Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nachdem der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft dem Erstgericht mitgeteilt hatte, ein Sachwalter könne mangels freier Kapazitäten nicht namhaft gemacht werden, bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 17. 9. 2001 Rechtsanwalt Dr. Peter W***** ohne ihn vorher dazu zu …

Es trifft zu, dass der Revisionsrekurswerber vom Erstgericht vor seiner Bestellung nicht angehört wurde. Die in dieser Vorgangsweise vom Rechtsmittelwerber erblickte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz verneinte schon das Rekursgericht (zu Recht). Eine vom Gericht zweiter Instanz verneinte Nic…

Der außerordentlichen Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner Begründung bedarf (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Gegenstand des Rechtsmittels ist nicht mehr die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Weil "aufgrund der Form und des Inhalts zahlloser Eingaben des Dr. Werner O*****" (im Folgenden Betroffener) Anhaltspunkte vorlägen, dass dieser seine Interessen in mehreren von ihm beim Bezirksgericht Innsbruck angestrengten Zivilverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteiles für sich s…

Der Revisionsrekurswerber vertritt - ebenso wie das Rekursgericht - die Auffassung, dass die §§ 191 bis 195 ABGB im Sachwalter(bestellungs)verfahren analog anzuwenden seien - und dass daher die von ihm erhobene Privatanklage iSd § 194 ABGB einen "Rechtsstreit" zwischen ihm und den Betroffenen darst…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 Abs 1 B-VG) den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge a. in § 193 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 die Wortfolge „mindestens sechzehn Jahre“, b. hilfsweise § 193 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. …

Begründung: A***** V*****, geboren *****, ist serbischer Staatsangehöriger. Seine Eltern sind D***** V***** J*****, geboren *****, und V***** A*****, geboren *****. Mit der Obsorge ist seit 1999 allein der Vater betraut. Seit 30. Juni 2012 ist der Vater mit der österreichischen Staatsbürgerin Mag. K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil der Vater und die Wahlmutter als Parteien des Verfahrens rechtsmittellegitimiert sind (RIS-Justiz RS0013478) und Rechtsprechung zu § 193 Abs 2 ABGB fehlt. Der Oberste Gerichtshof hat wegen möglicher Verfassungswidrigkeit Bedenken gegen die Anwendung von § 193 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Genehmigung des Vertrages vom 12. 7. 2001 zur Annahme an Kindesstatt des mj Rene S*****, geboren am 18. 6. 1993, als Wahlkind durch Mathias K*****, geboren am 23. 2. 1978, als Wahlvater im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Wahlvater unterschreite…

Hiezu wurde erwogen : Gemäß § 180 Abs 1 ABGB muss der Wahlvater das 30., die Wahlmutter das 28. Lebensjahr vollendet haben. Nehmen Ehegatten gemeinsam an oder ist das Wahlkind ein leibliches Kind des Ehegatten des Annehmenden, so ist eine Unterschreitung dieser Altersgrenze zulässig, wenn zwischen d…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die am 21. Juli 1984 geborene Minderjährige, eine jugoslawische Staatsangehörige, und der am 21. August 1968 geborene Annehmende, ein österreichischer Staatsbürger, beantragten, ihren Adoptionsvertrag vom 20. Mai 1999, bei dessen Abschluß die Minderjährige durch ihre obsorgeberechtigte …

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Gericht zweiter Instanz angeführten Grund zulässig; sie sind aber - im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens - auch berechtigt. 1. Das Gericht zweiter Instanz gelangte bei der Lösung der anstehenden kollisionsrechtlichen Fragen zutreffen…