iSd § 194 ABGB einen "Rechtsstreit" zwischen ihm und den Betroffenen darst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte den Notariatskanditaten Mag. R***** zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft werde, und ordnete an, dass er für die Betroffene folgende Angelegenheiten zu besor…

Das vorliegenden Rechtsmittel ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil die Rechtslage der Sachwalterbestellung nach § 238 Abs 1 und 2 AußStrG einer Klärung bedarf. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Wie sich aus dem Gesetzest…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der durch frei gewählte Rechtsanwälte vertretene Betroffene, ein Zimmermeister und Sägewerks- sowie E Werksbesitzer, regte an, Johann L***** für ihn zum Sachwalter zu bestellen, weil er alkoholkrank sei und verhindern wolle, von „Geschäftspartnern“ bedrängt Verträge abzuschließen, insb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des - bei der Verfassung dieses Rechtsmittels nicht durch seine frei gewählten Rechtsanwälte vertretenen - Betroffenen ist zulässig und berechtigt. Der Betroffene vertritt die Auffassung, der vorläufige Sachwalter sei „schwer“ befangen. So beabsichtige der Sachwa…