§ 281 Besondere Rechte und Pflichten des Kurators

…Besondere Rechte und Pflichten des Kurators § 281. (1) Der Kurator hat das Recht und die Pflicht, alle Tätigkeiten vorzunehmen, die zur Besorgung der übertragenen Angelegenheiten erforderlich sind. Der Kurator hat dabei die…

Art. 10 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811)

…92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811) § 4. (1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 auf…

Weder § 280 noch § 281 ABGB verletzen die in Art 18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 281 ABGB A IdF vor BGBl 1983/126 B IdF BGBl 1983/136…

Auch bei der Auswahl eines Verfahrenssachwalters nach § 238 Abs 1 AußStrG ist § 281 ABGB anzuwenden.…

Unter "besonders geeignete Personen" im Sinne § 189 Abs 2 ABGB idF Art I Z 38 KindRÄG 2001 werden zunächst jene nach § 281 Abs 3 ABGB zu bestellenden Personen einzuordnen sein, weil die besondere Eignung unzweifelhaft Bestellungsgrund ist und das Gesetz zum Wohl des Betroffenen (Behinderten) besondere Eigenschaften des zu Bestellenden…

Bei der Auswahl der Person des einstweiligen Sachwalters ist § 281 ABGB anzuwenden. Wenngleich dem Gericht bei der Auswahl jener Person, welche zum Sachwalter bestellt werden kann, ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, ist nach dem zwingenden Wortlaut des…

daß eine nahestehende Person nicht vorhanden ist und mangels Vorschlages des Sachwaltervereines auch keine von ihm namhaft gemachte Person zur Verfügung steht, eine in § 281 ABGB nicht genannte andere Person zum Sachwalter zu bestellen. Es widerspricht auch nicht offenbar der Bestimmung des § 282 ABGB, in diesem Fall die für eine…

Mangels Auffindbarkeit, Verfügbarkeit oder sachlicher Bestellungsrechtfertigung einer der im § 281 ABGB genannten Personen ist eine andere, dort nicht genannte Person zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB zu bestellen; deren Verpflichtung zur Übernahme des Amtes besteht in…

Die Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts (§ 281 Abs 3 ABGB) eine der Betroffenen nahestehende Person (§ 281 Abs 1 ABGB), nämlich ihre Schwester, zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls…

…eine behinderte Person besonders auch auf deren persönliche Bedürfnisse zu achten. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Notars (§ 281 Abs 3 ABGB) eine der Betroffenen nahestehende Person (§ 281 Abs 1 ABGB), nämlich ihr Bruder, zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls…

…ist primär auf die Situation des Vertretenen und dessen Interessen abzustellen. Gegenständlich ist hervorzuheben, dass es nur zu einer sinngemäßen Anwendung des § 223 ABGB kommt (§ 281 Abs 3 iVm § 258 Abs 3 ABGB). Dabei ist zu beachten, dass sich die Interessenslage bei der Kurandin im…

…bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS-Justiz RS0087131). Eine Einschränkung dieses Ermessensspielraumes enthält § 281 Abs 3 ABGB, der die Bestellung eines Rechtsanwaltes (Rechtsanwaltsanwärters) oder Notars (Notariatskandidaten) zwingend fordert, wenn für die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person Rechtskenntnisse notwendig sind. Wenn die…

…stünden die Beschlüsse der Vorinstanzen auch im Widerspruch zum Wohle des Betroffenen. Hiezu wurde erwogen: Bei der Auswahl der Person des einstweiligen Sachwalters ist § 281 ABGB anzuwenden. Gemäß § 281 Abs 3 ABGB ist, wenn die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskanditat…

…bejaht (RIS Justiz RS0123296). 2. § 279 ABGB, der auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters anzuwenden ist (so schon zum früheren § 281 ABGB RIS Justiz RS0110987), gibt vorbehaltlich der allgemeinen Auswahlkriterien des Abs 1 in seinen Abs 2 bis 4 eine Reihung der zum Sachwalter berufenen…

…Zweck der Sachwalterschaft und die §§229 ff ABGB, die auf eine Erhaltung und Vermehrung des Mündelvermögens ausgerichtet sind, vor allem aber auch §281 Abs3 ABGB, wonach das Mündelvermögen im Sachwalterrecht vorrangig zur Deckung der den persönlichen Lebensverhältnissen entsprechenden Bedürfnisse der betroffenen Person und nicht zur Befriedigung der Ansprüche des Sachwalters…

alle verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen. Bei dieser Entscheidung ist auf das Wohl des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht zu nehmen. Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung.…

…eine behinderte Person besonders auch auf deren persönliche Bedürfnisse zu achten. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts (§ 281 Abs 3 ABGB) eine der Betroffenen nahestehende Person (§ 281 Abs 1 ABGB), nämlich ihre Schwester, zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls…

…mit dem Antrag, einen Rechtsanwalt zum einstweiligen Sachwalter zu bestellen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es zur Bestimmung des § 281 ABGB keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gibt; er ist auch berechtigt. Die einstweilige Sachwalterin macht geltend, daß bei der Auswahl des einstweiligen Sachwalters für dringende Angelegenheiten…

…und die zu betrauende Person Kraft ihrer beruflichen Stellung besonderen berufsrechtlichen Verpflichtungen unterliegt. Nicht definiert ist, welche Personen als "besonders geeignet" anzusehen sind. Wie § 281 Abs 3 ABGB zeigt, wird sich im Recht der Sachwalterschaft die "besondere Eignung" regelmäßig in Bezug auf die Art der zu besorgenden Angelegenheiten bestimmen lassen (7 Ob 323…

…Bestellung eines Kurators oder Beistandes eines voll- oder teilentmündigten Erwachsenen nicht vor und sie fehlen auch derzeit für die Bestellung eines Sachwalters. Wohl bestimmte § 281 ABGB idF vor Inkrafttreten des BGBl 1983/136 daß jeder, der die gehörigen Eigenschaften zum vormundschaftlichen Amt besitzt, auch eine Kuratel übernehmen kann und verwies damit…

…eine eigene Rechtsmittelbefugnis zuerkannt, die geltend machte, für die ihr mit dem angefochtenen Erweiterungsbeschluss zusätzlich übertragenen Aufgaben seien detaillierte Rechtskenntnisse erforderlich, sodass gemäß § 281 Abs 3 ABGB (idF BGBl 1983/136) ein Rechtsanwalt als einstweiliger Sachwalter zu bestellen sei. [14] Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung bejahte der Oberste Gerichtshof zu 6 …

…1984 in Kraft getretene SachwG BGBl 1983/136 eingetretenen Änderungen fanden bei der Kuratel die nämlichen Entschuldigungsgründe und Vorzugsrechte wie bei der Vormundschaft statt (§ 281 ABGB). Dieser Anordnung lag der Gedanke an die durch die Blutsverwandtschaft gewährleistete Sorge für jeden Kuranden zugrunde. Dagegen hatte schon § 7 Abs. 1 EntmO die…

…Abs 2 ABGB nicht aus, sondern sei eine Sachwalterbestellung erforderlich. Bei der Auswahl der Person des Sachwalters sei nach der Prioritätenreihung des § 281 ABGB vorzugehen. Demnach sei - sofern die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere - primär der gesetzliche Vertreter bzw eine dem Behinderten…

…anderen Sachwalterschaften ausgelastet seien. Das Erstgericht enthob sodann die Mutter der Behinderten ihres Amtes als Sachwalter und bestellte an ihrer Stelle "in Anwendung des § 281 ABGB, in eventu des § 200 ABGB in Verbindung mit § 282 ABGB", den Leiter der Geschäftsstelle Salzburg des angeführten Vereines zum Sachwalter. Es ging dabei…

…System des allgemeinen Privatrechts2 II/2 306; Feil, ABGB Handkommentar für die Praxis, II 446). Mangels Auffindbarkeit, Verfügbarkeit oder sachlicher Bestellungsrechtfertigung einer der im § 281 ABGB genannten Personen ist eine andere, dort nicht genannte Person zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB zu bestellen; deren Verpflichtung zur Übernahme des Amtes besteht in…

…Person eines Sachwalters geschieht unter dem leitenden Gesichtspunkt des Wohles des Betroffenen nach billigem Ermessen (9 Ob 97/98z) unter Berücksichtigung der Prioritätenreihung des § 281 ABGB (2 Ob 296/98p). Das Rekursgericht hat die Bestellung einer Rechtsanwältin wie auch vorher die Bestellung der einstweiligen Sachwalterin in gleicher Weise als dem Wohl…

…Ausmaß führen würde. Es sei daher im Sinne des § 273 Abs 3 Z 2 ABGB für den Betroffenen ein Sachwalter - und zwar gemäß § 281 Abs 3 ABGB ein Rechtsanwalt - zu bestellen, dessen Wirkungskreis allerdings auf die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten und Verwaltungsbehörden einzuschränken sei. Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich…

…der Auswahl eines Sachwalters durch das Gericht handelt es sich grundsätzlich um eine Ermessensentscheidung. Eine solche liegt daher insbesondere auch dann vor, wenn gemäß § 281 Abs.3 ABGB ein Rechtsanwalt auszuwählen ist, weil die Angelegenheiten des Betroffenen vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern. Bei Ermessensentscheidungen ist eine offenbare Gesetzwidrigkeit schon begrifflich ausgeschlossen, es sei denn, es…

…Sachwalterrecht² § 280 Rz 2 ua). Bei der Auswahl der Person, die zum Sachwalter zu bestellen ist, ist die Reihenfolge der Tatbestände im § 281 ABGB als Reihung der Prioritäten zu verstehen. Es ist daher primär eine dem Behinderten nahestehende Person als Sachwalter zu bestellen. Eine vom Sachwalterverein namhaft gemachte Person…

…eines Sachwalters für die Betroffene nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB, sondern nur die Auswahl der Person des Sachwalters nach §§ 280, 281 ABGB. Grundsätzlich - sofern die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (§ 281 Abs 3 ABGB) - ist primär der gesetzliche Vertreter (wenn der…

…Auswahl der Person desselben gehört (NZ 1986, 131) ist nur ein Antragsrecht des Betroffenen selbst, nicht aber dritter Personen - also auch nicht der in § 281 ABGB primär als Sachwalter in Betracht kommenden nahestehenden Personen - vorgesehen. Durch die materiellrechtliche Bestimmung des § 281 ABGB wird aber nach der der Absicht des Gesetzgebers…

…aber nicht gerechtfertigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 3 Ob 543, 1548/92 dargelegt, daß bei Bestellung einer - auch nicht in § 281 ABGB genannten - Person zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB grundsätzlich die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes in Analogie zur Regelung für die Vormundbestellung (§ 200 ABGB…

…vorwiegende" Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsanwaltes. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. § 281 ABGB legt eine Rangordnung bei der Bestellung eines Sachwalters fest. Primär sind nahe Angehörige dazu berufen, mangels derselben eine vom Sachwalterverein namhaft gemachte Person. Nur wenn…

…zu § 188). Diese Bestimmung bringt somit den Primat der gesetzlichen Vertretung durch einen Elternteil zum Ausdruck. Dies lässt sich ebenfalls aus § 281 Abs 1 ABGB ableiten, wonach einer behinderten Person, wenn ihr Wohl es nicht anders erfordert, eine geeignete ihr nahestehende Person, im Fall der Minderjährigkeit der bisherige gesetzliche Vertreter…

…bleiben. § 195 ABGB ist zumindest als Wertungsrichtlinie dahin zu verstehen, daß gerade bei jenen Personen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen, hier insbesondere nach § 281 ABGB, als Sachwalter primär in Betracht kommen, gravierende Umstände vorliegen müssen, um sie ihrer grundsätzlichen Pflicht zur Übernahme dieser Funktion zu entledigen. Eine unzumutbare Belastung des…

…Sachwalterbestellung aus Gründen der Klarstellung angezeigt, doch kann einem solchen Beschluss nur deklarative Wirkung zugemessen werden. In Fällen, in denen es nach Maßgabe des § 281 ABGB erforderlich erscheint, statt des einstweiligen Sachwalters einen anderen "definitiv" zum Sachwalter (gemäß § 273 ABGB) zu bestellen, könnte ein divergierendes Vorgehen der beiden nämlich zu…

…Umstand jedoch nicht gezogen werden. Die Bestellung von Leopoldine K*** zum Sachwalter des Betroffenen gemäß § 273 ABGB erfolgte auch nicht offenbar gesetzwidrig. Gemäß § 281 ABGB ist einer behinderten Person, wenn ihr Wohl nichts anderes erfordert, eine geeignete, ihr nahestehende Person, ist sie minderjährig, der bisherige gesetzliche Vertreter, zum Sachwalter zu…

…Folge gegeben; das Rekursgericht sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig. Es führte aus, bei der Auswahl der Person des einstweiligen Sachwalters sei § 281 ABGB anzuwenden. Grundsätzlich - sofern die Besorgung der Angelegenheiten der betroffenen Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere (§ 281 Abs 3 ABGB) - sei primär der gesetzliche Vertreter (wenn…

…hinausreichende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0106036). Auch bei der Beurteilung der Frage, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die im Sinn des § 281 Abs 3 ABGB aF vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht stets ein Ermessensspielraum zu (3 Ob 211/06k mwN). Das Rekursgericht hat die Notwendigkeit der Bestellung eines…

…jedenfalls Grund für einen Wechsel in der Person des Sachwalters gemäß § 278 Abs 1 ABGB sein ( Hopf in KBB 3 § 281 ABGB Rz 1; Weitzenböck in Schwimann 3 [ErgBd 2007] § 278 Rz 5). Fraglich ist, ob das Gericht dem Sachwalter im Bereich der…