§ 281 Besondere Rechte und Pflichten des Kurators — ABGB

RS0117639—OGH Rechtssatz

30. September 2009

Weder § 280 noch § 281 ABGB verletzen die in Art 18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse.…

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 10 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811)

…1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 auf…

RS0102523—OGH Rechtssatz

16. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 281 ABGB A IdF vor BGBl 1983/126 B IdF BGBl 1983/136…

RS0110987—OGH Rechtssatz

24. Juni 2025

Auch bei der Auswahl eines Verfahrenssachwalters nach § 238 Abs 1 AußStrG ist § 281 ABGB anzuwenden.…

RS0116381—OGH Rechtssatz

30. September 2009

Unter "besonders geeignete Personen" im Sinne § 189 Abs 2 ABGB idF Art I Z 38 KindRÄG 2001 werden zunächst jene nach § 281 Abs 3 ABGB zu bestellenden Personen einzuordnen sein, weil die besondere Eignung unzweifelhaft Bestellungsgrund ist und das Gesetz zum Wohl des Betroffenen (Behinderten) besondere Eigenschaften des zu Bestellenden…

RS0048291—OGH Rechtssatz

30. April 2025

Bei der Auswahl der Person des einstweiligen Sachwalters ist § 281 ABGB anzuwenden. Wenngleich dem Gericht bei der Auswahl jener Person, welche zum Sachwalter bestellt werden kann, ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, ist nach dem zwingenden Wortlaut des…

RS0087010—OGH Rechtssatz

31. Januar 1990

daß eine nahestehende Person nicht vorhanden ist und mangels Vorschlages des Sachwaltervereines auch keine von ihm namhaft gemachte Person zur Verfügung steht, eine in § 281 ABGB nicht genannte andere Person zum Sachwalter zu bestellen. Es widerspricht auch nicht offenbar der Bestimmung des § 282 ABGB, in diesem Fall die für eine…

RS0107907—OGH Rechtssatz

13. März 2002

Mangels Auffindbarkeit, Verfügbarkeit oder sachlicher Bestellungsrechtfertigung einer der im § 281 ABGB genannten Personen ist eine andere, dort nicht genannte Person zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB zu bestellen; deren Verpflichtung zur Übernahme des Amtes besteht in…

RS0117452—OGH Rechtssatz

30. April 2025

Die Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts (§ 281 Abs 3 ABGB) eine der Betroffenen nahestehende Person (§ 281 Abs 1 ABGB), nämlich ihre Schwester, zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls…

3Ob211/06k—OGH Entscheidung

30. November 2006

…eine behinderte Person besonders auch auf deren persönliche Bedürfnisse zu achten. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Notars (§ 281 Abs 3 ABGB) eine der Betroffenen nahestehende Person (§ 281 Abs 1 ABGB), nämlich ihr Bruder, zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls…

3Ob47/20p—OGH Entscheidung

06. Mai 2020

…ist primär auf die Situation des Vertretenen und dessen Interessen abzustellen. Gegenständlich ist hervorzuheben, dass es nur zu einer sinngemäßen Anwendung des § 223 ABGB kommt (§ 281 Abs 3 iVm § 258 Abs 3 ABGB). Dabei ist zu beachten, dass sich die Interessenslage bei der Kurandin im…

G873/2023 ua—VfGH Entscheidung

04. März 2024

…daß eine geeignete nahestehende Person oder der bisherige gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Pflegebefohlenen die Betreuungsleistungen aus einer familiären Verbundenheit heraus erbringen wird. Sachwalter nach §281 Abs3 ABGB, die ja nur dann bestellt werden, wenn die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, werden ihre Belohnungsansprüche häufig nach den für ihre…

5Ob6/07d—OGH Entscheidung

30. Januar 2007

…bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS-Justiz RS0087131). Eine Einschränkung dieses Ermessensspielraumes enthält § 281 Abs 3 ABGB, der die Bestellung eines Rechtsanwaltes (Rechtsanwaltsanwärters) oder Notars (Notariatskandidaten) zwingend fordert, wenn für die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person Rechtskenntnisse notwendig sind. Wenn die…

2Ob301/03h—OGH Entscheidung

15. Januar 2004

…stünden die Beschlüsse der Vorinstanzen auch im Widerspruch zum Wohle des Betroffenen. Hiezu wurde erwogen: Bei der Auswahl der Person des einstweiligen Sachwalters ist § 281 ABGB anzuwenden. Gemäß § 281 Abs 3 ABGB ist, wenn die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert, ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskanditat…

1Ob187/10x—OGH Entscheidung

23. November 2010

…bejaht (RIS Justiz RS0123296). 2. § 279 ABGB, der auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters anzuwenden ist (so schon zum früheren § 281 ABGB RIS Justiz RS0110987), gibt vorbehaltlich der allgemeinen Auswahlkriterien des Abs 1 in seinen Abs 2 bis 4 eine Reihung der zum Sachwalter berufenen…

G38/11 ua—VfGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…Zweck der Sachwalterschaft und die §§229 ff ABGB, die auf eine Erhaltung und Vermehrung des Mündelvermögens ausgerichtet sind, vor allem aber auch §281 Abs3 ABGB, wonach das Mündelvermögen im Sachwalterrecht vorrangig zur Deckung der den persönlichen Lebensverhältnissen entsprechenden Bedürfnisse der betroffenen Person und nicht zur Befriedigung der Ansprüche des Sachwalters…

RS0048207—OGH Rechtssatz

22. März 2024

alle verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen. Bei dieser Entscheidung ist auf das Wohl des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht zu nehmen. Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung.…

1Ob30/03y—OGH Entscheidung

28. Februar 2003

…eine behinderte Person besonders auch auf deren persönliche Bedürfnisse zu achten. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts (§ 281 Abs 3 ABGB) eine der Betroffenen nahestehende Person (§ 281 Abs 1 ABGB), nämlich ihre Schwester, zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls…

2Ob540/95(2Ob541/95)—OGH Entscheidung

11. Mai 1995

…mit dem Antrag, einen Rechtsanwalt zum einstweiligen Sachwalter zu bestellen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil es zur Bestimmung des § 281 ABGB keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gibt; er ist auch berechtigt. Die einstweilige Sachwalterin macht geltend, daß bei der Auswahl des einstweiligen Sachwalters für dringende Angelegenheiten…

7Ob81/02s—OGH Entscheidung

07. August 2002

…und die zu betrauende Person Kraft ihrer beruflichen Stellung besonderen berufsrechtlichen Verpflichtungen unterliegt. Nicht definiert ist, welche Personen als "besonders geeignet" anzusehen sind. Wie § 281 Abs 3 ABGB zeigt, wird sich im Recht der Sachwalterschaft die "besondere Eignung" regelmäßig in Bezug auf die Art der zu besorgenden Angelegenheiten bestimmen lassen (7 Ob 323…

10Ob520/94—OGH Entscheidung

19. Juli 1994

…Bestellung eines Kurators oder Beistandes eines voll- oder teilentmündigten Erwachsenen nicht vor und sie fehlen auch derzeit für die Bestellung eines Sachwalters. Wohl bestimmte § 281 ABGB idF vor Inkrafttreten des BGBl 1983/136 daß jeder, der die gehörigen Eigenschaften zum vormundschaftlichen Amt besitzt, auch eine Kuratel übernehmen kann und verwies damit…

8Ob117/20v—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…eine eigene Rechtsmittelbefugnis zuerkannt, die geltend machte, für die ihr mit dem angefochtenen Erweiterungsbeschluss zusätzlich übertragenen Aufgaben seien detaillierte Rechtskenntnisse erforderlich, sodass gemäß § 281 Abs 3 ABGB (idF BGBl 1983/136) ein Rechtsanwalt als einstweiliger Sachwalter zu bestellen sei. [14] Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung bejahte der Oberste Gerichtshof zu 6 …

3Ob536/89—OGH Entscheidung

24. Mai 1989

…1984 in Kraft getretene SachwG BGBl 1983/136 eingetretenen Änderungen fanden bei der Kuratel die nämlichen Entschuldigungsgründe und Vorzugsrechte wie bei der Vormundschaft statt (§ 281 ABGB). Dieser Anordnung lag der Gedanke an die durch die Blutsverwandtschaft gewährleistete Sorge für jeden Kuranden zugrunde. Dagegen hatte schon § 7 Abs. 1 EntmO die…

2Ob55/01d—OGH Entscheidung

15. März 2001

…Abs 2 ABGB nicht aus, sondern sei eine Sachwalterbestellung erforderlich. Bei der Auswahl der Person des Sachwalters sei nach der Prioritätenreihung des § 281 ABGB vorzugehen. Demnach sei - sofern die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere - primär der gesetzliche Vertreter bzw eine dem Behinderten…

3Ob552/87—OGH Entscheidung

20. April 1988

…anderen Sachwalterschaften ausgelastet seien. Das Erstgericht enthob sodann die Mutter der Behinderten ihres Amtes als Sachwalter und bestellte an ihrer Stelle "in Anwendung des § 281 ABGB, in eventu des § 200 ABGB in Verbindung mit § 282 ABGB", den Leiter der Geschäftsstelle Salzburg des angeführten Vereines zum Sachwalter. Es ging dabei…

6Ob28/97d—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…System des allgemeinen Privatrechts2 II/2 306; Feil, ABGB Handkommentar für die Praxis, II 446). Mangels Auffindbarkeit, Verfügbarkeit oder sachlicher Bestellungsrechtfertigung einer der im § 281 ABGB genannten Personen ist eine andere, dort nicht genannte Person zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB zu bestellen; deren Verpflichtung zur Übernahme des Amtes besteht in…

9Ob89/99z—OGH Entscheidung

02. Juni 1999

…Person eines Sachwalters geschieht unter dem leitenden Gesichtspunkt des Wohles des Betroffenen nach billigem Ermessen (9 Ob 97/98z) unter Berücksichtigung der Prioritätenreihung des § 281 ABGB (2 Ob 296/98p). Das Rekursgericht hat die Bestellung einer Rechtsanwältin wie auch vorher die Bestellung der einstweiligen Sachwalterin in gleicher Weise als dem Wohl…

8Ob524/87—OGH Entscheidung

26. Februar 1987

…Ausmaß führen würde. Es sei daher im Sinne des § 273 Abs 3 Z 2 ABGB für den Betroffenen ein Sachwalter - und zwar gemäß § 281 Abs 3 ABGB ein Rechtsanwalt - zu bestellen, dessen Wirkungskreis allerdings auf die Vertretung des Betroffenen vor Gerichten und Verwaltungsbehörden einzuschränken sei. Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes richtet sich…

2Ob640/86—OGH Entscheidung

16. September 1986

…der Auswahl eines Sachwalters durch das Gericht handelt es sich grundsätzlich um eine Ermessensentscheidung. Eine solche liegt daher insbesondere auch dann vor, wenn gemäß § 281 Abs.3 ABGB ein Rechtsanwalt auszuwählen ist, weil die Angelegenheiten des Betroffenen vorwiegend Rechtskenntnisse erfordern. Bei Ermessensentscheidungen ist eine offenbare Gesetzwidrigkeit schon begrifflich ausgeschlossen, es sei denn, es…

9Ob48/06h—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…Sachwalterrecht² § 280 Rz 2 ua). Bei der Auswahl der Person, die zum Sachwalter zu bestellen ist, ist die Reihenfolge der Tatbestände im § 281 ABGB als Reihung der Prioritäten zu verstehen. Es ist daher primär eine dem Behinderten nahestehende Person als Sachwalter zu bestellen. Eine vom Sachwalterverein namhaft gemachte Person…

10Ob317/00s—OGH Entscheidung

14. November 2000

…eines Sachwalters für die Betroffene nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB, sondern nur die Auswahl der Person des Sachwalters nach §§ 280, 281 ABGB. Grundsätzlich - sofern die Besorgung der Angelegenheit der behinderten Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (§ 281 Abs 3 ABGB) - ist primär der gesetzliche Vertreter (wenn der…

8Ob678/88—OGH Entscheidung

11. Mai 1989

…Auswahl der Person desselben gehört (NZ 1986, 131) ist nur ein Antragsrecht des Betroffenen selbst, nicht aber dritter Personen - also auch nicht der in § 281 ABGB primär als Sachwalter in Betracht kommenden nahestehenden Personen - vorgesehen. Durch die materiellrechtliche Bestimmung des § 281 ABGB wird aber nach der der Absicht des Gesetzgebers…

8Ob506/93—OGH Entscheidung

04. Februar 1993

…aber nicht gerechtfertigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 3 Ob 543, 1548/92 dargelegt, daß bei Bestellung einer - auch nicht in § 281 ABGB genannten - Person zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB grundsätzlich die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes in Analogie zur Regelung für die Vormundbestellung (§ 200 ABGB…

6Ob268/02h—OGH Entscheidung

07. November 2002

…vorwiegende" Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsanwaltes. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. § 281 ABGB legt eine Rangordnung bei der Bestellung eines Sachwalters fest. Primär sind nahe Angehörige dazu berufen, mangels derselben eine vom Sachwalterverein namhaft gemachte Person. Nur wenn…

2Ob100/01x—OGH Entscheidung

29. November 2001

…zu § 188). Diese Bestimmung bringt somit den Primat der gesetzlichen Vertretung durch einen Elternteil zum Ausdruck. Dies lässt sich ebenfalls aus § 281 Abs 1 ABGB ableiten, wonach einer behinderten Person, wenn ihr Wohl es nicht anders erfordert, eine geeignete ihr nahestehende Person, im Fall der Minderjährigkeit der bisherige gesetzliche Vertreter…

7Ob362/98f—OGH Entscheidung

23. Juni 1999

…bleiben. § 195 ABGB ist zumindest als Wertungsrichtlinie dahin zu verstehen, daß gerade bei jenen Personen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen, hier insbesondere nach § 281 ABGB, als Sachwalter primär in Betracht kommen, gravierende Umstände vorliegen müssen, um sie ihrer grundsätzlichen Pflicht zur Übernahme dieser Funktion zu entledigen. Eine unzumutbare Belastung des…

7Ob153/00a—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…Sachwalterbestellung aus Gründen der Klarstellung angezeigt, doch kann einem solchen Beschluss nur deklarative Wirkung zugemessen werden. In Fällen, in denen es nach Maßgabe des § 281 ABGB erforderlich erscheint, statt des einstweiligen Sachwalters einen anderen "definitiv" zum Sachwalter (gemäß § 273 ABGB) zu bestellen, könnte ein divergierendes Vorgehen der beiden nämlich zu…

7Ob725/87—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…Umstand jedoch nicht gezogen werden. Die Bestellung von Leopoldine K*** zum Sachwalter des Betroffenen gemäß § 273 ABGB erfolgte auch nicht offenbar gesetzwidrig. Gemäß § 281 ABGB ist einer behinderten Person, wenn ihr Wohl nichts anderes erfordert, eine geeignete, ihr nahestehende Person, ist sie minderjährig, der bisherige gesetzliche Vertreter, zum Sachwalter zu…

2Ob296/98p—OGH Entscheidung

12. November 1998

…Folge gegeben; das Rekursgericht sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig. Es führte aus, bei der Auswahl der Person des einstweiligen Sachwalters sei § 281 ABGB anzuwenden. Grundsätzlich - sofern die Besorgung der Angelegenheiten der betroffenen Person nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordere (§ 281 Abs 3 ABGB) - sei primär der gesetzliche Vertreter (wenn…

10Ob80/07y—OGH Entscheidung

11. September 2007

…hinausreichende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0106036). Auch bei der Beurteilung der Frage, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die im Sinn des § 281 Abs 3 ABGB aF vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht stets ein Ermessensspielraum zu (3 Ob 211/06k mwN). Das Rekursgericht hat die Notwendigkeit der Bestellung eines…

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